Anfrage zu den Beteiligungen der Gemeinde an der Geothermie

Anfrage – GR Sitzung am 17.11.2011

In einem sehr alten Zeitungsartikel aus dem Jahr 2004 wird der damalige Bürgermeister Knapek mit den Worten zitiert, „In zehn Jahren haben sich die Kosten amortisiert, dann verdient die Gemeinde Geld daran“. Die Kosten wurden damals auf 35 Millionen Euro geschätzt.

Fragen:

  1. Wie hoch waren die Einlagen der Gemeinde als Gesellschafter jeweils in den Jahren 2008 bis 2010?

  2. Wie hoch sind die getätigten und geplanten Einlagen in 2011?

  3. Sind weiter Einlagen für 2012 und Folgejahre derzeit vom Gemeinderat  beschlossen oder vorgesehen?

  4. Haben oder hatten die langfristigen Darlehen der Geothermie laut Beteiligungsbericht 2010 in Höhe von rund 72.000.000 Euro eine Auswirkung auf den Haushalt der Gemeinde wie z.B. die Möglichkeit für Kreditaufnahmen?

  5. Ab wann kann die Gemeinde als Gesellschafter mit dem Beginn und Abschluss der Rückzahlung ihrer Einlagen in den eigenen Haushalt rechnen?

  6. Ist eine Art Verzinsung oder Dividende für die Einlage vorgesehen?

  7. Ab wann und in welcher Höhe wird damit gerechnet, dass die Gemeinde an der Geothermie „verdient“? Folgejahre?

Begründung:

Selbstverständlich konnten im Jahr 2004 die Kalkulationen zum Projekt Geothermie nur eine wage Prognose sein. Da die Gemeinde sich aber mit Mitteln aus ihrem Gemeindehaushalt und damit den Steuergeldern ihrer Bürger engagiert hat, ist es m.E. recht und billig, die Bürger auch über die zu erwartenden Entwicklungen zu informieren.

Rechenschaft und Transparenz sind dann besonders erforderlich,  wenn die Entscheidungen des Gemeinderats bezüglich der Geothermie auch Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und seinen Handlungsspielraum haben. Der Gemeinderat steht in der Gesamtverantwortung, d.h., er muss die Balance zwischen den Kernaufgaben der Gemeinde und seinem Engagement bei der Geothermie finden, Prioritäten setzen und seine Entscheidungen auch öffentlich vertreten.

Gerade vor der jüngsten Erfahrung, dass ein geplanter Haushalt nur durch den Notverkauf eines Schulgrundstücks gerettet werden kann, macht deutlich, dass eine robustere und umfassender Finanzplanung der Gemeinde erforderlich ist.

Beantwortung der Anfrage: Anfrage Beteiligung Geothermie Antwort
Pressebericht im Münchner Merkur: Finanzsäckel ist besser gefüllt als zunächst angenommen

 

Antrag Finanzierungsvarianten des Schulneubaus

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats im Dezember 2010

Antragsteller: Peter Hupfauer

Die Finanzierungsvarianten des Schulneubaus sollen an Hand einer Gegenüberstellung der Haushaltsplanungen 2011 und der Folgejahre mit und ohne Grundstücksverkauf sowie aller bekannter und zu erwartenden Kosten, die mit dem Standortwechsel und der Bebauungsplanänderung im Fasanenpark zu erwarten sind, dargestellt werden.

Begründung

Die öffentliche Wahrnehmung, der Gemeinderat habe im Juli 2010 quasi „einfach so“ die Verlegung der Schule beschlossen und dieser Beschluss würde nun von der Gemeinde Schritt für Schritt umgesetzt, blendet die wahren Hintergründe der Entscheidung aus: Die Standortverlegung sollte, sofern die Zahlen überzeugen, aus rein monetären Erwägungen erfolgen, da sich im Frühjahr/Sommer 2010 die finanzielle Lage der Gemeinde als so schlecht abzeichnete, dass nur über eine kurzfristige Vermögensveräußerung der Gemeinde, nämlich dem Verkauf des alten Schulgrundstücks, der Haushalt 2011 mit u.a. dem geplanten Schulneubau realisierbar erschien.

Mit dem dritten und letzten Baustein, der Änderung des bestehenden Bebauungsplans im Fasanenpark und der Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) steht der Gemeinderat nun vor dem letzten Schritt das ganze Paket, bestehend aus Standortverlegung, Grundstückstausch und Neubaugebiet Fasanenpark, abzuschließen. Daher ist eine aktuelle Bewertung der Finanzsituation der Gemeinde heute und in den nächsten Jahren unter besonderer Berücksichtigung des Schulneubaus am alten oder neuen Standort als geboten, um verantwortungsvoll abwägen zu können, ob die finanzielle und politische Gesamtbilanz stimmt, jetzt, wo endlich alle Bestandteile des Pakets auf dem Tisch liegen: Schulstandortvor- und Nachteile, Vor- und Nachteile des Tauschvertrags vs. öffentlicher Ausschreibung, Änderung des gültigen Bebauungsplans im Fasanenpark und dessen Folgen, Auswirkungen des Neubaugebiets für die Anlieger und Bürger im Fasanenpark und das Risiko einer notwendigen Neuausschreibung der Schulplanung am neuen Standort.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten der nicht spezifizierten Haushaltslücke(n), wie z.B. der Verkauf eines anderen, noch freien Gemeindegrundstücks im Zuge einer regulären Ausschreibung, wurden im Gemeinderat noch nicht diskutiert. Auch Alternativen, wie z.B. die Frage, ob die Beteiligung eines Investors an der Geothermie Unterhaching ein angemessener Schritt wäre, den finanziellen Spielraum der Gemeinde für z.B. den Schulneubau zu erhöhen, sind vom Gemeinderat als Gesellschafter der Geothermie noch nicht erwogen worden. Weiterhin könnten aktuelle Entwicklungen wie Konjunktur und Steuereinnahmen, die jüngsten positiven Anzeichen bei der Geschäftsentwicklung der Geothermie und der damit möglicherweise verbundenen Entlastungsmöglichkeiten der Gemeinde als Gesellschafter oder sonstige Erträge der Gemeinde, die bei der alten Finanzplanung noch nicht berücksichtigt waren, veränderte finanzielle Rahmenbedingungen geschafften haben, die eine Vermögensveräußerung zur Finanzierung des Schulneubaus nicht mehr erforderlich machen. Damit würde die Notwendigkeit des Verkaufs des alten Schulgrundstücks zur Finanzierung des Schulneubaus entfallen und somit auch die Voraussetzung und Begründung für die Verlegung der Schule.

Insgesamt muss gesagt werden, dass eine reguläre (Nachtrags)Haushaltsdebatte, wie sie Grundlage für Vermögensveräußerungen der Gemeinde sein sollte, nicht stattgefunden hat. Erst am Ende einer solchen Diskussion sollte eine so wichtige Entscheidung, wie ein Grundstücksverkauf mitten im Ort, der obendrein noch die Verlegung einer Schule zur Folge hat, fallen.

Die Beantwortung der Anfrage: Antrag Finanzierungsdarstellung_Anwort BM Panzer