Haushalt 2024

28.02.2024 – Peter Hupfauer

FDP Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

„The same procedure as every year, James!“ könnte man sagen, aber eben nur fast. Immer das Gleiche ist der Mechanismus: Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters oder eigener Anträge munter, was alles gemacht werden soll und bei der Aufstellung des Haushalts muss der Kämmerer dann aufzeigen, wie das zu finanzieren ist.

Dann kommt das allseits bekannte Jammern und Klagen über fehlende oder falsche Priorisierungen, wobei natürlich gerne gefordert wird, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ fordert die CSU gerne während SPD und Grüne die Rolle der Wohltatenverteiler gepachtet haben und die FDP die Ausgabenspaßbremser sind.

Das Wort Kämmerer kommt laut Duden mittelhochdeutsch von kamerære, kamerer, und bedeutet soviel wie „der Aufseher über die fürstliche Vorrats- und Schatzkammer“. Unser Kämmerer, Herr Dannebaum, ist da eher ein Aufseher über sich auftuende Löcher – und von Vorräten ist nach dem Haushalt 2024 endgültig nichts mehr zu sehen: Die Rücklagen müssen komplett aufgebraucht werden. Nichts mehr da für den Erhalt der Substanz oder gar Investitionen in Neues.

Da spricht es Hohn Jahr für Jahr positiv herauszustellen, dass die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt eingehalten wurde – ja was denn sonst, möchte man sich fragen. Die Wahrheit ist, die Zuführungen zu den Rücklagen sind seit vielen Jahren viel zu gering, als dass sie – Abschreibungen gleich – den Erhalt von Liegenschaften nachhaltig gewähren könnten. Und nun sogar noch die Umkehr des Ganzen: Was in der Vergangenheit als nicht zulässig galt – Mittel vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalts zu übertragen – wird für den HH 2024 einmalig für möglich erklärt. Damit ist aber der letzte Trumpf oder besser Joker gespielt.

Was heuer deshalb und angesichts der erdrückenden Prognosen in den Stellungnahmen der Fraktionen anders klingt sind Begriffe wie „kein weiter-so“, „Investitionsstau“ oder sogar „strukturelles Defizit“ wird offen (!) ausgesprochen.

Das sind genau die Worte, mit denen die FDP seit vielen Jahren nicht nur in den Haushaltsreden der Rufer in der Wüste ist. Jetzt scheint es endlich angekommen zu sein. Der Bürgermeister ist auf die ständige FDP-Forderung nach einem nachhaltigen Vorgehensweise zum Erhalt der Straßen und Wege nun nachgekommen und hat sich vom Gemeinderat zumindest ein mehrjähriges Budget beschließen lassen. Bravo, ein Anfang ist gemacht, aber es wird sich noch an den aufzustockenden Mittel zeigen, ob das ein zahnloser Papiertiger wird.

Der Kämmerer hat bei den Haushaltsberatungen darlegen müssen, dass sich für die Haushalte 2025 und 2026 nach aktueller Lage eine Finanzierungslücke in zweistelliger Millionenhöhe auftut. Steigende Tariflöhne, Kreisumlage und der Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen sind einfach zu rechnende Größen. Die Lage ist dramatisch. Um in 2024 damit zu beginnen, die Gemeindefinanzen für die Folgejahre wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, kommt es darauf an, welche Taten den Worten folgen.

Da wird dem Bürgermeister und den Fraktionen der Wind der Realität schärfer ins Gesicht blasen. Dabei geht es nicht allein darum, den Rotstift anzusetzen, es müssen alle Bereiche der Ausgaben- und Einnahmenseite genauer betrachtet und vor allem hinterfragt werden – ob wir alles in der bisherigen Art und Weise so machen wollen und können. Neue Ideen und Ansätze sind gefragt.

Für die FDP gelten dabei Grundprinzipien, an denen wir unser Handeln konsequent ausrichten wollen – in Stichpunkten:

  • Konsolidierung vor Kreditaufnahmen: Keine Kreditaufnahmen, die der Finanzierung laufender Aufgaben dienen. Kredite verteuern die Ausgaben, verlagern die Lasten der Tilgung auf die Gemeinderäte und Bürger in der Zukunft. Diese müssen dann die Zeche dafür bezahlen, dass es dieser Bürgermeister und dieser Gemeinderat nicht besser können.
  • Wirtschaftsförderung: Unterstützung der Unternehmer und Unternehmen, die mit ihren Gewerbesteuern einen wesentlichen Beitrag leisten. Dazu zählt insbesondere: Keine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Erhöhung der Einnahmen, da dies die Firmen in schwierigen Zeiten zusätzlich belastet und mittelfristig zur Abwanderung bzw. Nichtansiedlung von neuen Gewerbesteuerzahlern führt. Perspektivisch muss sogar eine Senkung der Gewerbesteuer geprüft werden, um im Wettbewerb mit anderen Gemeinden nicht ins Hintertreffen zu geraten. Seit Jahren wird über ein Gewerbegebiet für kleinere Gewerbe geredet, Stichwort „Handwerkerhof“. Die FDP fordert weiterhin, den Standort nördlich der Ottobrunner Straße bevorzugt zu prüfen, da das Grundstück nahe der Autobahnzufahrt der Gemeinde gehört und unverzüglich realisiert werden könnte. Weiterhin sind seit Jahren in Unterhaching größere Grundstücke als Gewerbegebiete ausgewiesen, aber die Eigentümer bleiben untätig. Wenn es nur um die Wertsteigerung oder Geldanlage ging, während die Gemeinde händeringend Gewerbeansiedlung braucht, dann sind der Bürgermeister und der Wirtschaftsförderer auf den Plan gerufen, hier etwas zu tun.
  • Keine Steuererhöhung für die Bürger im Zuge der Grundsteuer ab 2025. Der Hebesatz ist beizubehalten oder gegebenenfalls zu senken, damit das Grundsteueraufkommen neutral bleibt.
  • Erst die Pflicht, dann die Kür – heißt, Pflichtaufgaben der Gemeinde werden zuerst bedient, dann freiwilligen Leistungen. Dabei – und das ist wichtig – ist die jeweilige Angemessenheit das Maß und nicht immer das Beste oder die Summe aller Wünsche. Wir müssen mit dem Geld der Bürger wieder besser wirtschaften und auch mal kleinere Brötchen backen, solange das Geld so knapp ist. Das gilt auch für die Vereine, die auf sehr hohe Subventionen angewiesen sind. Als FDP sind wir der Auffassung, dass die Aufgaben und Interessen der Gemeinde besser über eine Förderrichtlinie für z.B. die Erwachsenenbildung oder musikalischen Erziehung umzusetzen sind, die die Teilnahme an bestimmten Kursen fördert, als die jetzige „Gießkanne“ über die pauschalen Zuschüsse. Dabei bleibt der Verein frei, über die geförderten Maßnahmen hinaus sein Angebot zu gestalten.
  • Digitalisierung zur Steigerung des Wirkungsgrades des bestehenden Personals.

Bei aller Kritik, das soll keine Schwarzmalerei sein, denn sehr vieles ist in Unterhaching auf einem guten Weg. Aber, mit stagnierenden oder auch mal sinkenden Einnahmen bei absehbar steigenden Kosten, wird kein Weg daran vorbeiführen, wieder mehr auf den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und die die örtlichen Gemeinschaft zu schauen, sprich, was die Bürger hier im Ort von uns als Gemeinderat erwarten. Neben Klimazielen für 2030 auf der einen Seite gehören eben die unmittelbaren Dinge, wie zum Beispiel „Lärmschutz“ oder „Krähen“ auch dazu, die nicht einfach vom Tisch zu wischen sind weil sie unbequem sind. Sonst bereiten wir 2026 denen den Weg in den Gemeinderat, die Demokraten hier nicht haben wollen.

FDP zum Haushalt 2023

Zitate aus der Haushaltsrede 2020: „Das Jahr 2021 kann ohne nennenswerte Einschnitte finanziert werden. Aber die Folgejahre bereiten Sorgen. Die Einnahmen sind ungewisser und der Investitionsstau bei den Liegenschaften holt uns ein… Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen.“ – Zitat aus der FDP Rede 2021

„Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand…Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund…“

Ja, die fetten Jahre sind erst mal vorbei, dass Füllhorn versiegt.

Auch sieht man deutlich, woher die Einnahmen kamen, wenn sie mal ausfallen oder geringer werden. Es sind Einkommens- und Gewerbesteuer. Hinter diesem abstrakten Worte stehen Unternehmen, Unternehmer und ihre Angestellten, die – nur wenn sie erfolgreich arbeiten – Gewinne erzielen und Steuern zahlen. Umso wichtiger ist mehr denn je, dass wir mit diesen Geldern sehr sorgsam umgehen und uns genau überlegen für welche Zwecke und Aufgaben wir sie benützen.

So wie sich ein Verein nicht von Zuschüssen abhängig machen sollte, muss eine Gemeinde immer klar im Blick haben, was die Kür und was die Pflicht ist. Hier hat der erste Bürgermeister immer auf wachsende oder zumindest gleichbleibende Einnahmen gesetzt und ist nun krachend an die Wand gefahren. Aber auch der Gemeinderat trägt Verantwortung für seine eigenen Wünsche und Beschlüsse, die Geld kosten. Wie lautet sinngemäß die grundsätzliche Verpflichtung für den Haushalt? Die Finanzen der Gemeinde müssen dauerhaft gesichert sein. An dieser Form der finanziellen Nachhaltigkeit fehlt es seit Jahren.

Die FDP hat sich während der internen Haushaltsberatungen deutlich und von Anfang an gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen und den Fokus bevorzugt auf die Aufgaben und Ausgabenseite gelegt. Diese war noch bis vor einer Woche mit einem Volumen von 1,7 Mio. vorgesehen und wir sind sehr froh, dass sie nicht kommt. Die Unternehmen haben mit vielen Problemen zu kämpfen und es spräche den Bekenntnissen zum Gewerbe geradezu Hohn, einerseits einen Gewerbehof verwirklichen zu wollen und die Steuern zu erhöhen. Überhaupt muss das Thema Ansiedelung weiteren hochwertigen Gewerbes eine absolute Hauptaufgabe der nächsten Jahre des Gemeinderats sein.

Die Verantwortung des Gemeinderats und ihres Vorsitzenden besteht insbesondere in der wirtschaftlichen Verwendung des bestehenden Mittel, also die Ausgabenseite. Und hier wurde es zum ersten Mal nach Jahren der fröhlich sprudelnden Einnahmen nun wirklich ernst. In vier extra angesetzten Terminen und Sitzungen bis Mitternacht wurde versucht, ein Konsenspaket zu schnüren und gemeinsam zu vertreten. Rote Linien und parteipolitische Profilierungen sollten vermieden werden, um den Gemeinderat auch in einer fordernden Situation als handlungsstark und nicht zerstritten zu zeigen. Als FDP stehen wir zu diesem Konsens und verzichten auf die Darstellung besonderer Verdienste an diesem gemeinschaftlichen Haushalt.

Wir tragen die Erhöhung von Gebühren mit. Gebühren müssen sich an den Kosten orientieren und erlauben keine Gewinne. Mit den beschlossenen Gebührenerhöhungen liegen wir bei marktüblichen Preisen, die uns auch angemessen erscheinen. Besonders bei der Kinderbetreuung kann der Preis nicht der alleinige Maßstab sein, da es hier auch um Qualität und „Versorgungssicherheit“ geht, dass gute Personal muss auch tatsächlich da sein. Bei der Erhöhung der Betreuungsgebühren wird häufig einseitig argumentiert, man dürfe diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, deren Geldbeutel nicht so gut gefüllt ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine große Gruppe, deren Betreuungskosten man nicht zu subventionieren braucht; im Gegenteil, die durchaus kostendeckendere Preise bezahlen könnten und sollten. Es ist falsch, mit der Gießkanne zu subventionieren. Der richtige Weg ist, Einkommensschwächere zum Beispiel bei der Steuerlast zu entlasten und nicht die Preise für alle zu drücken. Hier hat die FDP mit den Partnern in der Ampelregierung den richtigen Weg eingeschlagen: Das Kindergeld wurde erhöht, Steuerfreibeträge angehoben und die Dämpfung der kalten Progression bei der Einkommensteuer beschlossen.

Das Thema Zuschüsse an Vereine hat den Gemeinderat bis zuletzt beschäftig. Hierbei sei festzuhalten, dass die allermeisten Vereine – auch nach ihrem Selbstverständnis – auch wirtschaftlich auf soliden Füßen stehen und ein Ausfall oder die Kürzung von Zuschüssen verkraften können. Zwei Vereine haben sich dagegen von den jederzeit widerrufbaren und von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängigen Zuschüssen so abhängig gemacht, dass sie beim Wegfall derer in eine prekäre Lage geraten. Hier ist auch bei den Vorständen der Vereine Verantwortung zu übernehmen, die dieses Risiko nicht erkannt haben und nun die ganze Verantwortlichkeit beim Gemeinderat sehen wollen.

Indirekte und nicht transparente Zuschüsse über günstige Mietverträge wurden über Jahrzehnte auch vom ersten Bürgermeister nicht „aufgeräumt“, was nun auch aus anderen Gründen geschehen wird. Der Gemeinderat wird neu definieren, in welchen Bereichen der Erwachsenenbildung oder musikalischen Erziehung er künftig Handlungsfelder sieht und in welchem Umfang diese bezuschusst werden können sollen.

Anders als bei anderen Vereinen steht das Angebot der vhs und der Musikschule auch in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Diese stellen fest, dass sie gegen vhs und Musikschule schwer ankommen, da deren Preise subventioniert seien. Auch hier sehen wir als FDP den Grundsatz gefordert, dass die Einkommen der finanziell schwächeren entlastet bzw. aufgestockt werden müssen und eine Subventionierung der Preise mit der Gießkanne falsch ist und nur ein Geschenk an diejenigen sind, die sich sonst auch marktübliche Preise leisten können.

Die FDP stimmt dem vorgelegten Haushalt nach sorgfältiger Abwägung letztendlich zu. Wir hätten uns eine vertieftere Diskussion an der sogenannten Aufgabenkritik gewünscht, also der Frage, in welchen Bereichen soll die Gemeinde ihre Schwerpunkte in welchem Umfang setzen. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Dies gilt in den nächsten Monaten besonders, da das hier zu beschließende Rahmenwerk eher eine Kulisse ist, die noch ein handlungsreiches Stück auf der Bühne davor erfordert, bevor sich am Ende der Aufführung Applaus erheben darf.

Rede zum Haushalt 2022

16.02.2022 – Peter Hupfauer

Bei der Erstellung der diesjährigen Rede zum Haushalt wurde bei der FDP auf Nachhaltigkeit besonderer Wert gelegt. Der Anteil an wiederverwerteten Textpassagen aus Haushaltsreden vergangener Jahre beträgt rund 2/3, also über 60%. Begünstigt wurde dieses Verfahren durch den Umstand, dass im Kern immer das Gleiche zu sagen ist. An der Mehrwegrede wird noch gearbeitet.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der Haushalt ist das finanzielle Spiegelbild der Politik und unserer Entscheidungen der Vergangenheit. Wir beschließen heute nichts Neues, wir erteilen lediglich unsere Zustimmung zur Finanzierung, die der Kämmerer und sein Team aufgestellt haben.
Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund, längerfristige Projekte, wie die künftig von der Gemeinde zu leistende Sanierung der Straßen und Wege, finden sich im Finanzplan nur ansatzweise.*

Trotz weiter gestiegener Einnahmen fällt die Zuführung zum Vermögenshaushalt sehr gering aus und die Rücklagen schmelzen weiter ab. Konnte für den Haushalt 2021 noch eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen vermieden werden, machen die kommunalen Vorhaben im Haushalt 2022 die Option für eine Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen erforderlich und sehen weitere 6,5 Millionen in Jahr 2023 sowie 3 Millionen in Jahr 2024 vor. Auch wenn Vorhaben, wie der Erwerb von Grundstücken im Sinne der Ortsentwicklung, an sich sinnvoll oder gar erforderlich sind, …

Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen bzw. über Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.**

Als FDP setzen wir alles daran, den nachfolgenden Gemeinderatsgenerationen keine Schulden zu hinterlassen, die letztlich deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken bzw. eine Einladung dazu sind, ebenfalls Politik auf Pump zu praktizieren und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Die Gefahr hierfür ist umso größer, je länger die Tilgungsfristen sind: Bei den 10 Millionen ist bereits ein Zeitraum von 30 Jahren gefallen, da die jährlichen Tilgungen dann kaum ins Gewicht fallen. Was passiert auf Dauer, wenn jeder Gemeinderat so handelt?**

Es bleibt noch die trügerische Hoffnung, dass auf Grund fehlenden Personals in der Verwaltung manche Vorhaben verschoben werden müssen und damit konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von Krediten ausbleiben. So landet manches auf der langen Bank, was sich nicht laut zu melden weiß. Zu nennen wäre hier das Thema Lärmschutz, zu dem die FDP wiederholt eine Machbarkeitsstudie beantragt hat. Die im Haushaltsjahr 2012 eingestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro sind im aktuellen Haushalt auf knapp 3.000 Euro herabgesetzt. Ein weiteres Thema unmittelbar im Ort – die Straßen und deren Erhalt bzw. Unterhalt. Seit 2013 legen wir den Finger an diese Wunde, als es noch die Straßenausbaubeitragssatzung gab.

Seit Jahren vermissen wir einen echten Plan für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Wege, der gleichzeitig auch den veränderten Anforderungen an die Verkehrswege Rechnung tragen könnte (Stichwort Mobilität). Insbesondere durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die wenig Anreize für den wirtschaftlichen Erhalt bot, da die Sanierung größtenteils von den Anliegern zu tragen war, brauchen wir ein Konzept, wie diese enorme Aufgabe geleistet werden kann. Der legendär gewordene Ausspruch, mehr als eine Straße pro Jahr schaffen wir nicht, kann nicht das Maß der Dinge sein. In Anbetracht der langfristigen Kosten und des auflaufenden Investitionsstaus brauchen wir auch personell ein starkes Straßenmanagement. Während Klimaschutz und Mobilität eigene Planstellen haben, steht das Tiefbauamt vergleichsweise schlank da. Nach unseren Anfragen in der Vergangenheit zum Zustand der Straßen und den verwendeten Mitteln bleiben wir auch diesem Thema verschrieben, auch wenn es altbacken klingt.**

Als FDP sehen wir die Arbeit des Gemeinderats auf die Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgerichtet. Bei der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Fokus bei den Gemeinden auf der Gestaltung der unmittelbaren Lebensbereiche der Bürger. Hier sehen wir uns in der Verantwortung, gute Leistungen der Gemeinde zu erbringen, mit den finanziellen Mitteln sparsam zu haushalten und die Ressourcen der Verwaltung effizient zu nutzen.**

Sicherlich muss auch die Gemeinde als Akteur bei ihren Liegenschaften oder bei der zukunftsgerichteten Ortsentwicklung übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz verfolgen, jedoch mit Augenmaß und nicht mit einseitiger Orientierung. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Entscheidungen sich auch in der Zukunft als richtig und maßvoll erweisen.**

Vor diesem Hintergrund zählt für uns nicht primär, ob Unterhaching 2030 mehr oder weniger klimaneutral ist, sondern viel mehr, wie sich der Ort entwickelt hat, um für spätere Generationen lebenswert zu sein. Dass ist unsere primäre Aufgabe als Gemeinderat, die Klimaziele werden im Zweifel wirksamer und vor allem effizienter über Angebote wie Geothermie, CO2 Abgaben und Förderprogramme von Bund und Land erreicht. Das Klima kennt keine Grenzen und noch weniger Kirchtürme.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die aufwändige Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.**

*Aus der HH Rede 2020
**Aus der HH Rede 2021

FDP Rede zum Haushalt 2021

24.02.2021 – Peter Hupfauer, FDP-Finanzreferent

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf insgesamt zu.

Als FDP sehen wir die Arbeit des Gemeinderats auf die Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgerichtet. Bei der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Fokus bei den Gemeinden auf der Gestaltung der unmittelbaren Lebensbereiche der Bürger. Hier sehen wir uns in der Verantwortung, gute Leistungen der Gemeinde zu erbringen, mit den finanziellen Mitteln sparsam zu haushalten und die Ressourcen der Verwaltung effizient zu nutzen.

Sicherlich muss auch die Gemeinde als Akteur bei ihren Liegenschaften oder bei der zukunftsgerichteten Ortsentwicklung übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz verfolgen, jedoch mit Augenmaß und nicht mit einseitiger Orientierung. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Entscheidungen sich auch in der Zukunft als richtig und maßvoll erweisen.

Bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen hatte Unterhaching Glück, das Jahr 2021 kann ohne nennenswerte Einschnitte finanziert werden. Aber die Folgejahre bereiten Sorgen. Die Einnahmen sind ungewisser und der Investitionsstau bei den Liegenschaften holt uns ein. Immerhin, der Bauhof wird nun in Angriff genommen, aber die Liste der Projekte ist lang so dass für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung in der Größenordnung von 10 Millionen im Raum steht.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Als FDP setzen wir alles daran, den nachfolgenden Gemeinderatsgenerationen keine Schulden zu hinterlassen, die letztlich deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken bzw. eine Einladung dazu sind, ebenfalls Politik auf Pump zu praktizieren und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Die Gefahr hierfür ist um so größer, je länger die Tilgungsfristen sind: Bei den 10 Millionen ist bereits ein Zeitraum von 30 Jahren gefallen, da die jährlichen Tilgungen dann kaum ins Gewicht fallen. Was passiert auf Dauer, wenn jeder Gemeinderat so handelt?

Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen bzw. über Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.

Die Liste der anstehenden Projekte wird länger und „Fahren auf Sicht“ ist nicht mehr die Lösung. Der neue Gemeinderat hat genügend Vorhaben zu stemmen. Aber wenn man sich die Anträge auf der heutigen Tagesordnung anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, wir hätten keine dringenden Themen vor Ort: Ist es Sache des Gemeinderats einen Antrag auf die „Verstärkte Verwendung von Homeoffice und anderer Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung in der Verwaltung“ zu beraten? Müssen wir die Frage, ob die Gremien des Gemeinderats vielleicht besser in der Turnhalle am Utzweg tagen sollen, heute wirklich als öffentlichen Tagesordnungspunkt diskutieren?

Als ein paar wesentliche kommunale Themen seien aus der Sicht der FDP herausgegriffen:

Seit Jahren vermissen wir einen echten Plan für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Wege, der gleichzeitig auch den veränderten Anforderungen an die Verkehrswege Rechnung tragen könnte (Stichwort Mobilität). Insbesondere durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die wenig Anreize für den wirtschaftlichen Erhalt bot, da die Sanierung größtenteils von den Anliegern zu tragen war, brauchen wir ein Konzept, wie diese enorme Aufgabe geleistet werden kann. Der legendär gewordene Ausspruch, mehr als eine Straße pro Jahr schaffen wir nicht, kann nicht das Maß der Dinge sein. In Anbetracht der langfristigen Kosten und des auflaufenden Investitionsstaus brauchen wir auch personell ein starkes Straßenmanagement. Während Klimaschutz und Mobilität eigene Planstellen haben, steht das Tiefbauamt vergleichsweise schlank da. Nach unseren Anfragen in der Vergangenheit zum Zustand der Straßen und den verwendeten Mitteln bleiben wir auch diesem Thema verschrieben, auch wenn es altbacken klingt. So teilte die FDP nicht die mehrheitlichen Auffassung, die Sanierung des westlichen Teils der Parkstraße zu verschieben.

Im Bereich Schulen und Kinderbetreuung hat die FDP früh mit Anfragen darauf gedrängt, die Entwicklung der prognostizierten Schülerzahlen im Blick zu haben. Anfangs schien es diese Zahlen nicht zu geben, inzwischen sind sie Bestandteil des Berichtswesens. Mit der Fertigstellung des großen Kinderhaus Plus und der anstehenden Erweiterung der Grund- und Mittelschule wird die Aufholjagd zumindest zahlenmäßig gelingen. Die alte Praxis, Wohnbebauung losgelöst von Infrastruktur zu planen, darf sich nicht wiederholen. Die Jahn-Schule wurde erst mit einem Anbau erweitert, dann die Grund- und Mittelschule größer als am alten Standort geplant gebaut, dann kam der Satellit bei der Jahn-Schule dazu, nun der Anbau bei der GruMi. Das Kinderhaus liegt nicht zentral und ist fußläufig oder mit dem Fahrrad nicht ideal zu erreichen. Besser ging’s halt nicht, aber das ist Flickwerk und keine organische Ortsentwicklung.

Feinstaub und Stickoxide sind aktuell kein Thema mehr und auch um das Thema Lärmschutz ist es nach dem Wahlkampf im Frühjahr still geworden. Als FDP haben wir in den Haushalt die Mittel aufnehmen lassen, um die Machbarkeitsstudie wieder aufgreifen zu können. Als FDP sind wir der Auffassung, als Gemeinderat den Bürgern hier noch eine transparente Entscheidung schuldig zu sein. Daher werden wir unter dem TOP Anfragen an den Vorsitzenden den Antrag stellen, das mehrheitlich von den anderen Parteien beerdigte Bauleitverfahren wieder aufzunehmen, um geeignete Untersuchungen zur Machbarkeit und deren Kosten durchführen zu können. Sicherlich kein einfaches Thema, zumal auch hier Kosten und Nutzen abzuwägen sein werden.

Und damit richtet sich der Blick auch wieder nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“. Und – wie alle Jahre wieder – gibt der Gemeinderat mit dem Bürgermeister während des Jahres mit seinen Beschlüssen und Anträgen die Richtschnur vor, was der Kämmerer im nächsten Jahr finanzieren soll. Und wir alle wissen, dass die Liste der Projekte lang und teilweise dringend ist. Es wird ernüchternd sein, wie viel neue Extras machbar sind, ohne die Neuverschuldung nach oben zu treiben.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die aufwändige Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

FDP zum Haushalt 2020

22.01.2020 – Peter Hupfauer, Finanzreferent

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der Haushalt ist das finanzielle Spiegelbild der Politik und unserer Entscheidungen der Vergangenheit. Wir beschließen heute nichts Neues, wir erteilen lediglich unsere Zustimmung zur Finanzierung, die der Kämmerer und sein Team aufgestellt haben.

Technisch gesehen ist der Haushalt nicht zu beanstanden, er erfüllt alle Anforderungen und ist eine finanzielle Punktlandung: Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand und erst nach den jüngsten Zahlen ist nun für 2021 doch keine Neuverschuldung zu erwarten.

Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet  gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unser Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund, längerfristige Projekte, wie die künftig von der Gemeinde zu leistende Sanierung der Straßen und Wege, finden sich im Finanzplan nur ansatzweise.

So löste auch die Diskussion über eine Lärmschutzmaßnahme an der A995 hier im Gremium eine reflexartige Ablehnung aus, da das Mantra ausgegeben worden war, dafür sei kein Geld da. Dies führte am Ende dazu, dass – bis auf der FDP – alle Fraktionen hier im Gemeinderat am 13.11.2018 gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur ordnungsgemäßen Fortführung der beschlossenen Machbarkeitsstudie gestimmt haben. Verfahrenstechnisch ist das Thema damit im Moment tot und kann bestenfalls nach der Wahl wieder aufgegriffen werden. Der aktuelle Grabenkrieg um Angebote und Gutachtermeinungen führt zu nichts und ist dem Wahlkampf geschuldet. Die FDP, die auch den Antrag zur Machbarkeitsstudie am 25.01.2017 gestellt hatte, sieht hier den Gemeinderat in der Pflicht, das Thema endlich ordentlich aufzubereiten und anhand belastbarer Fakten zu beschließen.

Warum sind uns finanziell die Hände so gebunden?

Die Antwort ist: Wir sind zu bequem geworden. Über die vielen Jahre hinweg haben wir bei den freiwilligen Leistungen und bei der Ausgestaltung mancher Pflichtaufgaben ein Finanzierungsvolumen aufgebaut, das uns als Gemeinde zunehmend den Gestaltungsraum nimmt.

Die jährliche Summe der Betriebsdefizite der wichtigsten Einrichtungen der Gemeinde beläuft sich aktuell auf 22,5 Millionen (inklusive kalkulatorischer Kosten, ohne Investitionen). Bei Schulen und Kinderbetreuung ist der Handlungsspielraum sicherlich geringer als bei anderen Einrichtungen, wir müssen aber als Gemeinderat nach der Wahl den Mut und die Geschlossenheit aufbringen, die Zielsetzungen für die Zukunft neu zu justieren.

Natürlich wollen wir nicht von einem Jahr auf das nächste den Rotstift zücken, aber wir müssen das Ruder wieder in die Hand nehmen und mittelfristig Prioritäten setzen – anstatt passiv einen Status quo zu bedienen.

Und bei den Zielen müssen wir wieder mehr „groß“ in Zusammenhängen denken, anstatt uns in einzelnen Maßnahmen zu verlieren. So ist es falsch, als Gemeinde über eine Kaufprämie den Kauf von Fahrrädern zu fördern. Als Gemeinde müssen wir für eine attraktive Infrastruktur, sprich gute Straßen und Wege, sorgen, was schon immer Aufgabe der Gemeinde war und daher gar keiner neuen Modeschlagwörter bedarf.

Was sind die großen Themen und Ziele?

Hierüber können die Meinungen sicherlich auseinandergehen, aber dafür werden ja in einer repräsentativen Demokratie der Gemeinderat als Entscheidungsgremium sowie der erste Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats und Chef der Verwaltung gewählt.

Wollen wir die beste Ortsentwicklung voranbringen, die einerseits den charakteristischen Bestand wahrt und sich dennoch der Frage stellt, wie sich Unterhaching in der Zukunft weiterentwickeln könnte und sollte? Auch der Kauf von Grundstücken kann hier eine entscheidende Rolle spielen.

Wollen wir uns moderne Straßen und Wege in Unterhaching auf die Fahnen schreiben, da die bestehende Infrastruktur deutlich in die Jahre gekommen ist und wir für alle Verkehrsteilnehmer, ob Auto-, Fahrradfahrer, Fußgänger oder den öffentlichen Nahverkehr eine attraktive Infrastruktur bereitstellen wollen? Für moderne Verkehrswege brauchen wir Köpfe in der Verwaltung für eine nachhaltige Planung und Geld für die Umsetzung.

Wollen wir die besten Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Unterhaching haben, also neben der reinen Erfüllung von Sollvorgaben auch qualitativ hochwertige und vielfältige Angebote? Als Sachaufwandsträger oder Betreiber können wir die Messlatte mitbestimmen.

Wollen wir mit einer modernen Verwaltung, eGovernment-Angeboten und einem bewussten Breitbandausbau Unterhaching für Unternehmen und Bürger smarter und zukunftsweisend machen?

Sicherlich gibt es auch noch andere wichtige Themenfelder und Ziele müssen auch parallel verfolgt werden, aber dennoch müssen Prioritäten gesetzt und Budgets veranschlagt werden, da weder die Manpower in der Verwaltung noch die finanziellen Mittel der Gemeinde unbegrenzt sind.

Ja, die Welt verändert sich, aber wir Liberalen sehen darin nichts, wovor man Angst haben muss. Wir sehen die Chancen positiv, es jeden Tag besser machen zu können. Als Individuum, als Unternehmer und in der Politik, die Rahmenbedingungen wie z.B. eine CO2 Steuer setzt.

Konzentriert auf die wirklichen Aufgaben der Gemeinde, zukunftsgewandt mit Weitsicht und Augenmaß, das ist unsere liberale kommunalpolitische Haltung. Fatal sind nur ein weiter-so und die Erklärung von einseitigen Zielsetzungen zum Primat der Politik. Bleiben wir frei und denken wir groß.

Rede zum Haushalt 2019 der FDP Fraktion

23.01.2019 (Peter Hupfauer, Finanzreferent)

Fast könnte man auch heuer meinen, „im Haushalt nichts Neues“, bei einer Finanzierung der geplanten Ausgaben ohne Neuverschuldung und unter Einhaltung der Mindestrückführungen.T

Doch der Schein trügt, wenn die Prognosen über eine Abschwächung der Konjunktur stimmen und die Steuereinnahmen der Gemeinde sinken könnten, die Ausgabenseite aber weiterwächst und zudem eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2020 erwartet wird, da im Landkreis weitere Schulen gebaut werden sollen und ein neues Landratsamt.

Wenn es schon jetzt bei weiter gestiegenen Steuereinnahmen auf einem neuen Höchstniveau nicht gelingt, die Rücklagen als Sparstrumpf zu füllen, wie soll es dann gehen, wenn künftig die Einnahmen nicht weiterwachsen oder gar rückläufig sind?

Rücklagen und Zuführungen

Nicht ohne Grund sind die Gemeinden verpflichtet, im Haushalt einen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt auszuweisen, der mindestens die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Kredittilgung sicherstellt, die sog. Mindestzuführung. Überschüsse im Vermögenshaushalt fließen wiederum der allgemeinen Rücklage zu, quasi dem Sparstrumpf der Gemeinde.

Mit einer geplanten Zuführung in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro wird zwar die Mindestzuführung in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro erfüllt, sie liegt aber deutlich niedriger als die kamerale Sollzuführung in Höhe von 4,4 Mio. Euro, die kalkulatorische Abschreibungen und Ersatzbeschaffungen im Sinne der dauerhaften Leistungsfähigkeit miteinbezieht.

Rücklagenentnahme

Der Blick auf die Rücklagen zeigt, dass der Sparstrumpf der Gemeinde im kommenden Haushalt herhalten muss – mit einer geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 13,8 Mio. Euro. Selbst wenn man im Vermögenshaushalt den Ausgabenbedarf „Kinder, Jugend & Senioren“ mit 6,9 Mio. Euro mit den Kosten für den Bau des Kinderhauses Plus am Oberweg komplett (!) herausrechnen würde, würden immer noch 5 Mio. Euro aus den Rücklagen zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes herangezogen. Da könnte man diskutieren, ob es sich bereits um ein strukturelles Defizit handelt, zumal auch Schulden vorhanden sind.

Mit der Finanzierung des Kinderhauses Plus in den Jahren 2019/2020 zehrt die Gemeinde die Rücklagen nun nahezu auf und es bleibt zu hoffen, dass die Finanzplanung ausreichend vorsichtig erfolgte, sodass eine Konjunkturabschwächung mit geringeren Steuereinnahmen die Gemeinde nicht in Schwierigkeiten brächte.

Déjà-vu – Mit dem Rücken zur Wand

Erinnerungen an den Neubau der Grund- und Mittelschule werden wach, der eigentlich schon beschlossen war und dann doch erst über Erlöse aus dem kurzfristig erfolgten Grundstückstausch möglich wurde.

Aus Sicht der FDP ist die Struktur der Ausgaben und Einnahmen bedenklich, da der Unterhalt der wichtigsten Einrichtungen ein betriebswirtschaftliches Defizit von rund 22 Mio. Euro im Jahr verursacht, das zwar nicht unmittelbar zu finanzieren ist, jedoch die Größenordnung der Finanzierungsmittel beschreibt, die langfristig zur Erhaltung des Bestandes notwendig wären. Entsprechend hoch müssten die Zuführungen an den Vermögenshaushalt sein, um über die Zeit entsprechende Rücklagen aufzubauen und eine „Generationengerechtigkeit“ für die Bürgermeister und ihre Räte sicherzustellen

Auf jeden Fall steht schon heute fest, 2020 werden der neugewählte Gemeinderat und Bürgermeister sich keine Gedanken über neue Projekte machen müssen, der Sparstrumpf ist dann leer. Als Trost ist dann immerhin die Verschuldung in Höhe von über 20 Mio. Euro, die der Gemeinderat 2006 aufgebaut hatte, zumindest halbiert.

Personal(-mangel)

Das Kinderhaus Plus, das wir brauchen und das einstimmig beschlossen wurde, bedeutet nicht nur einen finanziellen Kraftakt, sondern bindet auch Ressourcen in der Verwaltung, sodass andere Aufgaben aufgeschoben werden müssen. Als Gemeinderäte bekommen wir immer wieder zu hören, das Personal reiche nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen – Stichwort Bauamt: „wir können nicht mehr als eine Straße pro Jahr“ – und es müssten Prioritäten gesetzt werden. So ist mit dem Bau des Kinderhauses z. B. der beschlossene Umbau am Utzweg erst mal auf Eis gelegt, was für die FDP nicht schlimm ist, da wir eine kostengünstigere Kiss-and-ride Lösung favorisierten.

Ortsentwicklung

Wenn die Finanzierung und Projektsteuerung des Kinderhauses Plus die Gemeinde so stark belasten, stellt sich die Frage, ob nicht eine vorausschauende Ortsentwicklungspolitik der richtige Weg gewesen wäre. Die FDP hat schon bei den Bebauungsplänen des alten Schulgrundstückes an der Fasanenstraße angemahnt, Flächen für Kinderbetreuung vorzusehen, was nicht aufgegriffen wurde. Auch die Bebauung am Oberweg hat die FDP ebenfalls kritisiert, weil keine Kinderbetreuungsflächen vorgesehen waren.

Erst nachträglich wurde in der Not dem Grundstückseigentümer eine Fläche abgerungen, um nun „im Gewerbegebiet“ ein Kinderhaus zu bauen. Mit den Nebeneffekten, dass das Kinderhaus zwar eine Wertstoffsammelstelle vor der Nase hat, aber keine Wohnungen für Kinderbetreuungspersonal im zweiten Stock möglich gewesen waren. Die Verwaltung ist stark gebunden, die Finanzierung sportlich – da stellt sich die Frage doppelt, wie sinnvoll es gewesen wäre, bei der Ortsentwicklung und im Bebauungsplan eine Kinderbetreuung vorzusehen und nicht selbst tätig werden zu müssen.

Entwicklung Kinderzahlen

Die scheinbar unvorhersehbare Bevölkerungsentwicklung mit ihren ständig überraschenden Zahlen an Krippen-, Kindergarten- und Schulkindern beschäftigt den Gemeinderat schon lange. Wiederholte Anfragen der FDP zu Prognosen über die Entwicklung von Kinder- und Schülerzahlen in Unterhaching schienen anfangs zur Kategorie „Orakel“ zu zählen, inzwischen wurde der Antrag von Florian Riegel zu einer belastbaren Studie beschlossen und diese wohl demnächst vorgelegt werden.

Auch ohne Studie wissen wir schon jetzt, dass trotz Neubau der Grund- und Mittelschule, trotz Erweiterung der Jahnschule um Anbau und Satellit, die Pflichtschulen aktuell überbelegt sind. Die grüne Welle für die Wohnbebauung ohne Rücksicht auf die Infrastruktur der letzten Jahre zeigt sich neben den Kindergärten auch hier besonders deutlich.

Geothermie

Eine gute Nachricht für den Haushalt gibt es aus dem Bereich der Geothermie. Die Gemeinde ist an der risikoträchtigen Förderungsgesellschaft nur noch mit 5 % beteiligt. Das „Fass ohne Boden“ mit immer neuen Einlagen und Krediten der Gemeinde als Gesellschafter ist damit für Unterhaching wieder ziemlich dicht. Die Forderung der FDP zur Beteiligung weiterer Gesellschafter/Investoren aus dem Februar 2013 wurde damit erfüllt und das Ende der Kalina-Anlage hat uns nicht allzu hart getroffen.

Dennoch sind in all den Jahren Millionen in die Geothermie-Förderung geflossen, sodass man sich fragen muss, ob die Einlagen für die Gemeinde im Grunde verloren sind oder über die Rückflüsse aus der Netzgesellschaft eines fernen Tages kompensiert sein werden. Ohne Zweifel hätte das Geld auch für Schulen, Kinderbetreuung oder Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden können.

Lärmschutz

Um es beim Stichwort „Lärmschutz“ noch mal deutlich zu machen: Die FDP steht nach wie vor zu ihrem Antrag vom Januar 2017, wonach eine Machbarkeitsstudie zu den möglichen Lösungen und Kosten erstellt werden soll, anhand derer der Gemeinderat dann entscheiden kann. Entgegen mancher Darstellungen haben wir uns nicht für den Lärmschutzwall mit Kosten von 10 Mio. Euro entschieden, sondern für die Fortsetzung der Machbarkeitsstudie, um auch die Kosten einer Lärmschutzwand zu ermitteln. Dafür wäre der Beschluss des Gemeinderates für eine Bauleitplanung mit Kosten in Höhe von 300.000 Euro erforderlich gewesen. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Baumaßnahme hätte damit nicht bestanden.

Straßen

Keine FDP Haushaltsrede ohne ein paar Sätze zu den Straßen. Seit 2015 bemängelt die FDP den zunehmend schlechter werdenden Zustand der Gemeindestraßen und mahnt höhere Investitionen und deren tatsächliche Umsetzung an. Es nützt ja nichts, Gelder in den Haushalt einzustellen, wenn sie nicht verbaut werden, mangels Personal in der Verwaltung. Der Investitionsstau bei den Straßen ist für uns offensichtlich.

Doch es geht nichts voran, aktuell sind Sanierungen wie in der Wilmanns- oder Parkstraße aufgeschoben, bis in Bayern geklärt ist, wie die Finanzierung aussehen soll. Aber im Zweifel sind es doch wieder die Anlieger, die z. B. über eine erhöhte Grundsteuer die Gemeindeeinnahmen aufpolieren müssen, wenn zu wenig Rücklagen aufgebaut wurden.

Gewerbeförderung

Und an der Gewerbesteuerschraube sollte die Gemeinde tunlichst nicht drehen, im Gegenteil: Weniger Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen gelten als überfällig, um auch im Steuerwettbewerb bestehen zu können. Die Gemeinde sollte sich nicht nur um die Ansiedlung neuer Großunternehmen wie Phicomm kümmern – die immer noch nicht gebaut haben und folglich bestimmt keine Gewerbesteuer zahlen – sondern sich auch um den Bestand und die Neuansiedlung kleinerer Unternehmen kümmern. Schließende Geschäfte in der Ortsmitte durch Verwaltungsräume und Rathaus-Nebenstellen ersetzen zu wollen, ist kein geeignetes Mittel gegen die Verödung unserer Gemeinde.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung und Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2018

08.02.2018 – Peter Hupfauer

Zum Haushalt selbst ist nicht viel zu sagen, spiegelt er doch lediglich den politischen Kurs vergangener politischer Entscheidungen wider, die nun vom Kämmerer und seinem Team darzustellen, zu finanzieren sind. In Anbetracht der von Jahr zu Jahr deutlich steigenden Steuereinnahmen fällt es leicht, einen Haushalt aufzustellen, der den Gemeinderat nicht vor unangenehme Entscheidungen stellt: Die Mehreinnahmen reichen für das Wachstum und für das ein oder andere üppige Extra.

Ein bequemes „weiter so“ ist damit möglich, eine kritische Selbstreflexion oder gar Übernahme von Verantwortung für politische Entscheidungen entfällt: Haben wir einen Investitionsstau beim Erhalt und der Sanierung von Straßen und Gebäuden? War es eine Fehlentscheidung, die Geothermie im Alleingang auf den Weg zu bringen? Was hätte die Gemeinde mit den rund 27 Millionen eingebrachtes Eigenkapital sonst anfangen können? Kindergärten, KiTas, einen Lärmschutzwall, Straßen und Einrichtungen besser erhalten?

Die Unterhachinger FDP sieht die Gemeinde primär in der Pflicht bei der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Straßen, Schulen, Kinderbetreuung oder schnelles Internet. Fragen nach dem Erhalt der Straßen oder nach der Machbarkeit eines Lärmschutzwall haben bei uns als FDP-Gemeinderäten einen höheren Stellenwert als z.B. die lokale Förderung der Elektromobilität, bei der wir Land und Bund als übergreifende Akteure in der Pflicht und gegebenenfalls auch Zahlmeister sehen.

Aus dieser Sicht heraus kritisierte die FDP auch, dass ein Geothermie-Pionier-Projekt zu stemmen nicht Aufgabe einer Gemeinde sei und stellte 2013 den Antrag, durch die Aufnahme weiterer Gesellschafter die Gemeinde aus dem Risiko zu nehmen. Heute bestätigen die Entwicklungen, die zuletzt zur Stilllegung der Kalina-Anlage als „Gelddruckmaschine“ führten, die Befürchtungen. Die Gemeinde hält an der Geothermie-Produktion nur noch einen symbolischen Anteil, hat laut Beteiligungsbericht der Gemeinde aber rund 27 Millionen Euro als Gesellschafter eingebracht. Und auch die Geothermie Netzgesellschaft, deren alleiniger Eigentümer die Gemeinde ist, wird die nächste Zeit keine „Gelddruckmaschine“ sein. Der damalige Bürgermeister und Gemeinderat müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie eine Mitverantwortung für diese „versenkten“ Millionen tragen.

Wie anfangs erwähnt, die Unterhachinger FDP steht mit beiden Beinen fest auf dem kommunalen Boden. Und dieser hat immer öfter Risse, bröckelt oder muss gar saniert werden: Das Thema „Straßen“ ist jetzt ganz oben auf der bayerischen politischen Agenda, da die CSU das Bürgerbegehren der Freien Wählen fürchtet und deshalb offenbar eine Kehrtwende bis zur Landtagswahl hinlegen will. Auch unser Bürgermeister zeigt sich nunmehr entspannt, dass es an ihm und der SPD nicht liegen soll, die Eigentümer künftig nicht mehr zur Kasse zu bitten.

Verwundert reibt man sich die Augen! Als die Bayerische FDP bereits 2015 die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung forderte und die Unterhachinger FDP dazu im Oktober 2015 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Gemeinderat stellte, wurde das Thema in dieser Runde mit keiner einzigen Silbe einer Diskussion gewürdigt und abgelehnt. Kein Wort davon, dass man vielleicht einen Missstand oder Handlungsbedarf sähe, gerne etwas ändern würde, aber nach vorherrschender Rechtsauffassung nicht könne. Eine Mauer des Schweigens ob der Frage Farbe zu bekennen.

Aber, wie sich die Dinge ändern können! Wenn es der CSU nun – quasi im zweiten Anlauf – gelingen sollte, das Kommunale Abgabengesetzt so zu ändern, dass die Gemeinden zumindest ein Wahlrecht haben, dann wird sich die FDP dafür einsetzten, dass diese Mittel nicht über Umwege – z.B. im Zuge einer Grundsteuererhöhung oder einer neuen Abgabe – auf die Bürger abgewälzt werden. Die Bürger tragen mit der Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Einkommens- und Kfz-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Haushalte bei. Man darf gespannt sein, wie sich die Aufwendungen der Gemeinde zum Straßenerhalt entwickeln, wenn auch die Sanierungskosten von der Gemeinde zu tragen sind.

Während die alten Straßen Risse bekommen, die Rinnsteine marode werden und die Straßenkehrung auf dem Papier nur noch zwei mal im Jahr unterwegs ist, erhalten die Eigentümer per Rundschreiben die Aufforderung, gemäß Satzung einmal wöchentlich den Gehweg vor dem Grundstück sowie die Straßenfläche bis zur Straßenmitte zu kehren und Unkraut zu entfernen. Während in Bayern über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nachgedacht wird, hält man in Unterhaching offenbar an dem Bild fest, dass die Straßen allein Sache der Anliegern seien. Die Welt ist nicht stehen geblieben, die Realitäten sind heute anders.

Ähnlich wie bei der Straßenausbaubeitragssatzung wurde das Thema Lärmschutzwand jahrelang von den Parteien nicht ernsthaft aufgegriffen, Fürsprecher einer Lärmschutzwand quasi verlacht, da die Kosten als unbezahlbar galten, ohne sie wirklich zu kennen. Deshalb hat die FDP im Januar 2017 den Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie eingebracht, der vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde, um eine sachliche Grundlage zum Thema zu schaffen. Von den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Studie ist bis heute im Gemeinderat nichts bekannt. Immerhin, eine engagierte Bürgerin treibt die Dinge mit Nachdruck und auf allen Ebenen voran und auch hier scheint das Unmögliche nicht unmöglich zu sein.

Ebenfalls im Januar vor einem Jahr stellt die FDP im Gemeinderat die Anfrage zur Lage in Sachen Breitbandausbau – schnelles Internet. Gleichfalls ein wichtiges kommunales Infrastrukturthema, bei dem man den Zug nicht verpassen darf, da Maßnahmen langsam greifen und frühzeitig ergriffen werden müssen. Wie ich zu Beginn der Sitzung erfahren habe, hören wir dazu später einen Bericht. Wir sind gespannt.

Fazit: Heuer noch mal davon gekommen, könnte man sagen. Aber, ob Straßen, Lärmschutz, Kindergärten, Fußballstadion und andere Liegenschaften, so sehr können die Steuereinnahmen nicht weiter steigen, als dass die Gemeinde nicht künftig die Prioritäten bei den Ausgaben neu setzen müsste. Wehe auch, es kommen konjunkturbedingt mal weniger gute Tage auf der Einnahmenseite, oder eine Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer oder mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen bei der Gewerbesteuer. Über eine Senkung der Gewerbesteuer wird im nächsten Jahr zu sprechen sein.

Mein Fraktionskollege, Herr Maidment, und ich bedanken uns bei der Verwaltung für die Unterstützung und Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2016

24.02.2016 – Peter Hupfauer

Der Haushalt als Spiegel der Politik

Der Haushalt ist eine in Zahlen gefasste Zwischenbilanz der Politik des Gemeinderats. Auch wenn das Unwort hier in diesem Gremium gefallen ist, der Gemeinderat sei nicht der Ort für politische Diskussionen, so ist es doch gute Sitte, heute nicht nur über Zahlen zu reden, sondern eben auch über kommunalpolitischen Leitlinien.

Dazu muss man vielleicht erst noch mal bewusst eine Lanze brechen: Der Gemeinderat ist der Ort der politischen Diskussion, wie auch ein Blick in unsere Geschäftsordnung zeigt. Dazu stehen wir als FDP und bedauern es, wenn sich die Fraktionen wie beim Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung mit keinem Wort zur Abschaffung oder zur Bereitschaft zur Senkung der Beitragssätze äußern.

Transparenz bei der Geothermie

Ein ähnliches Gebot des Schweigens gilt offenbar für die Geothermie. Vielleicht wäre ein transparenter Umgang mit der Geothermie hilfreich, um Spekulationen und mancher falschen Zahl, die veröffentlicht wurde, entgegen zu wirken. Was spricht dagegen? Wesentliche wirtschaftliche Kennzahlen sind über den jährlichen Beteiligungsbericht der Gemeinde bzw. Pflichtveröffentlichungen der Unternehmen zugänglich. Und, um die wirtschaftlichen Unternehmen der Geothermie muss man sich ja auch keine Sorgen machen, eher um die Gemeinde, die mit Kapital und Bürgschaften engagiert ist und die Balance zwischen ihren Aufgaben als Gemeinde einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen der Geothermie andererseits wahren muss.

Mehr Offenheit würde auch den Vorwurf aus der Welt schaffen, Transparenz sei im Gemeinderat gar nicht erwünscht, da dies bedeuten könnte, dass Bürgermeister, wir Gemeinderäte und die Parteien politische Verantwortung übernehmen müssten. Unser Kurs ist bekannt: Geothermie ist eine tolle Sache, ein solches Unternehmen gehört aber in erster Linie in private Hand und ist keine primäre Aufgabe der Gemeinde.

Politische Verantwortung

Politische Verantwortung deshalb, weil der Gemeinderat bei vielen Themen einen Entscheidungsspielraum hat, über den er gestalten kann. Weniger das „ob“, sondern mehr  das „mit wie viel Geld“ steht dabei im Vordergrund: Mit wie viel Geld soll sich die Gemeinde an der Geothermie beteiligen, wie viel Geld soll für den Erhalt der Straßen vorgesehen werden? Wie viel ist dem Gemeinderat der Klimaschutz über gemeindeeigene Programme wert? Mit wie viel Geld sollen Schwimmbad, Bücherei, Feuerwehr, etc. unterstützt werden? Wo liegen die Prioritäten und was ist angemessen?

Kernaufgaben der Gemeinde

Als FDP haben wir ein liberales Verständnis vom Bürger, der Gesellschaft und dem Staat. Auf die Gemeinde bezogen: Ihre Aufgabe besteht in erster Linie darin, ihre Kernaufgaben in hervorragender Weise zu erfüllen und bei den freiwilligen Leistungen stets so zu wirtschaften, dass auch eine langfristige Tragfähigkeit – beim z.B. Unterhalt – gegeben ist und nicht bei den Kernaufgaben gespart werden muss.

Straßen

Zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde zählt der Erhalt der Straßen und Wege. Hier haben unsere Anfragen und Anträge unseren Eindruck bestätigt, dass Unterhaching mehr für den wirtschaftlich sinnvollen Erhalt der Straßen tun könnte. Während z.B. in Taufkirchen der Straßenzustand mit moderner Technik systematisch erfasst wird und die Reparaturmaßnahmen darauf abgestimmt werden, gilt in Unterhaching der Hinweis, es sei „generell davon auszugehen, dass Straßen nach vierzig Jahren grundhaft saniert werden müssen”. Immerhin wurde der Haushaltsansatz für den Straßenunterhalt im neuen Haushalt auf 335.000 EUR aufgestockt, was sicherlich auch ein Effekt unserer Anfragen zum Thema war.

Schulen

Zu den wichtigsten Pflichtaufgaben einer Gemeinde zählen unbestritten Schulen und die Kinderbetreuung. Nun stellt sich heraus, dass wir trotz Erweiterung der Jahn-Schule und Neubau der Grund- und Mittelschule offenbar ein deutliches Problem haben, die Schüler in den kommenden Jahren unterzubringen. Wie kann das sein?

Die FDP hat für den Neubau der Fasanenschule gestimmt und immer wieder mit Anfragen zur Entwicklung der Schülerzahlen die Frage gestellt, ob die Kapazitäten für die stetig wachsende  Wohnbebauung ausreichend sind. Auch beim Beschluss, die Sportklassen nach Unterhaching zu holen, hat die FDP nachgefragt, ob damit die Schule nicht zu kein würde, da diese Klassen bei der Planung der Schule noch nicht vorgesehen waren.

Unsere letzte Anfrage vom 29. April 2015 (!) zur Entwicklung der Schülerzahlen wurde bis heute nicht öffentlich beantwortet. Auch hier entsteht für uns der Eindruck der mangelnden Transparenz. Als FDP trauen wir den Bürgern zu, dass man ihnen auch schwierige Situationen offenlegen kann, vorausgesetzt der Gemeinderat kann zu den Entwicklungen stehen und gute Lösungen für die Zukunft präsentieren.

Unterhaching steht gut da

Unterhaching würde gut da stehen – ohne die Schulden und Verpflichtungen aus der jüngeren Vergangenheit: Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind wieder gestiegen und der Trend bei der Einkommens- und Gewerbesteuer ist weiterhin positiv. Es gibt also weniger ein Problem der fehlenden Mittel, als eher der Mittelverwendung. Und darunter sind auch eine ganze Reihe von kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen, die einen politischen Entscheidungsspielraum haben. Diese gilt es transparent und für den Bürger offen hier im Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen.

In diesem Sinne gilt „nach dem Haushalt, ist vor dem Haushalt“ und wir freuen uns weiterhin auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Antrag zur Entwicklung der Ausgaben für den Straßenunterhalt

18.03.2015 (Peter Hupfauer)

Antrag: Der Gemeinderat möge sich mit der Frage befassen, ob die gemeindlichen Tätigkeiten und Ausgaben zum Erhalt der Straßen ausreichend sind.

Begründung

Auf Anfrage der FDP vom 28.01.2015 teilte die Verwaltung am 10.02.2015 Zahlen ab dem Jahr 2000 zur Entwicklung der Ausgaben im Bereich Straßenunterhalt mit – siehe Grafik und Tabelle unten.

Reparaturbedürftig im Dezember 2014

Reparaturbedürftig – im Dezember 2014

Vor dem Hintergrund, dass Straßensanierungskosten über die gemeindliche Straßenausbausatzung aus dem Jahr 1976 in weiten Teilen auf die Anlieger umgelegt werden, ist der fachgerechte Unterhalt der Straßen besonders wichtig, um eine für Anlieger und Gemeinde optimale Lebensdauer der Straßen zu erzielen.

In diesem Sinn ist ein fachgerechter laufender Unterhalt der Straßen wie die Reparatur von Rissen und Frostschäden erforderlich. Auch Teilsanierungen des Straßenbelags können bei einem tragfähigen und frostsicheren Untergrund gesamtwirtschaftlich geboten sein.

Bei einem in die Jahre kommenden gemeindlichen Straßennetz wäre daher zu vermuten, dass die Straßenunterhaltsausgaben tendenziell steigen bzw. höhere Ausgaben für die Gemeinde zu erwarten sind, damit kein „Investitionsstau“ entsteht.

Grafik_Ausgabenentwicklung

Zum Thema siehe auch:

FDP Anfrage zur Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur vom 21.11.2013

FDP Anfrage zu einem öffentlichen Straßenzustandsverzeichnis vom 21.01.2015

 

Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2015

11.02.2015 (Peter Hupfauer)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister

Auf den ersten Blick ist die Verabschiedung des Haushalts eine wichtige politische Entscheidung. Tatsächlich ist der Entscheidungsspielraum heute aber eher gering und der Gemeinderat zeichnet im wesentlichen die Finanzierung der Dinge nach, die bereits im letzten Jahr oder den Jahren davor beschlossen wurden. Deshalb geht es in dieser Rede weniger um die Zahlen für das kommende Jahr, als vielmehr um den Blick nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“.

Die gute Nachricht ist: Unterhaching steht an sich gut da, die Einnahmensituation aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer ist erfreulich: Die Zahlen von 2014 mit 14,7 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer und 16,2 Mio. aus der Einkommenssteuer können für das kommende Jahr fortgeschrieben werden. Unterm Strich bleiben der Gemeinde Nettoeinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen EUR.

Es ist das hohe Niveau der freiwilligen Leistungen, das die Kür darstellt und zum Lebenswert in Unterhaching besonders beiträgt, das uns zunehmend vor Finanzierungsprobleme stellt. Mit insgesamt 16,8 Millionen EUR unterhält und subventioniert die Gemeinde das öffentliche Leben mit Leistungen, bei denen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht verdrängen können.

Zu nennen seinen hier beispielsweise die vorgesehenen Betriebskostenzuschüsse (ohne Investitionen) für den Sportpark mit Fußballstadion (1,3 Mio. EUR), die Sporthalle am Utzweg (1,3 Mio EUR), das KuBiZ (1,4 Mio. EUR), Hachinga-Halle/Sportstadion (0,7 Mio. EUR), das Freibad (0,7 Mio. EUR) und die Feuerwehr (0,8 Mio. EUR). Nicht berücksichtigt sind hierbei anstehende Sanierungen wie beim Fußballstadion, die ebenfalls mittelfristig in die Millionen gehen.

Problematisch sind auch Projekte, die in der Vergangenheit auf Pump mit langen Laufzeiten finanziert wurden. So war 2002 die Gemeinde ohne Schulden, die dann bis 2006 auf über 20 Mio. EUR anstiegen und aktuell den Haushalt 2015 mit rund 1,8 Mio. EUR Zinsen und Tilgung belasten.

Auch ein Erbe vorangegangener politischer Entscheidungen ist die Geothermie als Sorgenkind der Gemeindefinanzen. Sie ist zwar kein offizielles Thema beim Haushalt, dennoch spielt sie eine gewichtige Rolle, sitzt sozusagen als unsichtbarer Dritter immer mit am Tisch. Öffentlich wird die positive Seite gezeigt, die wirtschaftliche bleibt nicht-öffentlich. Über den Beteiligungsbericht der Gemeinde ist bekannt, das der Unterhachinger Gemeinderat bis heute 25 Millionen Eigenkapital als Gesellschafter eingebracht hat. Geld, das an anderer Stelle für Kernaufgaben der Gemeinde nicht mehr ausgegeben werden kann. Weitere Investitionen in die Geothermie lehnt die FDP daher – wie auch in den letzten Jahren – strikt ab. Wir hatten als FDP zur Haushaltssitzung am 27.2.2013 den Antrag gestellt, bei der Geothermie über den Weg eines Gesellschafters Fremdkapital einzubringen und werden diesen Kurs auch mit aller Klarheit weiterverfolgen, um die Gemeinde zu entlasten.

Der Ausspruch, „es gibt kein Gratisessen“ (There’s No Such Thing as a Free Lunch) bringt es gut auf den Punkt. Alles muss finanziert werden und eine Entscheidung zugunsten der einen Sache, die wir gerne hätten, bedeutet in der Regel, dass wir eine andere Sache lassen müssen, die wir auch gerne hätten. In diesem Sinne lassen sie mich beispielhaft vier Themen nennen, für die es sich aus der Sicht der FDP lohnt, bei kommenden kleinen und großen Ausgabenentscheidungen sparsam zu sein. Nur dann können wir auch mittelfristig voll und ohne falsche Zugeständnisse als Gemeinde handlungsfähig sein.

a) Wohnbebauung und Schule

Neue finanzielle Aufgaben könnten uns ins Haus stehen, falls durch eine deutliche Ausweitung der Wohnbebauung wieder Kinderbetreuungsplätze fehlen oder gar die erst vor einem Jahr neu eröffnete Grund- und Mittelschule zu klein wird. Die neue Schule hat offenbar für die Zukunft keine Reserven mehr, wenn ich unseren Bürgermeister im Zusammenhang mit den geplanten Übergangsklassen richtig verstanden habe.

Für den Fall, dass sich Empörung breit macht, wie es sein kann, dass ein Gemeinderat eine neue Schule baut, die dann bereits nach einem Jahr schon wieder zu klein ist, muss man sagen, dass die Sportklassen von der 5. bis zur 9. Klasse ursprünglich nicht geplant waren. Die FDP stellte deshalb am 26.9.2012 die Anfrage, ob die Schule mit den zusätzlichen Klassen nicht Gefahr läuft, zu klein zu werden, und stimmte gegen die Aufnahme zusätzlicher Sportklassen. Zumindest die FDP muss sich  diesen Schuh nicht anziehen, falls es so kommen sollte.

b) Johanneshof

Das spannende an der Zukunft ist, man kennt sie nicht. Wie wird sich Unterhaching in 5 oder 10 Jahren verändern, was werden die drängenden Fragen und Probleme sein? Was wird man rückblickend als Segen empfinden, was als Fehlentscheidung? Der Johanneshof ist so ein Beispiel: Noch liegt er recht verloren am Rand der Gemeinde und die Pläne, die den Gemeinderat laut Zeitungsberichten offenbar zur Kaufabsicht  bewegten, sind vielfältig. Grundstücke sind für jede Ortsentwicklung die Luft zum Atmen, eine gute Investition für die Zukunft also. Wenn man die Unterhachinger FDP fragt, ob sie beispielsweise 2 Millionen lieber als Eigenkapital für die Geothermie oder als Investition für den Kauf des Johanneshof verwenden würden, dann sind wir für den Johanneshof.

c) Tennis in Unterhaching

Der Tennisclub Unterhaching (TCU) hat sein Problem hier vor dem Gemeinderat in der Bürgerfragestunde geschildert und als Verein um Unterstützung bei den Fraktionen und beim Bürgermeister gebeten. Und ich denke, auch der TCU sollte von unserer Aufmerksamkeit im Sinne einer gesteuerten Ortsentwicklung nicht ausgenommen werden. Es besteht die Sorge, dass lukrative Wohnbebauung Kleingewerbe und Sportanlagen verdrängen. Wenn wir keine Trabanten- oder Schlafstadt sein wollen, dann müssen wir als Gemeinde hier gegensteuern.

Bemerkenswert war, dass der TCU selbst gegenüber Vertretern der Fraktionen die Fragestellung aufgeworfen hat, ob man als Gemeinde in Unterhaching langfristig zwei Tennisanlagen haben will oder ob es nicht  sinnvoller wäre, sowohl die TSV-Tennisabteilung als auch den TCU auf der größeren Anlage des jetzigen TCU zusammenzulegen. Die FDP ist der Auflassung, dass dies eine Option sein könnte, über die man nachdenken muss, wenn es um eine nachhaltige Ortsentwicklung geht.

d) Autobahn-Lärmschutz

Aktuell mag es um das Thema im wahrsten Sinne des Wortes ruhiger geworden sein, aber der neue sogenannte Flüsterasphalt verliert im Lauf der Zeit seine lärmreduzierende Wirkung. Aus der Sicht der FDP müssen wir bereits heute damit anfangen, zu sparen, heißt Rücklagen zu bilden, damit ein Gemeinderat in der Zukunft darauf aufbauen und gegebenenfalls einen Lärmschutzwall bauen kann. Diese potentielle Aufgabe zum Wohle von ganz Unterhaching halten wir für wichtig, weshalb die FDP den Antrag gestellt hat, Lärmschutzmaßnahmen als Projekt ab 2018 auf die Vorhabenliste zu setzen, was von allen Fraktionen auch unterstützt wurde. Wir hoffen, dass es damit nicht nur bei der Wunschliste bleibt, sondern dass es uns in den laufenden Jahren motiviert, Geld nicht auszugeben, sondern zu sparen.

Abschließen möchte ich das Statement der FDP zum Haushalt 2015 mit der Hoffnung, dass die in diesem Jahr anstehenden großen – aber auch die vielen vermeintlich kleinen – Ausgabeentscheidungen besonnen und so getroffen werden, dass die traditionelle „Katerstimmung“ im Februar 2016 und in den Folgejahren immer kleiner ausfällt. Die FDP wir das ihrige tun, um die Konsolidierung der Aus- und Einnahmenstruktur voran zu treiben und den Bürgermeister auf diesem Weg unterstützen.

In diesem Zuge halten wir auch weiterhin für das Gewerbe die Fahne hoch. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern Gewerbegebiete für große und kleine Unternehmen. Diese müssen fester Bestandteil einer gesunden Ortsentwicklung sein, denn wir brauchen wohnortnahes Gewerbe und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es gibt eben kein Gratisessen.