Liberale Leitlinien

Die Unterhachinger FDP steht für…

… für Transparenz

Sitzungssaal Rathaus

„Transparenz ist die beste Bürgernähe“ – Diskussionen und Entscheidungen des Gemeinderats müssen für interessierte Bürger nachvollziehbar sein. Wichtige Weichenstellungen, wie z.B. die Finanzierung der Geothermie oder die Verlegung der Fasanenschule, dürfen nicht mehr hinter verschlossenen Türen beschlossen werden.

So forderte die FDP eine öffentliche Sondersitzung zur Verlegung der Fasanenschule und die Darlegung der finanziellen Hintergründe und Alternativen – leider ohne Unterstützung der anderen Parteien und ohne Erfolg.

Der Unmut der Bürger über das Vorgehen des Gemeinderats war so groß, dass zwei Bürgerbegehren eine Offenlegung der Sachlage und einen Entscheid der Bürger forderten. Beide Begehren wurden wegen formaler Bedenken vom Gemeinderat abgelehnt. Dabei hätte ein Bürgerentscheid die größtmögliche Befriedung in dieser strittigen Entscheidung ermöglicht.

… für nachhaltige Ortsentwicklung

Die Nachverdichtung im Wohnbestand muss gebremst werden. Unterhaching verliert unwiederbringlich seinen Charakter und seine Lebensqualität als „Gartenstadt“ vor den Toren Münchens. Die Politik des Gemeinderats muss es sein, für eine lebenswerte und nachhaltige Ortsentwicklung zu sorgen.

Dies gilt besonders bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Erstellung von Bebauungsplänen, wo der Gestaltungsraum der Gemeinde am größten ist. Bei der Ortsentwicklung muss verstärkt  auf die Infrastruktur geachtet werden: Kinderbetreuungseinrichtungen, öffentliche Grünanlagen, Sportplätze, Räume für Angebote der vhs oder Musikschule dürfen nicht blind dem privaten Wohnungsbau untergeordnet werden.

Aus diesen Gründen lehnte die FDP als einzige Partei die Bebauungspläne für das Neubaugebiet an der Fasanenstraße mit einer deutlichen Erhöhung der Bebauungsdichte (GFZ) ab.

… für Investoren bei der Geothermie

Die Geothermie als Unternehmen der Gemeinde hat mit über 25 Mio. Euro Eigenkapital und Bürgschaften in Höhe von über 70 Mio. Euro eine große Auswirkung auf den Gemeindehaushalt. In einer Anfrage zur Beteiligung der Gemeinde an der Geothermie machte die FDP die Höhe des Eigenkapitals und der Bürgschaften öffentlich.

Die FDP hatte im Februar 2013 den Antrag gestellt, dass weitere Gesellschafter an der Geothermie beteiligt werden sollen, um die Risiken und Belastungen für die Gemeinde zu mindern. Zum Jahreswechsel 2013/2014 wurde die Erdwärme Grünwald als Gesellschafter an der Geothermie beteiligt.

… für solide Haushaltspolitik

Die Gemeindepolitik muss sicherstellen, dass Kernaufgaben einer Gemeinde, wie z.B. der Schulbau und soziale Leistungen, stets erfüllt werden können.

Einen gemeindepolitischen GAU, wie der Notverkauf des alten Schulgrundstücks ohne städtebaulichen Bieterwettbewerb und die damit verbundene Verlegung der bereits für die Fasanenstraße fertig geplanten Schule, darf sich nicht wiederholen.

Die FDP fordert ein klares Betriebs- und Finanzierungskonzept für das Fußballstadion mit Sportpark, bei dem Investitionen in Millionenhöhe in den kommenden Jahren anstehen. Wir sind für eine Förderung des Jugendsports, fordern jedoch eine klare Abgrenzung zur Spielvereinigung.

Wir nehmen die Verpflichtung, späteren Generationen einen gut bestellten Haushalt zu hinterlassen, sehr ernst und fordern ein Ende der Verschuldungspolitik und setzen uns für nachhaltiges gutes Wirtschaften ein.

 … für gute Schulpolitik

Die FDP setzte sich immer für den Neubau der Grund- und Mittelschule im Fasanenpark sowie die Sanierung der Jahnschule ein.

Der Gemeinderat wurde mit der Entscheidung als Sachaufwandsträger, die Mittelschule zu einer „Eliteschule des Sports“ zu machen, erst befasst, als die Fakten bereits seit Monaten geschaffen waren. Ist das Transparenz? Bleibt zu hoffen, dass die zusätzlichen Sportklassen, für die die Schule nicht geplant war, nicht bald für Platzprobleme sorgen.

… für gute Kinderbetreuung

Die Situation für Kinderbetreuungseinrichtungen ist in Unterhaching weiterhin angespannt. Die FDP setzte sich in der Vergangenheit für mehr Wettbewerb bei den Betreuungseinrichtungen ein und befürwortete frühzeitig die Zulassung privater Anbieter.

Neue Betreuungseinrichtungen im Bestand der Wohnbebauung stellen mittlerweile ein nachvollziehbares Problem für die Nachbarschaft dar, so dass die FDP verstärkt die Gemeinde in der Pflicht sieht, bei Neubaugebieten von Anfang an entsprechende soziale Flächen vorzuschreiben. Damit bleibt der Vertrauensschutz für Anwohner in bestehenden Wohngebieten gewahrt und in den Neubaugebieten wird niemand von den Einrichtungen überrascht.

Leider folgte der Gemeinderat der FDP Forderung nach sozialen Flächen beim Neubaugebiet an der Fasanenstraße mit 138 Wohneinheiten nicht, so dass hier eine einmalige Chance verpasst wurde.