Liberale Leitlinien

Die Unterhachinger FDP steht für…

… für Transparenz

Sitzungssaal Rathaus

„Transparenz ist die beste Bürgernähe“ – Diskussionen und Entscheidungen des Gemeinderats müssen für interessierte Bürger nachvollziehbar sein. Wichtige Weichen-stellungen, wie z.B. die Finanzierung der Geothermie oder die Verlegung der Fasanenschule, dürfen nicht mehr hinter verschlossenen Türen beschlossen werden.

So forderte die FDP eine öffentliche Sondersitzung zur Verlegung der Fasanenschule und die Darlegung der finanziellen Hintergründe und Alternativen – leider ohne Unterstützung der anderen Parteien und ohne Erfolg.

Der Unmut der Bürger über das Vorgehen des Gemeinderats war so groß, dass zwei Bürgerbegehren eine Offenlegung der Sachlage und einen Entscheid der Bürger forderten. Beide Begehren wurden wegen formaler Bedenken vom Gemeinderat abgelehnt. Dabei hätte ein Bürgerentscheid die größtmögliche Befriedung in dieser strittigen Entscheidung ermöglicht.

… für nachhaltige Ortsentwicklung

Die Nachverdichtung im Wohnbestand muss gebremst werden. Unterhaching verliert unwiederbringlich seinen Charakter und seine Lebensqualität als „Gartenstadt“ vor den Toren Münchens. Die Politik des Gemeinderats muss es sein, für eine lebenswerte und nachhaltige Ortsentwicklung zu sorgen.

Dies gilt besonders bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Erstellung von Bebauungsplänen, wo der Gestaltungsraum der Gemeinde am größten ist. Bei der Ortsentwicklung muss verstärkt  auf die Infrastruktur geachtet werden: Kinderbetreuungseinrichtungen, öffentliche Grünanlagen, Sportplätze, Räume für Angebote der vhs oder Musikschule dürfen nicht blind dem privaten Wohnungsbau untergeordnet werden.

Aus diesen Gründen lehnte die FDP als einzige Partei die Bebauungspläne für das Neubaugebiet an der Fasanenstraße mit einer deutlichen Erhöhung der Bebauungsdichte (GFZ) ab.

… für Investoren bei der Geothermie

Die Geothermie als Unternehmen der Gemeinde hat mit über 25 Mio. Euro Eigenkapital und Bürgschaften in Höhe von über 70 Mio. Euro eine große Auswirkung auf den Gemeindehaushalt. In einer Anfrage zur Beteiligung der Gemeinde an der Geothermie machte die FDP die Höhe des Eigenkapitals und der Bürgschaften öffentlich.

Die FDP hatte im Februar 2013 den Antrag gestellt, dass weitere Gesellschafter an der Geothermie beteiligt werden sollen, um die Risiken und Belastungen für die Gemeinde zu mindern. Zum Jahreswechsel 2013/2014 wurde die Erdwärme Grünwald als Gesellschafter an der Geothermie beteiligt.

… für solide Haushaltspolitik

Die Gemeindepolitik muss sicherstellen, dass Kernaufgaben einer Gemeinde, wie z.B. der