Kommentare zu: FDP stellt Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Von: Michael Agert

Michael Agert — Thu, 19 Nov 2015 18:03:18 +0000

Die Gemeinderatssitzung heute war ein Armutszeugnis für Unterhaching, der Antrag wurde abgelehnt. Im Übrigen sei der Gemeinderat ein Verwaltungsgremium, so der Bürgermeister. Das ist eine bemerkenswerte Auffassung von Demokratie. Und nach Auffassung des Landkreises wäre ein derartiger Beschluss gar rechtswidrig. Wenn es – gar nicht so theoretisch – einen Bürgerentscheid gäbe, würden sich denn dann alle Bürger strafbar machen? Und die Münchner und Nachbargemeinden nicht? Meine persönliche Meinung: Nachdem die Gemeinde die Straßen mit Geothermie und Co kaputt gemacht hat, soll sie auch bitte auch die die Kosten tragen.

Von: Andreas Pfichner

Andreas Pfichner — Wed, 28 Oct 2015 19:21:49 +0000

Der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt. Der Gemeinderat Unterhaching muss im Namen seiner Bürger dem Landratsamt, dem Gemeinde- und Städtetag, dem Bayrischen Landtag jetzt die Stirn bieten und im Namen der Bürger Unterhachings die sittenlosen Regelung SABS kategorisch ablehnen und abschaffen. Der Gemeinderat darf sich dabei der Unterstüzung der Unterhachinger Bürger sicher sein. Darüber hinaus ist es dem Bürger nicht vermittelbar, warum die Gemeinde Unterhaching, die „einige Millionen auf dem Konto hat“, wie in der Hallo zu lesen war, warum ein Gemeinderat, der über 16Millionen Steuergelder frei verfügt, trotzdem 500.000€ für eine Strassensanierung pro Jahr nicht selber zahlt, sondern den Bürgern von ihren bereits versteuerten Vermögen abzieht. Man kann das eigentlich gar nicht anders betrachten als sittenlosen Raub – Wegelagerei auf Gemeindeebene, Bevormundung, Nötigung. Ich unterstütze auch darum den Antrag der FDP, weil ich, wenn ich schon mit 20.000€ Strassenausbaubeitrag zu Investitionen der Gemeinde beitragen soll, auch eine Rendite haben möchte, mit der SABS bekomme ich nichts für meine Investition. Nein – ich will unbedingt in Zukunft 100% selber entscheiden, was ich mit meinem versteuerten Geld mache! Eine Vorraussetzung hierfür ist die Abschaffung der SABS in Unterhaching.

Von: Douglas

Douglas — Fri, 23 Oct 2015 12:15:19 +0000

Alle Gemeinderäte (und natürlich Bürgermeister) die uns hier unterstützen werden bestimmt von uns in der Bayersiedling wieder gewählt sein!

Das gilt auch für jeden einzigen Person die ich in Unterhaching kenne, mit der ich übers SABS gesprochen habe. Alle finden dieses Sätzung ungerechtfertigt: es muss eine bessere Lösung für Unterhaching sein.

Von: Jürgen Köth

Jürgen Köth — Fri, 23 Oct 2015 06:27:07 +0000

Danke für die Bürgernahe Aktivität .
Dieser Antrag ist nur Gerecht und Bürgernah , grundsätzlich ist das Straßennetz einer Gemeinde Bürgereigentum und kommt allen Bürgern zu GUTE .
Das Problem entsteht eigentlich nur dadurch , dass Gemeinden das Straßennetz dort verkommen lassen , wo ihr Anteil an den Instandsetzungskosten kleiner als 50 % ist , denn dort ist die Reparatur einer Straße teurer für die Gemeinde , als der zu tragende Anteil ( 30-20%) einer Erneuerung .
Gemeinden sollte eine Strafe bekommen , wenn diese das Straßennetz verkommen lassen .
Viele Gemeinden haben schon ein Straßen-Management und haben dadurch erhebliche Kostenvorteile ( eine Investition die gewartet wird, kann wesentlich länger genutzt werden) .
Gruß
Jürgen Köth

Von: Ilse Wotruba

Ilse Wotruba — Thu, 22 Oct 2015 06:11:27 +0000

Herzlichen Dank, Herr Hupfauer und Herr Maidment, Ihr Antrag setzt ein hoffnungsvolles Zeichen gegen die derzeitige „Da-kann-man-nichts-machen“-Lethargie in unserer Gemeinde.