Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg, die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt und Finanzplan 2026 zu. Es geht nun nicht darum, ihn für gut oder weniger gelungen zu halten, als vielmehr darum, dem neuen Geschäftsjahr haushaltsrechtlich die Grundlage zu geben. Das Ganze kann sich auch sehen lassen – die Gemeinde bewegt viel – ein Verwaltungshaushalt von 97 Mio. ist eine Größenordnung, wir können uns glücklich schätzen. Deshalb dürfen wir auch nicht immer gleich alles schlecht reden, auch wenn es Kritikpunkte gibt, denn wir können es ja im nächsten Jahr besser machen.

Die Ausgaben 2026 sind größtenteils gegeben oder durch Beschlüsse des Gemeinderats gesetzt. Daher ist beim Haushalt immer die Seite der Finanzierung das Spannende, zumal – um mit Karl Valentin zu sprechen – Prognosen schwierig sind, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen – sprich, die voraussichtlichen Steuereinnahmen. Ganz zu schweigen von Einmaleffekten, die positiv als überraschende Steuernachzahlungen passieren können, oder negativ, als unerwartete Steuermindereinnahmen. Beides ist nicht planbar und seriöser Weise wird man immer auf der vorsichtigen Seite bleiben.

Sicherlich darf man sich dann beim tatsächlichen Jahresabschluss rückblickend über einen unerwarteten Geldsegen freuen, wer sachliche Kenntnis hat, wird daran aber nichts zu kritisieren haben. Dass statt der geplanten Steuereinnahmen in Höhe von knapp 61 Mio. mit dem Einmaleffekt am Ende 73 Mio. flossen, war wieder mal „Glück gehabt“.

Aber das strukturelle Defizit bleibt weiterhin das Hauptproblem. In der letztjährigen Finanzplanung bis 2028 war eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt über 18 Mio. eingeplant. Mit einer allgemeinen Rücklagenentnahmen in 2026 in Höhe von rund 11,5 Mio. müssen wir zwar heute beim Haushalt keine Kreditaufnahmen beschließen, aber der neue Gemeinderat sitzt vor einem ziemlich geleerten Sparschwein, man könnte sagen, die Gemeinde ist auf den Hund gekommen.

Und auch heuer drängt die Rechtsaufsicht die Gemeinde wieder dazu, sich auch mit der Finanzierung der Folgejahre realistisch auseinander zu setzen und die Augen nicht zu verschließen. So muss der Finanzplan aktuell für das Haushaltsjahr 2027 eine Kreditaufnahme von 4,5 Mio. EUR vorsehen. Es kann anders kommen, aber das ist aktuell der Plan.

Kredite bedeuten, dass neben der Tilgung auch Zinsen bezahlt werden müssen, es also ingesamt teurer wird. Zinsen und Tilgungen reduzieren Jahr für Jahr wiederum den finanziellen Handlungsspielraum. Daher sind Kredite, die in Folge eines strukturellen Defizits aufgenommen werden müssen, abzulehnen. Wer investieren will, muss vorher sparen oder nachträglich Schulden abstottern.

Und hinter Krediten stehen im Zweifel keine Investitionen in etwas Neues, oft ist es der Erhalt des Bestehenden. Marode Wege und Straßen sind der klassische Fall von Investitionsstau, der über viele Jahre hinweg aufgebaut wurde. Der Begriff „Investition“ wird oft beschönigend verwendet, gar so, als wenn sie sich refinanzieren würde, wie bei einer betriebswirtschaftlichen Rechnung. Ein Kredit für den Erweiterungsbau einer Schule, da kann man als Investition gerne mitgehen.

Für Sanierungen oder Ersatz eines Kindergartens sollten planmäßig Rücklagen gebildet worden sein – ähnlich der Abschreibungen in einem Unternehmen. Im Idealfall wären dann keine oder nur geringe Kredite erforderlich. Doch davon sind wir in Unterhaching weit entfernt, der laufende Betrieb kostet viel, so dass die Zuführungen zum Aufbau solider Rücklagen zu gering sind.

Die Vermehrung der Gewerbesteuerzahler ist ein Ansatz, die Einnahmenseite zu verbessern, ohne Steuern zu erhöhen. Doch auch wenn in langen Klausuren nach der Haushaltssperre im vorletzten Jahr hier viel über Gewerbeansiedlung und Standortmarketing diskutiert wurde, ist die Bilanz nicht gut. Nicht mal symbolisch ist das kleine Gewerbegebiet alias Handwerkerhof voran gekommen, geschweige denn dickere Bretter gebohrt worden. Die ausgewiesenen Gewerbegebiete im Norden und Osten liegen brach.

Wenn wir die Aufgaben der Gemeindlichen Daseinsvorsorge gewissenhaft und auch nachhaltig erfüllen wollen und darüber hinaus möglichst viel an den lebensbereichernden Dingen – sprich freiwilligen Leistungen – unterstützen wollen, dann müssen wir unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ehrlich einschätzen, Prioritäten setzen und auch zu Entscheidungen bereit sein. Wir haben ja nicht gerade wenig Geld, wir geben nur zu viel aus.

Um ein schönes Bild in die Luft zu malen, stellen Sie sich vor, die Gemeinde könnte ohne viel Aufhebens ein Grundstück kaufen, das kurzfristig zum Verkauf steht. Oder eine Liegenschaft, die überraschend „fällig“ geworden ist, sanieren und dazu nur einen Nachtragshaushalt aufstellen müsste, weil die Mittel da sind. Wäre das nicht eine schöne Vision? In diesem Sinn, es lohnt sich, umsichtiger mit dem Geld der Bürger umzugehen. Sparen ist eine Option.

Vielen Dank.

Welche Themen sind Euch in der Gemeinde und Kommunalpolitik wichtig?

Jetzt ist eine gute Gelegenheit, Dinge die Euch am Herzen liegen oder stören anzusprechen oder selbst in der Gemeinde politisch tätig zu werden, sei es als Kandidat auf der Liste der FDP oder helfende Hand im Wahlkampf.

Jetzt ist es Zeit, für die liberale Idee Flagge zu zeigen. Zu unserer Auftaktveranstaltung laden wir ein am
Montag, den 13. Oktober 2025 um 19.00 Uhr

im Rathaus Unterhaching
Saal Untergeschoss
Rathausplatz 7 in Unterhaching

Um im Voraus besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Anmeldung unter schallmoser@fdp-unterhaching.de

Mit freundlichen Grüße
Martin Schallmoser

FDP Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2025

Der Haushalt als Momentaufnahme trügt und kaschiert die mehr als dramatische Lage

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg, die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu. Beim Blick auf die Haushaltsreden der letzten Jahre muss man immer wieder ernüchtert feststellen: Es ist alles gesagt, aber verändern tut sich nichts.

Immerhin, beim Lesen des Haushaltentwurfs ist mir der Witz wieder eingefallen, bei dem jemand im 8. Stock eines Hauses aus dem Fenster fällt und – als er auf Höhe das 2 Stocks vorbeikommt – denkt, naja, bis jetzt ging ja alles ganz gut.

Die Finanzierung des HH 2025 wurde nur durch den Rückgriff auf die allgemeine Rücklagen in Höhe von über 7 Mio. möglich, was so in der Vergangenheit nicht zulässig gewesen wäre. Die allgemeine Not der Kommunen ist offenbar so groß, dass die Rechtsaufsicht geänderte Maßstäbe anlegt.

Das „ohne Kreditaufnahme in 2025“ erscheint fast als Scherz, wenn man in der Finanzplanung bis 2028 eine Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt über 18 Mio. liest. Aktuell liegt die Verschuldung bei knapp 2 Mio.

Kredite bedeuten, dass zusätzlich zu den eigentlichen Kosten noch Zinsen bezahlt werden müssen, es also ingesamt teurer wird. Zinsen und Tilgungen sind Jahr für Jahr aus dem Verwaltungshaushalt zu leisten, das Geld auf Pump reduziert die Mittel des Verwaltungshaushalts dauerhaft auf Jahre, was weitere Einsparungen nach sich zieht, das Korsett also immer enger wird. Langfristige Kredite sind zudem eine Hypothek für spätere Gemeinderäte und Bürgermeister, die die Lasten zu tragen haben ohne für die Entscheidungen verantwortlich zu sein. Daher sind Kredite, die indirekt zur Deckung eines strukturellen Defizits verwendet werden, abzulehnen.

Und hinter den Krediten stehen ja häufig keine Investitionen in etwas wirklich neues, oft ist es der Erhalt des Bestehenden. Ein Kredit für den Erweiterungsbau einer Schule, da kann man mitgehen. Für Sanierungen oder Ersatz eines Kindergartens sollten eigentlich Rücklagen gebildet worden sein – ähnlich der Abschreibungen in einem Unternehmen. Im Idealfall wären dann keine oder nur geringe Kredite mit kurzen Laufzeiten erforderlich. Doch davon sind wir in Unterhaching weit entfernt, die geplante Zuführung zu den allgemeinen Rücklagen wird dafür zu gering angesetzt – oder einfach wie diese Jahr zum Stopfen einer Finanzierungslücke verwendet.

Wie konnte es so weit kommen?

Das strukturelle Defizit und der Investitionsstau wurden regelmäßig in Haushaltsreden moniert und festgestellt, doch geändert wurde nichts. Über lange Zeit stieg das Steueraufkommen immer weiter und ermöglichte das „weiter so“ ohne unpopuläre Entscheidungen.

Doch nun stehen fast alle Kommunen vor dem Problem: Den Unternehmen geht es weniger gut oder schlecht, so dass die Steuereinnahmen stagnieren oder sinken bei zugleich steigenden Kosten (Personal, Energie, Inflation). Auch das Einkommenssteueraufkommen, an dem die Gemeinde beteiligt ist, hängt davon ab, wie es den Firmen geht, ob sie Gehaltserhöhungen nach den Jahren der hohen Inflation zahlen können oder gar Stellen abbauen müssen.

Die Steuereinnahmen sind auch die Grundlage für jede Sozialpolitik, die denjenigen helfen soll, die aus eigener Kraft kein ausreichendes Einkommen erzielen können. Daher ist es für die FDP auch hier in Unterhaching wichtig, auf die Wirtschaft zu achten. Die Firmen brauchen in diesen schwierigen Zeiten selbst Kapital, um sich zukunftssicher aufzustellen. Daher lehnt die FDP eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab und setzt sich für eine Senkung ein. Im Gemeinderat sehen das nicht alle Fraktionen geschlossen so.

Die Vermehrung der Gewerbesteuerzahler ist dagegen ein Ansatz, die Einnahmenseite zu verbessern, ohne Steuern zu erhöhen. Doch auch wenn in langen Klausuren nach der Haushaltssperre im letzten Jahr hier viel über Gewerbeansiedlung und Standortmarketing diskutiert wurde, ist die Bilanz des Bürgermeisters und des Wirtschaftsförderers nicht gut, denn es ist wenig geschehen. Nicht mal symbolisch ist das kleine Gewerbegebiet alias Handwerkerhof voran gekommen, geschweige denn dickere Bretter gebohrt worden.

Ja, wir haben nun seit kurzem einen Prozess zur Ortsentwicklung, bei dem auch dieses Thema Gewerbeansiedlung aufgegriffen werden sollte, aber das kommt Jahre zu spät. Nicht ohne Grund kannte die Geschäftsordnung früherer Gemeinderäte das Organ der „Ortsentwicklungskommission“ die aber unter Bürgermeister Panzer keine Fortführung fand. So scheinen wir bei der Ortsentwicklung über keine Grundlagen zu verfügen, die fortgeschrieben werden könnten und scheinen quasi bei Null anzufangen. Verlorene Zeit, die nicht mehr aufzuholen ist.

Wenn die Einnahmenseite kurzfristig nicht verbessert werden kann, dann ist aus Sicht der FDP die Aufgabenkritik der entscheidende Weg. Wir müssen hinterfragen, was wir wirklich als Gemeinde im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge machen müssen und wollen, und wo wir – bei allem wünschenswertem – die Grenzen ziehen. Lieber weniger g’scheid als vieles so-la-la. Fokussierung auf das Wesentliche. Dann gelingt auch – frei nach dem Roman der Leopard – es muss sich alles ändern, damit es bleibt wie es ist.

Die FDP ist eine kleine Fraktion. Daher appellieren wir an den klaren und pragmatischen Geist der Kollegen und Kolleginnen sich bei allen Anträgen und Beschlüssen im Klaren darüber zu sein, was wirklich wichtig und gleichzeitig originäre Aufgabe der Gemeinde ist. Nur so können wir gemeinsame eine nachhaltige und finanzierbare Politik für Unterhaching gestalten.

FDP Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

„The same procedure as every year, James!“ könnte man sagen, aber eben nur fast. Immer das Gleiche ist der Mechanismus: Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters oder eigener Anträge munter, was alles gemacht werden soll und bei der Aufstellung des Haushalts muss der Kämmerer dann aufzeigen, wie das zu finanzieren ist.

Dann kommt das allseits bekannte Jammern und Klagen über fehlende oder falsche Priorisierungen, wobei natürlich gerne gefordert wird, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ fordert die CSU gerne während SPD und Grüne die Rolle der Wohltatenverteiler gepachtet haben und die FDP die Ausgabenspaßbremser sind.

Das Wort Kämmerer kommt laut Duden mittelhochdeutsch von kamerære, kamerer, und bedeutet soviel wie „der Aufseher über die fürstliche Vorrats- und Schatzkammer“. Unser Kämmerer, Herr Dannebaum, ist da eher ein Aufseher über sich auftuende Löcher – und von Vorräten ist nach dem Haushalt 2024 endgültig nichts mehr zu sehen: Die Rücklagen müssen komplett aufgebraucht werden. Nichts mehr da für den Erhalt der Substanz oder gar Investitionen in Neues.

Da spricht es Hohn Jahr für Jahr positiv herauszustellen, dass die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt eingehalten wurde – ja was denn sonst, möchte man sich fragen. Die Wahrheit ist, die Zuführungen zu den Rücklagen sind seit vielen Jahren viel zu gering, als dass sie – Abschreibungen gleich – den Erhalt von Liegenschaften nachhaltig gewähren könnten. Und nun sogar noch die Umkehr des Ganzen: Was in der Vergangenheit als nicht zulässig galt – Mittel vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalts zu übertragen – wird für den HH 2024 einmalig für möglich erklärt. Damit ist aber der letzte Trumpf oder besser Joker gespielt.

Was heuer deshalb und angesichts der erdrückenden Prognosen in den Stellungnahmen der Fraktionen anders klingt sind Begriffe wie „kein weiter-so“, „Investitionsstau“ oder sogar „strukturelles Defizit“ wird offen (!) ausgesprochen.

Das sind genau die Worte, mit denen die FDP seit vielen Jahren nicht nur in den Haushaltsreden der Rufer in der Wüste ist. Jetzt scheint es endlich angekommen zu sein. Der Bürgermeister ist auf die ständige FDP-Forderung nach einem nachhaltigen Vorgehensweise zum Erhalt der Straßen und Wege nun nachgekommen und hat sich vom Gemeinderat zumindest ein mehrjähriges Budget beschließen lassen. Bravo, ein Anfang ist gemacht, aber es wird sich noch an den aufzustockenden Mittel zeigen, ob das ein zahnloser Papiertiger wird.

Der Kämmerer hat bei den Haushaltsberatungen darlegen müssen, dass sich für die Haushalte 2025 und 2026 nach aktueller Lage eine Finanzierungslücke in zweistelliger Millionenhöhe auftut. Steigende Tariflöhne, Kreisumlage und der Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen sind einfach zu rechnende Größen. Die Lage ist dramatisch. Um in 2024 damit zu beginnen, die Gemeindefinanzen für die Folgejahre wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, kommt es darauf an, welche Taten den Worten folgen.

Da wird dem Bürgermeister und den Fraktionen der Wind der Realität schärfer ins Gesicht blasen. Dabei geht es nicht allein darum, den Rotstift anzusetzen, es müssen alle Bereiche der Ausgaben- und Einnahmenseite genauer betrachtet und vor allem hinterfragt werden – ob wir alles in der bisherigen Art und Weise so machen wollen und können. Neue Ideen und Ansätze sind gefragt.

Für die FDP gelten dabei Grundprinzipien, an denen wir unser Handeln konsequent ausrichten wollen – in Stichpunkten:

• Konsolidierung vor Kreditaufnahmen: Keine Kreditaufnahmen, die der Finanzierung laufender Aufgaben dienen. Kredite verteuern die Ausgaben, verlagern die Lasten der Tilgung auf die Gemeinderäte und Bürger in der Zukunft. Diese müssen dann die Zeche dafür bezahlen, dass es dieser Bürgermeister und dieser Gemeinderat nicht besser können.

• Wirtschaftsförderung: Unterstützung der Unternehmer und Unternehmen, die mit ihren Gewerbesteuern einen wesentlichen Beitrag leisten. Dazu zählt insbesondere: Keine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Erhöhung der Einnahmen, da dies die Firmen in schwierigen Zeiten zusätzlich belastet und mittelfristig zur Abwanderung bzw. Nichtansiedlung von neuen Gewerbesteuerzahlern führt. Perspektivisch muss sogar eine Senkung der Gewerbesteuer geprüft werden, um im Wettbewerb mit anderen Gemeinden nicht ins Hintertreffen zu geraten. Seit Jahren wird über ein Gewerbegebiet für kleinere Gewerbe geredet, Stichwort „Handwerkerhof“. Die FDP fordert weiterhin, den Standort nördlich der Ottobrunner Straße bevorzugt zu prüfen, da das Grundstück nahe der Autobahnzufahrt der Gemeinde gehört und unverzüglich realisiert werden könnte. Weiterhin sind seit Jahren in Unterhaching größere Grundstücke als Gewerbegebiete ausgewiesen, aber die Eigentümer bleiben untätig. Wenn es nur um die Wertsteigerung oder Geldanlage ging, während die Gemeinde händeringend Gewerbeansiedlung braucht, dann sind der Bürgermeister und der Wirtschaftsförderer auf den Plan gerufen, hier etwas zu tun.

• Keine Steuererhöhung für die Bürger im Zuge der Grundsteuer ab 2025. Der Hebesatz ist beizubehalten oder gegebenenfalls zu senken, damit das Grundsteueraufkommen neutral bleibt.

• Erst die Pflicht, dann die Kür – heißt, Pflichtaufgaben der Gemeinde werden zuerst bedient, dann freiwilligen Leistungen. Dabei – und das ist wichtig – ist die jeweilige Angemessenheit das Maß und nicht immer das Beste oder die Summe aller Wünsche. Wir müssen mit dem Geld der Bürger wieder besser wirtschaften und auch mal kleinere Brötchen backen, solange das Geld so knapp ist. Das gilt auch für die Vereine, die auf sehr hohe Subventionen angewiesen sind. Als FDP sind wir der Auffassung, dass die Aufgaben und Interessen der Gemeinde besser über eine Förderrichtlinie für z.B. die Erwachsenenbildung oder musikalischen Erziehung umzusetzen sind, die die Teilnahme an bestimmten Kursen fördert, als die jetzige „Gießkanne“ über die pauschalen Zuschüsse. Dabei bleibt der Verein frei, über die geförderten Maßnahmen hinaus sein Angebot zu gestalten.

• Digitalisierung zur Steigerung des Wirkungsgrades des bestehenden Personals.

Bei aller Kritik, das soll keine Schwarzmalerei sein, denn sehr vieles ist in Unterhaching auf einem guten Weg. Aber, mit stagnierenden oder auch mal sinkenden Einnahmen bei absehbar steigenden Kosten, wird kein Weg daran vorbeiführen, wieder mehr auf den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und die die örtlichen Gemeinschaft zu schauen, sprich, was die Bürger hier im Ort von uns als Gemeinderat erwarten. Neben Klimazielen für 2030 auf der einen Seite gehören eben die unmittelbaren Dinge, wie zum Beispiel „Lärmschutz“ oder „Krähen“ auch dazu, die nicht einfach vom Tisch zu wischen sind weil sie unbequem sind. Sonst bereiten wir 2026 denen den Weg in den Gemeinderat, die Demokraten hier nicht haben wollen.

„Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand…Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund…“

Ja, die fetten Jahre sind erst mal vorbei, dass Füllhorn versiegt.

Auch sieht man deutlich, woher die Einnahmen kamen, wenn sie mal ausfallen oder geringer werden. Es sind Einkommens- und Gewerbesteuer. Hinter diesem abstrakten Worte stehen Unternehmen, Unternehmer und ihre Angestellten, die – nur wenn sie erfolgreich arbeiten – Gewinne erzielen und Steuern zahlen. Umso wichtiger ist mehr denn je, dass wir mit diesen Geldern sehr sorgsam umgehen und uns genau überlegen für welche Zwecke und Aufgaben wir sie benützen.

So wie sich ein Verein nicht von Zuschüssen abhängig machen sollte, muss eine Gemeinde immer klar im Blick haben, was die Kür und was die Pflicht ist. Hier hat der erste Bürgermeister immer auf wachsende oder zumindest gleichbleibende Einnahmen gesetzt und ist nun krachend an die Wand gefahren. Aber auch der Gemeinderat trägt Verantwortung für seine eigenen Wünsche und Beschlüsse, die Geld kosten. Wie lautet sinngemäß die grundsätzliche Verpflichtung für den Haushalt? Die Finanzen der Gemeinde müssen dauerhaft gesichert sein. An dieser Form der finanziellen Nachhaltigkeit fehlt es seit Jahren.

Die FDP hat sich während der internen Haushaltsberatungen deutlich und von Anfang an gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen und den Fokus bevorzugt auf die Aufgaben und Ausgabenseite gelegt. Diese war noch bis vor einer Woche mit einem Volumen von 1,7 Mio. vorgesehen und wir sind sehr froh, dass sie nicht kommt. Die Unternehmen haben mit vielen Problemen zu kämpfen und es spräche den Bekenntnissen zum Gewerbe geradezu Hohn, einerseits einen Gewerbehof verwirklichen zu wollen und die Steuern zu erhöhen. Überhaupt muss das Thema Ansiedelung weiteren hochwertigen Gewerbes eine absolute Hauptaufgabe der nächsten Jahre des Gemeinderats sein.

Die Verantwortung des Gemeinderats und ihres Vorsitzenden besteht insbesondere in der wirtschaftlichen Verwendung des bestehenden Mittel, also die Ausgabenseite. Und hier wurde es zum ersten Mal nach Jahren der fröhlich sprudelnden Einnahmen nun wirklich ernst. In vier extra angesetzten Terminen und Sitzungen bis Mitternacht wurde versucht, ein Konsenspaket zu schnüren und gemeinsam zu vertreten. Rote Linien und parteipolitische Profilierungen sollten vermieden werden, um den Gemeinderat auch in einer fordernden Situation als handlungsstark und nicht zerstritten zu zeigen. Als FDP stehen wir zu diesem Konsens und verzichten auf die Darstellung besonderer Verdienste an diesem gemeinschaftlichen Haushalt.

Wir tragen die Erhöhung von Gebühren mit. Gebühren müssen sich an den Kosten orientieren und erlauben keine Gewinne. Mit den beschlossenen Gebührenerhöhungen liegen wir bei marktüblichen Preisen, die uns auch angemessen erscheinen. Besonders bei der Kinderbetreuung kann der Preis nicht der alleinige Maßstab sein, da es hier auch um Qualität und „Versorgungssicherheit“ geht, dass gute Personal muss auch tatsächlich da sein. Bei der Erhöhung der Betreuungsgebühren wird häufig einseitig argumentiert, man dürfe diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, deren Geldbeutel nicht so gut gefüllt ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine große Gruppe, deren Betreuungskosten man nicht zu subventionieren braucht; im Gegenteil, die durchaus kostendeckendere Preise bezahlen könnten und sollten. Es ist falsch, mit der Gießkanne zu subventionieren. Der richtige Weg ist, Einkommensschwächere zum Beispiel bei der Steuerlast zu entlasten und nicht die Preise für alle zu drücken. Hier hat die FDP mit den Partnern in der Ampelregierung den richtigen Weg eingeschlagen: Das Kindergeld wurde erhöht, Steuerfreibeträge angehoben und die Dämpfung der kalten Progression bei der Einkommensteuer beschlossen.

Das Thema Zuschüsse an Vereine hat den Gemeinderat bis zuletzt beschäftig. Hierbei sei festzuhalten, dass die allermeisten Vereine – auch nach ihrem Selbstverständnis – auch wirtschaftlich auf soliden Füßen stehen und ein Ausfall oder die Kürzung von Zuschüssen verkraften können. Zwei Vereine haben sich dagegen von den jederzeit widerrufbaren und von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängigen Zuschüssen so abhängig gemacht, dass sie beim Wegfall derer in eine prekäre Lage geraten. Hier ist auch bei den Vorständen der Vereine Verantwortung zu übernehmen, die dieses Risiko nicht erkannt haben und nun die ganze Verantwortlichkeit beim Gemeinderat sehen wollen.

Indirekte und nicht transparente Zuschüsse über günstige Mietverträge wurden über Jahrzehnte auch vom ersten Bürgermeister nicht „aufgeräumt“, was nun auch aus anderen Gründen geschehen wird. Der Gemeinderat wird neu definieren, in welchen Bereichen der Erwachsenenbildung oder musikalischen Erziehung er künftig Handlungsfelder sieht und in welchem Umfang diese bezuschusst werden können sollen.

Anders als bei anderen Vereinen steht das Angebot der vhs und der Musikschule auch in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Diese stellen fest, dass sie gegen vhs und Musikschule schwer ankommen, da deren Preise subventioniert seien. Auch hier sehen wir als FDP den Grundsatz gefordert, dass die Einkommen der finanziell schwächeren entlastet bzw. aufgestockt werden müssen und eine Subventionierung der Preise mit der Gießkanne falsch ist und nur ein Geschenk an diejenigen sind, die sich sonst auch marktübliche Preise leisten können.

Die FDP stimmt dem vorgelegten Haushalt nach sorgfältiger Abwägung letztendlich zu. Wir hätten uns eine vertieftere Diskussion an der sogenannten Aufgabenkritik gewünscht, also der Frage, in welchen Bereichen soll die Gemeinde ihre Schwerpunkte in welchem Umfang setzen. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Dies gilt in den nächsten Monaten besonders, da das hier zu beschließende Rahmenwerk eher eine Kulisse ist, die noch ein handlungsreiches Stück auf der Bühne davor erfordert, bevor sich am Ende der Aufführung Applaus erheben darf.

Bei der Erstellung der diesjährigen Rede zum Haushalt wurde bei der FDP auf Nachhaltigkeit besonderer Wert gelegt. Der Anteil an wiederverwerteten Textpassagen aus Haushaltsreden vergangener Jahre beträgt rund 2/3, also über 60%. Begünstigt wurde dieses Verfahren durch den Umstand, dass im Kern immer das Gleiche zu sagen ist. An der Mehrwegrede wird noch gearbeitet.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der Haushalt ist das finanzielle Spiegelbild der Politik und unserer Entscheidungen der Vergangenheit. Wir beschließen heute nichts Neues, wir erteilen lediglich unsere Zustimmung zur Finanzierung, die der Kämmerer und sein Team aufgestellt haben.
Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund, längerfristige Projekte, wie die künftig von der Gemeinde zu leistende Sanierung der Straßen und Wege, finden sich im Finanzplan nur ansatzweise.*

Trotz weiter gestiegener Einnahmen fällt die Zuführung zum Vermögenshaushalt sehr gering aus und die Rücklagen schmelzen weiter ab. Konnte für den Haushalt 2021 noch eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen vermieden werden, machen die kommunalen Vorhaben im Haushalt 2022 die Option für eine Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen erforderlich und sehen weitere 6,5 Millionen in Jahr 2023 sowie 3 Millionen in Jahr 2024 vor. Auch wenn Vorhaben, wie der Erwerb von Grundstücken im Sinne der Ortsentwicklung, an sich sinnvoll oder gar erforderlich sind, …

Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen bzw. über Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.**

Als FDP setzen wir alles daran, den nachfolgenden Gemeinderatsgenerationen keine Schulden zu hinterlassen, die letztlich deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken bzw. eine Einladung dazu sind, ebenfalls Politik auf Pump zu praktizieren und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Die Gefahr hierfür ist umso größer, je länger die Tilgungsfristen sind: Bei den 10 Millionen ist bereits ein Zeitraum von 30 Jahren gefallen, da die jährlichen Tilgungen dann kaum ins Gewicht fallen. Was passiert auf Dauer, wenn jeder Gemeinderat so handelt?**

Es bleibt noch die trügerische Hoffnung, dass auf Grund fehlenden Personals in der Verwaltung manche Vorhaben verschoben werden müssen und damit konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von Krediten ausbleiben. So landet manches auf der langen Bank, was sich nicht laut zu melden weiß. Zu nennen wäre hier das Thema Lärmschutz, zu dem die FDP wiederholt eine Machbarkeitsstudie beantragt hat. Die im Haushaltsjahr 2012 eingestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro sind im aktuellen Haushalt auf knapp 3.000 Euro herabgesetzt. Ein weiteres Thema unmittelbar im Ort – die Straßen und deren Erhalt bzw. Unterhalt. Seit 2013 legen wir den Finger an diese Wunde, als es noch die Straßenausbaubeitragssatzung gab.

Seit Jahren vermissen wir einen echten Plan für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Wege, der gleichzeitig auch den veränderten Anforderungen an die Verkehrswege Rechnung tragen könnte (Stichwort Mobilität). Insbesondere durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die wenig Anreize für den wirtschaftlichen Erhalt bot, da die Sanierung größtenteils von den Anliegern zu tragen war, brauchen wir ein Konzept, wie diese enorme Aufgabe geleistet werden kann. Der legendär gewordene Ausspruch, mehr als eine Straße pro Jahr schaffen wir nicht, kann nicht das Maß der Dinge sein. In Anbetracht der langfristigen Kosten und des auflaufenden Investitionsstaus brauchen wir auch personell ein starkes Straßenmanagement. Während Klimaschutz und Mobilität eigene Planstellen haben, steht das Tiefbauamt vergleichsweise schlank da. Nach unseren Anfragen in der Vergangenheit zum Zustand der Straßen und den verwendeten Mitteln bleiben wir auch diesem Thema verschrieben, auch wenn es altbacken klingt.**

Als FDP sehen wir die Arbeit des Gemeinderats auf die Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgerichtet. Bei der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Fokus bei den Gemeinden auf der Gestaltung der unmittelbaren Lebensbereiche der Bürger. Hier sehen wir uns in der Verantwortung, gute Leistungen der Gemeinde zu erbringen, mit den finanziellen Mitteln sparsam zu haushalten und die Ressourcen der Verwaltung effizient zu nutzen.**

Sicherlich muss auch die Gemeinde als Akteur bei ihren Liegenschaften oder bei der zukunftsgerichteten Ortsentwicklung übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz verfolgen, jedoch mit Augenmaß und nicht mit einseitiger Orientierung. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Entscheidungen sich auch in der Zukunft als richtig und maßvoll erweisen.**

Vor diesem Hintergrund zählt für uns nicht primär, ob Unterhaching 2030 mehr oder weniger klimaneutral ist, sondern viel mehr, wie sich der Ort entwickelt hat, um für spätere Generationen lebenswert zu sein. Dass ist unsere primäre Aufgabe als Gemeinderat, die Klimaziele werden im Zweifel wirksamer und vor allem effizienter über Angebote wie Geothermie, CO2 Abgaben und Förderprogramme von Bund und Land erreicht. Das Klima kennt keine Grenzen und noch weniger Kirchtürme.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die aufwändige Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.**

*Aus der HH Rede 2020
**Aus der HH Rede 2021

Der Gemeinderat möge die Aufstellung eines Bebauungsplan zur Errichtung einer Lärmschutzmaßnahme an der A 995 beschließen, um geeignete Planungen (Machbarkeitsstudien) über die zu erwartende Wirksamkeit und die Kosten erstellen zu können.

Begründung

• Wir sind der Auffassung, den Bürgern hier noch eine transparente Darstellung der Kosten- und Nutzenrechnung schuldig zu sein. Die Einstellung der Untersuchungen ließ manche Frage offen.
• Aus Sicht der Verwaltung können belastbare Aussagen über Kosten und Wirkungen einer Maßnahme im Sinne einer Machbarkeitsstudie nur nach Beauftragung von Planern getroffen werden.
• Die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss und die Planerbeauftragungen verpflichten nicht zur Durchführung einer Maßnahme.
• Die 2019 veranschlagten Planungskosten in Höhe von 300.000 EUR sind im Haushalt vorgesehen.

Hintergrund

Die FDP hatte am 25.01.2017 einen Antrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie gestellt. Es folgten ersten Schätzungen, privat eingeholter Angebote und schließlich stimmte der Gemeinderat (gegen die Stimmen der FDP) am 13.11.2018 gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur ordnungsgemäßen Fortführung der beschlossenen Machbarkeitsstudie. Verfahrenstechnisch war das Thema damit eingestellt. Im Wahlkampf trat das Thema in Programmen wieder in Erscheinung, jedoch ohne vom Gemeinderat aufgegriffen zu werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf insgesamt zu.

Als FDP sehen wir die Arbeit des Gemeinderats auf die Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgerichtet. Bei der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Fokus bei den Gemeinden auf der Gestaltung der unmittelbaren Lebensbereiche der Bürger. Hier sehen wir uns in der Verantwortung, gute Leistungen der Gemeinde zu erbringen, mit den finanziellen Mitteln sparsam zu haushalten und die Ressourcen der Verwaltung effizient zu nutzen.

Sicherlich muss auch die Gemeinde als Akteur bei ihren Liegenschaften oder bei der zukunftsgerichteten Ortsentwicklung übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz verfolgen, jedoch mit Augenmaß und nicht mit einseitiger Orientierung. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Entscheidungen sich auch in der Zukunft als richtig und maßvoll erweisen.

Bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen hatte Unterhaching Glück, das Jahr 2021 kann ohne nennenswerte Einschnitte finanziert werden. Aber die Folgejahre bereiten Sorgen. Die Einnahmen sind ungewisser und der Investitionsstau bei den Liegenschaften holt uns ein. Immerhin, der Bauhof wird nun in Angriff genommen, aber die Liste der Projekte ist lang so dass für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung in der Größenordnung von 10 Millionen im Raum steht.

Als FDP setzen wir alles daran, den nachfolgenden Gemeinderatsgenerationen keine Schulden zu hinterlassen, die letztlich deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken bzw. eine Einladung dazu sind, ebenfalls Politik auf Pump zu praktizieren und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Die Gefahr hierfür ist um so größer, je länger die Tilgungsfristen sind: Bei den 10 Millionen ist bereits ein Zeitraum von 30 Jahren gefallen, da die jährlichen Tilgungen dann kaum ins Gewicht fallen. Was passiert auf Dauer, wenn jeder Gemeinderat so handelt?

Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen bzw. über Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.

Die Liste der anstehenden Projekte wird länger und „Fahren auf Sicht“ ist nicht mehr die Lösung. Der neue Gemeinderat hat genügend Vorhaben zu stemmen. Aber wenn man sich die Anträge auf der heutigen Tagesordnung anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, wir hätten keine dringenden Themen vor Ort: Ist es Sache des Gemeinderats einen Antrag auf die „Verstärkte Verwendung von Homeoffice und anderer Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung in der Verwaltung“ zu beraten? Müssen wir die Frage, ob die Gremien des Gemeinderats vielleicht besser in der Turnhalle am Utzweg tagen sollen, heute wirklich als öffentlichen Tagesordnungspunkt diskutieren?

Als ein paar wesentliche kommunale Themen seien aus der Sicht der FDP herausgegriffen:

Seit Jahren vermissen wir einen echten Plan für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Wege, der gleichzeitig auch den veränderten Anforderungen an die Verkehrswege Rechnung tragen könnte (Stichwort Mobilität). Insbesondere durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die wenig Anreize für den wirtschaftlichen Erhalt bot, da die Sanierung größtenteils von den Anliegern zu tragen war, brauchen wir ein Konzept, wie diese enorme Aufgabe geleistet werden kann. Der legendär gewordene Ausspruch, mehr als eine Straße pro Jahr schaffen wir nicht, kann nicht das Maß der Dinge sein. In Anbetracht der langfristigen Kosten und des auflaufenden Investitionsstaus brauchen wir auch personell ein starkes Straßenmanagement. Während Klimaschutz und Mobilität eigene Planstellen haben, steht das Tiefbauamt vergleichsweise schlank da. Nach unseren Anfragen in der Vergangenheit zum Zustand der Straßen und den verwendeten Mitteln bleiben wir auch diesem Thema verschrieben, auch wenn es altbacken klingt. So teilte die FDP nicht die mehrheitlichen Auffassung, die Sanierung des westlichen Teils der Parkstraße zu verschieben.

Im Bereich Schulen und Kinderbetreuung hat die FDP früh mit Anfragen darauf gedrängt, die Entwicklung der prognostizierten Schülerzahlen im Blick zu haben. Anfangs schien es diese Zahlen nicht zu geben, inzwischen sind sie Bestandteil des Berichtswesens. Mit der Fertigstellung des großen Kinderhaus Plus und der anstehenden Erweiterung der Grund- und Mittelschule wird die Aufholjagd zumindest zahlenmäßig gelingen. Die alte Praxis, Wohnbebauung losgelöst von Infrastruktur zu planen, darf sich nicht wiederholen. Die Jahn-Schule wurde erst mit einem Anbau erweitert, dann die Grund- und Mittelschule größer als am alten Standort geplant gebaut, dann kam der Satellit bei der Jahn-Schule dazu, nun der Anbau bei der GruMi. Das Kinderhaus liegt nicht zentral und ist fußläufig oder mit dem Fahrrad nicht ideal zu erreichen. Besser ging’s halt nicht, aber das ist Flickwerk und keine organische Ortsentwicklung.

Feinstaub und Stickoxide sind aktuell kein Thema mehr und auch um das Thema Lärmschutz ist es nach dem Wahlkampf im Frühjahr still geworden. Als FDP haben wir in den Haushalt die Mittel aufnehmen lassen, um die Machbarkeitsstudie wieder aufgreifen zu können. Als FDP sind wir der Auffassung, als Gemeinderat den Bürgern hier noch eine transparente Entscheidung schuldig zu sein. Daher werden wir unter dem TOP Anfragen an den Vorsitzenden den Antrag stellen, das mehrheitlich von den anderen Parteien beerdigte Bauleitverfahren wieder aufzunehmen, um geeignete Untersuchungen zur Machbarkeit und deren Kosten durchführen zu können. Sicherlich kein einfaches Thema, zumal auch hier Kosten und Nutzen abzuwägen sein werden.

Und damit richtet sich der Blick auch wieder nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“. Und – wie alle Jahre wieder – gibt der Gemeinderat mit dem Bürgermeister während des Jahres mit seinen Beschlüssen und Anträgen die Richtschnur vor, was der Kämmerer im nächsten Jahr finanzieren soll. Und wir alle wissen, dass die Liste der Projekte lang und teilweise dringend ist. Es wird ernüchternd sein, wie viel neue Extras machbar sind, ohne die Neuverschuldung nach oben zu treiben.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die aufwändige Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

Während CSU und SPD im Vergleich mit 2014 in der Größenordnung von 10 Prozent Stimmen verloren, konnte die FDP einen leichten Stimmenzuwachs auf 7,5 Prozent verzeichnen. Deutlich zulegen konnten GRÜNE und FWU um jeweils in der Größenordnung von 10 Prozent. Peter Hupfauer erzielte als Bürgermeisterkandidat fast 10 Prozent der Stimmen (9,86%) – siehe Übersicht unten.

Damit erhält die FDP zwei Sitze im neue Gemeinderat und kann ihre zwei Mandate auch in dieser Wahl behaupten. Auf der FDP Liste erhielten Peter Hupfauer und Bernard Maidment die meisten Stimmen und werden damit die FDP im neuen Gemeinderat vertreten.

Die neu gewählten Unterhachinger Gemeinderäte (Stand März 2020)

Wahl des Bürgermeisters 2020

Weitere Informationen und Daten:

Bei der Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 konnte Wolfgang Panzer nicht die absolute Mehrheit erzielen. Peter Hupfauer, der Kandidat der FDP, erreichte 9,9 Prozent der Stimmen.

Bei der Stichwahl am 29. März erzielten Wolfgang Panzer 66,6 Prozent der Stimmen und Armin Konetschny 33,4 Prozent.

Weitere Informationen und Daten zu den Kommunalwahlen:
Website Gemeinde Unterhaching

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der Haushalt ist das finanzielle Spiegelbild der Politik und unserer Entscheidungen der Vergangenheit. Wir beschließen heute nichts Neues, wir erteilen lediglich unsere Zustimmung zur Finanzierung, die der Kämmerer und sein Team aufgestellt haben.

Technisch gesehen ist der Haushalt nicht zu beanstanden, er erfüllt alle Anforderungen und ist eine finanzielle Punktlandung: Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand und erst nach den jüngsten Zahlen ist nun für 2021 doch keine Neuverschuldung zu erwarten.

Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet  gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unser Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund, längerfristige Projekte, wie die künftig von der Gemeinde zu leistende Sanierung der Straßen und Wege, finden sich im Finanzplan nur ansatzweise.

So löste auch die Diskussion über eine Lärmschutzmaßnahme an der A995 hier im Gremium eine reflexartige Ablehnung aus, da das Mantra ausgegeben worden war, dafür sei kein Geld da. Dies führte am Ende dazu, dass – bis auf der FDP – alle Fraktionen hier im Gemeinderat am 13.11.2018 gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur ordnungsgemäßen Fortführung der beschlossenen Machbarkeitsstudie gestimmt haben. Verfahrenstechnisch ist das Thema damit im Moment tot und kann bestenfalls nach der Wahl wieder aufgegriffen werden. Der aktuelle Grabenkrieg um Angebote und Gutachtermeinungen führt zu nichts und ist dem Wahlkampf geschuldet. Die FDP, die auch den Antrag zur Machbarkeitsstudie am 25.01.2017 gestellt hatte, sieht hier den Gemeinderat in der Pflicht, das Thema endlich ordentlich aufzubereiten und anhand belastbarer Fakten zu beschließen.

Warum sind uns finanziell die Hände so gebunden?

Die Antwort ist: Wir sind zu bequem geworden. Über die vielen Jahre hinweg haben wir bei den freiwilligen Leistungen und bei der Ausgestaltung mancher Pflichtaufgaben ein Finanzierungsvolumen aufgebaut, das uns als Gemeinde zunehmend den Gestaltungsraum nimmt.

Die jährliche Summe der Betriebsdefizite der wichtigsten Einrichtungen der Gemeinde beläuft sich aktuell auf 22,5 Millionen (inklusive kalkulatorischer Kosten, ohne Investitionen). Bei Schulen und Kinderbetreuung ist der Handlungsspielraum sicherlich geringer als bei anderen Einrichtungen, wir müssen aber als Gemeinderat nach der Wahl den Mut und die Geschlossenheit aufbringen, die Zielsetzungen für die Zukunft neu zu justieren.

Natürlich wollen wir nicht von einem Jahr auf das nächste den Rotstift zücken, aber wir müssen das Ruder wieder in die Hand nehmen und mittelfristig Prioritäten setzen – anstatt passiv einen Status quo zu bedienen.

Und bei den Zielen müssen wir wieder mehr „groß“ in Zusammenhängen denken, anstatt uns in einzelnen Maßnahmen zu verlieren. So ist es falsch, als Gemeinde über eine Kaufprämie den Kauf von Fahrrädern zu fördern. Als Gemeinde müssen wir für eine attraktive Infrastruktur, sprich gute Straßen und Wege, sorgen, was schon immer Aufgabe der Gemeinde war und daher gar keiner neuen Modeschlagwörter bedarf.

Was sind die großen Themen und Ziele?

Hierüber können die Meinungen sicherlich auseinandergehen, aber dafür werden ja in einer repräsentativen Demokratie der Gemeinderat als Entscheidungsgremium sowie der erste Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats und Chef der Verwaltung gewählt.

Wollen wir die beste Ortsentwicklung voranbringen, die einerseits den charakteristischen Bestand wahrt und sich dennoch der Frage stellt, wie sich Unterhaching in der Zukunft weiterentwickeln könnte und sollte? Auch der Kauf von Grundstücken kann hier eine entscheidende Rolle spielen.

Wollen wir uns moderne Straßen und Wege in Unterhaching auf die Fahnen schreiben, da die bestehende Infrastruktur deutlich in die Jahre gekommen ist und wir für alle Verkehrsteilnehmer, ob Auto-, Fahrradfahrer, Fußgänger oder den öffentlichen Nahverkehr eine attraktive Infrastruktur bereitstellen wollen? Für moderne Verkehrswege brauchen wir Köpfe in der Verwaltung für eine nachhaltige Planung und Geld für die Umsetzung.

Wollen wir die besten Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Unterhaching haben, also neben der reinen Erfüllung von Sollvorgaben auch qualitativ hochwertige und vielfältige Angebote? Als Sachaufwandsträger oder Betreiber können wir die Messlatte mitbestimmen.

Wollen wir mit einer modernen Verwaltung, eGovernment-Angeboten und einem bewussten Breitbandausbau Unterhaching für Unternehmen und Bürger smarter und zukunftsweisend machen?

Sicherlich gibt es auch noch andere wichtige Themenfelder und Ziele müssen auch parallel verfolgt werden, aber dennoch müssen Prioritäten gesetzt und Budgets veranschlagt werden, da weder die Manpower in der Verwaltung noch die finanziellen Mittel der Gemeinde unbegrenzt sind.

Ja, die Welt verändert sich, aber wir Liberalen sehen darin nichts, wovor man Angst haben muss. Wir sehen die Chancen positiv, es jeden Tag besser machen zu können. Als Individuum, als Unternehmer und in der Politik, die Rahmenbedingungen wie z.B. eine CO2 Steuer setzt.

Konzentriert auf die wirklichen Aufgaben der Gemeinde, zukunftsgewandt mit Weitsicht und Augenmaß, das ist unsere liberale kommunalpolitische Haltung. Fatal sind nur ein weiter-so und die Erklärung von einseitigen Zielsetzungen zum Primat der Politik. Bleiben wir frei und denken wir groß.