28.02.2024 – Peter Hupfauer

FDP Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

„The same procedure as every year, James!“ könnte man sagen, aber eben nur fast. Immer das Gleiche ist der Mechanismus: Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters oder eigener Anträge munter, was alles gemacht werden soll und bei der Aufstellung des Haushalts muss der Kämmerer dann aufzeigen, wie das zu finanzieren ist.

Dann kommt das allseits bekannte Jammern und Klagen über fehlende oder falsche Priorisierungen, wobei natürlich gerne gefordert wird, das eine zu tun ohne das andere zu lassen. „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ fordert die CSU gerne während SPD und Grüne die Rolle der Wohltatenverteiler gepachtet haben und die FDP die Ausgabenspaßbremser sind.

Das Wort Kämmerer kommt laut Duden mittelhochdeutsch von kamerære, kamerer, und bedeutet soviel wie „der Aufseher über die fürstliche Vorrats- und Schatzkammer“. Unser Kämmerer, Herr Dannebaum, ist da eher ein Aufseher über sich auftuende Löcher – und von Vorräten ist nach dem Haushalt 2024 endgültig nichts mehr zu sehen: Die Rücklagen müssen komplett aufgebraucht werden. Nichts mehr da für den Erhalt der Substanz oder gar Investitionen in Neues.

Da spricht es Hohn Jahr für Jahr positiv herauszustellen, dass die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt eingehalten wurde – ja was denn sonst, möchte man sich fragen. Die Wahrheit ist, die Zuführungen zu den Rücklagen sind seit vielen Jahren viel zu gering, als dass sie – Abschreibungen gleich – den Erhalt von Liegenschaften nachhaltig gewähren könnten. Und nun sogar noch die Umkehr des Ganzen: Was in der Vergangenheit als nicht zulässig galt – Mittel vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalts zu übertragen – wird für den HH 2024 einmalig für möglich erklärt. Damit ist aber der letzte Trumpf oder besser Joker gespielt.

Was heuer deshalb und angesichts der erdrückenden Prognosen in den Stellungnahmen der Fraktionen anders klingt sind Begriffe wie „kein weiter-so“, „Investitionsstau“ oder sogar „strukturelles Defizit“ wird offen (!) ausgesprochen.

Das sind genau die Worte, mit denen die FDP seit vielen Jahren nicht nur in den Haushaltsreden der Rufer in der Wüste ist. Jetzt scheint es endlich angekommen zu sein. Der Bürgermeister ist auf die ständige FDP-Forderung nach einem nachhaltigen Vorgehensweise zum Erhalt der Straßen und Wege nun nachgekommen und hat sich vom Gemeinderat zumindest ein mehrjähriges Budget beschließen lassen. Bravo, ein Anfang ist gemacht, aber es wird sich noch an den aufzustockenden Mittel zeigen, ob das ein zahnloser Papiertiger wird.

Der Kämmerer hat bei den Haushaltsberatungen darlegen müssen, dass sich für die Haushalte 2025 und 2026 nach aktueller Lage eine Finanzierungslücke in zweistelliger Millionenhöhe auftut. Steigende Tariflöhne, Kreisumlage und der Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen sind einfach zu rechnende Größen. Die Lage ist dramatisch. Um in 2024 damit zu beginnen, die Gemeindefinanzen für die Folgejahre wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, kommt es darauf an, welche Taten den Worten folgen.

Da wird dem Bürgermeister und den Fraktionen der Wind der Realität schärfer ins Gesicht blasen. Dabei geht es nicht allein darum, den Rotstift anzusetzen, es müssen alle Bereiche der Ausgaben- und Einnahmenseite genauer betrachtet und vor allem hinterfragt werden – ob wir alles in der bisherigen Art und Weise so machen wollen und können. Neue Ideen und Ansätze sind gefragt.

Für die FDP gelten dabei Grundprinzipien, an denen wir unser Handeln konsequent ausrichten wollen – in Stichpunkten:

• Konsolidierung vor Kreditaufnahmen: Keine Kreditaufnahmen, die der Finanzierung laufender Aufgaben dienen. Kredite verteuern die Ausgaben, verlagern die Lasten der Tilgung auf die Gemeinderäte und Bürger in der Zukunft. Diese müssen dann die Zeche dafür bezahlen, dass es dieser Bürgermeister und dieser Gemeinderat nicht besser können.

• Wirtschaftsförderung: Unterstützung der Unternehmer und Unternehmen, die mit ihren Gewerbesteuern einen wesentlichen Beitrag leisten. Dazu zählt insbesondere: Keine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Erhöhung der Einnahmen, da dies die Firmen in schwierigen Zeiten zusätzlich belastet und mittelfristig zur Abwanderung bzw. Nichtansiedlung von neuen Gewerbesteuerzahlern führt. Perspektivisch muss sogar eine Senkung der Gewerbesteuer geprüft werden, um im Wettbewerb mit anderen Gemeinden nicht ins Hintertreffen zu geraten. Seit Jahren wird über ein Gewerbegebiet für kleinere Gewerbe geredet, Stichwort „Handwerkerhof“. Die FDP fordert weiterhin, den Standort nördlich der Ottobrunner Straße bevorzugt zu prüfen, da das Grundstück nahe der Autobahnzufahrt der Gemeinde gehört und unverzüglich realisiert werden könnte. Weiterhin sind seit Jahren in Unterhaching größere Grundstücke als Gewerbegebiete ausgewiesen, aber die Eigentümer bleiben untätig. Wenn es nur um die Wertsteigerung oder Geldanlage ging, während die Gemeinde händeringend Gewerbeansiedlung braucht, dann sind der Bürgermeister und der Wirtschaftsförderer auf den Plan gerufen, hier etwas zu tun.

• Keine Steuererhöhung für die Bürger im Zuge der Grundsteuer ab 2025. Der Hebesatz ist beizubehalten oder gegebenenfalls zu senken, damit das Grundsteueraufkommen neutral bleibt.

• Erst die Pflicht, dann die Kür – heißt, Pflichtaufgaben der Gemeinde werden zuerst bedient, dann freiwilligen Leistungen. Dabei – und das ist wichtig – ist die jeweilige Angemessenheit das Maß und nicht immer das Beste oder die Summe aller Wünsche. Wir müssen mit dem Geld der Bürger wieder besser wirtschaften und auch mal kleinere Brötchen backen, solange das Geld so knapp ist. Das gilt auch für die Vereine, die auf sehr hohe Subventionen angewiesen sind. Als FDP sind wir der Auffassung, dass die Aufgaben und Interessen der Gemeinde besser über eine Förderrichtlinie für z.B. die Erwachsenenbildung oder musikalischen Erziehung umzusetzen sind, die die Teilnahme an bestimmten Kursen fördert, als die jetzige „Gießkanne“ über die pauschalen Zuschüsse. Dabei bleibt der Verein frei, über die geförderten Maßnahmen hinaus sein Angebot zu gestalten.

• Digitalisierung zur Steigerung des Wirkungsgrades des bestehenden Personals.

Bei aller Kritik, das soll keine Schwarzmalerei sein, denn sehr vieles ist in Unterhaching auf einem guten Weg. Aber, mit stagnierenden oder auch mal sinkenden Einnahmen bei absehbar steigenden Kosten, wird kein Weg daran vorbeiführen, wieder mehr auf den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und die die örtlichen Gemeinschaft zu schauen, sprich, was die Bürger hier im Ort von uns als Gemeinderat erwarten. Neben Klimazielen für 2030 auf der einen Seite gehören eben die unmittelbaren Dinge, wie zum Beispiel „Lärmschutz“ oder „Krähen“ auch dazu, die nicht einfach vom Tisch zu wischen sind weil sie unbequem sind. Sonst bereiten wir 2026 denen den Weg in den Gemeinderat, die Demokraten hier nicht haben wollen.