FDP lehnt die Änderung des Strukturkonzept für die Stumpwiese ab

18.3.2015 (Bernard Maidment)

Statement der FDP Gemeinderatsfraktion zu den Tagesordnungspunkten:

1)    Ortsentwicklungsplanung – Neuordnung des Gewerbegebiets Unterhaching Nord
2)    Ortsentwicklungsplanung – Weiterentwicklung des Baugebiets Stumpfwiese – Änderung des Strukturkonzeptes.

Zu 1) Neuordnung des Gewerbegebiets Unterhaching Nord – FDP Unterhaching will Gewerbestandort stärken

Ein Schwerpunktthema des letztes Kommunalwahlkampfs der FDP Unterhaching war das Thema Gewerbe. Auch in der Rede zum Haushalt 2015 hat die GR Fraktion der FDP deutlich gemacht, dass Unterhaching Nachholbedarf in Sachen Gewerbe hat. Um nicht nur die Kernaufgaben der Gemeinde erfüllen zu können, ist es unerlässlich, dass die Gemeinde Unterhaching ihre Einnahmen erhöht. Nur mit einem professionellen Standortmarketing kann interessantes Gewerbe angezogen werden.

Mit dem Entwurf zur Neuordnung des Gewerbegebiets Nord geht die Gemeinde einen Schritt in die richtige Richtung. Das Miteinander von Bürokomplexen und Gewerbehallen ermöglicht die Beheimatung von vielerlei Gewerbe. Um auch den heimischen Betrieben Ansiedelungs-möglichkeiten zu eröffnen, sollte auch die Möglichkeit eines Gewerbehofs für Klein- und Kleinstgewerbe geschaffen werden.

Entscheidend wird es nun sein, den Entwurf mit dem Eigentümer zu besprechen und auch seine Wünsche zu berücksichtigen um schnellst möglich das Gewerbegebiet zu entwickeln. Entsprechende Firmen für Unterhaching zu gewinnen wird schwer genug!

Zu 2) Stumpfwiese – Änderung des Strukturkonzeptes – FDP Unterhaching lehnt Änderung des Strukturkonzepts ab

Gerade mit Blick auf das Gewerbegebiet Nord lehnt die FDP Unterhaching die Änderung des Strukturkonzepts in der vorgelegten Form  als Gesamtpaket ab.

Gebietsausweisung Flächennutzungplanänderung Stumpfwiese 16 02 2015 (öffentlich)

Flächennutzungplanänderung Stumpfwiese

a) Eine Aufgabe des vorgesehenen Gewerbegebiets kommt für die FDP nicht in Frage. In der mittelfristigen Ortsentwicklung kann es sich die Gemeinde Unterhaching überhaupt nicht erlauben Gebiete für Gewerbeansiedelungen aufzugeben Die Nähe zum geplanten Gewerbegebiet Nord macht diesen Standort gerade sehr interessant. Auch wenn in der nahen Zukunft es etwas dauert bis Gewerbe angesiedelt werden kann, sollte das Gebiet nicht aufgegeben werden.

b) Eine Verlagerung des Standorts der Kindereinrichtung an die Ecke Am Sportpark / Walter Paetzmann Straße lehnt die FDP kategorisch ab. Die Situierung an den anderen beiden KITAs ist wesentlich sinnvoller als zwischen zwei Straßen mit umfangreichen KFZ Verkehr und Abgasen.

c) Eine weitere allgemeine Wohnbebauung lehnt die FDP ab. Das sowieso sehr dicht bebaute Wohngebiet Stumpfwiese muss nicht auf den letzten Quadratmeter als allgemeines Wohngebiet überplant werden. Straßen und Parkplätze platzen aus allen Nähten. Mit der ursprünglichen Planung würde die nicht gerade als Schmuckstück bekannte Stumpfwiese einen akzeptablen Abschluss finden.

d) FDP unterstützt Seniorenwohnen
Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft unterstützt die FDP Unterhaching den Vorschlag einen Teil des Gebiets als Seniorenwohnen zu deklarieren. Hier muss sich die Gemeinde der gestiegenen Nachfrage stellen.

e) FDP unterstützt sozialen Wohnungsbau
Die FDP Unterhaching unterstützt den sozialen Wohnungsbau. Allerdings müsste dieser an einer anderen Stelle in Unterhaching erfolgen. Wichtiger denn je wird in Zukunft sein, dass die Belegung dieser Wohnung auch durch Personen erfolgt die sozial schwach sind.

Anfrage zur Situation der Kinderbetreuung in Unterhaching

Zur Gemeinderatssitzung am 04.06.2014 von Peter Hupfauer

Aus der Zeitung hat der Gemeinderat erfahren, dass aktuell 70 Kinderbetreuungsplätze in Unterhaching fehlen (Münchner Merkur, 16.05.14). Dem Zitat aus dem Bericht „Ich kann die Kinder, für die ich kein Personal habe, nicht unterbringen – sie müssen eben zu Hause betreut werden“ können sich die meisten Gemeinderäte sicherlich nicht anschließen. Kinderbetreuungseinrichtungen zählen zu den Kernaufgaben der Gemeinde, hier stehen wir in der Pflicht.

Zu Beginn der heutigen Sitzung haben ich bei der nichtöffentlichen Abstimmung der Tagesordnung vorgeschlagen, eine aktuelle Viertelstunde zur Situation der Kinderbetreuung auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Vorschlag fand mit dem Verweis auf fehlende Zahlen sowie eine geplante Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses im September keine Unterstützung. Daher nun als Anfrage:

  • Wie ist die aktuelle Lage bei den Kinderbetreuungseinrichtungen in Unterhaching?
  • Wie kommt es zur personellen Unterdeckung und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Missstand zu beheben? Kann die Gemeinde z.B. durch vergünstigte Wohnungen, die im Besitz der Gemeine sind,  Anreize schaffen?
  • Wie sind die Prognosen für die Zahlen an Kindern, die einen Anspruch hätten bzw. die zu erwartenden tatsächlichen Antragsteller – auch in Anbetracht der stetigen Ausweitung der Wohnbebauung, die keine Kindebetreuungseinrichtungen vorsehen?
  • Wie können die mittel- und langfristigen Prognosen erfüllt werden?

Presseberichte:
Kein Personal für Kindergärten: 2014-05-16_MM
Erziehermangel! Keine Lösung in Sicht: 2014-08-06_HALLO

FDP mit zwei Mandaten im Gemeinderat

Bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014 erzielte die Unterhachinger FDP zwei Mandate. Die Gemeinderäte Bernard Maidment und Peter Hupfauer werden damit auch die kommenden sechs Jahre für die Liberalen im Gemeinderat vertreten sein.

So hat Unterhaching 2014 gewählt bzw. nicht gewählt

Grafik-BM-Wahl2014_2

Stimmenverteilung der Wahlberechtigten zur Wahl des Bürgermeisters

Grafik-GR-Sitze2014

Verteilung der Sitze im Gemeinderat nach gültigen Stimmen

 

 

Anfrage zur Grund – und Mittelschule

Bernard Maidment

Thema: Grund – und Mittelschule

1)    In einem Elternbrief schreibt die neue Schulleiterin von „enormer Platznot“. Was hat es mit dieser Platznot auf sich. Welche Gründe gibt es dafür?

2)    Aus der Presse und aus einer kurzen Information uns gegenüber haben wir erfahren, dass nun die „Fußballklassen“ aus Taufkirchen hier in Unterhaching sind. Welche Auswirkungen hat dies für uns als Sachaufwandsträger, den Schulbetrieb, die Unterrichtsbedingungen für unsere Kinder? Gibt es ein neues Schulkonzept „Fußball“?

3)    Gibt es auch Auswirkungen auf unsere neue Schule? Für sehr viel Geld wird eine neue Schule gebaut, und wir wollen nicht, dass auf Grund eines neuen Konzepts Probleme entstehen und die neue Schule nicht mehr „passt“.

4)    Wer hat die Entscheidung getroffen, dass Klassen von Taufkirchen nach Unterhaching verlegt werden bevor unsere neue Schule fertig ist? Wurde die Gemeinde rechtzeitig entsprechend informiert und hatte sie ein Mitspracherecht?

Antwortschreiben: Anwtort Eliteschule_2012-12-03

 

Pressemitteilung zur geplanten Standortverlegung der Fasanenschule

Pressemitteilung von Peter Hupfauer

Es steht zu befürchten, dass der Unterhachinger Gemeinderat bereits am 21. Juli 2010 darüber entscheiden wird, ob die neue Grund- und Hauptschule wie bisher beschlossen an Ort und Stelle oder an der Stumpfwiese südlich des Stadions neu errichtet wird. In unmittelbarer Folge dieser Entscheidung wird sich der Gemeinderat gegebenenfalls auch für den Verkauf des Grundstücks der Fasanenschule und dessen Bebauung entschließen müssen.

Über den Erlös des Grundstücks an der Fasenenstraße erwarten die Befürworter des Standortwechsels unterm Strich einen Überschuss in Millionenhöhe, der dem Haushalt der Gemeinde zu Gute käme. Auch wenn der neue Standort bau- und finanztechnisch für den Gemeinderat der leichtere Weg ist, so halte ich die Standortaufgabe an der Fasanenstraße aus langfristiger und ortsentwicklungspolitischer Sicht für eine Fehlentscheidung, die ich hiermit ausführen und begründen möchte.

Ich halte es für falsch, wenn ein so einschneidendes kommunales Thema den Bürgern, der Schulleitung und dem Elternbeirat nicht ausreichend früh und umfassend bekannt gegeben wird, so dass keine angemessene öffentliche Diskussion und Meinungsbildung möglich ist. Im Gegenteil, durch die nicht öffentliche Befassung im Gemeinderat und in den Ausschüssen unterliegt der einzelne Gemeinderat einer Verschwiegenheitspflicht, die es ihm erschwert, die Umstände des so genannten Standortwechsels mit betroffenen Eltern und Bürgern zu diskutieren. Es widerspricht meiner Auffassung als Gemeinderat, wenn wir Weichenstellungen von großer Tragweite (irreversibler Grundstücksverkauf, Schulweg von Kindern auf Generationen) ohne öffentliche Diskussion in wenigen Tagen hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen im kleinen Kreis abstimmen und dann kurzfristig beschließen.

Ich hoffe über diese Pressemitteilung das Thema in die Öffentlichkeit tragen zu können, so dass auch interessierte Bürger, Eltern und oder Initiativen wie z.B. die Agenda 21 sich mit der Frage nach dem richtigen Standort für eine Grund- und Hauptschule auseinander setzen und ihre Standpunkte noch mit den Parteien und den gewählten Bürgervertretern diskutieren können.

1. Argumente gegen den Standort Stumpfwiese

  • Längere und ungünstigere Schulwege für die Kinder

Ein Blick auf die Karte von Unterhaching zeigt, dass bei zwei Grundschulstandorten eine jeweils zentrale Lage im nördlichen und südlichen Teil von Unterhaching ideal wäre. Während die Grundschule an der Jahnstraße bereits in einer ungünstigen Randlage liegt, ist die Lage an der Fasanenstraße für den Norden relativ günstig – auch für Kinder von der Stumpfwiese. Langfristig kann von einer demoskopischen Gleichverteilung der Grundschüler ausgegangen werden, so dass die zentrale Lage im Vordergrund steht. Ortsentwicklungspolitisch sollte auch die Chance bestehen bleiben, die Schule an der Jahnstraße auf das Gelände der Hachinga Halle zu verlegen. Dann hätten wir zwei fast ideale Grundschulstandorte.

Die Stumpfwiese in in Ost-West-Richtung gesehen eine Randlage, da sich Unterhaching nach Osten nicht weiter entwickeln kann (Landschaftspark) ist. Auch unmittelbar nördlich des neuen Standorts gibt es keine Wohnbebauung. Nach zwei Seiten kann der neue Standort auf Grund seiner Randlage gar keine Schulwege bieten. In der Nord-Süd-Ausrichtung ergeben sich für Kinder aus dem Norden zum Teil deutlich längere Wege, die nur teilweise von Kindern aus dem Süden kompensiert werden können. Die Wohndichte im nördlichen und östlichen Fasanenpark ist zudem relativ hoch, so dass hier mehr Kinder zu erwarten sind als beispielsweise bei einer Reihenhausbebauung oder Zweizimmerwohnungen, wie sie auf der Stumpfwiese vorkommen.

Falsch wäre es auch, sich nur Kreise um die Standorte vorzustellen, denn die Fußwege müssen sich zunächst an den Fußgängerunterführungen orientieren, da die Kinder nicht „Luftlinie“ laufen können. Der neue Standort würde beim aktuellen Schulsprengel dazu führen, dass manche Kinder, die es eigentlich näher zur Stumpfwiese hätten, trotzdem in die Jahnschule gehen müssten. Auch ein neu gelegter Sprengel würde unbefriedigende Einteilungen bewirken.

Für die meisten Kinder aus dem Westen und Norden würde der neue Standort bedeuten, dass ihr Schulweg auch durch das unbewohnte Gebiet am Sportpark und der Kleingartenanlage führt. Die Schulwegsicherheit erscheint angesichts des Teiches und besonders in den dunklen Wintermonaten in dem eher unübersichtlichen Grünanlage als fraglich.

Die Interessensvertrtretung der künftigen Grundschüler ist schwach. Jede Verlängerung oder Verschlechterung des Schulweges ist hochgerechnet auf Wochen, Jahre und Jahrzehnte ein wesentlicher Faktor für den Standort einer Schule und nicht nur eine Frage von „fünf Minuten“.

  • S-Bahnnähe und Pkw-Erreichbarkeit

Da der neue Standort östlich des Bahngleises liegen würde und der Großteil der Bevölkerung im Norden von Unterhaching aber westlich des Gleises wohnt, muss der Pkw-Verkehr mit langen Umwegen durch Unterhaching durch oder über die Fasangartenstraße erfolgen. Der Weg zur S-Bahn-Haltestelle Fasanenpark wird auch deutlich länger, was besonders Schüler des M-Zuges an der Hauptschule betrifft, von denen viele aus den Nachbargemeinden kommen.

  • Langer Weg zum Hort

Der Hort wurde vor wenigen Jahren ohne Küche saniert, da die Kinder in der neuen Schule eine Mensa bekommen sollten.  Wenn der Hort nicht abgerissen und neu gebaut werden soll, dann wird der Weg für die Hortkinder auch bei Wind und Wetter deutlich ungünstiger.

  • Gehört eine Schule an ein Gewerbegebiet?

Das Schulgelände an der Stumpfwiese grenzt an das Gewerbegebiet. Welche Betriebe sich hier in der Zukunft noch ansiedeln werden und ob sie laut oder leise arbeiten, ist offen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man eine Schule in die Nachbarschaft eines Gewerbegebietes bauen will oder nicht.

2. Was für den Standort Fasanenstraße spricht

  • Neben den genannten Nachteilen der Stumpfwiese, die gleichsam Vorteile der Fasanenstraße sind, ist die strategische Bedeutung des Standorts für die Gemeinde wesentlich:
  • Außer einem kleinen Gemeindesaal im FEZ hat die Gemeinde keine nennenswerten Flächen im Fasanenpark. Da die Schule auch den Raum für vhs, Musikschule und sonstigen Unterricht und Abendveranstaltungen bietet, ist sie über die Schulkinder hinaus auch Raum  für die Bürger im nördlichen Teil von Unterhaching. Nicht nur Schüler, auch die Bürger müssten künftig die ungünstigeren Wege zur Stumpfwiese in Kauf nehmen. Bei den Plänen zur neuen Fasanenschule hat man das Gebäude mit Aula und Mensa auch bewusst auch so geplant, dass über separate Eingänge auch andere Nutzungsmöglichkeiten möglich wären wie z.B. Seniorenbegegnungsstätten oder andere soziale Einrichtungen oder Initiativen. Auch hierfür spielt die zentrale Lage eine strategische Rolle, die der Gemeinde auch in Zukunft Optionen der Gestaltung im Fasanenpark offen hält. Der Verkauf der zentral gelegenen Fläche wäre irreversibel.

3. Problematische Wertermittlung bei den Grundstücken

Der beabsichtigte Kauf eines Grundstücks an der Stumpfwiese und der Verkauf des Grundstücks an der Fasanenstraße birgt das Problem einer objektiven und transparenten Wertermittlung. Beim Verkauf des alten Schulgeländes über eine öffentliche Ausschreibung würde zwar gewährleistet, dass die Gemeinde den Marktpreis erzielen kann, der Baubeginn aber sicherlich verzögert, da die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Ausschreibung Zeit in Anspruch nehmen würden.  Was der Grund auf der Stumpfwiese in unmittelbarer Nähe zum Sportstadion wert ist, ist sicherlich auch nicht einfach einzuschätzen.

4. Massive Bebauung im Fasanenpark

Bei der Planung der neuen Schule in der Fasanenstraße hat die Gemeinde versucht, die Interessen der Anlieger zu berücksichtigen und den Architekten starke Auflagen gemacht. Das Planungsergebnis kann als sehr gelungen bezeichnet werden. Anders wird es sein, wenn ein privater Bauträger das Areal erwirbt und weniger Rücksicht auf die Anlieger nimmt. Ohne Bebauungsplan würde die Nachbarbebauung zum Maßstab. Der Wert des Grundstücks steigt, wenn der Gemeinderat einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt.

Fazit:

Die  Betrachtung und Bewertung der Punkte 1 bis 4 überzeugen mich nicht davon, dass der Standort an der Stumpfwiese der bessere Standort für eine Grund- und Hauptschule ist. Die Folgen für den Fasanenpark bewerte ich eindeutig sowohl für die Anlieger als auch die Bürger im Fasanenpark insgesamt als nachteilhaft. Die erforderlichen Grundstückskäufe erscheinen mir  zu wenig transparent. Am meisten kritisiere ich das falsche Junktim „Schule gegen Grundstücksverkauf“ unter dem Deckmantel  „Standortwechsel“.

Haben wir ein Schul- oder ein Haushaltsproblem?

Die Finanzierung des Neubaus der Schule wurde vom Gemeinderat im Haushaltsplan 2010 und für die Folgejahre eingeplant. Wenn das seriös gemacht wurde, dann besteht für die Schule kein Finanzierungsproblem und mit dem Bau kann planmäßig begonnen werden.

Ein Haushaltsproblem oder die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt ist nicht öffentlich bekannt und würde zudem auch nicht die Schule allein betreffen, sondern den gesamten Haushalt  der Gemeinde. Wenn überhaupt, dann haben wir ein Haushaltsproblem und kein Schulfinanzierungsproblem.

Da die Versorgung mit Grund- und Hauptschulgebäuden zu den Kernaufgaben einer Gemeinde zählt, muss hier auch angesichts der zeitlichen Dimension von 40, 50 oder vielleicht 60 Jahren die Investition relativiert werden, auch wenn sie absolut hoch erscheint. Eher ist z.B. das Fußballstadion und der Sportpark ein Problem, das die sich die Gemeinde leistet.

Das besser gelegene Schulgrundstück mit ortsentwicklungspolitischer Bedeutung darf nicht aus kurzfristiger haushaltspolitischer Bequemlichkeit  unter dem Deckmantel „für die Schule“ geopfert werden. Spätere Generationen von Schulkindern und Gemeinderäten werden die Güte unserer Entscheidung unter nachhaltigen Gesichtspunkten bewerten und kein Verständnis für mangelnde  Entschlossenheit bei der Sanierung unserer Finanzen haben.

SZ: Schulneubau – Transparenz à la Unterhaching

„… „Gibt es Wortmeldungen? das ist nicht der Fall, dann bitte ich um Abstimmung.“ Und schon darf der Besucher wieder nach Hause gehen, nur um wenig schlauer als er gekommen war. Da ist Transparenz à la Unterhaching. … und das Publikum darf der Bekanntgabe der Entscheidung beiwohnen. Wie so oft zuvor. Als Begründung wird zumeist auf Paragraph 35 der Gemeindeordnung verwiesen, der besagt, dass nichtöffentlich verhandelt werden darf, „wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordert“. Wie es anders, besser und vor allem demokratischer geht kann, machen andere Gemeinden vor, wie zum Beispiel Pullach, das ein Gymnasium erweitert und die Öffentlichkeit vor der Entscheidungsfindung nicht aussperrt.“

Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 29.05.2009: 2009-05-29_SZ_TransparenzàlaUnterhaching