FDP Rede zum Haushalt 2021

24.02.2021 – Peter Hupfauer, FDP-Finanzreferent

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf insgesamt zu.

Als FDP sehen wir die Arbeit des Gemeinderats auf die Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgerichtet. Bei der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Fokus bei den Gemeinden auf der Gestaltung der unmittelbaren Lebensbereiche der Bürger. Hier sehen wir uns in der Verantwortung, gute Leistungen der Gemeinde zu erbringen, mit den finanziellen Mitteln sparsam zu haushalten und die Ressourcen der Verwaltung effizient zu nutzen.

Sicherlich muss auch die Gemeinde als Akteur bei ihren Liegenschaften oder bei der zukunftsgerichteten Ortsentwicklung übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz verfolgen, jedoch mit Augenmaß und nicht mit einseitiger Orientierung. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Entscheidungen sich auch in der Zukunft als richtig und maßvoll erweisen.

Bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen hatte Unterhaching Glück, das Jahr 2021 kann ohne nennenswerte Einschnitte finanziert werden. Aber die Folgejahre bereiten Sorgen. Die Einnahmen sind ungewisser und der Investitionsstau bei den Liegenschaften holt uns ein. Immerhin, der Bauhof wird nun in Angriff genommen, aber die Liste der Projekte ist lang so dass für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung in der Größenordnung von 10 Millionen im Raum steht.

Entwicklung der Steuereinnahmen

Als FDP setzen wir alles daran, den nachfolgenden Gemeinderatsgenerationen keine Schulden zu hinterlassen, die letztlich deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken bzw. eine Einladung dazu sind, ebenfalls Politik auf Pump zu praktizieren und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Die Gefahr hierfür ist um so größer, je länger die Tilgungsfristen sind: Bei den 10 Millionen ist bereits ein Zeitraum von 30 Jahren gefallen, da die jährlichen Tilgungen dann kaum ins Gewicht fallen. Was passiert auf Dauer, wenn jeder Gemeinderat so handelt?

Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen bzw. über Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.

Die Liste der anstehenden Projekte wird länger und „Fahren auf Sicht“ ist nicht mehr die Lösung. Der neue Gemeinderat hat genügend Vorhaben zu stemmen. Aber wenn man sich die Anträge auf der heutigen Tagesordnung anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, wir hätten keine dringenden Themen vor Ort: Ist es Sache des Gemeinderats einen Antrag auf die „Verstärkte Verwendung von Homeoffice und anderer Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung in der Verwaltung“ zu beraten? Müssen wir die Frage, ob die Gremien des Gemeinderats vielleicht besser in der Turnhalle am Utzweg tagen sollen, heute wirklich als öffentlichen Tagesordnungspunkt diskutieren?

Als ein paar wesentliche kommunale Themen seien aus der Sicht der FDP herausgegriffen:

Seit Jahren vermissen wir einen echten Plan für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Wege, der gleichzeitig auch den veränderten Anforderungen an die Verkehrswege Rechnung tragen könnte (Stichwort Mobilität). Insbesondere durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die wenig Anreize für den wirtschaftlichen Erhalt bot, da die Sanierung größtenteils von den Anliegern zu tragen war, brauchen wir ein Konzept, wie diese enorme Aufgabe geleistet werden kann. Der legendär gewordene Ausspruch, mehr als eine Straße pro Jahr schaffen wir nicht, kann nicht das Maß der Dinge sein. In Anbetracht der langfristigen Kosten und des auflaufenden Investitionsstaus brauchen wir auch personell ein starkes Straßenmanagement. Während Klimaschutz und Mobilität eigene Planstellen haben, steht das Tiefbauamt vergleichsweise schlank da. Nach unseren Anfragen in der Vergangenheit zum Zustand der Straßen und den verwendeten Mitteln bleiben wir auch diesem Thema verschrieben, auch wenn es altbacken klingt. So teilte die FDP nicht die mehrheitlichen Auffassung, die Sanierung des westlichen Teils der Parkstraße zu verschieben.

Im Bereich Schulen und Kinderbetreuung hat die FDP früh mit Anfragen darauf gedrängt, die Entwicklung der prognostizierten Schülerzahlen im Blick zu haben. Anfangs schien es diese Zahlen nicht zu geben, inzwischen sind sie Bestandteil des Berichtswesens. Mit der Fertigstellung des großen Kinderhaus Plus und der anstehenden Erweiterung der Grund- und Mittelschule wird die Aufholjagd zumindest zahlenmäßig gelingen. Die alte Praxis, Wohnbebauung losgelöst von Infrastruktur zu planen, darf sich nicht wiederholen. Die Jahn-Schule wurde erst mit einem Anbau erweitert, dann die Grund- und Mittelschule größer als am alten Standort geplant gebaut, dann kam der Satellit bei der Jahn-Schule dazu, nun der Anbau bei der GruMi. Das Kinderhaus liegt nicht zentral und ist fußläufig oder mit dem Fahrrad nicht ideal zu erreichen. Besser ging’s halt nicht, aber das ist Flickwerk und keine organische Ortsentwicklung.

Feinstaub und Stickoxide sind aktuell kein Thema mehr und auch um das Thema Lärmschutz ist es nach dem Wahlkampf im Frühjahr still geworden. Als FDP haben wir in den Haushalt die Mittel aufnehmen lassen, um die Machbarkeitsstudie wieder aufgreifen zu können. Als FDP sind wir der Auffassung, als Gemeinderat den Bürgern hier noch eine transparente Entscheidung schuldig zu sein. Daher werden wir unter dem TOP Anfragen an den Vorsitzenden den Antrag stellen, das mehrheitlich von den anderen Parteien beerdigte Bauleitverfahren wieder aufzunehmen, um geeignete Untersuchungen zur Machbarkeit und deren Kosten durchführen zu können. Sicherlich kein einfaches Thema, zumal auch hier Kosten und Nutzen abzuwägen sein werden.

Und damit richtet sich der Blick auch wieder nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“. Und – wie alle Jahre wieder – gibt der Gemeinderat mit dem Bürgermeister während des Jahres mit seinen Beschlüssen und Anträgen die Richtschnur vor, was der Kämmerer im nächsten Jahr finanzieren soll. Und wir alle wissen, dass die Liste der Projekte lang und teilweise dringend ist. Es wird ernüchternd sein, wie viel neue Extras machbar sind, ohne die Neuverschuldung nach oben zu treiben.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die aufwändige Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

Unterhaching hat gewählt

So hat Unterhaching beim Gemeinderat 2020 gewählt

Während CSU und SPD im Vergleich mit 2014 in der Größenordnung von 10 Prozent Stimmen verloren, konnte die FDP einen leichten Stimmenzuwachs auf 7,5 Prozent verzeichnen. Deutlich zulegen konnten GRÜNE und FWU um jeweils in der Größenordnung von 10 Prozent. Peter Hupfauer erzielte als Bürgermeisterkandidat fast 10 Prozent der Stimmen (9,86%) – siehe Übersicht unten.

Damit erhält die FDP zwei Sitze im neue Gemeinderat und kann ihre zwei Mandate auch in dieser Wahl behaupten. Auf der FDP Liste erhielten Peter Hupfauer und Bernard Maidment die meisten Stimmen und werden damit die FDP im neuen Gemeinderat vertreten.

Sitzverteilung im Gemeinderat Unterhaching 2020

Die neu gewählten Unterhachinger Gemeinderäte (Stand März 2020)

ParteiName
FDPPeter Hupfauer
FDPBernard Maidment
  
CSURichard Raiser
CSURenate Fichtinger
CSUMichael Durach
CSUFranz Felzmann
CSUAnton Schrobenhauser
CSUStefan Zöllinger
CSUHeike Schwarz
CSUJosefina Köster (aus privaten Gründen nicht angetreten)
CSU Korbinian Rausch (Nachrücker für J. Köster)
GRÜNEClaudia Köhler
GRÜNEArmin Konetschny
GRÜNEEvi Karbaumer
GRÜNEClaudia Töpfer
GRÜNEBeate Gsänger
GRÜNEMax Heiland
GRÜNEJohanna Zapf
GRÜNEStefan König
GRÜNEEmil Salzeder
  
SPDWolfgang Panzer (zum 1. Bürgermeister gewäht)
SPDSabine Schmierl
SPDDr. Harald Nottmeyer
SPDPeter Wöstenbrink
SPDPeggy Schade
SPDAndrä-Dieter Senninger
SPDSebastian Ruppert
SPDInci Ahmad (Nachrücker für W. Panzer)
  
FWUJulia Mittermeier
FWUDr. rer. nat. Christine Helming
FWUDr. rer. nat. Alfons Hofstetter
FWUGertraud Schubert

Wahl des Bürgermeisters 2020

Weitere Informationen und Daten:

Bei der Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 konnte Wolfgang Panzer nicht die absolute Mehrheit erzielen. Peter Hupfauer, der Kandidat der FDP, erreichte 9,9 Prozent der Stimmen.

Bei der Stichwahl am 29. März erzielten Wolfgang Panzer 66,6 Prozent der Stimmen und Armin Konetschny 33,4 Prozent.

Weitere Informationen und Daten zu den Kommunalwahlen:
Website Gemeinde Unterhaching

FDP zum Haushalt 2020

22.01.2020 – Peter Hupfauer, Finanzreferent

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der Haushalt ist das finanzielle Spiegelbild der Politik und unserer Entscheidungen der Vergangenheit. Wir beschließen heute nichts Neues, wir erteilen lediglich unsere Zustimmung zur Finanzierung, die der Kämmerer und sein Team aufgestellt haben.

Technisch gesehen ist der Haushalt nicht zu beanstanden, er erfüllt alle Anforderungen und ist eine finanzielle Punktlandung: Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand und erst nach den jüngsten Zahlen ist nun für 2021 doch keine Neuverschuldung zu erwarten.

Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet  gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unser Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund, längerfristige Projekte, wie die künftig von der Gemeinde zu leistende Sanierung der Straßen und Wege, finden sich im Finanzplan nur ansatzweise.

So löste auch die Diskussion über eine Lärmschutzmaßnahme an der A995 hier im Gremium eine reflexartige Ablehnung aus, da das Mantra ausgegeben worden war, dafür sei kein Geld da. Dies führte am Ende dazu, dass – bis auf der FDP – alle Fraktionen hier im Gemeinderat am 13.11.2018 gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur ordnungsgemäßen Fortführung der beschlossenen Machbarkeitsstudie gestimmt haben. Verfahrenstechnisch ist das Thema damit im Moment tot und kann bestenfalls nach der Wahl wieder aufgegriffen werden. Der aktuelle Grabenkrieg um Angebote und Gutachtermeinungen führt zu nichts und ist dem Wahlkampf geschuldet. Die FDP, die auch den Antrag zur Machbarkeitsstudie am 25.01.2017 gestellt hatte, sieht hier den Gemeinderat in der Pflicht, das Thema endlich ordentlich aufzubereiten und anhand belastbarer Fakten zu beschließen.

Warum sind uns finanziell die Hände so gebunden?

Die Antwort ist: Wir sind zu bequem geworden. Über die vielen Jahre hinweg haben wir bei den freiwilligen Leistungen und bei der Ausgestaltung mancher Pflichtaufgaben ein Finanzierungsvolumen aufgebaut, das uns als Gemeinde zunehmend den Gestaltungsraum nimmt.

Die jährliche Summe der Betriebsdefizite der wichtigsten Einrichtungen der Gemeinde beläuft sich aktuell auf 22,5 Millionen (inklusive kalkulatorischer Kosten, ohne Investitionen). Bei Schulen und Kinderbetreuung ist der Handlungsspielraum sicherlich geringer als bei anderen Einrichtungen, wir müssen aber als Gemeinderat nach der Wahl den Mut und die Geschlossenheit aufbringen, die Zielsetzungen für die Zukunft neu zu justieren.

Natürlich wollen wir nicht von einem Jahr auf das nächste den Rotstift zücken, aber wir müssen das Ruder wieder in die Hand nehmen und mittelfristig Prioritäten setzen – anstatt passiv einen Status quo zu bedienen.

Und bei den Zielen müssen wir wieder mehr „groß“ in Zusammenhängen denken, anstatt uns in einzelnen Maßnahmen zu verlieren. So ist es falsch, als Gemeinde über eine Kaufprämie den Kauf von Fahrrädern zu fördern. Als Gemeinde müssen wir für eine attraktive Infrastruktur, sprich gute Straßen und Wege, sorgen, was schon immer Aufgabe der Gemeinde war und daher gar keiner neuen Modeschlagwörter bedarf.

Was sind die großen Themen und Ziele?

Hierüber können die Meinungen sicherlich auseinandergehen, aber dafür werden ja in einer repräsentativen Demokratie der Gemeinderat als Entscheidungsgremium sowie der erste Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderats und Chef der Verwaltung gewählt.

Wollen wir die beste Ortsentwicklung voranbringen, die einerseits den charakteristischen Bestand wahrt und sich dennoch der Frage stellt, wie sich Unterhaching in der Zukunft weiterentwickeln könnte und sollte? Auch der Kauf von Grundstücken kann hier eine entscheidende Rolle spielen.

Wollen wir uns moderne Straßen und Wege in Unterhaching auf die Fahnen schreiben, da die bestehende Infrastruktur deutlich in die Jahre gekommen ist und wir für alle Verkehrsteilnehmer, ob Auto-, Fahrradfahrer, Fußgänger oder den öffentlichen Nahverkehr eine attraktive Infrastruktur bereitstellen wollen? Für moderne Verkehrswege brauchen wir Köpfe in der Verwaltung für eine nachhaltige Planung und Geld für die Umsetzung.

Wollen wir die besten Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Unterhaching haben, also neben der reinen Erfüllung von Sollvorgaben auch qualitativ hochwertige und vielfältige Angebote? Als Sachaufwandsträger oder Betreiber können wir die Messlatte mitbestimmen.

Wollen wir mit einer modernen Verwaltung, eGovernment-Angeboten und einem bewussten Breitbandausbau Unterhaching für Unternehmen und Bürger smarter und zukunftsweisend machen?

Sicherlich gibt es auch noch andere wichtige Themenfelder und Ziele müssen auch parallel verfolgt werden, aber dennoch müssen Prioritäten gesetzt und Budgets veranschlagt werden, da weder die Manpower in der Verwaltung noch die finanziellen Mittel der Gemeinde unbegrenzt sind.

Ja, die Welt verändert sich, aber wir Liberalen sehen darin nichts, wovor man Angst haben muss. Wir sehen die Chancen positiv, es jeden Tag besser machen zu können. Als Individuum, als Unternehmer und in der Politik, die Rahmenbedingungen wie z.B. eine CO2 Steuer setzt.

Konzentriert auf die wirklichen Aufgaben der Gemeinde, zukunftsgewandt mit Weitsicht und Augenmaß, das ist unsere liberale kommunalpolitische Haltung. Fatal sind nur ein weiter-so und die Erklärung von einseitigen Zielsetzungen zum Primat der Politik. Bleiben wir frei und denken wir groß.

Stellungnahme der FDP Fraktion zum Antrag Klimanotstand

23.10.2019 – Peter Hupfauer

Bündnis90/Die Grünen sind laut ihres Antrags der Auffassung, dass es in Unterhaching einen Klimanotstand gäbe, der auszurufen sei und eine Reihe von Maßnahmen begründet.

Die FDP Fraktion lehnt den Antrag geschlossen ab.

Wie bereits ausführlich dargelegt ist die Gemeinde ihrer Verantwortung zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen mehr als angemessen nachgekommen.

Erwähnt seien nur noch mal die millionenschwere Geothermie, eine dreiköpfige Abteilung im Rathaus, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzung beschäftigt, wie z.B. einem Förderprogramm zur Energieeinsparung und weiteren Vorhaben, wie die Förderung der Fahrradmobilität. Mit der Bürgerenergie werden Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Liegenschaften der Gemeinde betrieben. Die Straßenlaternen wurden auf LED umgestellt. Hier einen Handlungsnot- oder -rückstand der Gemeinde sehen zu wollen, ist absurd.

Im Gegenteil, es besteht die Sorge, dass das lautstark vorangetriebe Thema Klimaschutz – bei aller angemessenen Berechtigung – andere, ebenfalls zu den Aufgaben einer Gemeinde gehörende, wichtige Themen verdrängt. Wie sieht das Konzept der Gemeinde aus, um den Breitbandausbau in der Gemeinde sicher zu stellen? Werden auch Freiberufler und Unternehmen, die nicht zu den exklusiv angeschlossenen gehören, in den nächsten Jahren digital arbeiten können – oder verschwinden die wohnortsnahen Arbeitsplätze und Steuerzahler? Wo ist das Personal im Rathaus, das die anstehenden Straßensanierungen vorbereitet, plant und überwacht? Auch hier müssen wir als Gemeinderäte gesamtverantwortlich handeln und können uns nicht allein einem Thema verschreiben.

Auch dürfen unsere Verwaltung nicht mit den im Antrag geforderten weiteren Vorgaben und Regelungen – bei ihrer für die Gemeinde so wertvollen Arbeit – immer mehr gängeln und maßregeln.

Warum haben wir eigentlich nicht auch einen Nachhaltigkeitscheck für eine „verantwortungsbewusste Haushaltsführung“? Oder einen für eine „zukunfsgerechte Ortsentwicklung“? Ich kann es ihnen sagen: Wir müssen unserer Verwaltung keine Handlungsleitfäden für ihre Fachbereiche oktroyieren und haarklein vorschreiben, worauf sie zu achten haben sollen. Das sind selbst verantwortungsbewusste Menschen, denen man auch vertrauen darf in ihrem Job das richtige zu tun. Hier mit Misstrauen und gesonderten Vorschriften arbeiten zu wollen entspricht nicht unserem liberalen Verständnis.

Ohne Zweifel gibt es einen Klimawandel und es besteht Konsens darüber, dass mehr getan werden muss. Es ist aber nicht die Zeit für blinden Aktionismus und ineffiziente lokale Alleingänge, sondern für übergreifende steuernde Anreizsysteme.

Daher fordern die Liberalen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, die Einführung eines auf alle Sektoren erweiterten CO2-Limits in Deutschland, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Wie jedoch die Einsparungen erreicht werden, soll nicht der Staat vorgeben, sondern Bürger und Unternehmen für ihre Belange selbst entscheiden können.

Um Vorbild und Exporteur von Lösungen im Klimaschutz zu sein, müssen wir neue und verbesserte Technologien entwickeln und nicht mit starren Regelierungen arbeiten. Das gilt auch für Unterhaching. Und in Unterhaching sind wir auf einem vorbildlichen Weg, der keiner polemischen Notstandsregelungen bedarf.

Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen wurde mit nur 3 Ja Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Rede zum Haushalt 2019 der FDP Fraktion

23.01.2019 (Peter Hupfauer, Finanzreferent)

Fast könnte man auch heuer meinen, „im Haushalt nichts Neues“, bei einer Finanzierung der geplanten Ausgaben ohne Neuverschuldung und unter Einhaltung der Mindestrückführungen.T

Doch der Schein trügt, wenn die Prognosen über eine Abschwächung der Konjunktur stimmen und die Steuereinnahmen der Gemeinde sinken könnten, die Ausgabenseite aber weiterwächst und zudem eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2020 erwartet wird, da im Landkreis weitere Schulen gebaut werden sollen und ein neues Landratsamt.

Wenn es schon jetzt bei weiter gestiegenen Steuereinnahmen auf einem neuen Höchstniveau nicht gelingt, die Rücklagen als Sparstrumpf zu füllen, wie soll es dann gehen, wenn künftig die Einnahmen nicht weiterwachsen oder gar rückläufig sind?

Rücklagen und Zuführungen

Nicht ohne Grund sind die Gemeinden verpflichtet, im Haushalt einen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt auszuweisen, der mindestens die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Kredittilgung sicherstellt, die sog. Mindestzuführung. Überschüsse im Vermögenshaushalt fließen wiederum der allgemeinen Rücklage zu, quasi dem Sparstrumpf der Gemeinde.

Mit einer geplanten Zuführung in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro wird zwar die Mindestzuführung in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro erfüllt, sie liegt aber deutlich niedriger als die kamerale Sollzuführung in Höhe von 4,4 Mio. Euro, die kalkulatorische Abschreibungen und Ersatzbeschaffungen im Sinne der dauerhaften Leistungsfähigkeit miteinbezieht.

Rücklagenentnahme

Der Blick auf die Rücklagen zeigt, dass der Sparstrumpf der Gemeinde im kommenden Haushalt herhalten muss – mit einer geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 13,8 Mio. Euro. Selbst wenn man im Vermögenshaushalt den Ausgabenbedarf „Kinder, Jugend & Senioren“ mit 6,9 Mio. Euro mit den Kosten für den Bau des Kinderhauses Plus am Oberweg komplett (!) herausrechnen würde, würden immer noch 5 Mio. Euro aus den Rücklagen zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes herangezogen. Da könnte man diskutieren, ob es sich bereits um ein strukturelles Defizit handelt, zumal auch Schulden vorhanden sind.

Mit der Finanzierung des Kinderhauses Plus in den Jahren 2019/2020 zehrt die Gemeinde die Rücklagen nun nahezu auf und es bleibt zu hoffen, dass die Finanzplanung ausreichend vorsichtig erfolgte, sodass eine Konjunkturabschwächung mit geringeren Steuereinnahmen die Gemeinde nicht in Schwierigkeiten brächte.

Déjà-vu – Mit dem Rücken zur Wand

Erinnerungen an den Neubau der Grund- und Mittelschule werden wach, der eigentlich schon beschlossen war und dann doch erst über Erlöse aus dem kurzfristig erfolgten Grundstückstausch möglich wurde.

Aus Sicht der FDP ist die Struktur der Ausgaben und Einnahmen bedenklich, da der Unterhalt der wichtigsten Einrichtungen ein betriebswirtschaftliches Defizit von rund 22 Mio. Euro im Jahr verursacht, das zwar nicht unmittelbar zu finanzieren ist, jedoch die Größenordnung der Finanzierungsmittel beschreibt, die langfristig zur Erhaltung des Bestandes notwendig wären. Entsprechend hoch müssten die Zuführungen an den Vermögenshaushalt sein, um über die Zeit entsprechende Rücklagen aufzubauen und eine „Generationengerechtigkeit“ für die Bürgermeister und ihre Räte sicherzustellen

Auf jeden Fall steht schon heute fest, 2020 werden der neugewählte Gemeinderat und Bürgermeister sich keine Gedanken über neue Projekte machen müssen, der Sparstrumpf ist dann leer. Als Trost ist dann immerhin die Verschuldung in Höhe von über 20 Mio. Euro, die der Gemeinderat 2006 aufgebaut hatte, zumindest halbiert.

Personal(-mangel)

Das Kinderhaus Plus, das wir brauchen und das einstimmig beschlossen wurde, bedeutet nicht nur einen finanziellen Kraftakt, sondern bindet auch Ressourcen in der Verwaltung, sodass andere Aufgaben aufgeschoben werden müssen. Als Gemeinderäte bekommen wir immer wieder zu hören, das Personal reiche nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen – Stichwort Bauamt: „wir können nicht mehr als eine Straße pro Jahr“ – und es müssten Prioritäten gesetzt werden. So ist mit dem Bau des Kinderhauses z. B. der beschlossene Umbau am Utzweg erst mal auf Eis gelegt, was für die FDP nicht schlimm ist, da wir eine kostengünstigere Kiss-and-ride Lösung favorisierten.

Ortsentwicklung

Wenn die Finanzierung und Projektsteuerung des Kinderhauses Plus die Gemeinde so stark belasten, stellt sich die Frage, ob nicht eine vorausschauende Ortsentwicklungspolitik der richtige Weg gewesen wäre. Die FDP hat schon bei den Bebauungsplänen des alten Schulgrundstückes an der Fasanenstraße angemahnt, Flächen für Kinderbetreuung vorzusehen, was nicht aufgegriffen wurde. Auch die Bebauung am Oberweg hat die FDP ebenfalls kritisiert, weil keine Kinderbetreuungsflächen vorgesehen waren.

Erst nachträglich wurde in der Not dem Grundstückseigentümer eine Fläche abgerungen, um nun „im Gewerbegebiet“ ein Kinderhaus zu bauen. Mit den Nebeneffekten, dass das Kinderhaus zwar eine Wertstoffsammelstelle vor der Nase hat, aber keine Wohnungen für Kinderbetreuungspersonal im zweiten Stock möglich gewesen waren. Die Verwaltung ist stark gebunden, die Finanzierung sportlich – da stellt sich die Frage doppelt, wie sinnvoll es gewesen wäre, bei der Ortsentwicklung und im Bebauungsplan eine Kinderbetreuung vorzusehen und nicht selbst tätig werden zu müssen.

Entwicklung Kinderzahlen

Die scheinbar unvorhersehbare Bevölkerungsentwicklung mit ihren ständig überraschenden Zahlen an Krippen-, Kindergarten- und Schulkindern beschäftigt den Gemeinderat schon lange. Wiederholte Anfragen der FDP zu Prognosen über die Entwicklung von Kinder- und Schülerzahlen in Unterhaching schienen anfangs zur Kategorie „Orakel“ zu zählen, inzwischen wurde der Antrag von Florian Riegel zu einer belastbaren Studie beschlossen und diese wohl demnächst vorgelegt werden.

Auch ohne Studie wissen wir schon jetzt, dass trotz Neubau der Grund- und Mittelschule, trotz Erweiterung der Jahnschule um Anbau und Satellit, die Pflichtschulen aktuell überbelegt sind. Die grüne Welle für die Wohnbebauung ohne Rücksicht auf die Infrastruktur der letzten Jahre zeigt sich neben den Kindergärten auch hier besonders deutlich.

Geothermie

Eine gute Nachricht für den Haushalt gibt es aus dem Bereich der Geothermie. Die Gemeinde ist an der risikoträchtigen Förderungsgesellschaft nur noch mit 5 % beteiligt. Das „Fass ohne Boden“ mit immer neuen Einlagen und Krediten der Gemeinde als Gesellschafter ist damit für Unterhaching wieder ziemlich dicht. Die Forderung der FDP zur Beteiligung weiterer Gesellschafter/Investoren aus dem Februar 2013 wurde damit erfüllt und das Ende der Kalina-Anlage hat uns nicht allzu hart getroffen.

Dennoch sind in all den Jahren Millionen in die Geothermie-Förderung geflossen, sodass man sich fragen muss, ob die Einlagen für die Gemeinde im Grunde verloren sind oder über die Rückflüsse aus der Netzgesellschaft eines fernen Tages kompensiert sein werden. Ohne Zweifel hätte das Geld auch für Schulen, Kinderbetreuung oder Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden können.

Lärmschutz

Um es beim Stichwort „Lärmschutz“ noch mal deutlich zu machen: Die FDP steht nach wie vor zu ihrem Antrag vom Januar 2017, wonach eine Machbarkeitsstudie zu den möglichen Lösungen und Kosten erstellt werden soll, anhand derer der Gemeinderat dann entscheiden kann. Entgegen mancher Darstellungen haben wir uns nicht für den Lärmschutzwall mit Kosten von 10 Mio. Euro entschieden, sondern für die Fortsetzung der Machbarkeitsstudie, um auch die Kosten einer Lärmschutzwand zu ermitteln. Dafür wäre der Beschluss des Gemeinderates für eine Bauleitplanung mit Kosten in Höhe von 300.000 Euro erforderlich gewesen. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Baumaßnahme hätte damit nicht bestanden.

Straßen

Keine FDP Haushaltsrede ohne ein paar Sätze zu den Straßen. Seit 2015 bemängelt die FDP den zunehmend schlechter werdenden Zustand der Gemeindestraßen und mahnt höhere Investitionen und deren tatsächliche Umsetzung an. Es nützt ja nichts, Gelder in den Haushalt einzustellen, wenn sie nicht verbaut werden, mangels Personal in der Verwaltung. Der Investitionsstau bei den Straßen ist für uns offensichtlich.

Doch es geht nichts voran, aktuell sind Sanierungen wie in der Wilmanns- oder Parkstraße aufgeschoben, bis in Bayern geklärt ist, wie die Finanzierung aussehen soll. Aber im Zweifel sind es doch wieder die Anlieger, die z. B. über eine erhöhte Grundsteuer die Gemeindeeinnahmen aufpolieren müssen, wenn zu wenig Rücklagen aufgebaut wurden.

Gewerbeförderung

Und an der Gewerbesteuerschraube sollte die Gemeinde tunlichst nicht drehen, im Gegenteil: Weniger Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen gelten als überfällig, um auch im Steuerwettbewerb bestehen zu können. Die Gemeinde sollte sich nicht nur um die Ansiedlung neuer Großunternehmen wie Phicomm kümmern – die immer noch nicht gebaut haben und folglich bestimmt keine Gewerbesteuer zahlen – sondern sich auch um den Bestand und die Neuansiedlung kleinerer Unternehmen kümmern. Schließende Geschäfte in der Ortsmitte durch Verwaltungsräume und Rathaus-Nebenstellen ersetzen zu wollen, ist kein geeignetes Mittel gegen die Verödung unserer Gemeinde.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung und Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

FDP stimmt für die Fortsetzung der Machbarkeitsstudie zum Lärmschutzwall

Die FDP Fraktion stimmt als einzige Fraktion im Gemeinderat für den Aufstellungsbeschluss und die Planer-Beauftragung, um weitere detaillierte Informationen über die Kosten eines Lärmschutzwalls im Sinne einer Machbarkeitsstudie zu erhalten.

Die vorläufige Kostenschätzung für den Wall ist nur ein Teil der von uns geforderten Machbarkeitsstudie. Es fehlt noch eine Kostenschätzung für die Variante einer Lärmschutzwand, die möglicherweise deutlich günstiger ist, kritisieren die Liberalen die Vorgehensweise von Bürgermeister Panzer und den anderen Fraktionen im Gemeinderat.

Mit ihrem Antrag vom 25.01.2017 zur Machbarkeitsstudie einer Lärmschutzmaßnahme wollte die FDP Fraktion Fakten zu möglichen Lösungen und deren Kosten schaffen, an Hand derer eine Kosten-Nutzen-Abwägung für den Gemeinderat möglich sein sollte. Auch Investitionskosten in Höhe von mehreren Millionen sind in den Augen der Liberalen nicht per se auszuschließen, da eine Lärmschutmaßnahme mehrere Jahrzehnte Nutzen stiftet und die Investitionssumme auf die gesamte Laufzeit zu sehen ist.

„Der Gemeinderat bewilligt 800.000 EUR für eine fragliche Umbaumaßnahme am Utzweg, ist aber nicht bereit, 300.000 EUR zur Durchführung eines Bauleitverfahrens auszugeben, um die Variante Wall mit belastbaren Zahlen zu unterfüttern“, stellt Bernard Maidment kopfschüttelnd fest.

Enttäuscht zeigt sich die FDP-Fraktion darüber, dass es offenbar nicht gewünscht sei, die Kosten für Wall und Wand transparent darzustellen und dann im Gemeinderat über das weitere Vorgehen zu entscheiden. „Mit der heutigen Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses beerdigen der Bürgermeister und die anderen Fraktionen formal das Thema, ohne dass alle relevanten Optionen ausreichend geprüft wurden“, so Peter Hupfauer, „das ist nicht unsere Vorstellung von Transparenz und Bürgernähe.“

Hierüber hat der Gemeinderat abgestimmt (Auszug aus der Tischvorlage)

(…) Für den Haushalt 2019 müssen daher ca 300.000 € an Planungskosten berücksichtigt werden.
(…) Auch wenn die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss und die Planerbeauftragungen noch vergleichsweise geringe Kosten auslöst, so ist aus Sicht der Verwaltung bereits jetzt kritisch zu hinterfragen, ob diesen Projekt wegen der … finanzielle Mehrbelastungen, Verschiebung von Projekten aus dem Bereich der Pflichtaufgaben … überhaupt weiterverfolgt werden kann. Detaillierte Aussagen über Kosten und Wirkungen des Walls im Sinne einer Machbarkeitsstudie können nur nach Beauftragung der Planer erfolgen.

Beschlussvorlage:
Der Gemeinderat Unterhaching stimmt der Aufstellung eines Bebauungsplanes 174/2018 zur Errichtung eines Lärmschutzwalls an der A 995 zu. Der erste Bürgermeister o. V. i. A. wird ermächtigt, die notwendigen Planungsleistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 3
Nein-Stimmen : 23
Der Antrag ist somit abgelehnt.

FDP lehnt Verkehrsplanungen am Utzweg für 800.000 EUR ab

Bei den aktuellen Planungen stehen der fragliche Nutzen und die hohen Kosten in keinem Verhältnis, begründet die FDP die Ablehnung der Fortführung der Planstudie.

„Das Problem wird nicht gelöst, sondern verlagert. Und dafür 800 000 Euro auszugeben – nein, das ist nicht gerechtfertigt“, so Florian Riegel. Weiterhin kritisiert die FDP, dass der Parkplatz südlich der Sportarena als Lösungsbaustein bei der aktuellen Untersuchung nicht explizit einbezogen wurde. „Bereits bei der letzten Vorstellung der Lösungskonzepte haben wir bemängelt, dass die Einbeziehung des Parkplatz als Kiss-and-ride Variante nicht ausreichend berücksichtigt wurden“, begründet Peter Hupfauer die ablehnende Haltung der Liberalen.

Alle anderen Mitglieder des Gemeinderats beschlossen jedoch die Fortführung der Planungen und die Bereitstellung der Finanzmittel in Höhe von 800.000 EUR im Haushalt 2019.

Nach den aktuellen Planungen soll der Utzweg im Bereich der Einmündung und vor der Schule aufwändig umgestaltet werden, ohne jedoch das Problem der – weiterhin möglichen – Zufahrt zu lösen.

Planungen Utzweg

Die FDP favorisiert eine einfache Kiss-and-ride Lösung auf dem Parkplatz hinter der Sportarena

Die vielversprechendste Lösung aus der Sicht der FDP ist, die Eltern einfach auf den Parkplatz südlich der Sportarena zu leiten und hier die Schulkinder aussteigen zu lassen. Der Parkplatz könnte dabei in einer Richtung befahren werden, so dass die Eltern auch gleich wieder weiterfahren könnten (Kiss-and-ride Prinzip).

Parkplatz als Kiss-and-Ride Zone

Bei dieser Lösung könnten die Umbaumaßnahmen am Utzweg deutlich geringer ausfallen, wichtiger wäre in der Anfangsphase ein Konzept, bei dem Polizei und z.B. Schulweghelfer die Eltern auf den Parkplatz lotsen und über die verbesserte Möglichkeit des Kiss-and-ride informieren. Die Überdachung beim hinteren Eingang der Sportarena bietet zudem beim Abholen einen Wetterschutz. Nach einer Eingewöhnungsphase sollte das für alle Beteiligten vorteilhafte Verfahren gut angenommen werden.

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2018

08.02.2018 – Peter Hupfauer

Zum Haushalt selbst ist nicht viel zu sagen, spiegelt er doch lediglich den politischen Kurs vergangener politischer Entscheidungen wider, die nun vom Kämmerer und seinem Team darzustellen, zu finanzieren sind. In Anbetracht der von Jahr zu Jahr deutlich steigenden Steuereinnahmen fällt es leicht, einen Haushalt aufzustellen, der den Gemeinderat nicht vor unangenehme Entscheidungen stellt: Die Mehreinnahmen reichen für das Wachstum und für das ein oder andere üppige Extra.

Ein bequemes „weiter so“ ist damit möglich, eine kritische Selbstreflexion oder gar Übernahme von Verantwortung für politische Entscheidungen entfällt: Haben wir einen Investitionsstau beim Erhalt und der Sanierung von Straßen und Gebäuden? War es eine Fehlentscheidung, die Geothermie im Alleingang auf den Weg zu bringen? Was hätte die Gemeinde mit den rund 27 Millionen eingebrachtes Eigenkapital sonst anfangen können? Kindergärten, KiTas, einen Lärmschutzwall, Straßen und Einrichtungen besser erhalten?

Die Unterhachinger FDP sieht die Gemeinde primär in der Pflicht bei der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Straßen, Schulen, Kinderbetreuung oder schnelles Internet. Fragen nach dem Erhalt der Straßen oder nach der Machbarkeit eines Lärmschutzwall haben bei uns als FDP-Gemeinderäten einen höheren Stellenwert als z.B. die lokale Förderung der Elektromobilität, bei der wir Land und Bund als übergreifende Akteure in der Pflicht und gegebenenfalls auch Zahlmeister sehen.

Aus dieser Sicht heraus kritisierte die FDP auch, dass ein Geothermie-Pionier-Projekt zu stemmen nicht Aufgabe einer Gemeinde sei und stellte 2013 den Antrag, durch die Aufnahme weiterer Gesellschafter die Gemeinde aus dem Risiko zu nehmen. Heute bestätigen die Entwicklungen, die zuletzt zur Stilllegung der Kalina-Anlage als „Gelddruckmaschine“ führten, die Befürchtungen. Die Gemeinde hält an der Geothermie-Produktion nur noch einen symbolischen Anteil, hat laut Beteiligungsbericht der Gemeinde aber rund 27 Millionen Euro als Gesellschafter eingebracht. Und auch die Geothermie Netzgesellschaft, deren alleiniger Eigentümer die Gemeinde ist, wird die nächste Zeit keine „Gelddruckmaschine“ sein. Der damalige Bürgermeister und Gemeinderat müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie eine Mitverantwortung für diese „versenkten“ Millionen tragen.

Wie anfangs erwähnt, die Unterhachinger FDP steht mit beiden Beinen fest auf dem kommunalen Boden. Und dieser hat immer öfter Risse, bröckelt oder muss gar saniert werden: Das Thema „Straßen“ ist jetzt ganz oben auf der bayerischen politischen Agenda, da die CSU das Bürgerbegehren der Freien Wählen fürchtet und deshalb offenbar eine Kehrtwende bis zur Landtagswahl hinlegen will. Auch unser Bürgermeister zeigt sich nunmehr entspannt, dass es an ihm und der SPD nicht liegen soll, die Eigentümer künftig nicht mehr zur Kasse zu bitten.

Verwundert reibt man sich die Augen! Als die Bayerische FDP bereits 2015 die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung forderte und die Unterhachinger FDP dazu im Oktober 2015 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Gemeinderat stellte, wurde das Thema in dieser Runde mit keiner einzigen Silbe einer Diskussion gewürdigt und abgelehnt. Kein Wort davon, dass man vielleicht einen Missstand oder Handlungsbedarf sähe, gerne etwas ändern würde, aber nach vorherrschender Rechtsauffassung nicht könne. Eine Mauer des Schweigens ob der Frage Farbe zu bekennen.

Aber, wie sich die Dinge ändern können! Wenn es der CSU nun – quasi im zweiten Anlauf – gelingen sollte, das Kommunale Abgabengesetzt so zu ändern, dass die Gemeinden zumindest ein Wahlrecht haben, dann wird sich die FDP dafür einsetzten, dass diese Mittel nicht über Umwege – z.B. im Zuge einer Grundsteuererhöhung oder einer neuen Abgabe – auf die Bürger abgewälzt werden. Die Bürger tragen mit der Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Einkommens- und Kfz-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Haushalte bei. Man darf gespannt sein, wie sich die Aufwendungen der Gemeinde zum Straßenerhalt entwickeln, wenn auch die Sanierungskosten von der Gemeinde zu tragen sind.

Während die alten Straßen Risse bekommen, die Rinnsteine marode werden und die Straßenkehrung auf dem Papier nur noch zwei mal im Jahr unterwegs ist, erhalten die Eigentümer per Rundschreiben die Aufforderung, gemäß Satzung einmal wöchentlich den Gehweg vor dem Grundstück sowie die Straßenfläche bis zur Straßenmitte zu kehren und Unkraut zu entfernen. Während in Bayern über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nachgedacht wird, hält man in Unterhaching offenbar an dem Bild fest, dass die Straßen allein Sache der Anliegern seien. Die Welt ist nicht stehen geblieben, die Realitäten sind heute anders.

Ähnlich wie bei der Straßenausbaubeitragssatzung wurde das Thema Lärmschutzwand jahrelang von den Parteien nicht ernsthaft aufgegriffen, Fürsprecher einer Lärmschutzwand quasi verlacht, da die Kosten als unbezahlbar galten, ohne sie wirklich zu kennen. Deshalb hat die FDP im Januar 2017 den Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie eingebracht, der vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde, um eine sachliche Grundlage zum Thema zu schaffen. Von den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Studie ist bis heute im Gemeinderat nichts bekannt. Immerhin, eine engagierte Bürgerin treibt die Dinge mit Nachdruck und auf allen Ebenen voran und auch hier scheint das Unmögliche nicht unmöglich zu sein.

Ebenfalls im Januar vor einem Jahr stellt die FDP im Gemeinderat die Anfrage zur Lage in Sachen Breitbandausbau – schnelles Internet. Gleichfalls ein wichtiges kommunales Infrastrukturthema, bei dem man den Zug nicht verpassen darf, da Maßnahmen langsam greifen und frühzeitig ergriffen werden müssen. Wie ich zu Beginn der Sitzung erfahren habe, hören wir dazu später einen Bericht. Wir sind gespannt.

Fazit: Heuer noch mal davon gekommen, könnte man sagen. Aber, ob Straßen, Lärmschutz, Kindergärten, Fußballstadion und andere Liegenschaften, so sehr können die Steuereinnahmen nicht weiter steigen, als dass die Gemeinde nicht künftig die Prioritäten bei den Ausgaben neu setzen müsste. Wehe auch, es kommen konjunkturbedingt mal weniger gute Tage auf der Einnahmenseite, oder eine Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer oder mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen bei der Gewerbesteuer. Über eine Senkung der Gewerbesteuer wird im nächsten Jahr zu sprechen sein.

Mein Fraktionskollege, Herr Maidment, und ich bedanken uns bei der Verwaltung für die Unterstützung und Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

Bundestagswahl 2017 – Ergebnis Unterhaching

Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 haben die Unterhachinger Wähler die FDP mit 13,5 Prozent der Zweitstimmen auf den dritten Platz gewählt:

Quelle: Landratsamt München

Auf den Landkreis München betrachtet liegt die FDP mit 15,3 Prozent der Stimmen sogar auf dem zweiten Platz nach der CSU und vor der SPD:

Quelle: Landeswahlleiter Bayern

Bundesweit erziehlte die FDP 10,7 % und in Bayern 10,2 % der Zweitstimmen, siehe Landeswahlleiter Bayern und Bundeswahlleiter.

FDP stellt Antrag zum Autobahnlärmschutz

25.01.2017 – Peter Hupfauer

Die FDP Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge sich mit der Machbarkeit und den Kosten einer Lärmschutzmaßnahme an der „Autobahn“ (Bundesstraße) befassen und beschließen die Verwaltung mit geeigneten Vorarbeiten zu beauftragen.

Begründung

  • Schutz vor Lärm ist für die meisten Bürger von hohem Interesse und ist nach Auffassung der FDP eine Aufgabe, der sich der Gemeinderat konstruktiv stellen muss, zumal weite Teile der Bürger betroffen sind (Allgemeinheit).
  • Allein der Verweis auf hohe zu erwartende Kosten genügt nicht, um die Auseinandersetzung mit dem Thema bereits im Vorhinein zu verwerfen.
  • Es ist letztlich eine Abwägung und Entscheidung des Gemeinderats, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden. Dass die Einnahmensituation Unterhachings auch große freiwillige Projekte erlauben kann, zeigt die Beteiligung der Gemeinde an der Geothermie mit gesamt rund 29 Millionen Euro.
  • Ohne einem Ergebnis vorzugreifen, muss sich der Gemeinderat dem Thema stellen und im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgern offen und nachvollziehbar entscheiden.

Hintergrund

Auf Initiative der FDP und Unterstützung der Fraktionen im Gemeinderat wurde das Thema Lärmschutz an der Autobahn bereits im Haushaltsplan 2015 in die Liste der Vorhaben der Gemeinde aufgenommen (siehe auch Rede zum Haushalt 2015 unter Punkt d). Das Vorgaben wurde damals offen als „Optimierung des Schutzes vor Verkehrslärm“ formuliert.

Zwischenzeitlich gab es im Gemeinderat Überlegungen und erste Umsetzungsentwürfe für einen neuen Lärmschutzwall, die jedoch vom Bürgermeister nicht weiter verfolgt wurden.

Bei der Besprechung der Finanzreferenten zum Haushalt 2017 am 12.01.2017 hat die FDP deshalb den Wunsch geäußert, das Vorhaben Lärmschutz an der Autobahn im Vorhabenplan der Gemeinde konkret zu benennen. Dies fand keine Unterstützung vom Bürgermeister oder den Finanzreferenten der Fraktionen, weshalb sich die FDP entschlossen hat, in der Januarsitzung des Gemeinderats einen Antrag im Sinne einer Machbarkeitsstudie zu stellen.