Sieben Parteien stellen sich in Unterhaching mit ihren Programmen und Kandidaten zur Wahl und versprechen dasBeste für Unterhaching. Aber, der Unterschied besteht in der Gewichtung von Zielen und den Wegen, wie man sie erreicht. Und hier gibt es klare Unterschiede zwischen den Parteien und ihrem Selbstverständnis von Staat, Gesellschaft und Bürger. Diese „DNA“ ist der Ausgangspunkt für politische Abwägungen und Entscheidungen.
Mit ihrem freiheitlich demokratischen Gesellschaftsbild, dem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zu Freiheit und Verantwortung des Einzelnen, dem Vorrang der privaten vor der staatlichen Organisation, grenzt sich die FDP deutlich von anderen Parteien ab. In der Kommunalpolitik wird das oft nicht so deutlich, trotzdem gibt es auch auf Gemeindeebene eine politische Handschrift der Liberalen.
Für uns stehen die Kernaufgaben einer Gemeinde im Vordergrund, also die klassischen Aufgaben der Daseinsvorsorge wie z.B. Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Ortsentwicklung. Aber vor allem eben auch ein gutes Haushalten mit soliden Rücklagen, um so wieder echte Handlungsspielräume für Investitionen in die Ortsentwicklung zu schaffen.
Die Liberalen Grundsätze sind uns FDP-Gemeinderäten eine Richtschnur bei politischer Entscheidungen und auch Verpflichtung gegenüber unseren Wählern, selbst wenn der Wind der Mehrheiten scharf bläst.
Ideologiefrei mit Vernunft – gegen Hetze und Verunglimpfung
Selbstbestimmung ist die unmittelbarste Form der Freiheit. Jeder Mensch soll über seine privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt wie möglich entscheiden können. Wir verteidigen den Einzelnen gegen Diskriminierung in jeder Form.
Mit großer Sorge sehen wir das Schüren von Emotionen und Ängsten vor allem über soziale Medien (mit ihren von Algorithmen bestimmten Wahrnehmungswelten), was zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Als Liberale stehen wir für den fairen Wettbewerb der politischen Ideen und Lösungen, der öffentlich und transparent ausgetragen werden muss.
Ein zielführendes Handeln auf der politischen Ebene darf nicht durch „Kulturkämpfe“ blockiert werden, wenn objektive Erkenntnisse dominieren.
Solides Haushalten für die wichtigen Dinge – keine Schulden aus Bequemlichkeit
Unterhaching hat seit vielen Jahren im Grunde ein strukturelles Defizit, d.h. die laufenden Ausgaben sind nicht solide von den laufenden Einnahmen gedeckt. Die Herausforderung für den neuen Gemeinderat besteht darin, bei sinken Einahmen und steigenden Kosten solide zu haushalten. Dazu zählt auch, die vielfältigen Leistungen der Gemeinde zu priorisieren und unsere wertvollen Einrichtungen, wie unter anderen z.B. die Gemeindebibliothek, das SeBiZ, Freibad oder das KuBiZ zu erhalten.
Eine mittelbare Finanzierung des Verwaltungshaushalts über Kredite lehnen wir ab. Denn Tilgungen und Kreditzinsen schmälern künftige Haushalte und damit den politischen Handlungsrahmen für spätere politisch Verantwortliche zum Nachteil unserer heutigen jungen Generation. Nur echte Investitionen in neue Dinge sind kreditfähig.
Wirtschaftsförderung – Gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen
Die Ansiedlung neuer Unternehmen ist dringend notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten und auch wieder Rücklagen für Investitionen aufbauen zu können. Die seit vielen Jahren ausgewiesenen Gewerbegebiete im Osten und im Norden der Gemeinde müssen endlich bestimmungsgemäß genutzt werden, um auch größeren Unternehmen einen Sitz in Unterhaching zu ermöglichen.
Es ist der falsche Weg, die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde über eine Anhebung des Hebesatzes zu erhöhen und damit die Unternehmen zusätzlich zu belasten. Um Unterhaching als Standort für Unternehmen attraktiv zu halten und zu machen, ist eine Senkung der Gewerbesteuer anzustreben.
Ortsentwicklung – Bestand schützen, Zukunft gestalten
Nachhaltigkeit bei der Ortsentwicklung heißt, ein intelligentes Gesamtkonzept für Unterhaching zu entwickeln und kein Flickwerk in einzelnen Ortsteilen zu betreiben. Unterhaching wird nicht den Wohnraummangel in der Region beheben können, wir müssen eher den Bestand schützen, um in Unterhaching das zu bewahren, was es so lebenswert macht.
Bei der Ortsentwicklung müssen wir darauf achten, dass lebendige Strukturen entstehen. So lebt die Attraktivität der Ortskerne von deren Einkaufs- und Freizeitqualität, Grünzüge und Freiflächen müssen erhalten bleiben.
Künftige strukturelle Entwicklungen sind auch in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und der Stadt München zu planen, denn „Kirchturmpolitik“ ist keine Lösung bei Fragen wie z.B. der U-Bahnanbindung und der Beteiligung an Infrastrukturkosten.
Mobilität – Sinnvoller Verkehrsmix statt Lagerkämpfe
Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer, ob Auto-, Fahrradfahrer oder Fußgänger eine attraktive Infrastruktur als Angebot bereitstellen. Dazu zählt natürlich auch der öffentlichen Nahverkehr. Moderne Mobilität besteht aus einem sinnvollen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln, die alle ihre Berechtigung haben.
Straßen und Wege in Unterhaching wurden lange vernachlässigt (Investitionsstau). Die FDP fordert ein modernes Straßenmanagement zum wirtschaftlichen Erhalt und zur kontinuierlichen Modernisierung der Straßen und Wege. Im Zuge dessen können die Verkehrsflächen dann auch gemäß veränderter Ansprüche (Radwege) gestaltet werden.
Klimaschutz – Intelligente Anreize statt Vorschriften und Verboten
Der effizienteste Weg zur Reduzierung von Treibhausgasen ist die stetig steigende Besteuerung der CO2 Emissionen fossiler Brennstoffe wie Heizöl, Gas und Benzin. Das schafft Anreize zur technologieoffenen Umstellung auf umweltfreundlichere Lösungen ohne den Bürger unmittelbar etwas vorzuschreiben („Heizungsgesetz“).
Mit der Geothermie verfügt Unterhaching über eine sehr umweltfreundliche Technik zum Heizen, auf die die Bürger umstellen können. Bleibt zu hoffen, das eine Liberalisierung der Fernwärmenetze (wie bei Strom, Gas oder Telefon) in der Zukunft auch zu Wettbewerb und günstigeren Preisen für die Kunden führt.
Aber es ist auch jetzt schon ein tolles Gefühl, mit warmen Wasser zu duschen, bei dem die Wärme aus rund 3,5 km Tiefe kommt.
Kinderbetreuung und Schulen – Förderung und Chancengleichheit
Für uns gilt: Durch die Schaffung von Chancengerechtigkeit am Beginn des Lebens soll die freie Entfaltung der Persönlichkeit unabhängig von Elternhaus und Herkunft besser gelingen. Die FDP fordert daher ein hochwertiges Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen, das auch über gezielte Förderungen dabei hilft, Defizite zu überwinden um einen guten Schulstart zu ermöglicht.
Nach den Jahren des Mangels bei den Kinderbetreuungsplätzen – man kann es bei den Anfragen der FDP nachlesen: es gab offenbar keine Bedarfsprognosen und Planungen – hat sich die Situation nicht zuletzt über den unbeholfenen Befreiungsschlag mit dem Kinderhaus Plus am Ortsrand (!) stabilisiert.
Die Kitas und Kindergärten sind zum Teil in die Jahre gekommen gehören erneuert und modernisiert. Dabei sollen nicht allein die förderungsfähigen Mindestanforderungen das Maß der Dinge sein, sondern nachhaltige und zukunftsweisende Konzepte.
Moderne Verwaltung – Digitalisierung und eGovernment
Wir wollen mit einer modernen Verwaltung, eGovernment-Angeboten Unterhaching für Unternehmen und Bürger smarter und zukunftsweisend machen. Schnelles Internet zählt zur Infrastruktur einer Gemeinde und wird für Unternehmen bei der Standortwahl zunehmend wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Angelegenheiten zwischen Bürger und Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können.
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