FDP Fraktion zur
Verabschiedung des Haushalts 2026
11.02.2026 – Peter Hupfauer, Finanzbeauftragter

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg, die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt und Finanzplan 2026 zu. Es geht nun nicht darum, ihn für gut oder weniger gelungen zu halten, als vielmehr darum, dem neuen Geschäftsjahr haushaltsrechtlich die Grundlage zu geben. Das Ganze kann sich auch sehen lassen – die Gemeinde bewegt viel – ein Verwaltungshaushalt von 97 Mio. ist eine Größenordnung, wir können uns glücklich schätzen. Deshalb dürfen wir auch nicht immer gleich alles schlecht reden, auch wenn es Kritikpunkte gibt, denn wir können es ja im nächsten Jahr besser machen.

Die Ausgaben 2026 sind größtenteils gegeben oder durch Beschlüsse des Gemeinderats gesetzt. Daher ist beim Haushalt immer die Seite der Finanzierung das Spannende, zumal – um mit Karl Valentin zu sprechen – Prognosen schwierig sind, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen – sprich, die voraussichtlichen Steuereinnahmen. Ganz zu schweigen von Einmaleffekten, die positiv als überraschende Steuernachzahlungen passieren können, oder negativ, als unerwartete Steuermindereinnahmen. Beides ist nicht planbar und seriöser Weise wird man immer auf der vorsichtigen Seite bleiben.

Sicherlich darf man sich dann beim tatsächlichen Jahresabschluss rückblickend über einen unerwarteten Geldsegen freuen, wer sachliche Kenntnis hat, wird daran aber nichts zu kritisieren haben. Dass statt der geplanten Steuereinnahmen in Höhe von knapp 61 Mio. mit dem Einmaleffekt am Ende 73 Mio. flossen, war wieder mal „Glück gehabt“.

Aber das strukturelle Defizit bleibt weiterhin das Hauptproblem. In der letztjährigen Finanzplanung bis 2028 war eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt über 18 Mio. eingeplant. Mit einer allgemeinen Rücklagenentnahmen in 2026 in Höhe von rund 11,5 Mio. müssen wir zwar heute beim Haushalt keine Kreditaufnahmen beschließen, aber der neue Gemeinderat sitzt vor einem ziemlich geleerten Sparschwein, man könnte sagen, die Gemeinde ist auf den Hund gekommen.

Und auch heuer drängt die Rechtsaufsicht die Gemeinde wieder dazu, sich auch mit der Finanzierung der Folgejahre realistisch auseinander zu setzen und die Augen nicht zu verschließen. So muss der Finanzplan aktuell für das Haushaltsjahr 2027 eine Kreditaufnahme von 4,5 Mio. EUR vorsehen. Es kann anders kommen, aber das ist aktuell der Plan.

Kredite bedeuten, dass neben der Tilgung auch Zinsen bezahlt werden müssen, es also ingesamt teurer wird. Zinsen und Tilgungen reduzieren Jahr für Jahr wiederum den finanziellen Handlungsspielraum. Daher sind Kredite, die in Folge eines strukturellen Defizits aufgenommen werden müssen, abzulehnen. Wer investieren will, muss vorher sparen oder nachträglich Schulden abstottern.

Und hinter Krediten stehen im Zweifel keine Investitionen in etwas Neues, oft ist es der Erhalt des Bestehenden. Marode Wege und Straßen sind der klassische Fall von Investitionsstau, der über viele Jahre hinweg aufgebaut wurde. Der Begriff „Investition“ wird oft beschönigend verwendet, gar so, als wenn sie sich refinanzieren würde, wie bei einer betriebswirtschaftlichen Rechnung. Ein Kredit für den Erweiterungsbau einer Schule, da kann man als Investition gerne mitgehen.

Für Sanierungen oder Ersatz eines Kindergartens sollten planmäßig Rücklagen gebildet worden sein – ähnlich der Abschreibungen in einem Unternehmen. Im Idealfall wären dann keine oder nur geringe Kredite erforderlich. Doch davon sind wir in Unterhaching weit entfernt, der laufende Betrieb kostet viel, so dass die Zuführungen zum Aufbau solider Rücklagen zu gering sind.

Die Vermehrung der Gewerbesteuerzahler ist ein Ansatz, die Einnahmenseite zu verbessern, ohne Steuern zu erhöhen. Doch auch wenn in langen Klausuren nach der Haushaltssperre im vorletzten Jahr hier viel über Gewerbeansiedlung und Standortmarketing diskutiert wurde, ist die Bilanz nicht gut. Nicht mal symbolisch ist das kleine Gewerbegebiet alias Handwerkerhof voran gekommen, geschweige denn dickere Bretter gebohrt worden. Die ausgewiesenen Gewerbegebiete im Norden und Osten liegen brach.

Wenn wir die Aufgaben der Gemeindlichen Daseinsvorsorge gewissenhaft und auch nachhaltig erfüllen wollen und darüber hinaus möglichst viel an den lebensbereichernden Dingen – sprich freiwilligen Leistungen – unterstützen wollen, dann müssen wir unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ehrlich einschätzen, Prioritäten setzen und auch zu Entscheidungen bereit sein. Wir haben ja nicht gerade wenig Geld, wir geben nur zu viel aus.

Um ein schönes Bild in die Luft zu malen, stellen Sie sich vor, die Gemeinde könnte ohne viel Aufhebens ein Grundstück kaufen, das kurzfristig zum Verkauf steht. Oder eine Liegenschaft, die überraschend „fällig“ geworden ist, sanieren und dazu nur einen Nachtragshaushalt aufstellen müsste, weil die Mittel da sind. Wäre das nicht eine schöne Vision? In diesem Sinn, es lohnt sich, umsichtiger mit dem Geld der Bürger umzugehen. Sparen ist eine Option.

Vielen Dank.