Stellungnahme der FDP Fraktion zum Antrag Klimanotstand

23.10.2019 – Peter Hupfauer

Bündnis90/Die Grünen sind laut ihres Antrags der Auffassung, dass es in Unterhaching einen Klimanotstand gäbe, der auszurufen sei und eine Reihe von Maßnahmen begründet.

Die FDP Fraktion lehnt den Antrag geschlossen ab.

Wie bereits ausführlich dargelegt, ist die Gemeinde ihrer Verantwortung zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen mehr als angemessen nachgekommen.

Erwähnt seien nur noch mal die millionenschwere Geothermie, eine dreiköpfige Abteilung im Rathaus, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzung beschäftigt, wie z.B. einem Förderprogramm zur Energieeinsparung und weiteren Vorhaben, wie die Förderung der Fahrradmobilität. Mit der Bürgerenergie werden Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Liegenschaften der Gemeinde betrieben. Die Straßenlaternen wurden auf LED umgestellt. Hier einen Handlungsnot- oder -rückstand der Gemeinde sehen zu wollen, ist absurd.

Im Gegenteil, es besteht die Sorge, dass das lautstark vorangetriebe Thema Klimaschutz – bei aller angemessenen Berechtigung – andere, ebenfalls zu den Aufgaben einer Gemeinde gehörende, wichtige Themen verdrängt. Wie sieht das Konzept der Gemeinde aus, um den Breitbandausbau in der Gemeinde sicher zu stellen? Werden auch Freiberufler und Unternehmen, die nicht zu den exklusiv angeschlossenen gehören, in den nächsten Jahren digital arbeiten können – oder verschwinden die wohnortsnahen Arbeitsplätze und Steuerzahler? Wo ist das Personal im Rathaus, das die anstehenden Straßensanierungen vorbereitet, plant und überwacht? Auch hier müssen wir als Gemeinderäte gesamtverantwortlich handeln und können uns nicht allein einem Thema verschreiben.

Auch dürfen unsere Verwaltung nicht mit den im Antrag geforderten weiteren Vorgaben und Regelungen – bei ihrer für die Gemeinde so wertvollen Arbeit – immer mehr gängeln und maßregeln.

Warum haben wir eigentlich nicht auch einen Nachhaltigkeitscheck für eine „verantwortungsbewusste Haushaltsführung“? Oder einen für eine „zukunfsgerechte Ortsentwicklung“? Ich kann es ihnen sagen: Wir müssen unserer Verwaltung keine Handlungsleitfäden für ihre Fachbereiche oktroyieren und haarklein vorschreiben, worauf sie zu achten haben sollen. Das sind selbst verantwortungsbewusste Menschen, denen man auch vertrauen darf in ihrem Job das richtige zu tun. Hier mit Misstrauen und gesonderten Vorschriften arbeiten zu wollen entspricht nicht unserem liberalen Verständnis.

Ohne Zweifel gibt es einen Klimawandel und es besteht Konsens darüber, dass mehr getan werden muss. Es ist aber nicht die Zeit für blinden Aktionismus und ineffiziente lokale Alleingänge, sondern für übergreifende steuernde Anreizsysteme.

Daher fordern die Liberalen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, die Einführung eines auf alle Sektoren erweiterten CO2-Limits in Deutschland, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Wie jedoch die Einsparungen erreicht werden, soll nicht der Staat vorgeben, sondern Bürger und Unternehmen für ihre Belange selbst entscheiden können.

Um Vorbild und Exporteur von Lösungen im Klimaschutz zu sein, müssen wir neue und verbesserte Technologien entwickeln und nicht mit starren Regelierungen arbeiten. Das gilt auch für Unterhaching. Und in Unterhaching sind wir auf einem vorbildlichen Weg, der keiner polemischen Notstandsregelungen bedarf.

Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen wurde mit nur 3 Ja Stimmen mehrheitlich abgelehnt

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