23.01.2019 (Peter Hupfauer, Finanzreferent)

Fast könnte man auch heuer meinen, „im Haushalt nichts Neues“, bei einer Finanzierung der geplanten Ausgaben ohne Neuverschuldung und unter Einhaltung der Mindestrückführungen.T

Doch der Schein trügt, wenn die Prognosen über eine Abschwächung der Konjunktur stimmen und die Steuereinnahmen der Gemeinde sinken könnten, die Ausgabenseite aber weiterwächst und zudem eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2020 erwartet wird, da im Landkreis weitere Schulen gebaut werden sollen und ein neues Landratsamt.

Wenn es schon jetzt bei weiter gestiegenen Steuereinnahmen auf einem neuen Höchstniveau nicht gelingt, die Rücklagen als Sparstrumpf zu füllen, wie soll es dann gehen, wenn künftig die Einnahmen nicht weiterwachsen oder gar rückläufig sind?

Rücklagen und Zuführungen

Nicht ohne Grund sind die Gemeinden verpflichtet, im Haushalt einen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt auszuweisen, der mindestens die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Kredittilgung sicherstellt, die sog. Mindestzuführung. Überschüsse im Vermögenshaushalt fließen wiederum der allgemeinen Rücklage zu, quasi dem Sparstrumpf der Gemeinde.

Mit einer geplanten Zuführung in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro wird zwar die Mindestzuführung in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro erfüllt, sie liegt aber deutlich niedriger als die kamerale Sollzuführung in Höhe von 4,4 Mio. Euro, die kalkulatorische Abschreibungen und Ersatzbeschaffungen im Sinne der dauerhaften Leistungsfähigkeit miteinbezieht.

Rücklagenentnahme

Der Blick auf die Rücklagen zeigt, dass der Sparstrumpf der Gemeinde im kommenden Haushalt herhalten muss – mit einer geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 13,8 Mio. Euro. Selbst wenn man im Vermögenshaushalt den Ausgabenbedarf „Kinder, Jugend & Senioren“ mit 6,9 Mio. Euro mit den Kosten für den Bau des Kinderhauses Plus am Oberweg komplett (!) herausrechnen würde, würden immer noch 5 Mio. Euro aus den Rücklagen zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes herangezogen. Da könnte man diskutieren, ob es sich bereits um ein strukturelles Defizit handelt, zumal auch Schulden vorhanden sind.

Mit der Finanzierung des Kinderhauses Plus in den Jahren 2019/2020 zehrt die Gemeinde die Rücklagen nun nahezu auf und es bleibt zu hoffen, dass die Finanzplanung ausreichend vorsichtig erfolgte, sodass eine Konjunkturabschwächung mit geringeren Steuereinnahmen die Gemeinde nicht in Schwierigkeiten brächte.

Déjà-vu – Mit dem Rücken zur Wand

Erinnerungen an den Neubau der Grund- und Mittelschule werden wach, der eigentlich schon beschlossen war und dann doch erst über Erlöse aus dem kurzfristig erfolgten Grundstückstausch möglich wurde.

Aus Sicht der FDP ist die Struktur der Ausgaben und Einnahmen bedenklich, da der Unterhalt der wichtigsten Einrichtungen ein betriebswirtschaftliches Defizit von rund 22 Mio. Euro im Jahr verursacht, das zwar nicht unmittelbar zu finanzieren ist, jedoch die Größenordnung der Finanzierungsmittel beschreibt, die langfristig zur Erhaltung des Bestandes notwendig wären. Entsprechend hoch müssten die Zuführungen an den Vermögenshaushalt sein, um über die Zeit entsprechende Rücklagen aufzubauen und eine „Generationengerechtigkeit“ für die Bürgermeister und ihre Räte sicherzustellen

Auf jeden Fall steht schon heute fest, 2020 werden der neugewählte Gemeinderat und Bürgermeister sich keine Gedanken über neue Projekte machen müssen, der Sparstrumpf ist dann leer. Als Trost ist dann immerhin die Verschuldung in Höhe von über 20 Mio. Euro, die der Gemeinderat 2006 aufgebaut hatte, zumindest halbiert.

Personal(-mangel)

Das Kinderhaus Plus, das wir brauchen und das einstimmig beschlossen wurde, bedeutet nicht nur einen finanziellen Kraftakt, sondern bindet auch Ressourcen in der Verwaltung, sodass andere Aufgaben aufgeschoben werden müssen. Als Gemeinderäte bekommen wir immer wieder zu hören, das Personal reiche nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen – Stichwort Bauamt: „wir können nicht mehr als eine Straße pro Jahr“ – und es müssten Prioritäten gesetzt werden. So ist mit dem Bau des Kinderhauses z. B. der beschlossene Umbau am Utzweg erst mal auf Eis gelegt, was für die FDP nicht schlimm ist, da wir eine kostengünstigere Kiss-and-ride Lösung favorisierten.

Ortsentwicklung

Wenn die Finanzierung und Projektsteuerung des Kinderhauses Plus die Gemeinde so stark belasten, stellt sich die Frage, ob nicht eine vorausschauende Ortsentwicklungspolitik der richtige Weg gewesen wäre. Die FDP hat schon bei den Bebauungsplänen des alten Schulgrundstückes an der Fasanenstraße angemahnt, Flächen für Kinderbetreuung vorzusehen, was nicht aufgegriffen wurde. Auch die Bebauung am Oberweg hat die FDP ebenfalls kritisiert, weil keine Kinderbetreuungsflächen vorgesehen waren.

Erst nachträglich wurde in der Not dem Grundstückseigentümer eine Fläche abgerungen, um nun „im Gewerbegebiet“ ein Kinderhaus zu bauen. Mit den Nebeneffekten, dass das Kinderhaus zwar eine Wertstoffsammelstelle vor der Nase hat, aber keine Wohnungen für Kinderbetreuungspersonal im zweiten Stock möglich gewesen waren. Die Verwaltung ist stark gebunden, die Finanzierung sportlich – da stellt sich die Frage doppelt, wie sinnvoll es gewesen wäre, bei der Ortsentwicklung und im Bebauungsplan eine Kinderbetreuung vorzusehen und nicht selbst tätig werden zu müssen.

Entwicklung Kinderzahlen

Die scheinbar unvorhersehbare Bevölkerungsentwicklung mit ihren ständig überraschenden Zahlen an Krippen-, Kindergarten- und Schulkindern beschäftigt den Gemeinderat schon lange. Wiederholte Anfragen der FDP zu Prognosen über die Entwicklung von Kinder- und Schülerzahlen in Unterhaching schienen anfangs zur Kategorie „Orakel“ zu zählen, inzwischen wurde der Antrag von Florian Riegel zu einer belastbaren Studie beschlossen und diese wohl demnächst vorgelegt werden.

Auch ohne Studie wissen wir schon jetzt, dass trotz Neubau der Grund- und Mittelschule, trotz Erweiterung der Jahnschule um Anbau und Satellit, die Pflichtschulen aktuell überbelegt sind. Die grüne Welle für die Wohnbebauung ohne Rücksicht auf die Infrastruktur der letzten Jahre zeigt sich neben den Kindergärten auch hier besonders deutlich.

Geothermie

Eine gute Nachricht für den Haushalt gibt es aus dem Bereich der Geothermie. Die Gemeinde ist an der risikoträchtigen Förderungsgesellschaft nur noch mit 5 % beteiligt. Das „Fass ohne Boden“ mit immer neuen Einlagen und Krediten der Gemeinde als Gesellschafter ist damit für Unterhaching wieder ziemlich dicht. Die Forderung der FDP zur Beteiligung weiterer Gesellschafter/Investoren aus dem Februar 2013 wurde damit erfüllt und das Ende der Kalina-Anlage hat uns nicht allzu hart getroffen.

Dennoch sind in all den Jahren Millionen in die Geothermie-Förderung geflossen, sodass man sich fragen muss, ob die Einlagen für die Gemeinde im Grunde verloren sind oder über die Rückflüsse aus der Netzgesellschaft eines fernen Tages kompensiert sein werden. Ohne Zweifel hätte das Geld auch für Schulen, Kinderbetreuung oder Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden können.

Lärmschutz

Um es beim Stichwort „Lärmschutz“ noch mal deutlich zu machen: Die FDP steht nach wie vor zu ihrem Antrag vom Januar 2017, wonach eine Machbarkeitsstudie zu den möglichen Lösungen und Kosten erstellt werden soll, anhand derer der Gemeinderat dann entscheiden kann. Entgegen mancher Darstellungen haben wir uns nicht für den Lärmschutzwall mit Kosten von 10 Mio. Euro entschieden, sondern für die Fortsetzung der Machbarkeitsstudie, um auch die Kosten einer Lärmschutzwand zu ermitteln. Dafür wäre der Beschluss des Gemeinderates für eine Bauleitplanung mit Kosten in Höhe von 300.000 Euro erforderlich gewesen. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Baumaßnahme hätte damit nicht bestanden.

Straßen

Keine FDP Haushaltsrede ohne ein paar Sätze zu den Straßen. Seit 2015 bemängelt die FDP den zunehmend schlechter werdenden Zustand der Gemeindestraßen und mahnt höhere Investitionen und deren tatsächliche Umsetzung an. Es nützt ja nichts, Gelder in den Haushalt einzustellen, wenn sie nicht verbaut werden, mangels Personal in der Verwaltung. Der Investitionsstau bei den Straßen ist für uns offensichtlich.

Doch es geht nichts voran, aktuell sind Sanierungen wie in der Wilmanns- oder Parkstraße aufgeschoben, bis in Bayern geklärt ist, wie die Finanzierung aussehen soll. Aber im Zweifel sind es doch wieder die Anlieger, die z. B. über eine erhöhte Grundsteuer die Gemeindeeinnahmen aufpolieren müssen, wenn zu wenig Rücklagen aufgebaut wurden.

Gewerbeförderung

Und an der Gewerbesteuerschraube sollte die Gemeinde tunlichst nicht drehen, im Gegenteil: Weniger Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen gelten als überfällig, um auch im Steuerwettbewerb bestehen zu können. Die Gemeinde sollte sich nicht nur um die Ansiedlung neuer Großunternehmen wie Phicomm kümmern – die immer noch nicht gebaut haben und folglich bestimmt keine Gewerbesteuer zahlen – sondern sich auch um den Bestand und die Neuansiedlung kleinerer Unternehmen kümmern. Schließende Geschäfte in der Ortsmitte durch Verwaltungsräume und Rathaus-Nebenstellen ersetzen zu wollen, ist kein geeignetes Mittel gegen die Verödung unserer Gemeinde.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung und Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

08.02.2018 – Peter Hupfauer

Zum Haushalt selbst ist nicht viel zu sagen, spiegelt er doch lediglich den politischen Kurs vergangener politischer Entscheidungen wider, die nun vom Kämmerer und seinem Team darzustellen, zu finanzieren sind. In Anbetracht der von Jahr zu Jahr deutlich steigenden Steuereinnahmen fällt es leicht, einen Haushalt aufzustellen, der den Gemeinderat nicht vor unangenehme Entscheidungen stellt: Die Mehreinnahmen reichen für das Wachstum und für das ein oder andere üppige Extra.

Ein bequemes „weiter so“ ist damit möglich, eine kritische Selbstreflexion oder gar Übernahme von Verantwortung für politische Entscheidungen entfällt: Haben wir einen Investitionsstau beim Erhalt und der Sanierung von Straßen und Gebäuden? War es eine Fehlentscheidung, die Geothermie im Alleingang auf den Weg zu bringen? Was hätte die Gemeinde mit den rund 27 Millionen eingebrachtes Eigenkapital sonst anfangen können? Kindergärten, KiTas, einen Lärmschutzwall, Straßen und Einrichtungen besser erhalten?

Die Unterhachinger FDP sieht die Gemeinde primär in der Pflicht bei der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Straßen, Schulen, Kinderbetreuung oder schnelles Internet. Fragen nach dem Erhalt der Straßen oder nach der Machbarkeit eines Lärmschutzwall haben bei uns als FDP-Gemeinderäten einen höheren Stellenwert als z.B. die lokale Förderung der Elektromobilität, bei der wir Land und Bund als übergreifende Akteure in der Pflicht und gegebenenfalls auch Zahlmeister sehen.

Aus dieser Sicht heraus kritisierte die FDP auch, dass ein Geothermie-Pionier-Projekt zu stemmen nicht Aufgabe einer Gemeinde sei und stellte 2013 den Antrag, durch die Aufnahme weiterer Gesellschafter die Gemeinde aus dem Risiko zu nehmen. Heute bestätigen die Entwicklungen, die zuletzt zur Stilllegung der Kalina-Anlage als „Gelddruckmaschine“ führten, die Befürchtungen. Die Gemeinde hält an der Geothermie-Produktion nur noch einen symbolischen Anteil, hat laut Beteiligungsbericht der Gemeinde aber rund 27 Millionen Euro als Gesellschafter eingebracht. Und auch die Geothermie Netzgesellschaft, deren alleiniger Eigentümer die Gemeinde ist, wird die nächste Zeit keine „Gelddruckmaschine“ sein. Der damalige Bürgermeister und Gemeinderat müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie eine Mitverantwortung für diese „versenkten“ Millionen tragen.

Wie anfangs erwähnt, die Unterhachinger FDP steht mit beiden Beinen fest auf dem kommunalen Boden. Und dieser hat immer öfter Risse, bröckelt oder muss gar saniert werden: Das Thema „Straßen“ ist jetzt ganz oben auf der bayerischen politischen Agenda, da die CSU das Bürgerbegehren der Freien Wählen fürchtet und deshalb offenbar eine Kehrtwende bis zur Landtagswahl hinlegen will. Auch unser Bürgermeister zeigt sich nunmehr entspannt, dass es an ihm und der SPD nicht liegen soll, die Eigentümer künftig nicht mehr zur Kasse zu bitten.

Verwundert reibt man sich die Augen! Als die Bayerische FDP bereits 2015 die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung forderte und die Unterhachinger FDP dazu im Oktober 2015 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Gemeinderat stellte, wurde das Thema in dieser Runde mit keiner einzigen Silbe einer Diskussion gewürdigt und abgelehnt. Kein Wort davon, dass man vielleicht einen Missstand oder Handlungsbedarf sähe, gerne etwas ändern würde, aber nach vorherrschender Rechtsauffassung nicht könne. Eine Mauer des Schweigens ob der Frage Farbe zu bekennen.

Aber, wie sich die Dinge ändern können! Wenn es der CSU nun – quasi im zweiten Anlauf – gelingen sollte, das Kommunale Abgabengesetzt so zu ändern, dass die Gemeinden zumindest ein Wahlrecht haben, dann wird sich die FDP dafür einsetzten, dass diese Mittel nicht über Umwege – z.B. im Zuge einer Grundsteuererhöhung oder einer neuen Abgabe – auf die Bürger abgewälzt werden. Die Bürger tragen mit der Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Einkommens- und Kfz-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Haushalte bei. Man darf gespannt sein, wie sich die Aufwendungen der Gemeinde zum Straßenerhalt entwickeln, wenn auch die Sanierungskosten von der Gemeinde zu tragen sind.

Während die alten Straßen Risse bekommen, die Rinnsteine marode werden und die Straßenkehrung auf dem Papier nur noch zwei mal im Jahr unterwegs ist, erhalten die Eigentümer per Rundschreiben die Aufforderung, gemäß Satzung einmal wöchentlich den Gehweg vor dem Grundstück sowie die Straßenfläche bis zur Straßenmitte zu kehren und Unkraut zu entfernen. Während in Bayern über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nachgedacht wird, hält man in Unterhaching offenbar an dem Bild fest, dass die Straßen allein Sache der Anliegern seien. Die Welt ist nicht stehen geblieben, die Realitäten sind heute anders.

Ähnlich wie bei der Straßenausbaubeitragssatzung wurde das Thema Lärmschutzwand jahrelang von den Parteien nicht ernsthaft aufgegriffen, Fürsprecher einer Lärmschutzwand quasi verlacht, da die Kosten als unbezahlbar galten, ohne sie wirklich zu kennen. Deshalb hat die FDP im Januar 2017 den Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie eingebracht, der vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde, um eine sachliche Grundlage zum Thema zu schaffen. Von den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Studie ist bis heute im Gemeinderat nichts bekannt. Immerhin, eine engagierte Bürgerin treibt die Dinge mit Nachdruck und auf allen Ebenen voran und auch hier scheint das Unmögliche nicht unmöglich zu sein.

Ebenfalls im Januar vor einem Jahr stellt die FDP im Gemeinderat die Anfrage zur Lage in Sachen Breitbandausbau – schnelles Internet. Gleichfalls ein wichtiges kommunales Infrastrukturthema, bei dem man den Zug nicht verpassen darf, da Maßnahmen langsam greifen und frühzeitig ergriffen werden müssen. Wie ich zu Beginn der Sitzung erfahren habe, hören wir dazu später einen Bericht. Wir sind gespannt.

Fazit: Heuer noch mal davon gekommen, könnte man sagen. Aber, ob Straßen, Lärmschutz, Kindergärten, Fußballstadion und andere Liegenschaften, so sehr können die Steuereinnahmen nicht weiter steigen, als dass die Gemeinde nicht künftig die Prioritäten bei den Ausgaben neu setzen müsste. Wehe auch, es kommen konjunkturbedingt mal weniger gute Tage auf der Einnahmenseite, oder eine Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer oder mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen bei der Gewerbesteuer. Über eine Senkung der Gewerbesteuer wird im nächsten Jahr zu sprechen sein.

Mein Fraktionskollege, Herr Maidment, und ich bedanken uns bei der Verwaltung für die Unterstützung und Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.