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FDP zum Haushalt 2023

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„Das Jahr 2021 kann ohne nennenswerte Einschnitte finanziert werden. Aber die Folgejahre bereiten Sorgen. Die Einnahmen sind ungewisser und der Investitionsstau bei den Liegenschaften holt uns ein… Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen.“ – Zitat aus der FDP Rede 2021

„Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand…Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund…“ – Zitat aus der Rede 2020

Ja, die fetten Jahre sind erst mal vorbei, dass Füllhorn versiegt.

Auch sieht man deutlich, woher die Einnahmen kamen, wenn sie mal ausfallen oder geringer werden. Es sind Einkommens- und Gewerbesteuer. Hinter diesem abstrakten Worte stehen Unternehmen, Unternehmer und ihre Angestellten, die – nur wenn sie erfolgreich arbeiten – Gewinne erzielen und Steuern zahlen. Umso wichtiger ist mehr denn je, dass wir mit diesen Geldern sehr sorgsam umgehen und uns genau überlegen für welche Zwecke und Aufgaben wir sie benützen.

So wie sich ein Verein nicht von Zuschüssen abhängig machen sollte, muss eine Gemeinde immer klar im Blick haben, was die Kür und was die Pflicht ist. Hier hat der erste Bürgermeister immer auf wachsende oder zumindest gleichbleibende Einnahmen gesetzt und ist nun krachend an die Wand gefahren. Aber auch der Gemeinderat trägt Verantwortung für seine eigenen Wünsche und Beschlüsse, die Geld kosten. Wie lautet sinngemäß die grundsätzliche Verpflichtung für den Haushalt? Die Finanzen der Gemeinde müssen dauerhaft gesichert sein. An dieser Form der finanziellen Nachhaltigkeit fehlt es seit Jahren.

Die FDP hat sich während der internen Haushaltsberatungen deutlich und von Anfang an gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen und den Fokus bevorzugt auf die Aufgaben und Ausgabenseite gelegt. Diese war noch bis vor einer Woche mit einem Volumen von 1,7 Mio. vorgesehen und wir sind sehr froh, dass sie nicht kommt. Die Unternehmen haben mit vielen Problemen zu kämpfen und es spräche den Bekenntnissen zum Gewerbe geradezu Hohn, einerseits einen Gewerbehof verwirklichen zu wollen und die Steuern zu erhöhen. Überhaupt muss das Thema Ansiedelung weiteren hochwertigen Gewerbes eine absolute Hauptaufgabe der nächsten Jahre des Gemeinderats sein.

Die Verantwortung des Gemeinderats und ihres Vorsitzenden besteht insbesondere in der wirtschaftlichen Verwendung des bestehenden Mittel, also die Ausgabenseite. Und hier wurde es zum ersten Mal nach Jahren der fröhlich sprudelnden Einnahmen nun wirklich ernst. In vier extra angesetzten Terminen und Sitzungen bis Mitternacht wurde versucht, ein Konsenspaket zu schnüren und gemeinsam zu vertreten. Rote Linien und parteipolitische Profilierungen sollten vermieden werden, um den Gemeinderat auch in einer fordernden Situation als handlungsstark und nicht zerstritten zu zeigen. Als FDP stehen wir zu diesem Konsens und verzichten auf die Darstellung besonderer Verdienste an diesem gemeinschaftlichen Haushalt.

Wir tragen die Erhöhung von Gebühren mit. Gebühren müssen sich an den Kosten orientieren und erlauben keine Gewinne. Mit den beschlossenen Gebührenerhöhungen liegen wir bei marktüblichen Preisen, die uns auch angemessen erscheinen. Besonders bei der Kinderbetreuung kann der Preis nicht der alleinige Maßstab sein, da es hier auch um Qualität und „Versorgungssicherheit“ geht, dass gute Personal muss auch tatsächlich da sein. Bei der Erhöhung der Betreuungsgebühren wird häufig einseitig argumentiert, man dürfe diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, deren Geldbeutel nicht so gut gefüllt ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine große Gruppe, deren Betreuungskosten man nicht zu subventionieren braucht; im Gegenteil, die durchaus kostendeckendere Preise bezahlen könnten und sollten. Es ist falsch, mit der Gießkanne zu subventionieren. Der richtige Weg ist, Einkommensschwächere zum Beispiel bei der Steuerlast zu entlasten und nicht die Preise für alle zu drücken. Hier hat die FDP mit den Partnern in der Ampelregierung den richtigen Weg eingeschlagen: Das Kindergeld wurde erhöht, Steuerfreibeträge angehoben und die Dämpfung der kalten Progression bei der Einkommensteuer beschlossen.

Das Thema Zuschüsse an Vereine hat den Gemeinderat bis zuletzt beschäftig. Hierbei sei festzuhalten, dass die allermeisten Vereine – auch nach ihrem Selbstverständnis – auch wirtschaftlich auf soliden Füßen stehen und ein Ausfall oder die Kürzung von Zuschüssen verkraften können. Zwei Vereine haben sich dagegen von den jederzeit widerrufbaren und von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängigen Zuschüssen so abhängig gemacht, dass sie beim Wegfall derer in eine prekäre Lage geraten. Hier ist auch bei den Vorständen der Vereine Verantwortung zu übernehmen, die dieses Risiko nicht erkannt haben und nun die ganze Verantwortlichkeit beim Gemeinderat sehen wollen.

Indirekte und nicht transparente Zuschüsse über günstige Mietverträge wurden über Jahrzehnte auch vom ersten Bürgermeister nicht „aufgeräumt“, was nun auch aus anderen Gründen geschehen wird. Der Gemeinderat wird neu definieren, in welchen Bereichen der Erwachsenenbildung oder musikalischen Erziehung er künftig Handlungsfelder sieht und in welchem Umfang diese bezuschusst werden können sollen.

Anders als bei anderen Vereinen steht das Angebot der vhs und der Musikschule auch in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Diese stellen fest, dass sie gegen vhs und Musikschule schwer ankommen, da deren Preise subventioniert seien. Auch hier sehen wir als FDP den Grundsatz gefordert, dass die Einkommen der finanziell schwächeren entlastet bzw. aufgestockt werden müssen und eine Subventionierung der Preise mit der Gießkanne falsch ist und nur ein Geschenk an diejenigen sind, die sich sonst auch marktübliche Preise leisten können.

Die FDP stimmt dem vorgelegten Haushalt nach sorgfältiger Abwägung letztendlich zu. Wir hätten uns eine vertieftere Diskussion an der sogenannten Aufgabenkritik gewünscht, also der Frage, in welchen Bereichen soll die Gemeinde ihre Schwerpunkte in welchem Umfang setzen. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Dies gilt in den nächsten Monaten besonders, da das hier zu beschließende Rahmenwerk eher eine Kulisse ist, die noch ein handlungsreiches Stück auf der Bühne davor erfordert, bevor sich am Ende der Aufführung Applaus erheben darf.

Rede zum Haushalt 2022

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16.02.2022 – Peter Hupfauer

Bei der Erstellung der diesjährigen Rede zum Haushalt wurde bei der FDP auf Nachhaltigkeit besonderer Wert gelegt. Der Anteil an wiederverwerteten Textpassagen aus Haushaltsreden vergangener Jahre beträgt rund 2/3, also über 60%. Begünstigt wurde dieses Verfahren durch den Umstand, dass im Kern immer das Gleiche zu sagen ist. An der Mehrwegrede wird noch gearbeitet.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der Haushalt ist das finanzielle Spiegelbild der Politik und unserer Entscheidungen der Vergangenheit. Wir beschließen heute nichts Neues, wir erteilen lediglich unsere Zustimmung zur Finanzierung, die der Kämmerer und sein Team aufgestellt haben.
Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund, längerfristige Projekte, wie die künftig von der Gemeinde zu leistende Sanierung der Straßen und Wege, finden sich im Finanzplan nur ansatzweise.*

Trotz weiter gestiegener Einnahmen fällt die Zuführung zum Vermögenshaushalt sehr gering aus und die Rücklagen schmelzen weiter ab. Konnte für den Haushalt 2021 noch eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen vermieden werden, machen die kommunalen Vorhaben im Haushalt 2022 die Option für eine Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen erforderlich und sehen weitere 6,5 Millionen in Jahr 2023 sowie 3 Millionen in Jahr 2024 vor. Auch wenn Vorhaben, wie der Erwerb von Grundstücken im Sinne der Ortsentwicklung, an sich sinnvoll oder gar erforderlich sind, …

Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen bzw. über Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.**

Als FDP setzen wir alles daran, den nachfolgenden Gemeinderatsgenerationen keine Schulden zu hinterlassen, die letztlich deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken bzw. eine Einladung dazu sind, ebenfalls Politik auf Pump zu praktizieren und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Die Gefahr hierfür ist umso größer, je länger die Tilgungsfristen sind: Bei den 10 Millionen ist bereits ein Zeitraum von 30 Jahren gefallen, da die jährlichen Tilgungen dann kaum ins Gewicht fallen. Was passiert auf Dauer, wenn jeder Gemeinderat so handelt?**

Es bleibt noch die trügerische Hoffnung, dass auf Grund fehlenden Personals in der Verwaltung manche Vorhaben verschoben werden müssen und damit konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von Krediten ausbleiben. So landet manches auf der langen Bank, was sich nicht laut zu melden weiß. Zu nennen wäre hier das Thema Lärmschutz, zu dem die FDP wiederholt eine Machbarkeitsstudie beantragt hat. Die im Haushaltsjahr 2012 eingestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro sind im aktuellen Haushalt auf knapp 3.000 Euro herabgesetzt. Ein weiteres Thema unmittelbar im Ort – die Straßen und deren Erhalt bzw. Unterhalt. Seit 2013 legen wir den Finger an diese Wunde, als es noch die Straßenausbaubeitragssatzung gab.

Seit Jahren vermissen wir einen echten Plan für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Wege, der gleichzeitig auch den veränderten Anforderungen an die Verkehrswege Rechnung tragen könnte (Stichwort Mobilität). Insbesondere durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die wenig Anreize für den wirtschaftlichen Erhalt bot, da die Sanierung größtenteils von den Anliegern zu tragen war, brauchen wir ein Konzept, wie diese enorme Aufgabe geleistet werden kann. Der legendär gewordene Ausspruch, mehr als eine Straße pro Jahr schaffen wir nicht, kann nicht das Maß der Dinge sein. In Anbetracht der langfristigen Kosten und des auflaufenden Investitionsstaus brauchen wir auch personell ein starkes Straßenmanagement. Während Klimaschutz und Mobilität eigene Planstellen haben, steht das Tiefbauamt vergleichsweise schlank da. Nach unseren Anfragen in der Vergangenheit zum Zustand der Straßen und den verwendeten Mitteln bleiben wir auch diesem Thema verschrieben, auch wenn es altbacken klingt.**

Als FDP sehen wir die Arbeit des Gemeinderats auf die Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgerichtet. Bei der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Fokus bei den Gemeinden auf der Gestaltung der unmittelbaren Lebensbereiche der Bürger. Hier sehen wir uns in der Verantwortung, gute Leistungen der Gemeinde zu erbringen, mit den finanziellen Mitteln sparsam zu haushalten und die Ressourcen der Verwaltung effizient zu nutzen.**

Sicherlich muss auch die Gemeinde als Akteur bei ihren Liegenschaften oder bei der zukunftsgerichteten Ortsentwicklung übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz verfolgen, jedoch mit Augenmaß und nicht mit einseitiger Orientierung. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Entscheidungen sich auch in der Zukunft als richtig und maßvoll erweisen.**

Vor diesem Hintergrund zählt für uns nicht primär, ob Unterhaching 2030 mehr oder weniger klimaneutral ist, sondern viel mehr, wie sich der Ort entwickelt hat, um für spätere Generationen lebenswert zu sein. Dass ist unsere primäre Aufgabe als Gemeinderat, die Klimaziele werden im Zweifel wirksamer und vor allem effizienter über Angebote wie Geothermie, CO2 Abgaben und Förderprogramme von Bund und Land erreicht. Das Klima kennt keine Grenzen und noch weniger Kirchtürme.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die aufwändige Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.**

*Aus der HH Rede 2020
**Aus der HH Rede 2021

Stellungnahme der FDP Fraktion zum Antrag Klimanotstand

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23.10.2019 – Peter Hupfauer

Bündnis90/Die Grünen sind laut ihres Antrags der Auffassung, dass es in Unterhaching einen Klimanotstand gäbe, der auszurufen sei und eine Reihe von Maßnahmen begründet.

Die FDP Fraktion lehnt den Antrag geschlossen ab.

Wie bereits ausführlich dargelegt ist die Gemeinde ihrer Verantwortung zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen mehr als angemessen nachgekommen.

Erwähnt seien nur noch mal die millionenschwere Geothermie, eine dreiköpfige Abteilung im Rathaus, die sich mit Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzung beschäftigt, wie z.B. einem Förderprogramm zur Energieeinsparung und weiteren Vorhaben, wie die Förderung der Fahrradmobilität. Mit der Bürgerenergie werden Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Liegenschaften der Gemeinde betrieben. Die Straßenlaternen wurden auf LED umgestellt. Hier einen Handlungsnot- oder -rückstand der Gemeinde sehen zu wollen, ist absurd.

Im Gegenteil, es besteht die Sorge, dass das lautstark vorangetriebe Thema Klimaschutz – bei aller angemessenen Berechtigung – andere, ebenfalls zu den Aufgaben einer Gemeinde gehörende, wichtige Themen verdrängt. Wie sieht das Konzept der Gemeinde aus, um den Breitbandausbau in der Gemeinde sicher zu stellen? Werden auch Freiberufler und Unternehmen, die nicht zu den exklusiv angeschlossenen gehören, in den nächsten Jahren digital arbeiten können – oder verschwinden die wohnortsnahen Arbeitsplätze und Steuerzahler? Wo ist das Personal im Rathaus, das die anstehenden Straßensanierungen vorbereitet, plant und überwacht? Auch hier müssen wir als Gemeinderäte gesamtverantwortlich handeln und können uns nicht allein einem Thema verschreiben.

Auch dürfen unsere Verwaltung nicht mit den im Antrag geforderten weiteren Vorgaben und Regelungen – bei ihrer für die Gemeinde so wertvollen Arbeit – immer mehr gängeln und maßregeln.

Warum haben wir eigentlich nicht auch einen Nachhaltigkeitscheck für eine „verantwortungsbewusste Haushaltsführung“? Oder einen für eine „zukunfsgerechte Ortsentwicklung“? Ich kann es ihnen sagen: Wir müssen unserer Verwaltung keine Handlungsleitfäden für ihre Fachbereiche oktroyieren und haarklein vorschreiben, worauf sie zu achten haben sollen. Das sind selbst verantwortungsbewusste Menschen, denen man auch vertrauen darf in ihrem Job das richtige zu tun. Hier mit Misstrauen und gesonderten Vorschriften arbeiten zu wollen entspricht nicht unserem liberalen Verständnis.

Ohne Zweifel gibt es einen Klimawandel und es besteht Konsens darüber, dass mehr getan werden muss. Es ist aber nicht die Zeit für blinden Aktionismus und ineffiziente lokale Alleingänge, sondern für übergreifende steuernde Anreizsysteme.

Daher fordern die Liberalen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, die Einführung eines auf alle Sektoren erweiterten CO2-Limits in Deutschland, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Wie jedoch die Einsparungen erreicht werden, soll nicht der Staat vorgeben, sondern Bürger und Unternehmen für ihre Belange selbst entscheiden können.

Um Vorbild und Exporteur von Lösungen im Klimaschutz zu sein, müssen wir neue und verbesserte Technologien entwickeln und nicht mit starren Regelierungen arbeiten. Das gilt auch für Unterhaching. Und in Unterhaching sind wir auf einem vorbildlichen Weg, der keiner polemischen Notstandsregelungen bedarf.

Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen wurde mit nur 3 Ja Stimmen mehrheitlich abgelehnt

FDP Antrag für Plakatwände bei der Kommunlawahl

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15. Mai 2019 – Florian Riegel

Die Fraktion der FDP stellt folgenden Antrag: »Zu den Kommunalwahlen am 15. März 2020 dürfen Wahlplakate in Unterhaching nur mehr an von der Gemeinde an zentralen Orten aufgestellten Plakatwänden angebracht werden.«

Zur Begründung: Immer wieder wird die Plakatierung im Vorfeld von Wahlen zu einem Stein des Anstoßes, zum Zankapfel. Nachbarkommunen begegnen diesem Problem seit Jahren erfolgreich mit Plakatwänden, auf denen jede Partei oder Gruppierung eine feste Fläche zugewiesen bekommt. Die Wände dienen der parteiübergreifenden Information und Orientierung der Wählerinnen und Wähler.

Da sie zumeist aus Holz bestehen und mit Papierplakaten beklebt werden, sind die Wände sehr umweltfreundlich und klimaschonend. Die Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr eignen sich aufgrund der überschaubaren Anzahl der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen hervorragend für erste Erfahrungen mit Plakatwänden. Das stets angeführte Gegenargument der Gleichbehandlung aller Parteien und Gruppierungen dürfte im vorliegenden Fall nicht zum Zuge kommen.

Wir wünschen uns und erwarten, dass über unseren Antrag innerhalb der in der Geschäftsordnung geregelten Fristen beraten und entschieden wird.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen gespannt sein, wie ernst die Parteien des Gemeinderates ihre Verantwortung für Natur und Umwelt wirklich nehmen (können). Mit Schauanträgen und Beschlüssen, die ins Leere laufen, ist niemandem wirklich geholfen.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt

Rede zum Haushalt 2019 der FDP Fraktion

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23.01.2019 (Peter Hupfauer, Finanzreferent)

Fast könnte man auch heuer meinen, „im Haushalt nichts Neues“, bei einer Finanzierung der geplanten Ausgaben ohne Neuverschuldung und unter Einhaltung der Mindestrückführungen.T

Doch der Schein trügt, wenn die Prognosen über eine Abschwächung der Konjunktur stimmen und die Steuereinnahmen der Gemeinde sinken könnten, die Ausgabenseite aber weiterwächst und zudem eine Erhöhung der Kreisumlage ab 2020 erwartet wird, da im Landkreis weitere Schulen gebaut werden sollen und ein neues Landratsamt.

Wenn es schon jetzt bei weiter gestiegenen Steuereinnahmen auf einem neuen Höchstniveau nicht gelingt, die Rücklagen als Sparstrumpf zu füllen, wie soll es dann gehen, wenn künftig die Einnahmen nicht weiterwachsen oder gar rückläufig sind?

Rücklagen und Zuführungen

Nicht ohne Grund sind die Gemeinden verpflichtet, im Haushalt einen Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt auszuweisen, der mindestens die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Kredittilgung sicherstellt, die sog. Mindestzuführung. Überschüsse im Vermögenshaushalt fließen wiederum der allgemeinen Rücklage zu, quasi dem Sparstrumpf der Gemeinde.

Mit einer geplanten Zuführung in Höhe von rund 2,7 Mio. Euro wird zwar die Mindestzuführung in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro erfüllt, sie liegt aber deutlich niedriger als die kamerale Sollzuführung in Höhe von 4,4 Mio. Euro, die kalkulatorische Abschreibungen und Ersatzbeschaffungen im Sinne der dauerhaften Leistungsfähigkeit miteinbezieht.

Rücklagenentnahme

Der Blick auf die Rücklagen zeigt, dass der Sparstrumpf der Gemeinde im kommenden Haushalt herhalten muss – mit einer geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 13,8 Mio. Euro. Selbst wenn man im Vermögenshaushalt den Ausgabenbedarf „Kinder, Jugend & Senioren“ mit 6,9 Mio. Euro mit den Kosten für den Bau des Kinderhauses Plus am Oberweg komplett (!) herausrechnen würde, würden immer noch 5 Mio. Euro aus den Rücklagen zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes herangezogen. Da könnte man diskutieren, ob es sich bereits um ein strukturelles Defizit handelt, zumal auch Schulden vorhanden sind.

Mit der Finanzierung des Kinderhauses Plus in den Jahren 2019/2020 zehrt die Gemeinde die Rücklagen nun nahezu auf und es bleibt zu hoffen, dass die Finanzplanung ausreichend vorsichtig erfolgte, sodass eine Konjunkturabschwächung mit geringeren Steuereinnahmen die Gemeinde nicht in Schwierigkeiten brächte.

Déjà-vu – Mit dem Rücken zur Wand

Erinnerungen an den Neubau der Grund- und Mittelschule werden wach, der eigentlich schon beschlossen war und dann doch erst über Erlöse aus dem kurzfristig erfolgten Grundstückstausch möglich wurde.

Aus Sicht der FDP ist die Struktur der Ausgaben und Einnahmen bedenklich, da der Unterhalt der wichtigsten Einrichtungen ein betriebswirtschaftliches Defizit von rund 22 Mio. Euro im Jahr verursacht, das zwar nicht unmittelbar zu finanzieren ist, jedoch die Größenordnung der Finanzierungsmittel beschreibt, die langfristig zur Erhaltung des Bestandes notwendig wären. Entsprechend hoch müssten die Zuführungen an den Vermögenshaushalt sein, um über die Zeit entsprechende Rücklagen aufzubauen und eine „Generationengerechtigkeit“ für die Bürgermeister und ihre Räte sicherzustellen

Auf jeden Fall steht schon heute fest, 2020 werden der neugewählte Gemeinderat und Bürgermeister sich keine Gedanken über neue Projekte machen müssen, der Sparstrumpf ist dann leer. Als Trost ist dann immerhin die Verschuldung in Höhe von über 20 Mio. Euro, die der Gemeinderat 2006 aufgebaut hatte, zumindest halbiert.

Personal(-mangel)

Das Kinderhaus Plus, das wir brauchen und das einstimmig beschlossen wurde, bedeutet nicht nur einen finanziellen Kraftakt, sondern bindet auch Ressourcen in der Verwaltung, sodass andere Aufgaben aufgeschoben werden müssen. Als Gemeinderäte bekommen wir immer wieder zu hören, das Personal reiche nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen – Stichwort Bauamt: „wir können nicht mehr als eine Straße pro Jahr“ – und es müssten Prioritäten gesetzt werden. So ist mit dem Bau des Kinderhauses z. B. der beschlossene Umbau am Utzweg erst mal auf Eis gelegt, was für die FDP nicht schlimm ist, da wir eine kostengünstigere Kiss-and-ride Lösung favorisierten.

Ortsentwicklung

Wenn die Finanzierung und Projektsteuerung des Kinderhauses Plus die Gemeinde so stark belasten, stellt sich die Frage, ob nicht eine vorausschauende Ortsentwicklungspolitik der richtige Weg gewesen wäre. Die FDP hat schon bei den Bebauungsplänen des alten Schulgrundstückes an der Fasanenstraße angemahnt, Flächen für Kinderbetreuung vorzusehen, was nicht aufgegriffen wurde. Auch die Bebauung am Oberweg hat die FDP ebenfalls kritisiert, weil keine Kinderbetreuungsflächen vorgesehen waren.

Erst nachträglich wurde in der Not dem Grundstückseigentümer eine Fläche abgerungen, um nun „im Gewerbegebiet“ ein Kinderhaus zu bauen. Mit den Nebeneffekten, dass das Kinderhaus zwar eine Wertstoffsammelstelle vor der Nase hat, aber keine Wohnungen für Kinderbetreuungspersonal im zweiten Stock möglich gewesen waren. Die Verwaltung ist stark gebunden, die Finanzierung sportlich – da stellt sich die Frage doppelt, wie sinnvoll es gewesen wäre, bei der Ortsentwicklung und im Bebauungsplan eine Kinderbetreuung vorzusehen und nicht selbst tätig werden zu müssen.

Entwicklung Kinderzahlen

Die scheinbar unvorhersehbare Bevölkerungsentwicklung mit ihren ständig überraschenden Zahlen an Krippen-, Kindergarten- und Schulkindern beschäftigt den Gemeinderat schon lange. Wiederholte Anfragen der FDP zu Prognosen über die Entwicklung von Kinder- und Schülerzahlen in Unterhaching schienen anfangs zur Kategorie „Orakel“ zu zählen, inzwischen wurde der Antrag von Florian Riegel zu einer belastbaren Studie beschlossen und diese wohl demnächst vorgelegt werden.

Auch ohne Studie wissen wir schon jetzt, dass trotz Neubau der Grund- und Mittelschule, trotz Erweiterung der Jahnschule um Anbau und Satellit, die Pflichtschulen aktuell überbelegt sind. Die grüne Welle für die Wohnbebauung ohne Rücksicht auf die Infrastruktur der letzten Jahre zeigt sich neben den Kindergärten auch hier besonders deutlich.

Geothermie

Eine gute Nachricht für den Haushalt gibt es aus dem Bereich der Geothermie. Die Gemeinde ist an der risikoträchtigen Förderungsgesellschaft nur noch mit 5 % beteiligt. Das „Fass ohne Boden“ mit immer neuen Einlagen und Krediten der Gemeinde als Gesellschafter ist damit für Unterhaching wieder ziemlich dicht. Die Forderung der FDP zur Beteiligung weiterer Gesellschafter/Investoren aus dem Februar 2013 wurde damit erfüllt und das Ende der Kalina-Anlage hat uns nicht allzu hart getroffen.

Dennoch sind in all den Jahren Millionen in die Geothermie-Förderung geflossen, sodass man sich fragen muss, ob die Einlagen für die Gemeinde im Grunde verloren sind oder über die Rückflüsse aus der Netzgesellschaft eines fernen Tages kompensiert sein werden. Ohne Zweifel hätte das Geld auch für Schulen, Kinderbetreuung oder Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden können.

Lärmschutz

Um es beim Stichwort „Lärmschutz“ noch mal deutlich zu machen: Die FDP steht nach wie vor zu ihrem Antrag vom Januar 2017, wonach eine Machbarkeitsstudie zu den möglichen Lösungen und Kosten erstellt werden soll, anhand derer der Gemeinderat dann entscheiden kann. Entgegen mancher Darstellungen haben wir uns nicht für den Lärmschutzwall mit Kosten von 10 Mio. Euro entschieden, sondern für die Fortsetzung der Machbarkeitsstudie, um auch die Kosten einer Lärmschutzwand zu ermitteln. Dafür wäre der Beschluss des Gemeinderates für eine Bauleitplanung mit Kosten in Höhe von 300.000 Euro erforderlich gewesen. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Baumaßnahme hätte damit nicht bestanden.

Straßen

Keine FDP Haushaltsrede ohne ein paar Sätze zu den Straßen. Seit 2015 bemängelt die FDP den zunehmend schlechter werdenden Zustand der Gemeindestraßen und mahnt höhere Investitionen und deren tatsächliche Umsetzung an. Es nützt ja nichts, Gelder in den Haushalt einzustellen, wenn sie nicht verbaut werden, mangels Personal in der Verwaltung. Der Investitionsstau bei den Straßen ist für uns offensichtlich.

Doch es geht nichts voran, aktuell sind Sanierungen wie in der Wilmanns- oder Parkstraße aufgeschoben, bis in Bayern geklärt ist, wie die Finanzierung aussehen soll. Aber im Zweifel sind es doch wieder die Anlieger, die z. B. über eine erhöhte Grundsteuer die Gemeindeeinnahmen aufpolieren müssen, wenn zu wenig Rücklagen aufgebaut wurden.

Gewerbeförderung

Und an der Gewerbesteuerschraube sollte die Gemeinde tunlichst nicht drehen, im Gegenteil: Weniger Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen gelten als überfällig, um auch im Steuerwettbewerb bestehen zu können. Die Gemeinde sollte sich nicht nur um die Ansiedlung neuer Großunternehmen wie Phicomm kümmern – die immer noch nicht gebaut haben und folglich bestimmt keine Gewerbesteuer zahlen – sondern sich auch um den Bestand und die Neuansiedlung kleinerer Unternehmen kümmern. Schließende Geschäfte in der Ortsmitte durch Verwaltungsräume und Rathaus-Nebenstellen ersetzen zu wollen, ist kein geeignetes Mittel gegen die Verödung unserer Gemeinde.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung und Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2018

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08.02.2018 – Peter Hupfauer

Zum Haushalt selbst ist nicht viel zu sagen, spiegelt er doch lediglich den politischen Kurs vergangener politischer Entscheidungen wider, die nun vom Kämmerer und seinem Team darzustellen, zu finanzieren sind. In Anbetracht der von Jahr zu Jahr deutlich steigenden Steuereinnahmen fällt es leicht, einen Haushalt aufzustellen, der den Gemeinderat nicht vor unangenehme Entscheidungen stellt: Die Mehreinnahmen reichen für das Wachstum und für das ein oder andere üppige Extra.

Ein bequemes „weiter so“ ist damit möglich, eine kritische Selbstreflexion oder gar Übernahme von Verantwortung für politische Entscheidungen entfällt: Haben wir einen Investitionsstau beim Erhalt und der Sanierung von Straßen und Gebäuden? War es eine Fehlentscheidung, die Geothermie im Alleingang auf den Weg zu bringen? Was hätte die Gemeinde mit den rund 27 Millionen eingebrachtes Eigenkapital sonst anfangen können? Kindergärten, KiTas, einen Lärmschutzwall, Straßen und Einrichtungen besser erhalten?

Die Unterhachinger FDP sieht die Gemeinde primär in der Pflicht bei der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Straßen, Schulen, Kinderbetreuung oder schnelles Internet. Fragen nach dem Erhalt der Straßen oder nach der Machbarkeit eines Lärmschutzwall haben bei uns als FDP-Gemeinderäten einen höheren Stellenwert als z.B. die lokale Förderung der Elektromobilität, bei der wir Land und Bund als übergreifende Akteure in der Pflicht und gegebenenfalls auch Zahlmeister sehen.

Aus dieser Sicht heraus kritisierte die FDP auch, dass ein Geothermie-Pionier-Projekt zu stemmen nicht Aufgabe einer Gemeinde sei und stellte 2013 den Antrag, durch die Aufnahme weiterer Gesellschafter die Gemeinde aus dem Risiko zu nehmen. Heute bestätigen die Entwicklungen, die zuletzt zur Stilllegung der Kalina-Anlage als „Gelddruckmaschine“ führten, die Befürchtungen. Die Gemeinde hält an der Geothermie-Produktion nur noch einen symbolischen Anteil, hat laut Beteiligungsbericht der Gemeinde aber rund 27 Millionen Euro als Gesellschafter eingebracht. Und auch die Geothermie Netzgesellschaft, deren alleiniger Eigentümer die Gemeinde ist, wird die nächste Zeit keine „Gelddruckmaschine“ sein. Der damalige Bürgermeister und Gemeinderat müssen sich die Frage stellen lassen, ob sie eine Mitverantwortung für diese „versenkten“ Millionen tragen.

Wie anfangs erwähnt, die Unterhachinger FDP steht mit beiden Beinen fest auf dem kommunalen Boden. Und dieser hat immer öfter Risse, bröckelt oder muss gar saniert werden: Das Thema „Straßen“ ist jetzt ganz oben auf der bayerischen politischen Agenda, da die CSU das Bürgerbegehren der Freien Wählen fürchtet und deshalb offenbar eine Kehrtwende bis zur Landtagswahl hinlegen will. Auch unser Bürgermeister zeigt sich nunmehr entspannt, dass es an ihm und der SPD nicht liegen soll, die Eigentümer künftig nicht mehr zur Kasse zu bitten.

Verwundert reibt man sich die Augen! Als die Bayerische FDP bereits 2015 die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung forderte und die Unterhachinger FDP dazu im Oktober 2015 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung im Gemeinderat stellte, wurde das Thema in dieser Runde mit keiner einzigen Silbe einer Diskussion gewürdigt und abgelehnt. Kein Wort davon, dass man vielleicht einen Missstand oder Handlungsbedarf sähe, gerne etwas ändern würde, aber nach vorherrschender Rechtsauffassung nicht könne. Eine Mauer des Schweigens ob der Frage Farbe zu bekennen.

Aber, wie sich die Dinge ändern können! Wenn es der CSU nun – quasi im zweiten Anlauf – gelingen sollte, das Kommunale Abgabengesetzt so zu ändern, dass die Gemeinden zumindest ein Wahlrecht haben, dann wird sich die FDP dafür einsetzten, dass diese Mittel nicht über Umwege – z.B. im Zuge einer Grundsteuererhöhung oder einer neuen Abgabe – auf die Bürger abgewälzt werden. Die Bürger tragen mit der Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, Einkommens- und Kfz-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Haushalte bei. Man darf gespannt sein, wie sich die Aufwendungen der Gemeinde zum Straßenerhalt entwickeln, wenn auch die Sanierungskosten von der Gemeinde zu tragen sind.

Während die alten Straßen Risse bekommen, die Rinnsteine marode werden und die Straßenkehrung auf dem Papier nur noch zwei mal im Jahr unterwegs ist, erhalten die Eigentümer per Rundschreiben die Aufforderung, gemäß Satzung einmal wöchentlich den Gehweg vor dem Grundstück sowie die Straßenfläche bis zur Straßenmitte zu kehren und Unkraut zu entfernen. Während in Bayern über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nachgedacht wird, hält man in Unterhaching offenbar an dem Bild fest, dass die Straßen allein Sache der Anliegern seien. Die Welt ist nicht stehen geblieben, die Realitäten sind heute anders.

Ähnlich wie bei der Straßenausbaubeitragssatzung wurde das Thema Lärmschutzwand jahrelang von den Parteien nicht ernsthaft aufgegriffen, Fürsprecher einer Lärmschutzwand quasi verlacht, da die Kosten als unbezahlbar galten, ohne sie wirklich zu kennen. Deshalb hat die FDP im Januar 2017 den Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie eingebracht, der vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde, um eine sachliche Grundlage zum Thema zu schaffen. Von den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Studie ist bis heute im Gemeinderat nichts bekannt. Immerhin, eine engagierte Bürgerin treibt die Dinge mit Nachdruck und auf allen Ebenen voran und auch hier scheint das Unmögliche nicht unmöglich zu sein.

Ebenfalls im Januar vor einem Jahr stellt die FDP im Gemeinderat die Anfrage zur Lage in Sachen Breitbandausbau – schnelles Internet. Gleichfalls ein wichtiges kommunales Infrastrukturthema, bei dem man den Zug nicht verpassen darf, da Maßnahmen langsam greifen und frühzeitig ergriffen werden müssen. Wie ich zu Beginn der Sitzung erfahren habe, hören wir dazu später einen Bericht. Wir sind gespannt.

Fazit: Heuer noch mal davon gekommen, könnte man sagen. Aber, ob Straßen, Lärmschutz, Kindergärten, Fußballstadion und andere Liegenschaften, so sehr können die Steuereinnahmen nicht weiter steigen, als dass die Gemeinde nicht künftig die Prioritäten bei den Ausgaben neu setzen müsste. Wehe auch, es kommen konjunkturbedingt mal weniger gute Tage auf der Einnahmenseite, oder eine Entlastung der Bürger bei der Einkommensteuer oder mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen bei der Gewerbesteuer. Über eine Senkung der Gewerbesteuer wird im nächsten Jahr zu sprechen sein.

Mein Fraktionskollege, Herr Maidment, und ich bedanken uns bei der Verwaltung für die Unterstützung und Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.

Bundestagswahl 2017 – Ergebnis Unterhaching

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Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 haben die Unterhachinger Wähler die FDP mit 13,5 Prozent der Zweitstimmen auf den dritten Platz gewählt:

Quelle: Landratsamt München

Auf den Landkreis München betrachtet liegt die FDP mit 15,3 Prozent der Stimmen sogar auf dem zweiten Platz nach der CSU und vor der SPD:

Quelle: Landeswahlleiter Bayern

Bundesweit erziehlte die FDP 10,7 % und in Bayern 10,2 % der Zweitstimmen, siehe Landeswahlleiter Bayern und Bundeswahlleiter.

FDP stellt Antrag zum Autobahnlärmschutz

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25.01.2017 – Peter Hupfauer

Die FDP Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge sich mit der Machbarkeit und den Kosten einer Lärmschutzmaßnahme an der „Autobahn“ (Bundesstraße) befassen und beschließen die Verwaltung mit geeigneten Vorarbeiten zu beauftragen.

Begründung

  • Schutz vor Lärm ist für die meisten Bürger von hohem Interesse und ist nach Auffassung der FDP eine Aufgabe, der sich der Gemeinderat konstruktiv stellen muss, zumal weite Teile der Bürger betroffen sind (Allgemeinheit).
  • Allein der Verweis auf hohe zu erwartende Kosten genügt nicht, um die Auseinandersetzung mit dem Thema bereits im Vorhinein zu verwerfen.
  • Es ist letztlich eine Abwägung und Entscheidung des Gemeinderats, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden. Dass die Einnahmensituation Unterhachings auch große freiwillige Projekte erlauben kann, zeigt die Beteiligung der Gemeinde an der Geothermie mit gesamt rund 29 Millionen Euro.
  • Ohne einem Ergebnis vorzugreifen, muss sich der Gemeinderat dem Thema stellen und im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgern offen und nachvollziehbar entscheiden.

Hintergrund

Auf Initiative der FDP und Unterstützung der Fraktionen im Gemeinderat wurde das Thema Lärmschutz an der Autobahn bereits im Haushaltsplan 2015 in die Liste der Vorhaben der Gemeinde aufgenommen (siehe auch Rede zum Haushalt 2015 unter Punkt d). Das Vorgaben wurde damals offen als „Optimierung des Schutzes vor Verkehrslärm“ formuliert.

Zwischenzeitlich gab es im Gemeinderat Überlegungen und erste Umsetzungsentwürfe für einen neuen Lärmschutzwall, die jedoch vom Bürgermeister nicht weiter verfolgt wurden.

Bei der Besprechung der Finanzreferenten zum Haushalt 2017 am 12.01.2017 hat die FDP deshalb den Wunsch geäußert, das Vorhaben Lärmschutz an der Autobahn im Vorhabenplan der Gemeinde konkret zu benennen. Dies fand keine Unterstützung vom Bürgermeister oder den Finanzreferenten der Fraktionen, weshalb sich die FDP entschlossen hat, in der Januarsitzung des Gemeinderats einen Antrag im Sinne einer Machbarkeitsstudie zu stellen.

Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2016

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24.02.2016 – Peter Hupfauer

Der Haushalt als Spiegel der Politik

Der Haushalt ist eine in Zahlen gefasste Zwischenbilanz der Politik des Gemeinderats. Auch wenn das Unwort hier in diesem Gremium gefallen ist, der Gemeinderat sei nicht der Ort für politische Diskussionen, so ist es doch gute Sitte, heute nicht nur über Zahlen zu reden, sondern eben auch über kommunalpolitischen Leitlinien.

Dazu muss man vielleicht erst noch mal bewusst eine Lanze brechen: Der Gemeinderat ist der Ort der politischen Diskussion, wie auch ein Blick in unsere Geschäftsordnung zeigt. Dazu stehen wir als FDP und bedauern es, wenn sich die Fraktionen wie beim Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung mit keinem Wort zur Abschaffung oder zur Bereitschaft zur Senkung der Beitragssätze äußern.

Transparenz bei der Geothermie

Ein ähnliches Gebot des Schweigens gilt offenbar für die Geothermie. Vielleicht wäre ein transparenter Umgang mit der Geothermie hilfreich, um Spekulationen und mancher falschen Zahl, die veröffentlicht wurde, entgegen zu wirken. Was spricht dagegen? Wesentliche wirtschaftliche Kennzahlen sind über den jährlichen Beteiligungsbericht der Gemeinde bzw. Pflichtveröffentlichungen der Unternehmen zugänglich. Und, um die wirtschaftlichen Unternehmen der Geothermie muss man sich ja auch keine Sorgen machen, eher um die Gemeinde, die mit Kapital und Bürgschaften engagiert ist und die Balance zwischen ihren Aufgaben als Gemeinde einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen der Geothermie andererseits wahren muss.

Mehr Offenheit würde auch den Vorwurf aus der Welt schaffen, Transparenz sei im Gemeinderat gar nicht erwünscht, da dies bedeuten könnte, dass Bürgermeister, wir Gemeinderäte und die Parteien politische Verantwortung übernehmen müssten. Unser Kurs ist bekannt: Geothermie ist eine tolle Sache, ein solches Unternehmen gehört aber in erster Linie in private Hand und ist keine primäre Aufgabe der Gemeinde.

Politische Verantwortung

Politische Verantwortung deshalb, weil der Gemeinderat bei vielen Themen einen Entscheidungsspielraum hat, über den er gestalten kann. Weniger das „ob“, sondern mehr  das „mit wie viel Geld“ steht dabei im Vordergrund: Mit wie viel Geld soll sich die Gemeinde an der Geothermie beteiligen, wie viel Geld soll für den Erhalt der Straßen vorgesehen werden? Wie viel ist dem Gemeinderat der Klimaschutz über gemeindeeigene Programme wert? Mit wie viel Geld sollen Schwimmbad, Bücherei, Feuerwehr, etc. unterstützt werden? Wo liegen die Prioritäten und was ist angemessen?

Kernaufgaben der Gemeinde

Als FDP haben wir ein liberales Verständnis vom Bürger, der Gesellschaft und dem Staat. Auf die Gemeinde bezogen: Ihre Aufgabe besteht in erster Linie darin, ihre Kernaufgaben in hervorragender Weise zu erfüllen und bei den freiwilligen Leistungen stets so zu wirtschaften, dass auch eine langfristige Tragfähigkeit – beim z.B. Unterhalt – gegeben ist und nicht bei den Kernaufgaben gespart werden muss.

Straßen

Zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde zählt der Erhalt der Straßen und Wege. Hier haben unsere Anfragen und Anträge unseren Eindruck bestätigt, dass Unterhaching mehr für den wirtschaftlich sinnvollen Erhalt der Straßen tun könnte. Während z.B. in Taufkirchen der Straßenzustand mit moderner Technik systematisch erfasst wird und die Reparaturmaßnahmen darauf abgestimmt werden, gilt in Unterhaching der Hinweis, es sei „generell davon auszugehen, dass Straßen nach vierzig Jahren grundhaft saniert werden müssen”. Immerhin wurde der Haushaltsansatz für den Straßenunterhalt im neuen Haushalt auf 335.000 EUR aufgestockt, was sicherlich auch ein Effekt unserer Anfragen zum Thema war.

Schulen

Zu den wichtigsten Pflichtaufgaben einer Gemeinde zählen unbestritten Schulen und die Kinderbetreuung. Nun stellt sich heraus, dass wir trotz Erweiterung der Jahn-Schule und Neubau der Grund- und Mittelschule offenbar ein deutliches Problem haben, die Schüler in den kommenden Jahren unterzubringen. Wie kann das sein?

Die FDP hat für den Neubau der Fasanenschule gestimmt und immer wieder mit Anfragen zur Entwicklung der Schülerzahlen die Frage gestellt, ob die Kapazitäten für die stetig wachsende  Wohnbebauung ausreichend sind. Auch beim Beschluss, die Sportklassen nach Unterhaching zu holen, hat die FDP nachgefragt, ob damit die Schule nicht zu kein würde, da diese Klassen bei der Planung der Schule noch nicht vorgesehen waren.

Unsere letzte Anfrage vom 29. April 2015 (!) zur Entwicklung der Schülerzahlen wurde bis heute nicht öffentlich beantwortet. Auch hier entsteht für uns der Eindruck der mangelnden Transparenz. Als FDP trauen wir den Bürgern zu, dass man ihnen auch schwierige Situationen offenlegen kann, vorausgesetzt der Gemeinderat kann zu den Entwicklungen stehen und gute Lösungen für die Zukunft präsentieren.

Unterhaching steht gut da

Unterhaching würde gut da stehen – ohne die Schulden und Verpflichtungen aus der jüngeren Vergangenheit: Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind wieder gestiegen und der Trend bei der Einkommens- und Gewerbesteuer ist weiterhin positiv. Es gibt also weniger ein Problem der fehlenden Mittel, als eher der Mittelverwendung. Und darunter sind auch eine ganze Reihe von kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen, die einen politischen Entscheidungsspielraum haben. Diese gilt es transparent und für den Bürger offen hier im Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen.

In diesem Sinne gilt „nach dem Haushalt, ist vor dem Haushalt“ und wir freuen uns weiterhin auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

FDP stellt Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

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21.10.2015 – Peter Hupfauer

Antrag zur Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (634/2)

Manchmal ist es Zeit für einen klaren Schritt. So wie die FDP bei der Geothermie den Antrag gestellt hatte, weitere Gesellschafter ins Boot zu holen, so sehen wir heute die Notwendigkeit, bei der Unterhachinger Straßenausbaubeitragssatzung neue Wege zu gehen.

Die FDP Fraktion stellt daher den Antrag, die Satzung der Gemeinde über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (634/2) aufzuheben.

Begründung

Die Vorstellung, die Erneuerung einer Straße böte quasi allein den Anliegern einen besonderen Vorteil, geht an der heutigen Realität vorbei. Auf Grund der hohen und motorisierten Mobilität werden die Straßen nicht unbedingt vorwiegend von den Anliegern genutzt, sondern von der Allgemeinheit: Es wird gefahren von der Kinderkrippe bis zum Friedhof und zwischendrin zum Joggen an der Perlacher Forst und abends zu den Freunden. Geparkt wird überall, wo noch was frei ist; schon lange nicht mehr in der „eigenen“ Straße. Wenn das Bild von der „eigenen Straße“ nicht mehr stimmt, wie kann man es dann gerecht finden, dass allein die Anlieger die Zeche bezahlen sollen?

Die jüngsten Beispiele in Unterhaching haben gezeigt, dass die Kosten einer Sanierung für den einzelnen Anlieger mehrere zehntausend Euro betragen können. Das sind Größenordnungen, die den meisten von uns echte finanzielle, wenn nicht gar existenzielle Probleme bereiten. Und das, weil man seine Wohnung, sein Haus, zur falschen Zeit in der falschen Straße besitzt?

Dabei trifft es die weniger dicht bebauten Grundstücke besonders stark, da sich der Beitrag nicht nach der Wohnfläche richtet, sondern grundsätzlich nach der Grundstücksfläche. Damit werden Gärten bestraft, die doch die „Gartenstadt Unterhaching“ kennzeichnen sollen. Aber auch Mieten steigen, denn letztlich fließen diese Ausbaukosten in den Mietzins ein.

Gleichzeitig zeigt sich der Bürgermeister nicht besonders bemüht, die Tätigkeiten im Zuge des Straßenerhalts für unsere Bürger transparent zu machen. Der FDP Antrag zur Entwicklung der Ausgaben für den Straßenunterhalt im März hat im wesentlichen erbracht, dass im Bereich Tiefbau offenbar Personal fehlt. Auch die Anfrage der FPD zu einem Straßenzustandsverzeichnis vom Januar wurde enttäuschend ausgeführt: Auf der Homepage der Gemeinde heißt es zu den „Basisinformationen über die Gemeindestraßen“ lapidar, „Es ist generell davon auszugehen, dass Straßen nach vierzig Jahren grundhaft saniert werden müssen.”

PDF: Basisinformationen Straßensanierung Unterhaching

Aus Sicht der FDP sind die Straßen ein Gut, das nach der Erschließung auf Kosten der Gemeinde erhalten und gegebenfalls erneuert werden muss, da nur so die optimale Balance aus Unterhaltsaufwendungen und Sanierungskosten Hand in Hand gehen.

Die Bürger leisten über ihre Einkommenssteuer, von der ein Teil an die Gemeinde fließt (zuletzt 16,2 Mio. in 2014, Euro, Tendenz steigend) bereits einen einkommensbezogenen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur. Über die Lebensdauer einer Straße gerechnet kommt da einiges zusammen. Die zusätzlichen Kosten sollten für die Gemeinde auch deshalb tragbar sein, da ja die Aussage gilt „mehr als eine Straße schaffen wir nicht pro Jahr“.

Hintergrund (Update 01.11.2015)

Die Bayerische Verfassung gewährt den Gemeinden das Recht – neben ihrem Anteil am staatlichen Steueraufkommen und staatlichen Zuweisungen – ihren Finanzbedarf durch die Erhebung öffentlicher Abgaben zu decken. Die wichtigsten Steuern für eine Gemeinde sind der Anteil an der Einkommenssteuer sowie die kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern. Auch Teile der Kfz-Steuer gehen an die Kommunen. Rechtsgrundlage für die Erhebung kommunaler Abgaben ist eine örtliche Abgabesatzung.

Das Bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) regelt, in welchen Bereichen die Gemeinde und Städte Gebühren, Abgaben und Steuern erheben können. Im Art. 5 Abs. 1 heißt es

1 Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet.
(…)
3 Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben sind.

Unter Fachleuten gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob die Formulierungen „können“ und „sollen“ im Sinne einer Wahlfreiheit oder zwingend auszulegen sind. Eine Neufassung des Gesetzes auch zur Klarstellung dieser Frage wird derzeit verhandelt.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (CSU) vertritt die Auffassung, dass Gemeinden regelmäßig verpflichtet seien, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und davon nur in Ausnahmefällen und nur dann abgesehen werden könne, wenn die wirtschaftliche Lage der Gemeinde besonders günstig sei. Fakt ist, dass viele Gemeinden in Bayern keine Straßenausbaubeitragssatzung haben und die Stadt München ihre 2014 aufgehoben hat.

Grundsätzlich hat der Gemeinderat das Recht, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, ihren Inhalt zu formulieren (z.B. die Höhe der Anteile, die von den Anliegern zu tragen sind) und sie auch wieder aufzuheben. Der Gemeinderat vertritt dabei die Interessen der Bürger und ist in seiner politischen Entscheidung frei. Für den Fall, dass Beschlüsse des Gemeinderats in irgendeiner Weise rechtlich unzulässig sind, kann die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt München) einen Beschluss aufheben bzw. zurückverweisen. Dies geschieht in Unterhaching immer wieder mal, wenn z.B. der Bauausschuss ein Bauvorhaben ablehnt und das Landratsamt interveniert.

Die FDP Fraktion Unterhaching hat gemäß § 49 (Anträge) der Geschäftsordnung den Antrag zur Aufhebung der SABS eingebracht, um eine für die Bürger transparente Diskussion der Parteien im Gemeinderat anzustoßen. Als Ergebnisse der Diskussion sind eine Aufhebung der Satzung oder auch ein Beschluss zur Änderung der Bürgeranteile möglich, soweit sich eine politische Mehrheit im Gemeinderat findet, die dies wünscht. Auch den Wunsch nach Beibehaltung des Status quo kann der Gemeinderat durch mehrheitliche Ablehnung des Antrags beschließen. In jedem Fall ein für den Bürger transparentes Votum.

Für den Fall, dass die Rechtsaufsicht einen positiven Beschluss des Gemeinderats aufheben würde, da die finanzielle Situation Unterhachings keine Veränderung zulässt, müsste sich der Gemeinderat im Sinne der Transparenz der Frage stellen, wie es zu dieser Situation kommen konnte (politische Verantwortung) und wie die Prioritäten bei den Ausgaben künftig zu setzen sind, um dem Thema Straßen nach dem politischen Willen der Gemeinderäte künftig gerecht zu werden.