FDP stellt Antrag zum Autobahnlärmschutz

25.01.2017 – Peter Hupfauer

Die FDP Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge sich mit der Machbarkeit und den Kosten einer Lärmschutzmaßnahme an der „Autobahn“ (Bundesstraße) befassen und beschließen die Verwaltung mit geeigneten Vorarbeiten zu beauftragen.

Begründung

  • Schutz vor Lärm ist für die meisten Bürger von hohem Interesse und ist nach Auffassung der FDP eine Aufgabe, der sich der Gemeinderat konstruktiv stellen muss, zumal weite Teile der Bürger betroffen sind (Allgemeinheit).
  • Allein der Verweis auf hohe zu erwartende Kosten genügt nicht, um die Auseinandersetzung mit dem Thema bereits im Vorhinein zu verwerfen.
  • Es ist letztlich eine Abwägung und Entscheidung des Gemeinderats, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden. Dass die Einnahmensituation Unterhachings auch große freiwillige Projekte erlauben kann, zeigt die Beteiligung der Gemeinde an der Geothermie mit gesamt rund 29 Millionen Euro.
  • Ohne einem Ergebnis vorzugreifen, muss sich der Gemeinderat dem Thema stellen und im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgern offen und nachvollziehbar entscheiden.

Hintergrund

Auf Initiative der FDP und Unterstützung der Fraktionen im Gemeinderat wurde das Thema Lärmschutz an der Autobahn bereits im Haushaltsplan 2015 in die Liste der Vorhaben der Gemeinde aufgenommen (siehe auch Rede zum Haushalt 2015 unter Punkt d). Das Vorgaben wurde damals offen als „Optimierung des Schutzes vor Verkehrslärm“ formuliert.

Zwischenzeitlich gab es im Gemeinderat Überlegungen und erste Umsetzungsentwürfe für einen neuen Lärmschutzwall, die jedoch vom Bürgermeister nicht weiter verfolgt wurden.

Bei der Besprechung der Finanzreferenten zum Haushalt 2017 am 12.01.2017 hat die FDP deshalb den Wunsch geäußert, das Vorhaben Lärmschutz an der Autobahn im Vorhabenplan der Gemeinde konkret zu benennen. Dies fand keine Unterstützung vom Bürgermeister oder den Finanzreferenten der Fraktionen, weshalb sich die FDP entschlossen hat, in der Januarsitzung des Gemeinderats einen Antrag im Sinne einer Machbarkeitsstudie zu stellen.

FDP stimmt gegen die Aufnahme neuer Bereiche in den Flächennutzungsplan

Gemeinderatssitzung 24.06.2015

Zur Abstimmung über die Aufnahme in den Flächennutzungsplan standen das Klosterfeld sowie der Bereich nördlich der Ottobrunner Straße:

Klosterfeld

Gebiet Ottb Str

Nach Auffassung der FDP müssen bei einer ordentlichen Ortsentwicklung zuerst die Probleme und Bedürfnisse in Unterhaching analysiert und die politischen Ziele und Rahmenbedingungen definiert werden. Daraus leitet sich dann ab, wohin und wie sich Unterhaching entwickeln soll. Und erst dann geht es nach unserer Auffassung darum, geeignete Gebiete gezielt in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

Wir können nicht nachvollziehen, warum es notwendig und richtig sein soll, die genannten Gebiete per se in den Flächennutzungsplan aufzunehmen und sich dann erst Gedanken zu machen, ob und wie sie bebaut werden sollen.

Wir haben große Sorge, dass bei der vorliegenden Vorgehensweise die Schritte in der falschen Reihenfolge gemacht werden und am Ende statt einer nachhaltigen Ortsentwicklung nur eine kurzsichtige Neuausweisung von Wohngebieten stattfindet.

Eine Aufnahme in den Flächennutzungsplan kann zum jetzigen Zeitpunkt nur als politische Entscheidung aufgefasst werden, der Unterhachinger Gemeinderat will in großem Umfang neue Wohngebiete ausweisen. Es wäre ja absurd, die Verwaltung mit umfangreichen Planungen zu beauftragen und dann als Gemeinderat zu sagen, wir wollen nicht bauen.

Nach einer Übersicht des Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zu den Gemeindedaten 2014 steht Unterhaching beim absoluten Einwohnerzuwachs in den Jahren 2003 bis 2013 mit rund 2.500 zusätzlichen Einwohnern auf Platz zwei, nur übertroffen von Unterföhring. Auch beim relativen Wachstum verzeichnet Unterhaching – selbst als größte Gemeinde im Landkreis – in diesem Zeitraum einen Zuwachs von über 10 Prozent. Nachbargemeinde wie Ottobrunn, Oberhaching, Grünwald oder Taufkirchen wachsen deutlich langsamer. Das Wachstum der letzten zehn Jahre hat Unterhaching deutlich an die Grenzen seiner Infrastrukturen geführt. Ein „weiter so“ ist nicht möglich.

Einwohnerzuwachs 2003 - 2013 absolut

Einwohnerzuwachs 2003 – 2013 absolut

Wachstumsrate 2003 - 2013 relativ zur Einwohnerzahl

Wachstumsrate 2003 – 2013 relativ zur Einwohnerzahl

Da aus Sicht der FDP die anfangs skizzierte Vorgehensweise einer nachhaltigen Ortsentwicklungsplanung nicht eingehalten wird, stimmen wir gegen die Aufnahme der genannten Gebiete in den Flächennutzungsplan.

Dem Beschluss zur Vorgehensweise können wir zustimmen, da er sinnvolle Schritte im Sinne der Entwicklung einer Ortsentwicklungsplanung beinhaltet und als Ziel das Ergebnis hat, „dem Gemeinderat einen Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan vorzulegen“.
Bis dahin wird dann sicherlich auch die Anfrage der FDP (29.04.15) nach der aktuellen und künftigen Auslastung der Grundschulen beantwortet und die Verwaltung nicht mehr mit der Erstellung eines Straßenerhalt-Monitorings (Antrag 18.03.15 und Anfrage vom 21.01.15) beschäftigt sein.

 

 

FDP fordert Verkehrskonzept für die Stumpfwiese, bevor über die Grüne Mitte entschieden wird

Gemeinderatssitzung 24.06.2015

Als FDP üben wir Kritik an der Vorgehensweise, die nicht von uns als Gemeinderäten zu vertreten ist. Es ist – gelinde gesagt – äußerst ungeschickt, zuerst die Anlieger der Witneystraße zu fragen, wie sie es mit der Grünen Mitte gerne hätten und sich dann erst Gedanken über ein Verkehrskonzept für die ganze Stumpfwiese zu machen. Die Auffassung der FDP ist es, dass zuerst der gewählte Gemeinderat eine ausgewogene Lösung im Sinne aller Anlieger zu entwickeln hat und sie dann den Bürgern vorstellt.

Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn wieder mal Bürger Unterschriften sammeln und Protest schlagen müssen, um mögliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Diesen Ärger und Unfrieden in der Stumpfwiese hätte die Gemeinde den Bürgern besser erspart.

Als Reaktion auf die Proteste hat der Bauausschuss fraktionsübergreifend (!) den Beschlussvorschlag geändert und die durchgehende Grüne Mitte (ohne Durchtrennung) wieder rausgenommen und nur die Erstellung eines Verkehrsgutachtens zur Abstimmung gestellt. Damit sollten die Schritte nun in der richtigen Reihenfolge erfolgen: Zuerst das Verkehrsgutachten und ein Verkehrskonzept für die Stumpfwiese, von der auch die Gestaltung der Grünen Mitte abhängt sowie gegebenenfalls weitere Maßnahmen, um den unerwünschten Schleichverkehr in der Stumpfwiese zu reduzieren.

Entgegen der Beschlussvorlage aus dem Bauausschuss wurde dem Gemeinderat vom Bürgermeister die alte Beschlussvorlage mit der Vorwegnahme der Grünen Mitte zur Abstimmung gestellt.

Nach kontroverser Diskussion wurde die Formulierung „Der Gemeinderat Unterhaching übernimmt die Entscheidung aus der Bürgerwerkstatt vom 28. April 2015 und beauftragt die Verwaltung einen Entwurf des Bebauungsplanes zu erstellen, der eine durchgehende Grüne Mitte in dem Bereich vorsieht, die nicht von einer Straße durchschnitten wird“ völlig aufgeweicht mit einer sinngemäßen Formulierung, „der Gemeinderat nimmt den Wunsch nach einer durchgehende Grüne Mitte entgegen“.

Da das selbstverständlich ist und keines Beschlusses bedarf, ist die FDP dabei geblieben, nur die Erstellung eines Verkehrskonzeptes zu unterstützen.

Die ursprüngliche Planung sah eine Verbindung von Witney- und Ludwig-Specht-Str. vor, um den nord-westlichen Teil der Stumpfwiese (z.T. noch im Bau) zu erschließen und eine Entlastung der Walter-Paetzmann-Straße zu bewirken, die z.Z. die einzige durchgängige Verbindung ist.

 

Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen

29.04.2015 – Bernard Maidment

Anfrage zu: Entwicklung der Schülerzahlen

Trotz der Erweiterung der Jahn-Schule und des Neubaus der Grund- und Mittelschule am Sportpark ist zu hören, dass die Kapazitäten erschöpft sind. Die von der FDP zuletzt in der Haushaltsrede aufgeworfene Frage, ob die – durch die Ausweisung weiterer Wohngebiete – zu erwartenden Schülerzahlen noch von den Kapazitäten der Pflichtschulen in Unterhaching abgedeckt werden können, wurde bislang nicht geklärt.
Da eine nachhaltige Ortsentwicklung die Auswirkungen neuer Wohnbebauung auf die Infrastruktur nicht ignorieren darf, stellt die FDP-Fraktion folgende Anfragen:

  1. Ist in Anbetracht der vom Gemeinderat bereits genehmigten und geplanten Wohnbauvorhaben sowie der natürlichen Nachverdichtung sichergestellt, dass wir auch in den nächsten 5 bis 10 Jahren über genügend Klassenzimmer (auch für möglichst kleine Klassen) an den Pflichschulen verfügen?
  2. Besteht die Gefahr, dass als Differenzierungs- und Fachräume vorgesehene Zimmer als Klassenzimmer genutzt und damit ihrer konzeptionellen Zweckbestimmung entzogen werden?
  3. Wie ist der aktuelle Stand der Auslastung/Nutzung und die Prognose der Verwaltung für die kommenden Jahre – siehe Tabelle?

Die Anfrage wurde trotz Nachfragen bislang nicht öffentlich beantwortet (Stand: 21.10.2015)

FDP lehnt die Änderung des Strukturkonzept für die Stumpwiese ab

18.3.2015 (Bernard Maidment)

Statement der FDP Gemeinderatsfraktion zu den Tagesordnungspunkten:

1)    Ortsentwicklungsplanung – Neuordnung des Gewerbegebiets Unterhaching Nord
2)    Ortsentwicklungsplanung – Weiterentwicklung des Baugebiets Stumpfwiese – Änderung des Strukturkonzeptes.

Zu 1) Neuordnung des Gewerbegebiets Unterhaching Nord – FDP Unterhaching will Gewerbestandort stärken

Ein Schwerpunktthema des letztes Kommunalwahlkampfs der FDP Unterhaching war das Thema Gewerbe. Auch in der Rede zum Haushalt 2015 hat die GR Fraktion der FDP deutlich gemacht, dass Unterhaching Nachholbedarf in Sachen Gewerbe hat. Um nicht nur die Kernaufgaben der Gemeinde erfüllen zu können, ist es unerlässlich, dass die Gemeinde Unterhaching ihre Einnahmen erhöht. Nur mit einem professionellen Standortmarketing kann interessantes Gewerbe angezogen werden.

Mit dem Entwurf zur Neuordnung des Gewerbegebiets Nord geht die Gemeinde einen Schritt in die richtige Richtung. Das Miteinander von Bürokomplexen und Gewerbehallen ermöglicht die Beheimatung von vielerlei Gewerbe. Um auch den heimischen Betrieben Ansiedelungs-möglichkeiten zu eröffnen, sollte auch die Möglichkeit eines Gewerbehofs für Klein- und Kleinstgewerbe geschaffen werden.

Entscheidend wird es nun sein, den Entwurf mit dem Eigentümer zu besprechen und auch seine Wünsche zu berücksichtigen um schnellst möglich das Gewerbegebiet zu entwickeln. Entsprechende Firmen für Unterhaching zu gewinnen wird schwer genug!

Zu 2) Stumpfwiese – Änderung des Strukturkonzeptes – FDP Unterhaching lehnt Änderung des Strukturkonzepts ab

Gerade mit Blick auf das Gewerbegebiet Nord lehnt die FDP Unterhaching die Änderung des Strukturkonzepts in der vorgelegten Form  als Gesamtpaket ab.

Gebietsausweisung Flächennutzungplanänderung Stumpfwiese 16 02 2015 (öffentlich)

Flächennutzungplanänderung Stumpfwiese

a) Eine Aufgabe des vorgesehenen Gewerbegebiets kommt für die FDP nicht in Frage. In der mittelfristigen Ortsentwicklung kann es sich die Gemeinde Unterhaching überhaupt nicht erlauben Gebiete für Gewerbeansiedelungen aufzugeben Die Nähe zum geplanten Gewerbegebiet Nord macht diesen Standort gerade sehr interessant. Auch wenn in der nahen Zukunft es etwas dauert bis Gewerbe angesiedelt werden kann, sollte das Gebiet nicht aufgegeben werden.

b) Eine Verlagerung des Standorts der Kindereinrichtung an die Ecke Am Sportpark / Walter Paetzmann Straße lehnt die FDP kategorisch ab. Die Situierung an den anderen beiden KITAs ist wesentlich sinnvoller als zwischen zwei Straßen mit umfangreichen KFZ Verkehr und Abgasen.

c) Eine weitere allgemeine Wohnbebauung lehnt die FDP ab. Das sowieso sehr dicht bebaute Wohngebiet Stumpfwiese muss nicht auf den letzten Quadratmeter als allgemeines Wohngebiet überplant werden. Straßen und Parkplätze platzen aus allen Nähten. Mit der ursprünglichen Planung würde die nicht gerade als Schmuckstück bekannte Stumpfwiese einen akzeptablen Abschluss finden.

d) FDP unterstützt Seniorenwohnen
Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft unterstützt die FDP Unterhaching den Vorschlag einen Teil des Gebiets als Seniorenwohnen zu deklarieren. Hier muss sich die Gemeinde der gestiegenen Nachfrage stellen.

e) FDP unterstützt sozialen Wohnungsbau
Die FDP Unterhaching unterstützt den sozialen Wohnungsbau. Allerdings müsste dieser an einer anderen Stelle in Unterhaching erfolgen. Wichtiger denn je wird in Zukunft sein, dass die Belegung dieser Wohnung auch durch Personen erfolgt die sozial schwach sind.

Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2015

11.02.2015 (Peter Hupfauer)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister

Auf den ersten Blick ist die Verabschiedung des Haushalts eine wichtige politische Entscheidung. Tatsächlich ist der Entscheidungsspielraum heute aber eher gering und der Gemeinderat zeichnet im wesentlichen die Finanzierung der Dinge nach, die bereits im letzten Jahr oder den Jahren davor beschlossen wurden. Deshalb geht es in dieser Rede weniger um die Zahlen für das kommende Jahr, als vielmehr um den Blick nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“.

Die gute Nachricht ist: Unterhaching steht an sich gut da, die Einnahmensituation aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer ist erfreulich: Die Zahlen von 2014 mit 14,7 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer und 16,2 Mio. aus der Einkommenssteuer können für das kommende Jahr fortgeschrieben werden. Unterm Strich bleiben der Gemeinde Nettoeinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen EUR.

Es ist das hohe Niveau der freiwilligen Leistungen, das die Kür darstellt und zum Lebenswert in Unterhaching besonders beiträgt, das uns zunehmend vor Finanzierungsprobleme stellt. Mit insgesamt 16,8 Millionen EUR unterhält und subventioniert die Gemeinde das öffentliche Leben mit Leistungen, bei denen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht verdrängen können.

Zu nennen seinen hier beispielsweise die vorgesehenen Betriebskostenzuschüsse (ohne Investitionen) für den Sportpark mit Fußballstadion (1,3 Mio. EUR), die Sporthalle am Utzweg (1,3 Mio EUR), das KuBiZ (1,4 Mio. EUR), Hachinga-Halle/Sportstadion (0,7 Mio. EUR), das Freibad (0,7 Mio. EUR) und die Feuerwehr (0,8 Mio. EUR). Nicht berücksichtigt sind hierbei anstehende Sanierungen wie beim Fußballstadion, die ebenfalls mittelfristig in die Millionen gehen.

Problematisch sind auch Projekte, die in der Vergangenheit auf Pump mit langen Laufzeiten finanziert wurden. So war 2002 die Gemeinde ohne Schulden, die dann bis 2006 auf über 20 Mio. EUR anstiegen und aktuell den Haushalt 2015 mit rund 1,8 Mio. EUR Zinsen und Tilgung belasten.

Auch ein Erbe vorangegangener politischer Entscheidungen ist die Geothermie als Sorgenkind der Gemeindefinanzen. Sie ist zwar kein offizielles Thema beim Haushalt, dennoch spielt sie eine gewichtige Rolle, sitzt sozusagen als unsichtbarer Dritter immer mit am Tisch. Öffentlich wird die positive Seite gezeigt, die wirtschaftliche bleibt nicht-öffentlich. Über den Beteiligungsbericht der Gemeinde ist bekannt, das der Unterhachinger Gemeinderat bis heute 25 Millionen Eigenkapital als Gesellschafter eingebracht hat. Geld, das an anderer Stelle für Kernaufgaben der Gemeinde nicht mehr ausgegeben werden kann. Weitere Investitionen in die Geothermie lehnt die FDP daher – wie auch in den letzten Jahren – strikt ab. Wir hatten als FDP zur Haushaltssitzung am 27.2.2013 den Antrag gestellt, bei der Geothermie über den Weg eines Gesellschafters Fremdkapital einzubringen und werden diesen Kurs auch mit aller Klarheit weiterverfolgen, um die Gemeinde zu entlasten.

Der Ausspruch, „es gibt kein Gratisessen“ (There’s No Such Thing as a Free Lunch) bringt es gut auf den Punkt. Alles muss finanziert werden und eine Entscheidung zugunsten der einen Sache, die wir gerne hätten, bedeutet in der Regel, dass wir eine andere Sache lassen müssen, die wir auch gerne hätten. In diesem Sinne lassen sie mich beispielhaft vier Themen nennen, für die es sich aus der Sicht der FDP lohnt, bei kommenden kleinen und großen Ausgabenentscheidungen sparsam zu sein. Nur dann können wir auch mittelfristig voll und ohne falsche Zugeständnisse als Gemeinde handlungsfähig sein.

a) Wohnbebauung und Schule

Neue finanzielle Aufgaben könnten uns ins Haus stehen, falls durch eine deutliche Ausweitung der Wohnbebauung wieder Kinderbetreuungsplätze fehlen oder gar die erst vor einem Jahr neu eröffnete Grund- und Mittelschule zu klein wird. Die neue Schule hat offenbar für die Zukunft keine Reserven mehr, wenn ich unseren Bürgermeister im Zusammenhang mit den geplanten Übergangsklassen richtig verstanden habe.

Für den Fall, dass sich Empörung breit macht, wie es sein kann, dass ein Gemeinderat eine neue Schule baut, die dann bereits nach einem Jahr schon wieder zu klein ist, muss man sagen, dass die Sportklassen von der 5. bis zur 9. Klasse ursprünglich nicht geplant waren. Die FDP stellte deshalb am 26.9.2012 die Anfrage, ob die Schule mit den zusätzlichen Klassen nicht Gefahr läuft, zu klein zu werden, und stimmte gegen die Aufnahme zusätzlicher Sportklassen. Zumindest die FDP muss sich  diesen Schuh nicht anziehen, falls es so kommen sollte.

b) Johanneshof

Das spannende an der Zukunft ist, man kennt sie nicht. Wie wird sich Unterhaching in 5 oder 10 Jahren verändern, was werden die drängenden Fragen und Probleme sein? Was wird man rückblickend als Segen empfinden, was als Fehlentscheidung? Der Johanneshof ist so ein Beispiel: Noch liegt er recht verloren am Rand der Gemeinde und die Pläne, die den Gemeinderat laut Zeitungsberichten offenbar zur Kaufabsicht  bewegten, sind vielfältig. Grundstücke sind für jede Ortsentwicklung die Luft zum Atmen, eine gute Investition für die Zukunft also. Wenn man die Unterhachinger FDP fragt, ob sie beispielsweise 2 Millionen lieber als Eigenkapital für die Geothermie oder als Investition für den Kauf des Johanneshof verwenden würden, dann sind wir für den Johanneshof.

c) Tennis in Unterhaching

Der Tennisclub Unterhaching (TCU) hat sein Problem hier vor dem Gemeinderat in der Bürgerfragestunde geschildert und als Verein um Unterstützung bei den Fraktionen und beim Bürgermeister gebeten. Und ich denke, auch der TCU sollte von unserer Aufmerksamkeit im Sinne einer gesteuerten Ortsentwicklung nicht ausgenommen werden. Es besteht die Sorge, dass lukrative Wohnbebauung Kleingewerbe und Sportanlagen verdrängen. Wenn wir keine Trabanten- oder Schlafstadt sein wollen, dann müssen wir als Gemeinde hier gegensteuern.

Bemerkenswert war, dass der TCU selbst gegenüber Vertretern der Fraktionen die Fragestellung aufgeworfen hat, ob man als Gemeinde in Unterhaching langfristig zwei Tennisanlagen haben will oder ob es nicht  sinnvoller wäre, sowohl die TSV-Tennisabteilung als auch den TCU auf der größeren Anlage des jetzigen TCU zusammenzulegen. Die FDP ist der Auflassung, dass dies eine Option sein könnte, über die man nachdenken muss, wenn es um eine nachhaltige Ortsentwicklung geht.

d) Autobahn-Lärmschutz

Aktuell mag es um das Thema im wahrsten Sinne des Wortes ruhiger geworden sein, aber der neue sogenannte Flüsterasphalt verliert im Lauf der Zeit seine lärmreduzierende Wirkung. Aus der Sicht der FDP müssen wir bereits heute damit anfangen, zu sparen, heißt Rücklagen zu bilden, damit ein Gemeinderat in der Zukunft darauf aufbauen und gegebenenfalls einen Lärmschutzwall bauen kann. Diese potentielle Aufgabe zum Wohle von ganz Unterhaching halten wir für wichtig, weshalb die FDP den Antrag gestellt hat, Lärmschutzmaßnahmen als Projekt ab 2018 auf die Vorhabenliste zu setzen, was von allen Fraktionen auch unterstützt wurde. Wir hoffen, dass es damit nicht nur bei der Wunschliste bleibt, sondern dass es uns in den laufenden Jahren motiviert, Geld nicht auszugeben, sondern zu sparen.

Abschließen möchte ich das Statement der FDP zum Haushalt 2015 mit der Hoffnung, dass die in diesem Jahr anstehenden großen – aber auch die vielen vermeintlich kleinen – Ausgabeentscheidungen besonnen und so getroffen werden, dass die traditionelle „Katerstimmung“ im Februar 2016 und in den Folgejahren immer kleiner ausfällt. Die FDP wir das ihrige tun, um die Konsolidierung der Aus- und Einnahmenstruktur voran zu treiben und den Bürgermeister auf diesem Weg unterstützen.

In diesem Zuge halten wir auch weiterhin für das Gewerbe die Fahne hoch. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern Gewerbegebiete für große und kleine Unternehmen. Diese müssen fester Bestandteil einer gesunden Ortsentwicklung sein, denn wir brauchen wohnortnahes Gewerbe und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es gibt eben kein Gratisessen.

FDP stimmt gegen den Bebauungsplan für das alte Schulgrundstück

Pressemitteilung der FDP Gemeinderatsfraktion vom 21.3.2012

FDP lehnt auch die jüngsten Bebauungspläne für die  Fasanenstraße ab

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der FDP geschlossen gegen den aktuellen Bebauungsplan für die Fasanenstraße gestimmt, da die Bebauung zu massiv ist. Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der GFZ von 0,7 auf knapp 0,9 ist für das Gebiet innerhalb einer bestehenden Infrastruktur nach Auffassung der FDP eine zu massive Nachverdichtung. Geplante 138 Wohnungen führen zu erheblichen Veränderungen, die von den Befürwortern der Bebauung zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden. Von Anbeginn der Planungen hat sich die FDP für eine moderate Bebauung eingesetzt. Weniger Wohnungen mit ausreichend öffentlichen Grünflächen war und ist das Credo der FDP.

Allein der entstehende Verkehr führt zu einer enormen Belastung der anliegenden Straßen, nicht nur der Fasanenstraße. Ein Verweis auf den schon bestehenden Verkehr im Zusammenhang mit der Schule und die Nähe zur S-Bahn ist viel zu kurz gegriffen. Anwohner werden mehr als zweimal pro Tag ihr Auto bewegen, sie bekommen Besuch und Anlieferungen.

138 zusätzliche Wohnungen benötigen neue Kinderbetreuungseinrichtungen. Die sowieso schon angespannte Situation wird noch einmal verschärft mit Blick auf die gesetzlichen Ansprüche auf Kinderkrippen und Kindergärten ab 2013. Die Gemeinde sieht derzeit bei dem rund 15.000 qm großen Neubaugebiet keine Flächen für Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine andere soziale Nutzung vor, was von der FDP kritisiert wird. Ausreichende öffentliche Grünflächen, auf denen Kinder spielen können, sucht man auf den Plänen ebenfalls vergeblich.

Die FDP kritisiert, dass der Gemeinderat bei der Verwertung des Gemeindegrundstücks mit der bewussten Erhöhung der GFZ und den aktuellen Bebauungsplänen eine zu massive Nachverdichtung innerhalb des Ortes vornimmt und damit die Chance für ein „gutes Beispiel“ nicht nutzt. Die FDP steht für eine behutsame Ortsentwicklung, die nachhaltige und lebenswerte Lebensräume schafft und den Bestand schützen und erhalten soll.

Die Umlandgemeinden können das Wohnungsproblem der Stadt München nicht lösen und die Gemeinden sind verantwortlich dafür, den Lebensraum für ihre Bürger zu bewahren. Eine geschlossene und funktionierende Struktur wird wegen vermeintlicher finanzieller Probleme zu Lasten der bereits existierenden und kommenden Anwohner aufgebrochen und leider nur unzureichend gelöst.

Pressebericht Münchner Merkur: MM-Bebauung_Fasanenstr

Münchner Merkur: FDP lehnt Bebauungsplan für altes Schulgelände ab

FDP und Freie Wähler lehnten auch den neuen Bebauungsplanentwurf in einer gemeinsamen Stellungsnahme ab. „Die Bebauung ist zu massiv“, monierte Peter Hupfauer (FDP) und plädierte für „weniger Wohnungen, dafür ausreichend Grünflächen“. Durch die 138 zusätzlichen Wohungen, die geplant sind, werde die Kinderbetreuungssituation „noch einmal verschärft“, da die Gemeinde in dem 15.000 Quadratmeter großen Neubaugebeit keine entsprechenden Einrichtungen vorsehe.

Zum Artikel im Münchner Merkur: MM-Bebauung_Fasanenstr

Pressemitteilung: FDP lehnt auch die jüngsten Bebauungspläne für die Fasanenstraße ab

21.3.2012

FDP lehnt auch die jüngsten Bebauungspläne für die  Fasanenstraße ab

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der FDP geschlossen gegen den aktuellen Bebauungsplan für die Fasanenstraße gestimmt, da die Bebauung zu massiv ist.

Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der GFZ von 0,7 auf knapp 0,9 ist für das Gebiet innerhalb einer bestehenden Infrastruktur nach Auffassung der FDP eine zu massive Nachverdichtung. Geplante 138 Wohnungen  führen zu erheblichen Veränderungen, die von den Befürwortern der Bebauung zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden. Von Anbeginn der Planungen hat sich die FDP für eine moderate Bebauung eingesetzt. Weniger Wohnungen mit ausreichend öffentlichen Grünflächen war und ist das Credo der FDP.

Allein der entstehende Verkehr führt zu einer enormen Belastung der anliegenden Straßen, nicht nur der Fasanenstraße. Ein Verweis auf den schon bestehenden Verkehr im Zusammenhang mit der Schule und die Nähe zur S-Bahn ist viel zu kurz gegriffen. Anwohner werden mehr als zweimal pro Tag ihr Auto bewegen, sie bekommen Besuch und Anlieferungen.

138 zusätzliche Wohnungen benötigen neue Kinderbetreuungseinrichtungen. Die sowieso schon angespannte Situation wird noch einmal verschärft mit Blick auf die gesetzlichen Ansprüche auf Kinderkrippen und Kindergärten ab 2013. Die Gemeinde sieht derzeit bei dem knapp 15.000 qm großen Neubaugebiet keine Flächen für Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine andere soziale Nutzung vor, was von der FDP kritisiert wird. Ausreichende öffentliche Grünflächen, auf denen Kinder spielen können, sucht man auf den Plänen ebenfalls vergeblich.

Die FDP kritisiert, dass der Gemeinderat bei der Verwertung des Gemeindegrundstücks mit der bewussten Erhöhung der GFZ und den aktuellen Bebauungsplänen eine zu massive Nachverdichtung innerhalb des Ortes vornimmt und damit die Chance für ein „gutes Beispiel“ nicht nutzt. Die FDP steht für eine behutsame Ortsentwicklung, die nachhaltige und lebenswerte Lebensräume schafft  und den Bestand schützen und erhalten soll.

Die Umlandgemeinden können das Wohnungsproblem der Stadt München nicht lösen und die Gemeinden sind verantwortlich dafür, den Lebensraum für ihre Bürger zu bewahren. Eine geschlossene und funktionierende Struktur wird wegen vermeintlicher finanzieller Probleme zu Lasten der bereits existierenden und kommenden Anwohner aufgebrochen und leider nur unzureichend gelöst.

SZ: FDP fürchtet das Entstehen eines Münchner Trabantenvororts

„Jaeger zeigte sich allerding auch mit der überarbeiteten Version nicht zufrieden: Der Fasanenpark hat eine durchdachte Struktur, betonte er (…) die Gemeinde sollte ihren ländlichen Charakter behalten. (…) Ich muss gemeindliche Grundstücke auch entsprechend vermerkten, so der Rathauschef. Auch Chritine Helming von den Grünen widersprach: Sie wissen, dass es nicht anders geht, sagte sie, ich hätte auch lieber eine grüne Wiese. (…) Auch die CSU wollte die Einwände der FDP nicht nachvollziehen.“

Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung: 2011-04-26_SZ_ZündstoffamFasanenpark