Antrag zur Entwicklung der Ausgaben für den Straßenunterhalt

18.03.2015 (Peter Hupfauer)

Antrag: Der Gemeinderat möge sich mit der Frage befassen, ob die gemeindlichen Tätigkeiten und Ausgaben zum Erhalt der Straßen ausreichend sind.

Begründung

Auf Anfrage der FDP vom 28.01.2015 teilte die Verwaltung am 10.02.2015 Zahlen ab dem Jahr 2000 zur Entwicklung der Ausgaben im Bereich Straßenunterhalt mit – siehe Grafik und Tabelle unten.

Reparaturbedürftig im Dezember 2014

Reparaturbedürftig – im Dezember 2014

Vor dem Hintergrund, dass Straßensanierungskosten über die gemeindliche Straßenausbausatzung aus dem Jahr 1976 in weiten Teilen auf die Anlieger umgelegt werden, ist der fachgerechte Unterhalt der Straßen besonders wichtig, um eine für Anlieger und Gemeinde optimale Lebensdauer der Straßen zu erzielen.

In diesem Sinn ist ein fachgerechter laufender Unterhalt der Straßen wie die Reparatur von Rissen und Frostschäden erforderlich. Auch Teilsanierungen des Straßenbelags können bei einem tragfähigen und frostsicheren Untergrund gesamtwirtschaftlich geboten sein.

Bei einem in die Jahre kommenden gemeindlichen Straßennetz wäre daher zu vermuten, dass die Straßenunterhaltsausgaben tendenziell steigen bzw. höhere Ausgaben für die Gemeinde zu erwarten sind, damit kein „Investitionsstau“ entsteht.

Grafik_Ausgabenentwicklung

Zum Thema siehe auch:

FDP Anfrage zur Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur vom 21.11.2013

FDP Anfrage zu einem öffentlichen Straßenzustandsverzeichnis vom 21.01.2015

 

FDP lehnt die Änderung des Strukturkonzept für die Stumpwiese ab

18.3.2015 (Bernard Maidment)

Statement der FDP Gemeinderatsfraktion zu den Tagesordnungspunkten:

1)    Ortsentwicklungsplanung – Neuordnung des Gewerbegebiets Unterhaching Nord
2)    Ortsentwicklungsplanung – Weiterentwicklung des Baugebiets Stumpfwiese – Änderung des Strukturkonzeptes.

Zu 1) Neuordnung des Gewerbegebiets Unterhaching Nord – FDP Unterhaching will Gewerbestandort stärken

Ein Schwerpunktthema des letztes Kommunalwahlkampfs der FDP Unterhaching war das Thema Gewerbe. Auch in der Rede zum Haushalt 2015 hat die GR Fraktion der FDP deutlich gemacht, dass Unterhaching Nachholbedarf in Sachen Gewerbe hat. Um nicht nur die Kernaufgaben der Gemeinde erfüllen zu können, ist es unerlässlich, dass die Gemeinde Unterhaching ihre Einnahmen erhöht. Nur mit einem professionellen Standortmarketing kann interessantes Gewerbe angezogen werden.

Mit dem Entwurf zur Neuordnung des Gewerbegebiets Nord geht die Gemeinde einen Schritt in die richtige Richtung. Das Miteinander von Bürokomplexen und Gewerbehallen ermöglicht die Beheimatung von vielerlei Gewerbe. Um auch den heimischen Betrieben Ansiedelungs-möglichkeiten zu eröffnen, sollte auch die Möglichkeit eines Gewerbehofs für Klein- und Kleinstgewerbe geschaffen werden.

Entscheidend wird es nun sein, den Entwurf mit dem Eigentümer zu besprechen und auch seine Wünsche zu berücksichtigen um schnellst möglich das Gewerbegebiet zu entwickeln. Entsprechende Firmen für Unterhaching zu gewinnen wird schwer genug!

Zu 2) Stumpfwiese – Änderung des Strukturkonzeptes – FDP Unterhaching lehnt Änderung des Strukturkonzepts ab

Gerade mit Blick auf das Gewerbegebiet Nord lehnt die FDP Unterhaching die Änderung des Strukturkonzepts in der vorgelegten Form  als Gesamtpaket ab.

Gebietsausweisung Flächennutzungplanänderung Stumpfwiese 16 02 2015 (öffentlich)

Flächennutzungplanänderung Stumpfwiese

a) Eine Aufgabe des vorgesehenen Gewerbegebiets kommt für die FDP nicht in Frage. In der mittelfristigen Ortsentwicklung kann es sich die Gemeinde Unterhaching überhaupt nicht erlauben Gebiete für Gewerbeansiedelungen aufzugeben Die Nähe zum geplanten Gewerbegebiet Nord macht diesen Standort gerade sehr interessant. Auch wenn in der nahen Zukunft es etwas dauert bis Gewerbe angesiedelt werden kann, sollte das Gebiet nicht aufgegeben werden.

b) Eine Verlagerung des Standorts der Kindereinrichtung an die Ecke Am Sportpark / Walter Paetzmann Straße lehnt die FDP kategorisch ab. Die Situierung an den anderen beiden KITAs ist wesentlich sinnvoller als zwischen zwei Straßen mit umfangreichen KFZ Verkehr und Abgasen.

c) Eine weitere allgemeine Wohnbebauung lehnt die FDP ab. Das sowieso sehr dicht bebaute Wohngebiet Stumpfwiese muss nicht auf den letzten Quadratmeter als allgemeines Wohngebiet überplant werden. Straßen und Parkplätze platzen aus allen Nähten. Mit der ursprünglichen Planung würde die nicht gerade als Schmuckstück bekannte Stumpfwiese einen akzeptablen Abschluss finden.

d) FDP unterstützt Seniorenwohnen
Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft unterstützt die FDP Unterhaching den Vorschlag einen Teil des Gebiets als Seniorenwohnen zu deklarieren. Hier muss sich die Gemeinde der gestiegenen Nachfrage stellen.

e) FDP unterstützt sozialen Wohnungsbau
Die FDP Unterhaching unterstützt den sozialen Wohnungsbau. Allerdings müsste dieser an einer anderen Stelle in Unterhaching erfolgen. Wichtiger denn je wird in Zukunft sein, dass die Belegung dieser Wohnung auch durch Personen erfolgt die sozial schwach sind.

Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2015

11.02.2015 (Peter Hupfauer)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister

Auf den ersten Blick ist die Verabschiedung des Haushalts eine wichtige politische Entscheidung. Tatsächlich ist der Entscheidungsspielraum heute aber eher gering und der Gemeinderat zeichnet im wesentlichen die Finanzierung der Dinge nach, die bereits im letzten Jahr oder den Jahren davor beschlossen wurden. Deshalb geht es in dieser Rede weniger um die Zahlen für das kommende Jahr, als vielmehr um den Blick nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“.

Die gute Nachricht ist: Unterhaching steht an sich gut da, die Einnahmensituation aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer ist erfreulich: Die Zahlen von 2014 mit 14,7 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer und 16,2 Mio. aus der Einkommenssteuer können für das kommende Jahr fortgeschrieben werden. Unterm Strich bleiben der Gemeinde Nettoeinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen EUR.

Es ist das hohe Niveau der freiwilligen Leistungen, das die Kür darstellt und zum Lebenswert in Unterhaching besonders beiträgt, das uns zunehmend vor Finanzierungsprobleme stellt. Mit insgesamt 16,8 Millionen EUR unterhält und subventioniert die Gemeinde das öffentliche Leben mit Leistungen, bei denen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht verdrängen können.

Zu nennen seinen hier beispielsweise die vorgesehenen Betriebskostenzuschüsse (ohne Investitionen) für den Sportpark mit Fußballstadion (1,3 Mio. EUR), die Sporthalle am Utzweg (1,3 Mio EUR), das KuBiZ (1,4 Mio. EUR), Hachinga-Halle/Sportstadion (0,7 Mio. EUR), das Freibad (0,7 Mio. EUR) und die Feuerwehr (0,8 Mio. EUR). Nicht berücksichtigt sind hierbei anstehende Sanierungen wie beim Fußballstadion, die ebenfalls mittelfristig in die Millionen gehen.

Problematisch sind auch Projekte, die in der Vergangenheit auf Pump mit langen Laufzeiten finanziert wurden. So war 2002 die Gemeinde ohne Schulden, die dann bis 2006 auf über 20 Mio. EUR anstiegen und aktuell den Haushalt 2015 mit rund 1,8 Mio. EUR Zinsen und Tilgung belasten.

Auch ein Erbe vorangegangener politischer Entscheidungen ist die Geothermie als Sorgenkind der Gemeindefinanzen. Sie ist zwar kein offizielles Thema beim Haushalt, dennoch spielt sie eine gewichtige Rolle, sitzt sozusagen als unsichtbarer Dritter immer mit am Tisch. Öffentlich wird die positive Seite gezeigt, die wirtschaftliche bleibt nicht-öffentlich. Über den Beteiligungsbericht der Gemeinde ist bekannt, das der Unterhachinger Gemeinderat bis heute 25 Millionen Eigenkapital als Gesellschafter eingebracht hat. Geld, das an anderer Stelle für Kernaufgaben der Gemeinde nicht mehr ausgegeben werden kann. Weitere Investitionen in die Geothermie lehnt die FDP daher – wie auch in den letzten Jahren – strikt ab. Wir hatten als FDP zur Haushaltssitzung am 27.2.2013 den Antrag gestellt, bei der Geothermie über den Weg eines Gesellschafters Fremdkapital einzubringen und werden diesen Kurs auch mit aller Klarheit weiterverfolgen, um die Gemeinde zu entlasten.

Der Ausspruch, „es gibt kein Gratisessen“ (There’s No Such Thing as a Free Lunch) bringt es gut auf den Punkt. Alles muss finanziert werden und eine Entscheidung zugunsten der einen Sache, die wir gerne hätten, bedeutet in der Regel, dass wir eine andere Sache lassen müssen, die wir auch gerne hätten. In diesem Sinne lassen sie mich beispielhaft vier Themen nennen, für die es sich aus der Sicht der FDP lohnt, bei kommenden kleinen und großen Ausgabenentscheidungen sparsam zu sein. Nur dann können wir auch mittelfristig voll und ohne falsche Zugeständnisse als Gemeinde handlungsfähig sein.

a) Wohnbebauung und Schule

Neue finanzielle Aufgaben könnten uns ins Haus stehen, falls durch eine deutliche Ausweitung der Wohnbebauung wieder Kinderbetreuungsplätze fehlen oder gar die erst vor einem Jahr neu eröffnete Grund- und Mittelschule zu klein wird. Die neue Schule hat offenbar für die Zukunft keine Reserven mehr, wenn ich unseren Bürgermeister im Zusammenhang mit den geplanten Übergangsklassen richtig verstanden habe.

Für den Fall, dass sich Empörung breit macht, wie es sein kann, dass ein Gemeinderat eine neue Schule baut, die dann bereits nach einem Jahr schon wieder zu klein ist, muss man sagen, dass die Sportklassen von der 5. bis zur 9. Klasse ursprünglich nicht geplant waren. Die FDP stellte deshalb am 26.9.2012 die Anfrage, ob die Schule mit den zusätzlichen Klassen nicht Gefahr läuft, zu klein zu werden, und stimmte gegen die Aufnahme zusätzlicher Sportklassen. Zumindest die FDP muss sich  diesen Schuh nicht anziehen, falls es so kommen sollte.

b) Johanneshof

Das spannende an der Zukunft ist, man kennt sie nicht. Wie wird sich Unterhaching in 5 oder 10 Jahren verändern, was werden die drängenden Fragen und Probleme sein? Was wird man rückblickend als Segen empfinden, was als Fehlentscheidung? Der Johanneshof ist so ein Beispiel: Noch liegt er recht verloren am Rand der Gemeinde und die Pläne, die den Gemeinderat laut Zeitungsberichten offenbar zur Kaufabsicht  bewegten, sind vielfältig. Grundstücke sind für jede Ortsentwicklung die Luft zum Atmen, eine gute Investition für die Zukunft also. Wenn man die Unterhachinger FDP fragt, ob sie beispielsweise 2 Millionen lieber als Eigenkapital für die Geothermie oder als Investition für den Kauf des Johanneshof verwenden würden, dann sind wir für den Johanneshof.

c) Tennis in Unterhaching

Der Tennisclub Unterhaching (TCU) hat sein Problem hier vor dem Gemeinderat in der Bürgerfragestunde geschildert und als Verein um Unterstützung bei den Fraktionen und beim Bürgermeister gebeten. Und ich denke, auch der TCU sollte von unserer Aufmerksamkeit im Sinne einer gesteuerten Ortsentwicklung nicht ausgenommen werden. Es besteht die Sorge, dass lukrative Wohnbebauung Kleingewerbe und Sportanlagen verdrängen. Wenn wir keine Trabanten- oder Schlafstadt sein wollen, dann müssen wir als Gemeinde hier gegensteuern.

Bemerkenswert war, dass der TCU selbst gegenüber Vertretern der Fraktionen die Fragestellung aufgeworfen hat, ob man als Gemeinde in Unterhaching langfristig zwei Tennisanlagen haben will oder ob es nicht  sinnvoller wäre, sowohl die TSV-Tennisabteilung als auch den TCU auf der größeren Anlage des jetzigen TCU zusammenzulegen. Die FDP ist der Auflassung, dass dies eine Option sein könnte, über die man nachdenken muss, wenn es um eine nachhaltige Ortsentwicklung geht.

d) Autobahn-Lärmschutz

Aktuell mag es um das Thema im wahrsten Sinne des Wortes ruhiger geworden sein, aber der neue sogenannte Flüsterasphalt verliert im Lauf der Zeit seine lärmreduzierende Wirkung. Aus der Sicht der FDP müssen wir bereits heute damit anfangen, zu sparen, heißt Rücklagen zu bilden, damit ein Gemeinderat in der Zukunft darauf aufbauen und gegebenenfalls einen Lärmschutzwall bauen kann. Diese potentielle Aufgabe zum Wohle von ganz Unterhaching halten wir für wichtig, weshalb die FDP den Antrag gestellt hat, Lärmschutzmaßnahmen als Projekt ab 2018 auf die Vorhabenliste zu setzen, was von allen Fraktionen auch unterstützt wurde. Wir hoffen, dass es damit nicht nur bei der Wunschliste bleibt, sondern dass es uns in den laufenden Jahren motiviert, Geld nicht auszugeben, sondern zu sparen.

Abschließen möchte ich das Statement der FDP zum Haushalt 2015 mit der Hoffnung, dass die in diesem Jahr anstehenden großen – aber auch die vielen vermeintlich kleinen – Ausgabeentscheidungen besonnen und so getroffen werden, dass die traditionelle „Katerstimmung“ im Februar 2016 und in den Folgejahren immer kleiner ausfällt. Die FDP wir das ihrige tun, um die Konsolidierung der Aus- und Einnahmenstruktur voran zu treiben und den Bürgermeister auf diesem Weg unterstützen.

In diesem Zuge halten wir auch weiterhin für das Gewerbe die Fahne hoch. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern Gewerbegebiete für große und kleine Unternehmen. Diese müssen fester Bestandteil einer gesunden Ortsentwicklung sein, denn wir brauchen wohnortnahes Gewerbe und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es gibt eben kein Gratisessen.

Anfrage: Öffentliches Straßenzustandsverzeichnis

Zur Gemeinderatssitzung am 21.01.2015 von Peter Hupfauer

Vor dem Hintergrund, dass über die Straßenausbausatzung der Gemeinde die Kosten für eine Straßensanierung mit bis zu 80 Prozent auf die Anlieger übertragen werden können und dies – siehe im Fall Andresenstraße – nicht unerhebliche Summen sind, wäre es wünschenswert, anhand bestehender Daten ein Straßenzustandsverzeichnis über die Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Anfrage:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob ein geeignetes Straßenzustandsverzeichnis auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden kann, aus dem ein Anlieger oder Käufer den Zustand einer Straße ersehen und sich gegebenenfalls auf die Kosten einer Sanierung einstellen kann. Denkbare Angaben des Verzeichnisses:

  • Straßenname
  • Jahr der Errichtung
  • Erwartete Lebensdauer der Straße
  • Durchgeführte Erhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen
  • Aktuelle Zustandsklasse der Straße
  • Voraussichtlicher Sanierungszeitraum
  • Geplanter Sanierungszeitraum
  • Beschlossener Sanierungszeitraum

Ergebnis der Anfrage (Oktober 2015)

Ein halbes Jahr nach der Anfrage haben es Bürgermeister und Bauverwaltung geschafft, eine Liste auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Das Ergebnis ist mehr als enttäuschend. Entweder hat die Verwaltung keine besseren Daten oder sie sollen nicht veröffentlicht werden, denn die nun präsentierten Informationen verdient nicht den Namen eines Straßenzustandsverzeichnisses.

Während andere Gemeinden wie Taufkirchen aktiv den Zustand ihrer Straßen erfassen und den Aufbau eines modernen Straßenkatasters zur Einführung eines Erhaltungskonzeptes auf Basis einer Schadenserfassung und -klassifizierung vorantreiben (Bericht), setzten in Unterhaching der Bürgermeister und die anderen Parteien offenbar auf die Straßenausbaubeitragssatzung, nach der die Sanierungskosten einfach weitgehend auf die Anlieger abgewälzt werden können.

Da klingt es schon fast zynisch, wenn in Unterhaching die schlichte Aufstellung von Straßennamen, Baujahr, größeren Unterhaltsmaßnahmen (mit einem X markiert) sowie Länge der Straße als „Bericht“ bezeichnet werden. Da die meisten Straßen älter als 40 Jahre sind, kann auch die Erläuterung

„Dieser Bericht dient als Anhaltspunkt für künftige Straßensanierungen. Es ist generell davon auszugehen, dass Straßen nach vierzig Jahren grundhaft saniert werden müssen.“

nur als Einstimmung verstanden werden, dass sehr vielen Bürgern in absehbarer Zeit große Kosten ins Haus stehen.

PDF: Basisinformationen Straßensanierung Unterhaching

Quelle: Homepage Unterhaching: Informationen zu den Unterhachinger Gemeindestraßen

 

Asylbewerberunterkunft in Unterhaching

Die FDP Fraktion trägt die Entscheidung des Gemeinderats vom 9.7.2014 zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in Unterhaching mit.

„Es kommen Menschen, die für ihr Schicksal nichts können. Es ist jetzt an uns als Gemeinde mit Taten statt Worten Verantwortung zu übernehmen und diesen Menschen in Not für die Dauer ihres Asylverfahrens einen Ort zum Bleiben zu gewähren. Wir sind zuversichtlich, dass wir Unterhachinger diese neue Herausforderung offen annehmen und in eine gute Sache verwandeln können.“

Die Unterbringungsmöglichkeiten des Freistaats sind erschöpft, so dass die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. So gut wie alle Gemeinden im Landkreis sind aufgefordert, Unterkünfte oder Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über den Standort der Unterkunft in Unterhaching musste von den Gemeinderäten nach der Vorauswahl der Verwaltung in Abstimmung mit dem Landratsamt innerhalb weniger Tage getroffen werden. Uns ist bewusst, dass es keine perfekte Wahl sein kann, sondern nur eine optimale aus der Gesamtsicht heraus.

Die Betreuung und Unterstützung der Asylbewerber durch das Landratsamt ist professionell. Dennoch hängt sehr viel von den Gemeinden und ihren Bürgern ab, die durch freiwilliges Engagement weit mehr erreichen können als die bloße Daseinsversorgung. Der Helferkreis Asyl in Unterhaching ist die Anlaufstelle für Bürger, die helfen wollen.

Anfrage zur Situation der Kinderbetreuung in Unterhaching

Zur Gemeinderatssitzung am 04.06.2014 von Peter Hupfauer

Aus der Zeitung hat der Gemeinderat erfahren, dass aktuell 70 Kinderbetreuungsplätze in Unterhaching fehlen (Münchner Merkur, 16.05.14). Dem Zitat aus dem Bericht „Ich kann die Kinder, für die ich kein Personal habe, nicht unterbringen – sie müssen eben zu Hause betreut werden“ können sich die meisten Gemeinderäte sicherlich nicht anschließen. Kinderbetreuungseinrichtungen zählen zu den Kernaufgaben der Gemeinde, hier stehen wir in der Pflicht.

Zu Beginn der heutigen Sitzung haben ich bei der nichtöffentlichen Abstimmung der Tagesordnung vorgeschlagen, eine aktuelle Viertelstunde zur Situation der Kinderbetreuung auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Vorschlag fand mit dem Verweis auf fehlende Zahlen sowie eine geplante Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses im September keine Unterstützung. Daher nun als Anfrage:

  • Wie ist die aktuelle Lage bei den Kinderbetreuungseinrichtungen in Unterhaching?
  • Wie kommt es zur personellen Unterdeckung und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Missstand zu beheben? Kann die Gemeinde z.B. durch vergünstigte Wohnungen, die im Besitz der Gemeine sind,  Anreize schaffen?
  • Wie sind die Prognosen für die Zahlen an Kindern, die einen Anspruch hätten bzw. die zu erwartenden tatsächlichen Antragsteller – auch in Anbetracht der stetigen Ausweitung der Wohnbebauung, die keine Kindebetreuungseinrichtungen vorsehen?
  • Wie können die mittel- und langfristigen Prognosen erfüllt werden?

Presseberichte:
Kein Personal für Kindergärten: 2014-05-16_MM
Erziehermangel! Keine Lösung in Sicht: 2014-08-06_HALLO

FDP mit zwei Mandaten im Gemeinderat

Bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014 erzielte die Unterhachinger FDP zwei Mandate. Die Gemeinderäte Bernard Maidment und Peter Hupfauer werden damit auch die kommenden sechs Jahre für die Liberalen im Gemeinderat vertreten sein.

So hat Unterhaching 2014 gewählt bzw. nicht gewählt

Grafik-BM-Wahl2014_2

Stimmenverteilung der Wahlberechtigten zur Wahl des Bürgermeisters

Grafik-GR-Sitze2014

Verteilung der Sitze im Gemeinderat nach gültigen Stimmen

 

 

FDP begrüßt die Entscheidung zur Beteiligung von Grünwald an der Unterhachinger Geothermie

FDP begrüßt die Entscheidung zur Beteiligung von Grünwald an der Unterhachinger Geothermie und hofft auf ein Ende der verfehlten Finanzierungspolitik

Die FDP Fraktion hatte bereits zur Haushaltssitzung im Februar 2013 den Antrag gestellt, der Gemeinderat möge die Weichen für die Beteiligung eines Gesellschafters bei der Geothermie stellen. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass nun endlich dieser überfällige Schritt gemacht wurde, da die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde erdrückend waren.

Das nicht wahr haben wollen, dass Fehlentscheidungen zu korrigieren sind und die seit Jahren praktizierte vermeintliche Flucht nach vorne führte 2011 zu rund 23 Millionen Euro Eigenkapital der Gemeinde und Bürgschaften in Höhe von fast 69  Millionen Euro. Damit stand die Gemeinde selbstverschuldet mit dem Rücken zur Wand und der beschlossene Neubau der Grund und Mittelschule war gefährdet. Das führte letztlich zum Notverkauf des Schulgrundstücks und zur für die Öffentlichkeit völlig überraschenden Verlegung der bereits für den alten Standort fertig geplanten Schule.

Wir haben immer versucht, die Zusammenhänge transparent zu machen und den Schleier über der Geothermie zu lüften, aber das Thema war für den Bürgermeister und die große Mehrheit des Gemeinderats tabu, weil man wohl Fehler hätte eingestehen müssen.

Mit den Folgen der Politik müssen wir nun leben: Allein die Umplanung der Schule und der am neuen Standort erforderliche Tunnel zur Turnhalle haben zusätzliche Kosten in Höhe von 700.000 EUR verursacht. Von der negativen Ortsentwicklung mit einer Schule in Randlage (siehe Skizzen unten)  und der massiven Nachverdichtung im Fasanenpark ganz zu schweigen.

Es geht nicht darum, ob man „für Geothermie“ ist, sondern um die Frage, ob es richtig war, dass eine Gemeinde Pionier-Arbeit in Bereichen leistet, für die nicht ohne Grund sonst Risikokapital gesammelt wird. Aus der Gelddruckmaschine, wie es Altbürgermeister Dr. Knapek mal bezeichnete und die Unterstützung der Mehrheit der Gemeinderäte fand, ist nichts geworden. Die heutigen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen können froh sein, wenn Unterhaching mit einem blauen Auge davon gekommen ist.

 

 

Anfrage: Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur

21.11.2013

Anfrage Peter Hupfauer für die FDP Fraktion zu:
Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur – Ausblick auf anstehende Ausgaben für Straßen, Wasserleitungen & Kanal, Liegenschaften

Ausgelöst durch einen Zeitungskommentar, in dem von einem „tückischen Anreiz für Politiker“ die Rede ist, „zugunsten kurzfristige Effekte den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu vernachlässigen“, wollen wir fragen, ob sich nicht vor unserer „eigenen Haustüre etwas Laub“ angesammelt hat. Weiter heißt es in dem Kommentar, „die Infrastruktur zu vernachlässigen sei ebenso fahrlässig wie die Praxis der Verschuldung. Beides verlagere die Folgen und Kosten heutiger Politik auf spätere Generationen.“

Ich bin überzeugt, das ist nicht in unserem Sinne, daher unsere Anfrage als Ausgangspunkt für eine „Standortbestimmung“, was auf uns zukommt und die Frage, wie auf längere Sicht eine verantwortungsbewusste Finanzierung erfolgen soll.

Anfrage:
Wir bitten um eine geeignete Darstellung der gemeindlichen Unterhaltsinvestitionen (Prozent zum Gesamthaushalt) in den vergangenen fünf Jahren in den Bereiche

– Straßenunterhalt,
– Wasser & Kanal,
– Liegenschaften

sowie einen ungefähren Ausblick, welche erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen in diesen Bereichen in den nächsten sechs Jahren zu erwarten sind und wie diese finanziert werden können.

Die Beantwortung der Anfrage durch Verwaltung und Bürgermeister ist in meinen Augen dürftig – aber sehen Sie selbst:  Antwort Anfrage Erhalt Infrastruktur

Die Stadt München hat einen Plan über den Zustand ihrer Straßen und eine mehrjährige Finanzplanung dazu – siehe Grafik.

FDP stimmt gegen den Bebauungsplan für das alte Schulgrundstück

Pressemitteilung der FDP Gemeinderatsfraktion vom 21.3.2012

FDP lehnt auch die jüngsten Bebauungspläne für die  Fasanenstraße ab

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der FDP geschlossen gegen den aktuellen Bebauungsplan für die Fasanenstraße gestimmt, da die Bebauung zu massiv ist. Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der GFZ von 0,7 auf knapp 0,9 ist für das Gebiet innerhalb einer bestehenden Infrastruktur nach Auffassung der FDP eine zu massive Nachverdichtung. Geplante 138 Wohnungen führen zu erheblichen Veränderungen, die von den Befürwortern der Bebauung zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden. Von Anbeginn der Planungen hat sich die FDP für eine moderate Bebauung eingesetzt. Weniger Wohnungen mit ausreichend öffentlichen Grünflächen war und ist das Credo der FDP.

Allein der entstehende Verkehr führt zu einer enormen Belastung der anliegenden Straßen, nicht nur der Fasanenstraße. Ein Verweis auf den schon bestehenden Verkehr im Zusammenhang mit der Schule und die Nähe zur S-Bahn ist viel zu kurz gegriffen. Anwohner werden mehr als zweimal pro Tag ihr Auto bewegen, sie bekommen Besuch und Anlieferungen.

138 zusätzliche Wohnungen benötigen neue Kinderbetreuungseinrichtungen. Die sowieso schon angespannte Situation wird noch einmal verschärft mit Blick auf die gesetzlichen Ansprüche auf Kinderkrippen und Kindergärten ab 2013. Die Gemeinde sieht derzeit bei dem rund 15.000 qm großen Neubaugebiet keine Flächen für Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine andere soziale Nutzung vor, was von der FDP kritisiert wird. Ausreichende öffentliche Grünflächen, auf denen Kinder spielen können, sucht man auf den Plänen ebenfalls vergeblich.

Die FDP kritisiert, dass der Gemeinderat bei der Verwertung des Gemeindegrundstücks mit der bewussten Erhöhung der GFZ und den aktuellen Bebauungsplänen eine zu massive Nachverdichtung innerhalb des Ortes vornimmt und damit die Chance für ein „gutes Beispiel“ nicht nutzt. Die FDP steht für eine behutsame Ortsentwicklung, die nachhaltige und lebenswerte Lebensräume schafft und den Bestand schützen und erhalten soll.

Die Umlandgemeinden können das Wohnungsproblem der Stadt München nicht lösen und die Gemeinden sind verantwortlich dafür, den Lebensraum für ihre Bürger zu bewahren. Eine geschlossene und funktionierende Struktur wird wegen vermeintlicher finanzieller Probleme zu Lasten der bereits existierenden und kommenden Anwohner aufgebrochen und leider nur unzureichend gelöst.

Pressebericht Münchner Merkur: MM-Bebauung_Fasanenstr