FDP Fraktion zu TTIP

06.05.2015 (Peter Hupfauer)

Es sind einige kritische Dinge zu hören, die TTIP mit sich bringen soll. Wenn man die Dinge ernsthaft und genauer betrachtet und die Fakten kennt, entpuppt sich manche Kritik als übertrieben oder gar nicht haltbar.

Als FDP wollen wir auch die wichtigen Chancen hervorheben, die das TTIP-Abkommen für die europäischen Volkswirtschaften mit sich bringt. Nicht ohne Grund hat die EU die Verhandlungen initiert, nicht die USA.

Der Abbau bürokratischer Hürden wie der Wegfall von Doppelinspektionen, überflüssigen Zertifizierungen und Zollbürokratie würde für viele Unternehmen den Schritt auf den US-Markt überhaupt erst möglich machen. Auch wenn das wenig abgehoben klingen mag, davon hängen auch Arbeitsplätze und unser Wohlstand ab.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die immerhin rund 30% der Exporte aus der EU realisieren, sind Kosten durch Regulierung ein wichtiges Thema. Wir setzen uns daher für einen Abbau bürokratischer Hürden bei der Zollabfertigung und eine gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen ein, wo dies sinnvoll und möglich ist.

Für die FDP stehen die Vorteile und Chancen von TTIP überschaubaren Risiken gegenüber. Am Ende wird der vollständige Vertragstext veröffentlicht und monatelang für jeden einsehbar sein, bevor das EU-Parlament, und wahrscheinlich auch die nationalen Parlamente, darüber abstimmen – so wie beim EU-Kanada-Abkommen (CETA) auch.

Transparenz

  • Für die gemeinsame Handelspolitik ist ausschließlich die EU zuständig. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemeinsam Verordnungen für Maßnahmen der Ausfuhrpolitik, zur Änderung von Zollsätze oder zur Vereinheitlichung der Handelsliberalisierung.
  • Die TTIP-Verhandlungen sind nicht geheim, sondern tatsächlich transparenter als sämtliche EU-Handelsverhandlungen zuvor. Das Europäische Parlament (EP) und die Mitgliedstaaten werden in den jeweiligen Handelsausschüssen regelmäßig unterrichtet und erhalten Einblick in die relevanten Dokumente.
  • Auch die Zivilgesellschaft wird vor und nach jeder Verhandlungsrunde von den Chefunterhändlern eingehend informiert. Die Kommission hat zudem eine Beratergruppe mit 16 Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft eingesetzt.
  • Das Abkommen ist jedenfalls im EP und im Rat ratifizierungsbedürftig. Außerdem gilt es als wahrscheinlich, dass auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof in den kommenden Monaten zu entscheide. Wenn Kritiker behaupten, Exekutivhandeln würde „gewählte Parlamentarier binden“, dann ist das offensichtlich unrichtig. Ohne Zustimmung im EP und den nationalen Parlamenten tritt das Abkommen nicht in Kraft.

Im Fokus der Öffentlichkeit stehen zurzeit drei Handelsabkommen:

Öffentliche Daseinsvorsorge

Soweit es die öffentliche Daseinsvorsorge betrifft, ist im Verhandlungsmandat von TTIP eine umfassende Ausnahme enthalten, so wie in allen EU-Handelsabkommen. Das bedeutet: die EU-Kommission, die die Verhandlungen auf europäischer Seite führt, kann in diesen Bereichen überhaupt gar keine Zusagen gegenüber den USA machen. Grundlegende lokale Dienstleistungen, zum Beispiel in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung, stehen somit nicht zur Debatte. Wer etwas anderes behauptet, verkennt schlicht die faktische und rechtliche Lage.

Kommunale Selbstverwaltung

Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung bleibt ebenfalls uneingeschränkt erhalten. Natürlich kann eine Stadt oder Gemeinde sich weiterhin entschließen, bestimmte Bereiche zu privatisieren. Eine Pflicht entsteht durch TTIP aber gerade nicht. Wenn eine privatisierte Dienstleistung später wieder re-kommunalisiert werden soll, ist auch das ohne weiteres möglich. Denn TTIP kann und wird die öffentliche Daseinsvorsorge nicht beeinflussen.

Auch an der Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe in deutschen Kommunen ändert TTIP nichts – denn maßgeblich ist allein geltendes EU-Vergaberecht. Kommunen sind daher auch künftig nicht verpflichtet, öffentliche Dienstleistungen an Dritte zu vergeben, anstatt sie selbst oder durch kommunale Unternehmen zu erbringen. Umgekehrt wird jedoch ein Schuh daraus: an Ausschreibungen in der EU können schon jetzt Bieter aus aller Welt teilnehmen. Im Gegensatz dazu gelten in zahlreichen US-Bundesstaaten bei der öffentlichen Beschaffung protektionistische „buy american“-Regeln. Wenn es europäische Anbieter von Produkten und Dienstleistungen leichter hätten, in den USA an die öffentliche Hand zu verkaufen, wäre das ein großer Schritt nach vorne für die hiesige Industrie.

Schiedsgerichtsbarkeit (Investitionsschutz)

Fakt ist: das sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahrens („ISDS“) ist allein in Deutschland in rund 130 Handelsverträgen enthalten, teilweise schon seit Jahrzehnten. Davon profitierten vor allem deutsche und europäische Unternehmen, die im Ausland investieren. Zugleich wurde der deutsche Staat, und zwar von der Bundesregierung bis hinunter zur kleinen Gemeinde, bislang nicht ein einziges mal erfolgreich verklagt. Ganz im Gegenteil: Zurzeit klagen beispielsweise die Stadtwerke München, die zu 100% im Eigentum der bayrischen Landeshauptstadt stehen, gegen den spanischen Staat, da dieser die Ökostromförderung gekippt hat. Die FDP hält eine Modernisierung des bestehenden Systems für mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit (Berufungsinstanz) für erforderlich. Das staatliche Recht auf Regulierung muss dabei uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Langfristig wäre die Weiterentwicklung zu einem internationalen Handelsgerichtshof wünschenswert.


Weitere und aktuelle Informationen zu TTIP finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission aus erster Hand.

 

Anfrage zur Entwicklung der Schülerzahlen

29.04.2015 – Bernard Maidment

Anfrage zu: Entwicklung der Schülerzahlen

Trotz der Erweiterung der Jahn-Schule und des Neubaus der Grund- und Mittelschule am Sportpark ist zu hören, dass die Kapazitäten erschöpft sind. Die von der FDP zuletzt in der Haushaltsrede aufgeworfene Frage, ob die – durch die Ausweisung weiterer Wohngebiete – zu erwartenden Schülerzahlen noch von den Kapazitäten der Pflichtschulen in Unterhaching abgedeckt werden können, wurde bislang nicht geklärt.
Da eine nachhaltige Ortsentwicklung die Auswirkungen neuer Wohnbebauung auf die Infrastruktur nicht ignorieren darf, stellt die FDP-Fraktion folgende Anfragen:

  1. Ist in Anbetracht der vom Gemeinderat bereits genehmigten und geplanten Wohnbauvorhaben sowie der natürlichen Nachverdichtung sichergestellt, dass wir auch in den nächsten 5 bis 10 Jahren über genügend Klassenzimmer (auch für möglichst kleine Klassen) an den Pflichschulen verfügen?
  2. Besteht die Gefahr, dass als Differenzierungs- und Fachräume vorgesehene Zimmer als Klassenzimmer genutzt und damit ihrer konzeptionellen Zweckbestimmung entzogen werden?
  3. Wie ist der aktuelle Stand der Auslastung/Nutzung und die Prognose der Verwaltung für die kommenden Jahre – siehe Tabelle?

Die Anfrage wurde trotz Nachfragen bislang nicht öffentlich beantwortet (Stand: 21.10.2015)

Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung

29.04.2015 – Peter Hupfauer

Antrag zu:

Erlass einer gemeindlichen Informationsfreiheitssatzung gem. Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

Ein allgemeines Informationszugangsrecht für Bürger zu Unterlagen von Bundesbehörden ist in Deutschland als Informationsfreiheitsgesetz am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Die bayerische Staatsregierung hat bislang kein entsprechendes Gesetz für Bayern eingeführt. Dennoch sind in Bayern inzwischen in ca. 60 Städten Informationsfreiheitssatzungen in Kraft, welche Informationsfreiheit für den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde gewähren, darunter z.B. Pullach, Grasbrunn, Ottobrunn, München oder Neubiberg.

Zweck einer solchen Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Gemeinde, den von ihr verwalteten Stiftungen und den mehrheitlich in Gemeindebesitz befindlichen Unternehmungen vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.

Antrag der FDP-Fraktion:

Im Sinne der Transparenz und Bürgernähe möge der Gemeinderat beschließen, im Rahmen einer Satzung eine Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises zu erlassen.

Beispiel: Satzung der Gemeinde Pullach i. Isartal zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises vom 20.02.2009 (Link)

Der Antrag wurde vom Bürgermeister noch nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats gebracht (Stand 21.10.2015)

Antrag zur Entwicklung der Ausgaben für den Straßenunterhalt

18.03.2015 (Peter Hupfauer)

Antrag: Der Gemeinderat möge sich mit der Frage befassen, ob die gemeindlichen Tätigkeiten und Ausgaben zum Erhalt der Straßen ausreichend sind.

Begründung

Auf Anfrage der FDP vom 28.01.2015 teilte die Verwaltung am 10.02.2015 Zahlen ab dem Jahr 2000 zur Entwicklung der Ausgaben im Bereich Straßenunterhalt mit – siehe Grafik und Tabelle unten.

Reparaturbedürftig im Dezember 2014

Reparaturbedürftig – im Dezember 2014

Vor dem Hintergrund, dass Straßensanierungskosten über die gemeindliche Straßenausbausatzung aus dem Jahr 1976 in weiten Teilen auf die Anlieger umgelegt werden, ist der fachgerechte Unterhalt der Straßen besonders wichtig, um eine für Anlieger und Gemeinde optimale Lebensdauer der Straßen zu erzielen.

In diesem Sinn ist ein fachgerechter laufender Unterhalt der Straßen wie die Reparatur von Rissen und Frostschäden erforderlich. Auch Teilsanierungen des Straßenbelags können bei einem tragfähigen und frostsicheren Untergrund gesamtwirtschaftlich geboten sein.

Bei einem in die Jahre kommenden gemeindlichen Straßennetz wäre daher zu vermuten, dass die Straßenunterhaltsausgaben tendenziell steigen bzw. höhere Ausgaben für die Gemeinde zu erwarten sind, damit kein „Investitionsstau“ entsteht.

Grafik_Ausgabenentwicklung

Zum Thema siehe auch:

FDP Anfrage zur Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur vom 21.11.2013

FDP Anfrage zu einem öffentlichen Straßenzustandsverzeichnis vom 21.01.2015

 

FDP lehnt die Änderung des Strukturkonzept für die Stumpwiese ab

18.3.2015 (Bernard Maidment)

Statement der FDP Gemeinderatsfraktion zu den Tagesordnungspunkten:

1)    Ortsentwicklungsplanung – Neuordnung des Gewerbegebiets Unterhaching Nord
2)    Ortsentwicklungsplanung – Weiterentwicklung des Baugebiets Stumpfwiese – Änderung des Strukturkonzeptes.

Zu 1) Neuordnung des Gewerbegebiets Unterhaching Nord – FDP Unterhaching will Gewerbestandort stärken

Ein Schwerpunktthema des letztes Kommunalwahlkampfs der FDP Unterhaching war das Thema Gewerbe. Auch in der Rede zum Haushalt 2015 hat die GR Fraktion der FDP deutlich gemacht, dass Unterhaching Nachholbedarf in Sachen Gewerbe hat. Um nicht nur die Kernaufgaben der Gemeinde erfüllen zu können, ist es unerlässlich, dass die Gemeinde Unterhaching ihre Einnahmen erhöht. Nur mit einem professionellen Standortmarketing kann interessantes Gewerbe angezogen werden.

Mit dem Entwurf zur Neuordnung des Gewerbegebiets Nord geht die Gemeinde einen Schritt in die richtige Richtung. Das Miteinander von Bürokomplexen und Gewerbehallen ermöglicht die Beheimatung von vielerlei Gewerbe. Um auch den heimischen Betrieben Ansiedelungs-möglichkeiten zu eröffnen, sollte auch die Möglichkeit eines Gewerbehofs für Klein- und Kleinstgewerbe geschaffen werden.

Entscheidend wird es nun sein, den Entwurf mit dem Eigentümer zu besprechen und auch seine Wünsche zu berücksichtigen um schnellst möglich das Gewerbegebiet zu entwickeln. Entsprechende Firmen für Unterhaching zu gewinnen wird schwer genug!

Zu 2) Stumpfwiese – Änderung des Strukturkonzeptes – FDP Unterhaching lehnt Änderung des Strukturkonzepts ab

Gerade mit Blick auf das Gewerbegebiet Nord lehnt die FDP Unterhaching die Änderung des Strukturkonzepts in der vorgelegten Form  als Gesamtpaket ab.

Gebietsausweisung Flächennutzungplanänderung Stumpfwiese 16 02 2015 (öffentlich)

Flächennutzungplanänderung Stumpfwiese

a) Eine Aufgabe des vorgesehenen Gewerbegebiets kommt für die FDP nicht in Frage. In der mittelfristigen Ortsentwicklung kann es sich die Gemeinde Unterhaching überhaupt nicht erlauben Gebiete für Gewerbeansiedelungen aufzugeben Die Nähe zum geplanten Gewerbegebiet Nord macht diesen Standort gerade sehr interessant. Auch wenn in der nahen Zukunft es etwas dauert bis Gewerbe angesiedelt werden kann, sollte das Gebiet nicht aufgegeben werden.

b) Eine Verlagerung des Standorts der Kindereinrichtung an die Ecke Am Sportpark / Walter Paetzmann Straße lehnt die FDP kategorisch ab. Die Situierung an den anderen beiden KITAs ist wesentlich sinnvoller als zwischen zwei Straßen mit umfangreichen KFZ Verkehr und Abgasen.

c) Eine weitere allgemeine Wohnbebauung lehnt die FDP ab. Das sowieso sehr dicht bebaute Wohngebiet Stumpfwiese muss nicht auf den letzten Quadratmeter als allgemeines Wohngebiet überplant werden. Straßen und Parkplätze platzen aus allen Nähten. Mit der ursprünglichen Planung würde die nicht gerade als Schmuckstück bekannte Stumpfwiese einen akzeptablen Abschluss finden.

d) FDP unterstützt Seniorenwohnen
Im Hinblick auf die alternde Gesellschaft unterstützt die FDP Unterhaching den Vorschlag einen Teil des Gebiets als Seniorenwohnen zu deklarieren. Hier muss sich die Gemeinde der gestiegenen Nachfrage stellen.

e) FDP unterstützt sozialen Wohnungsbau
Die FDP Unterhaching unterstützt den sozialen Wohnungsbau. Allerdings müsste dieser an einer anderen Stelle in Unterhaching erfolgen. Wichtiger denn je wird in Zukunft sein, dass die Belegung dieser Wohnung auch durch Personen erfolgt die sozial schwach sind.

Anfrage zur Situation der Kinderbetreuung in Unterhaching

Zur Gemeinderatssitzung am 04.06.2014 von Peter Hupfauer

Aus der Zeitung hat der Gemeinderat erfahren, dass aktuell 70 Kinderbetreuungsplätze in Unterhaching fehlen (Münchner Merkur, 16.05.14). Dem Zitat aus dem Bericht „Ich kann die Kinder, für die ich kein Personal habe, nicht unterbringen – sie müssen eben zu Hause betreut werden“ können sich die meisten Gemeinderäte sicherlich nicht anschließen. Kinderbetreuungseinrichtungen zählen zu den Kernaufgaben der Gemeinde, hier stehen wir in der Pflicht.

Zu Beginn der heutigen Sitzung haben ich bei der nichtöffentlichen Abstimmung der Tagesordnung vorgeschlagen, eine aktuelle Viertelstunde zur Situation der Kinderbetreuung auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Vorschlag fand mit dem Verweis auf fehlende Zahlen sowie eine geplante Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses im September keine Unterstützung. Daher nun als Anfrage:

  • Wie ist die aktuelle Lage bei den Kinderbetreuungseinrichtungen in Unterhaching?
  • Wie kommt es zur personellen Unterdeckung und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Missstand zu beheben? Kann die Gemeinde z.B. durch vergünstigte Wohnungen, die im Besitz der Gemeine sind,  Anreize schaffen?
  • Wie sind die Prognosen für die Zahlen an Kindern, die einen Anspruch hätten bzw. die zu erwartenden tatsächlichen Antragsteller – auch in Anbetracht der stetigen Ausweitung der Wohnbebauung, die keine Kindebetreuungseinrichtungen vorsehen?
  • Wie können die mittel- und langfristigen Prognosen erfüllt werden?

Presseberichte:
Kein Personal für Kindergärten: 2014-05-16_MM
Erziehermangel! Keine Lösung in Sicht: 2014-08-06_HALLO

FDP mit zwei Mandaten im Gemeinderat

Bei den Kommunalwahlen am 16. März 2014 erzielte die Unterhachinger FDP zwei Mandate. Die Gemeinderäte Bernard Maidment und Peter Hupfauer werden damit auch die kommenden sechs Jahre für die Liberalen im Gemeinderat vertreten sein.

So hat Unterhaching 2014 gewählt bzw. nicht gewählt

Grafik-BM-Wahl2014_2

Stimmenverteilung der Wahlberechtigten zur Wahl des Bürgermeisters

Grafik-GR-Sitze2014

Verteilung der Sitze im Gemeinderat nach gültigen Stimmen

 

 

Anfrage zur Grund – und Mittelschule

Bernard Maidment

Thema: Grund – und Mittelschule

1)    In einem Elternbrief schreibt die neue Schulleiterin von „enormer Platznot“. Was hat es mit dieser Platznot auf sich. Welche Gründe gibt es dafür?

2)    Aus der Presse und aus einer kurzen Information uns gegenüber haben wir erfahren, dass nun die „Fußballklassen“ aus Taufkirchen hier in Unterhaching sind. Welche Auswirkungen hat dies für uns als Sachaufwandsträger, den Schulbetrieb, die Unterrichtsbedingungen für unsere Kinder? Gibt es ein neues Schulkonzept „Fußball“?

3)    Gibt es auch Auswirkungen auf unsere neue Schule? Für sehr viel Geld wird eine neue Schule gebaut, und wir wollen nicht, dass auf Grund eines neuen Konzepts Probleme entstehen und die neue Schule nicht mehr „passt“.

4)    Wer hat die Entscheidung getroffen, dass Klassen von Taufkirchen nach Unterhaching verlegt werden bevor unsere neue Schule fertig ist? Wurde die Gemeinde rechtzeitig entsprechend informiert und hatte sie ein Mitspracherecht?

Antwortschreiben: Anwtort Eliteschule_2012-12-03

 

Pressemitteilung zur geplanten Standortverlegung der Fasanenschule

Pressemitteilung von Peter Hupfauer

Es steht zu befürchten, dass der Unterhachinger Gemeinderat bereits am 21. Juli 2010 darüber entscheiden wird, ob die neue Grund- und Hauptschule wie bisher beschlossen an Ort und Stelle oder an der Stumpfwiese südlich des Stadions neu errichtet wird. In unmittelbarer Folge dieser Entscheidung wird sich der Gemeinderat gegebenenfalls auch für den Verkauf des Grundstücks der Fasanenschule und dessen Bebauung entschließen müssen.

Über den Erlös des Grundstücks an der Fasenenstraße erwarten die Befürworter des Standortwechsels unterm Strich einen Überschuss in Millionenhöhe, der dem Haushalt der Gemeinde zu Gute käme. Auch wenn der neue Standort bau- und finanztechnisch für den Gemeinderat der leichtere Weg ist, so halte ich die Standortaufgabe an der Fasanenstraße aus langfristiger und ortsentwicklungspolitischer Sicht für eine Fehlentscheidung, die ich hiermit ausführen und begründen möchte.

Ich halte es für falsch, wenn ein so einschneidendes kommunales Thema den Bürgern, der Schulleitung und dem Elternbeirat nicht ausreichend früh und umfassend bekannt gegeben wird, so dass keine angemessene öffentliche Diskussion und Meinungsbildung möglich ist. Im Gegenteil, durch die nicht öffentliche Befassung im Gemeinderat und in den Ausschüssen unterliegt der einzelne Gemeinderat einer Verschwiegenheitspflicht, die es ihm erschwert, die Umstände des so genannten Standortwechsels mit betroffenen Eltern und Bürgern zu diskutieren. Es widerspricht meiner Auffassung als Gemeinderat, wenn wir Weichenstellungen von großer Tragweite (irreversibler Grundstücksverkauf, Schulweg von Kindern auf Generationen) ohne öffentliche Diskussion in wenigen Tagen hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen im kleinen Kreis abstimmen und dann kurzfristig beschließen.

Ich hoffe über diese Pressemitteilung das Thema in die Öffentlichkeit tragen zu können, so dass auch interessierte Bürger, Eltern und oder Initiativen wie z.B. die Agenda 21 sich mit der Frage nach dem richtigen Standort für eine Grund- und Hauptschule auseinander setzen und ihre Standpunkte noch mit den Parteien und den gewählten Bürgervertretern diskutieren können.

1. Argumente gegen den Standort Stumpfwiese

  • Längere und ungünstigere Schulwege für die Kinder

Ein Blick auf die Karte von Unterhaching zeigt, dass bei zwei Grundschulstandorten eine jeweils zentrale Lage im nördlichen und südlichen Teil von Unterhaching ideal wäre. Während die Grundschule an der Jahnstraße bereits in einer ungünstigen Randlage liegt, ist die Lage an der Fasanenstraße für den Norden relativ günstig – auch für Kinder von der Stumpfwiese. Langfristig kann von einer demoskopischen Gleichverteilung der Grundschüler ausgegangen werden, so dass die zentrale Lage im Vordergrund steht. Ortsentwicklungspolitisch sollte auch die Chance bestehen bleiben, die Schule an der Jahnstraße auf das Gelände der Hachinga Halle zu verlegen. Dann hätten wir zwei fast ideale Grundschulstandorte.

Die Stumpfwiese in in Ost-West-Richtung gesehen eine Randlage, da sich Unterhaching nach Osten nicht weiter entwickeln kann (Landschaftspark) ist. Auch unmittelbar nördlich des neuen Standorts gibt es keine Wohnbebauung. Nach zwei Seiten kann der neue Standort auf Grund seiner Randlage gar keine Schulwege bieten. In der Nord-Süd-Ausrichtung ergeben sich für Kinder aus dem Norden zum Teil deutlich längere Wege, die nur teilweise von Kindern aus dem Süden kompensiert werden können. Die Wohndichte im nördlichen und östlichen Fasanenpark ist zudem relativ hoch, so dass hier mehr Kinder zu erwarten sind als beispielsweise bei einer Reihenhausbebauung oder Zweizimmerwohnungen, wie sie auf der Stumpfwiese vorkommen.

Falsch wäre es auch, sich nur Kreise um die Standorte vorzustellen, denn die Fußwege müssen sich zunächst an den Fußgängerunterführungen orientieren, da die Kinder nicht „Luftlinie“ laufen können. Der neue Standort würde beim aktuellen Schulsprengel dazu führen, dass manche Kinder, die es eigentlich näher zur Stumpfwiese hätten, trotzdem in die Jahnschule gehen müssten. Auch ein neu gelegter Sprengel würde unbefriedigende Einteilungen bewirken.

Für die meisten Kinder aus dem Westen und Norden würde der neue Standort bedeuten, dass ihr Schulweg auch durch das unbewohnte Gebiet am Sportpark und der Kleingartenanlage führt. Die Schulwegsicherheit erscheint angesichts des Teiches und besonders in den dunklen Wintermonaten in dem eher unübersichtlichen Grünanlage als fraglich.

Die Interessensvertrtretung der künftigen Grundschüler ist schwach. Jede Verlängerung oder Verschlechterung des Schulweges ist hochgerechnet auf Wochen, Jahre und Jahrzehnte ein wesentlicher Faktor für den Standort einer Schule und nicht nur eine Frage von „fünf Minuten“.

  • S-Bahnnähe und Pkw-Erreichbarkeit

Da der neue Standort östlich des Bahngleises liegen würde und der Großteil der Bevölkerung im Norden von Unterhaching aber westlich des Gleises wohnt, muss der Pkw-Verkehr mit langen Umwegen durch Unterhaching durch oder über die Fasangartenstraße erfolgen. Der Weg zur S-Bahn-Haltestelle Fasanenpark wird auch deutlich länger, was besonders Schüler des M-Zuges an der Hauptschule betrifft, von denen viele aus den Nachbargemeinden kommen.

  • Langer Weg zum Hort

Der Hort wurde vor wenigen Jahren ohne Küche saniert, da die Kinder in der neuen Schule eine Mensa bekommen sollten.  Wenn der Hort nicht abgerissen und neu gebaut werden soll, dann wird der Weg für die Hortkinder auch bei Wind und Wetter deutlich ungünstiger.

  • Gehört eine Schule an ein Gewerbegebiet?

Das Schulgelände an der Stumpfwiese grenzt an das Gewerbegebiet. Welche Betriebe sich hier in der Zukunft noch ansiedeln werden und ob sie laut oder leise arbeiten, ist offen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man eine Schule in die Nachbarschaft eines Gewerbegebietes bauen will oder nicht.

2. Was für den Standort Fasanenstraße spricht

  • Neben den genannten Nachteilen der Stumpfwiese, die gleichsam Vorteile der Fasanenstraße sind, ist die strategische Bedeutung des Standorts für die Gemeinde wesentlich:
  • Außer einem kleinen Gemeindesaal im FEZ hat die Gemeinde keine nennenswerten Flächen im Fasanenpark. Da die Schule auch den Raum für vhs, Musikschule und sonstigen Unterricht und Abendveranstaltungen bietet, ist sie über die Schulkinder hinaus auch Raum  für die Bürger im nördlichen Teil von Unterhaching. Nicht nur Schüler, auch die Bürger müssten künftig die ungünstigeren Wege zur Stumpfwiese in Kauf nehmen. Bei den Plänen zur neuen Fasanenschule hat man das Gebäude mit Aula und Mensa auch bewusst auch so geplant, dass über separate Eingänge auch andere Nutzungsmöglichkeiten möglich wären wie z.B. Seniorenbegegnungsstätten oder andere soziale Einrichtungen oder Initiativen. Auch hierfür spielt die zentrale Lage eine strategische Rolle, die der Gemeinde auch in Zukunft Optionen der Gestaltung im Fasanenpark offen hält. Der Verkauf der zentral gelegenen Fläche wäre irreversibel.

3. Problematische Wertermittlung bei den Grundstücken

Der beabsichtigte Kauf eines Grundstücks an der Stumpfwiese und der Verkauf des Grundstücks an der Fasanenstraße birgt das Problem einer objektiven und transparenten Wertermittlung. Beim Verkauf des alten Schulgeländes über eine öffentliche Ausschreibung würde zwar gewährleistet, dass die Gemeinde den Marktpreis erzielen kann, der Baubeginn aber sicherlich verzögert, da die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Ausschreibung Zeit in Anspruch nehmen würden.  Was der Grund auf der Stumpfwiese in unmittelbarer Nähe zum Sportstadion wert ist, ist sicherlich auch nicht einfach einzuschätzen.

4. Massive Bebauung im Fasanenpark

Bei der Planung der neuen Schule in der Fasanenstraße hat die Gemeinde versucht, die Interessen der Anlieger zu berücksichtigen und den Architekten starke Auflagen gemacht. Das Planungsergebnis kann als sehr gelungen bezeichnet werden. Anders wird es sein, wenn ein privater Bauträger das Areal erwirbt und weniger Rücksicht auf die Anlieger nimmt. Ohne Bebauungsplan würde die Nachbarbebauung zum Maßstab. Der Wert des Grundstücks steigt, wenn der Gemeinderat einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt.

Fazit:

Die  Betrachtung und Bewertung der Punkte 1 bis 4 überzeugen mich nicht davon, dass der Standort an der Stumpfwiese der bessere Standort für eine Grund- und Hauptschule ist. Die Folgen für den Fasanenpark bewerte ich eindeutig sowohl für die Anlieger als auch die Bürger im Fasanenpark insgesamt als nachteilhaft. Die erforderlichen Grundstückskäufe erscheinen mir  zu wenig transparent. Am meisten kritisiere ich das falsche Junktim „Schule gegen Grundstücksverkauf“ unter dem Deckmantel  „Standortwechsel“.

Haben wir ein Schul- oder ein Haushaltsproblem?

Die Finanzierung des Neubaus der Schule wurde vom Gemeinderat im Haushaltsplan 2010 und für die Folgejahre eingeplant. Wenn das seriös gemacht wurde, dann besteht für die Schule kein Finanzierungsproblem und mit dem Bau kann planmäßig begonnen werden.

Ein Haushaltsproblem oder die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt ist nicht öffentlich bekannt und würde zudem auch nicht die Schule allein betreffen, sondern den gesamten Haushalt  der Gemeinde. Wenn überhaupt, dann haben wir ein Haushaltsproblem und kein Schulfinanzierungsproblem.

Da die Versorgung mit Grund- und Hauptschulgebäuden zu den Kernaufgaben einer Gemeinde zählt, muss hier auch angesichts der zeitlichen Dimension von 40, 50 oder vielleicht 60 Jahren die Investition relativiert werden, auch wenn sie absolut hoch erscheint. Eher ist z.B. das Fußballstadion und der Sportpark ein Problem, das die sich die Gemeinde leistet.

Das besser gelegene Schulgrundstück mit ortsentwicklungspolitischer Bedeutung darf nicht aus kurzfristiger haushaltspolitischer Bequemlichkeit  unter dem Deckmantel „für die Schule“ geopfert werden. Spätere Generationen von Schulkindern und Gemeinderäten werden die Güte unserer Entscheidung unter nachhaltigen Gesichtspunkten bewerten und kein Verständnis für mangelnde  Entschlossenheit bei der Sanierung unserer Finanzen haben.

SZ: Schulneubau – Transparenz à la Unterhaching

„… „Gibt es Wortmeldungen? das ist nicht der Fall, dann bitte ich um Abstimmung.“ Und schon darf der Besucher wieder nach Hause gehen, nur um wenig schlauer als er gekommen war. Da ist Transparenz à la Unterhaching. … und das Publikum darf der Bekanntgabe der Entscheidung beiwohnen. Wie so oft zuvor. Als Begründung wird zumeist auf Paragraph 35 der Gemeindeordnung verwiesen, der besagt, dass nichtöffentlich verhandelt werden darf, „wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordert“. Wie es anders, besser und vor allem demokratischer geht kann, machen andere Gemeinden vor, wie zum Beispiel Pullach, das ein Gymnasium erweitert und die Öffentlichkeit vor der Entscheidungsfindung nicht aussperrt.“

Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 29.05.2009: 2009-05-29_SZ_TransparenzàlaUnterhaching