Antrag

Der Gemeinderat möge die Aufstellung eines Bebauungsplan zur Errichtung einer Lärmschutzmaßnahme an der A 995 beschließen, um geeignete Planungen (Machbarkeitsstudien) über die zu erwartende Wirksamkeit und die Kosten erstellen zu können.

Begründung

• Wir sind der Auffassung, den Bürgern hier noch eine transparente Darstellung der Kosten- und Nutzenrechnung schuldig zu sein. Die Einstellung der Untersuchungen ließ manche Frage offen.
• Aus Sicht der Verwaltung können belastbare Aussagen über Kosten und Wirkungen einer Maßnahme im Sinne einer Machbarkeitsstudie nur nach Beauftragung von Planern getroffen werden.
• Die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss und die Planerbeauftragungen verpflichten nicht zur Durchführung einer Maßnahme.
• Die 2019 veranschlagten Planungskosten in Höhe von 300.000 EUR sind im Haushalt vorgesehen.

Hintergrund

Die FDP hatte am 25.01.2017 einen Antrag zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie gestellt. Es folgten ersten Schätzungen, privat eingeholter Angebote und schließlich stimmte der Gemeinderat (gegen die Stimmen der FDP) am 13.11.2018 gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur ordnungsgemäßen Fortführung der beschlossenen Machbarkeitsstudie. Verfahrenstechnisch war das Thema damit eingestellt. Im Wahlkampf trat das Thema in Programmen wieder in Erscheinung, jedoch ohne vom Gemeinderat aufgegriffen zu werden.