Rede zum Haushalt 2022

16.02.2022 – Peter Hupfauer

Bei der Erstellung der diesjährigen Rede zum Haushalt wurde bei der FDP auf Nachhaltigkeit besonderer Wert gelegt. Der Anteil an wiederverwerteten Textpassagen aus Haushaltsreden vergangener Jahre beträgt rund 2/3, also über 60%. Begünstigt wurde dieses Verfahren durch den Umstand, dass im Kern immer das Gleiche zu sagen ist. An der Mehrwegrede wird noch gearbeitet.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

der Haushalt ist das finanzielle Spiegelbild der Politik und unserer Entscheidungen der Vergangenheit. Wir beschließen heute nichts Neues, wir erteilen lediglich unsere Zustimmung zur Finanzierung, die der Kämmerer und sein Team aufgestellt haben.
Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund, längerfristige Projekte, wie die künftig von der Gemeinde zu leistende Sanierung der Straßen und Wege, finden sich im Finanzplan nur ansatzweise.*

Trotz weiter gestiegener Einnahmen fällt die Zuführung zum Vermögenshaushalt sehr gering aus und die Rücklagen schmelzen weiter ab. Konnte für den Haushalt 2021 noch eine geplante Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen vermieden werden, machen die kommunalen Vorhaben im Haushalt 2022 die Option für eine Kreditaufnahme in Höhe von 10 Millionen erforderlich und sehen weitere 6,5 Millionen in Jahr 2023 sowie 3 Millionen in Jahr 2024 vor. Auch wenn Vorhaben, wie der Erwerb von Grundstücken im Sinne der Ortsentwicklung, an sich sinnvoll oder gar erforderlich sind, …

Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen bzw. über Rücklagen aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren.**

Als FDP setzen wir alles daran, den nachfolgenden Gemeinderatsgenerationen keine Schulden zu hinterlassen, die letztlich deren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken bzw. eine Einladung dazu sind, ebenfalls Politik auf Pump zu praktizieren und damit die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Die Gefahr hierfür ist umso größer, je länger die Tilgungsfristen sind: Bei den 10 Millionen ist bereits ein Zeitraum von 30 Jahren gefallen, da die jährlichen Tilgungen dann kaum ins Gewicht fallen. Was passiert auf Dauer, wenn jeder Gemeinderat so handelt?**

Es bleibt noch die trügerische Hoffnung, dass auf Grund fehlenden Personals in der Verwaltung manche Vorhaben verschoben werden müssen und damit konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von Krediten ausbleiben. So landet manches auf der langen Bank, was sich nicht laut zu melden weiß. Zu nennen wäre hier das Thema Lärmschutz, zu dem die FDP wiederholt eine Machbarkeitsstudie beantragt hat. Die im Haushaltsjahr 2012 eingestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro sind im aktuellen Haushalt auf knapp 3.000 Euro herabgesetzt. Ein weiteres Thema unmittelbar im Ort – die Straßen und deren Erhalt bzw. Unterhalt. Seit 2013 legen wir den Finger an diese Wunde, als es noch die Straßenausbaubeitragssatzung gab.

Seit Jahren vermissen wir einen echten Plan für den Erhalt und die Sanierung der Straßen und Wege, der gleichzeitig auch den veränderten Anforderungen an die Verkehrswege Rechnung tragen könnte (Stichwort Mobilität). Insbesondere durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die wenig Anreize für den wirtschaftlichen Erhalt bot, da die Sanierung größtenteils von den Anliegern zu tragen war, brauchen wir ein Konzept, wie diese enorme Aufgabe geleistet werden kann. Der legendär gewordene Ausspruch, mehr als eine Straße pro Jahr schaffen wir nicht, kann nicht das Maß der Dinge sein. In Anbetracht der langfristigen Kosten und des auflaufenden Investitionsstaus brauchen wir auch personell ein starkes Straßenmanagement. Während Klimaschutz und Mobilität eigene Planstellen haben, steht das Tiefbauamt vergleichsweise schlank da. Nach unseren Anfragen in der Vergangenheit zum Zustand der Straßen und den verwendeten Mitteln bleiben wir auch diesem Thema verschrieben, auch wenn es altbacken klingt.**

Als FDP sehen wir die Arbeit des Gemeinderats auf die Aufgabenstellungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausgerichtet. Bei der verfassungsgemäßen Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden liegt der Fokus bei den Gemeinden auf der Gestaltung der unmittelbaren Lebensbereiche der Bürger. Hier sehen wir uns in der Verantwortung, gute Leistungen der Gemeinde zu erbringen, mit den finanziellen Mitteln sparsam zu haushalten und die Ressourcen der Verwaltung effizient zu nutzen.**

Sicherlich muss auch die Gemeinde als Akteur bei ihren Liegenschaften oder bei der zukunftsgerichteten Ortsentwicklung übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz verfolgen, jedoch mit Augenmaß und nicht mit einseitiger Orientierung. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass Entscheidungen sich auch in der Zukunft als richtig und maßvoll erweisen.**

Vor diesem Hintergrund zählt für uns nicht primär, ob Unterhaching 2030 mehr oder weniger klimaneutral ist, sondern viel mehr, wie sich der Ort entwickelt hat, um für spätere Generationen lebenswert zu sein. Dass ist unsere primäre Aufgabe als Gemeinderat, die Klimaziele werden im Zweifel wirksamer und vor allem effizienter über Angebote wie Geothermie, CO2 Abgaben und Förderprogramme von Bund und Land erreicht. Das Klima kennt keine Grenzen und noch weniger Kirchtürme.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die aufwändige Aufbereitung der Themen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im gemeinsamen Ringen um die richtigen Entscheidungen für Unterhaching.**

*Aus der HH Rede 2020
**Aus der HH Rede 2021

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