Asylbewerberunterkunft in Unterhaching

Die FDP Fraktion trägt die Entscheidung des Gemeinderats vom 9.7.2014 zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in Unterhaching mit.

„Es kommen Menschen, die für ihr Schicksal nichts können. Es ist jetzt an uns als Gemeinde mit Taten statt Worten Verantwortung zu übernehmen und diesen Menschen in Not für die Dauer ihres Asylverfahrens einen Ort zum Bleiben zu gewähren. Wir sind zuversichtlich, dass wir Unterhachinger diese neue Herausforderung offen annehmen und in eine gute Sache verwandeln können.“

Die Unterbringungsmöglichkeiten des Freistaats sind erschöpft, so dass die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. So gut wie alle Gemeinden im Landkreis sind aufgefordert, Unterkünfte oder Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über den Standort der Unterkunft in Unterhaching musste von den Gemeinderäten nach der Vorauswahl der Verwaltung in Abstimmung mit dem Landratsamt innerhalb weniger Tage getroffen werden. Uns ist bewusst, dass es keine perfekte Wahl sein kann, sondern nur eine optimale aus der Gesamtsicht heraus.

Die Betreuung und Unterstützung der Asylbewerber durch das Landratsamt ist professionell. Dennoch hängt sehr viel von den Gemeinden und ihren Bürgern ab, die durch freiwilliges Engagement weit mehr erreichen können als die bloße Daseinsversorgung. Der Helferkreis Asyl in Unterhaching ist die Anlaufstelle für Bürger, die helfen wollen.

Anfrage zur Situation der Kinderbetreuung in Unterhaching

Zur Gemeinderatssitzung am 04.06.2014 von Peter Hupfauer

Aus der Zeitung hat der Gemeinderat erfahren, dass aktuell 70 Kinderbetreuungsplätze in Unterhaching fehlen (Münchner Merkur, 16.05.14). Dem Zitat aus dem Bericht „Ich kann die Kinder, für die ich kein Personal habe, nicht unterbringen – sie müssen eben zu Hause betreut werden“ können sich die meisten Gemeinderäte sicherlich nicht anschließen. Kinderbetreuungseinrichtungen zählen zu den Kernaufgaben der Gemeinde, hier stehen wir in der Pflicht.

Zu Beginn der heutigen Sitzung haben ich bei der nichtöffentlichen Abstimmung der Tagesordnung vorgeschlagen, eine aktuelle Viertelstunde zur Situation der Kinderbetreuung auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Vorschlag fand mit dem Verweis auf fehlende Zahlen sowie eine geplante Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses im September keine Unterstützung. Daher nun als Anfrage:

  • Wie ist die aktuelle Lage bei den Kinderbetreuungseinrichtungen in Unterhaching?
  • Wie kommt es zur personellen Unterdeckung und welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Missstand zu beheben? Kann die Gemeinde z.B. durch vergünstigte Wohnungen, die im Besitz der Gemeine sind,  Anreize schaffen?
  • Wie sind die Prognosen für die Zahlen an Kindern, die einen Anspruch hätten bzw. die zu erwartenden tatsächlichen Antragsteller – auch in Anbetracht der stetigen Ausweitung der Wohnbebauung, die keine Kindebetreuungseinrichtungen vorsehen?
  • Wie können die mittel- und langfristigen Prognosen erfüllt werden?

Presseberichte:
Kein Personal für Kindergärten: 2014-05-16_MM
Erziehermangel! Keine Lösung in Sicht: 2014-08-06_HALLO

HALLO: Unterhaching denkt über Fremdbeteiligungen an der Geothermie nach

„Mit konkreten Vorschlägen oder gar Visionen wartete Helming allerding in besagter Sitzung noch nicht auf. Besagte Aufgabe übernahm schließlich die FDP Fraktion mit ihrem Antrag, nach entsprechenden Beratungen zu den Aussichten und Auswirkungen der Geothermie auf die Gemeinde eine Grundsatzentscheidung zu fällen, ob neben der Gemeinde noch weitere Gesellschafter und Investoren gesucht und beteiligt werden sollen.“

Pressebericht im HALLO: 2013-03-14_HA_PotenteMitsteitergesucht

HALLO-Bericht über die Anfrage zur Geothermiebeteiligung der Gemeinde

„Die entsprechende Anfrage von Peter Hupfauer datiert noch aus dem November 2011, einige Monate später wartete Bürgermeister Wolfgang Panzer dann auch schon mit der Antwort auf: Dem FDP-Gemeinderat war damals ein Artikel aus dem Jahr 2004 in die Hände gefallen, in dem der damals amtierende Bürgermeister Erwin Knapek die Aussage getätigt hatte, dass sich die hohen Investitionskosten (mit geschätzten 35 Millionen Euro) für den Aufbau der Geothermischen Energiegewinnung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren amortisieren würden: Ab dann (nach Knapek’scher Rechnung also im Jahr 2014) würde es ans Geldverdienen gehen.

Hupfauer äußerte im Hinblick auf Knapeks Vision so seine Zweifel und vertrat die Auffassung, dass die Bürger über die Entwicklung in Sachen Geothermie in jedem Fall zu informieren seien – vor allem im Hinblick auf die weiteren finanziellen Einlagen der Gemeinde seit 2008 sowie der zukünftigen Einlagen ab 2012.

Die Antwort des Bürgermeisters fiel relativ kurz aus, immerhin erfuhr Hupfauer, dass die Gemeinde zwischen 2001 und 2007 fast sieben Millionen Euro, 2008 nochmals 3,1 Millionen und von 2009 bis 2011 fast 7,5 Millionen Euro an Einlagen geleistet hatte. Für die Jahre 2012 und 2013 sind je zwei Millionen Euro vorgesehen, es wäre jedoch denkbar, dass, wie bereits in 2011 geschehen, die Einlagesumme im Rahmen des Nachtragshaushalts nochmals aufgestockt werden muss. Ob sich Peter Hupfauer mit der Antwort zufrieden gibt, wird sich dann wohl in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zeigen.“

Pressebericht vom 03.05.2012: HALLO-Einlagen-Geothermie

Münchner Merkur: FDP lehnt Bebauungsplan für altes Schulgelände ab

FDP und Freie Wähler lehnten auch den neuen Bebauungsplanentwurf in einer gemeinsamen Stellungsnahme ab. „Die Bebauung ist zu massiv“, monierte Peter Hupfauer (FDP) und plädierte für „weniger Wohnungen, dafür ausreichend Grünflächen“. Durch die 138 zusätzlichen Wohungen, die geplant sind, werde die Kinderbetreuungssituation „noch einmal verschärft“, da die Gemeinde in dem 15.000 Quadratmeter großen Neubaugebeit keine entsprechenden Einrichtungen vorsehe.

Zum Artikel im Münchner Merkur: MM-Bebauung_Fasanenstr

Pressemitteilung: FDP lehnt auch die jüngsten Bebauungspläne für die Fasanenstraße ab

21.3.2012

FDP lehnt auch die jüngsten Bebauungspläne für die  Fasanenstraße ab

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der FDP geschlossen gegen den aktuellen Bebauungsplan für die Fasanenstraße gestimmt, da die Bebauung zu massiv ist.

Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der GFZ von 0,7 auf knapp 0,9 ist für das Gebiet innerhalb einer bestehenden Infrastruktur nach Auffassung der FDP eine zu massive Nachverdichtung. Geplante 138 Wohnungen  führen zu erheblichen Veränderungen, die von den Befürwortern der Bebauung zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden. Von Anbeginn der Planungen hat sich die FDP für eine moderate Bebauung eingesetzt. Weniger Wohnungen mit ausreichend öffentlichen Grünflächen war und ist das Credo der FDP.

Allein der entstehende Verkehr führt zu einer enormen Belastung der anliegenden Straßen, nicht nur der Fasanenstraße. Ein Verweis auf den schon bestehenden Verkehr im Zusammenhang mit der Schule und die Nähe zur S-Bahn ist viel zu kurz gegriffen. Anwohner werden mehr als zweimal pro Tag ihr Auto bewegen, sie bekommen Besuch und Anlieferungen.

138 zusätzliche Wohnungen benötigen neue Kinderbetreuungseinrichtungen. Die sowieso schon angespannte Situation wird noch einmal verschärft mit Blick auf die gesetzlichen Ansprüche auf Kinderkrippen und Kindergärten ab 2013. Die Gemeinde sieht derzeit bei dem knapp 15.000 qm großen Neubaugebiet keine Flächen für Kinderbetreuungseinrichtungen oder eine andere soziale Nutzung vor, was von der FDP kritisiert wird. Ausreichende öffentliche Grünflächen, auf denen Kinder spielen können, sucht man auf den Plänen ebenfalls vergeblich.

Die FDP kritisiert, dass der Gemeinderat bei der Verwertung des Gemeindegrundstücks mit der bewussten Erhöhung der GFZ und den aktuellen Bebauungsplänen eine zu massive Nachverdichtung innerhalb des Ortes vornimmt und damit die Chance für ein „gutes Beispiel“ nicht nutzt. Die FDP steht für eine behutsame Ortsentwicklung, die nachhaltige und lebenswerte Lebensräume schafft  und den Bestand schützen und erhalten soll.

Die Umlandgemeinden können das Wohnungsproblem der Stadt München nicht lösen und die Gemeinden sind verantwortlich dafür, den Lebensraum für ihre Bürger zu bewahren. Eine geschlossene und funktionierende Struktur wird wegen vermeintlicher finanzieller Probleme zu Lasten der bereits existierenden und kommenden Anwohner aufgebrochen und leider nur unzureichend gelöst.

Münchner Merkur: Unterhaching steht finanziell deutlich besser da als zu Jahresbeginn prognostiziert

Unverhofft steht die Gemeinde Unterhaching finanziell deutlich besser da als zu Jahresbeginn prognostiziert. Unter anderem müsse Unterhaching weniger Rücklagen in Anspruch nehmen – statt 12,3 Millionen werden 10,8 Millionen Euro angetastet.

Inwiefern sich die Zusatzeinnahmen auf Großprojekte wie die künftige Bebauung des bisherigen Schulgrundstücks an der Fasanenstraße auswirken, wollte Peter Hupfauer (FDP) wissen. Seine Überlegung: „Besteht jetzt der finanzielle Handlungsspielraum, dass wir bei der Bebauung des Schulgrundstücks beispielsweise auf ein Stockwerk verzichten können?“

Mit einem Katalog von sieben detaillierten Fragen erhoffte sich Hupfauer „Rechenschaft und Transparenz“ bezüglich der Geothermie, denn: „Gerade vor der jüngsten Erfahrung, dass ein geplanter Haushalt nur durch den Notverkauf eines Schulgrundstücks gerettet werden kann, macht deutlich, dass eine robustere und umfassendere Finanzplanung der Gemeinde erforderlich ist.“

Pressebericht im Münchner Merkur: Finanzsäckel ist besser gefüllt als zunächst angenommen

 

 

SZ: FDP fürchtet das Entstehen eines Münchner Trabantenvororts

„Jaeger zeigte sich allerding auch mit der überarbeiteten Version nicht zufrieden: Der Fasanenpark hat eine durchdachte Struktur, betonte er (…) die Gemeinde sollte ihren ländlichen Charakter behalten. (…) Ich muss gemeindliche Grundstücke auch entsprechend vermerkten, so der Rathauschef. Auch Chritine Helming von den Grünen widersprach: Sie wissen, dass es nicht anders geht, sagte sie, ich hätte auch lieber eine grüne Wiese. (…) Auch die CSU wollte die Einwände der FDP nicht nachvollziehen.“

Pressebericht in der Süddeutschen Zeitung: 2011-04-26_SZ_ZündstoffamFasanenpark

Pressemitteilung zur geplanten Standortverlegung der Fasanenschule

Pressemitteilung von Peter Hupfauer

Es steht zu befürchten, dass der Unterhachinger Gemeinderat bereits am 21. Juli 2010 darüber entscheiden wird, ob die neue Grund- und Hauptschule wie bisher beschlossen an Ort und Stelle oder an der Stumpfwiese südlich des Stadions neu errichtet wird. In unmittelbarer Folge dieser Entscheidung wird sich der Gemeinderat gegebenenfalls auch für den Verkauf des Grundstücks der Fasanenschule und dessen Bebauung entschließen müssen.

Über den Erlös des Grundstücks an der Fasenenstraße erwarten die Befürworter des Standortwechsels unterm Strich einen Überschuss in Millionenhöhe, der dem Haushalt der Gemeinde zu Gute käme. Auch wenn der neue Standort bau- und finanztechnisch für den Gemeinderat der leichtere Weg ist, so halte ich die Standortaufgabe an der Fasanenstraße aus langfristiger und ortsentwicklungspolitischer Sicht für eine Fehlentscheidung, die ich hiermit ausführen und begründen möchte.

Ich halte es für falsch, wenn ein so einschneidendes kommunales Thema den Bürgern, der Schulleitung und dem Elternbeirat nicht ausreichend früh und umfassend bekannt gegeben wird, so dass keine angemessene öffentliche Diskussion und Meinungsbildung möglich ist. Im Gegenteil, durch die nicht öffentliche Befassung im Gemeinderat und in den Ausschüssen unterliegt der einzelne Gemeinderat einer Verschwiegenheitspflicht, die es ihm erschwert, die Umstände des so genannten Standortwechsels mit betroffenen Eltern und Bürgern zu diskutieren. Es widerspricht meiner Auffassung als Gemeinderat, wenn wir Weichenstellungen von großer Tragweite (irreversibler Grundstücksverkauf, Schulweg von Kindern auf Generationen) ohne öffentliche Diskussion in wenigen Tagen hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen im kleinen Kreis abstimmen und dann kurzfristig beschließen.

Ich hoffe über diese Pressemitteilung das Thema in die Öffentlichkeit tragen zu können, so dass auch interessierte Bürger, Eltern und oder Initiativen wie z.B. die Agenda 21 sich mit der Frage nach dem richtigen Standort für eine Grund- und Hauptschule auseinander setzen und ihre Standpunkte noch mit den Parteien und den gewählten Bürgervertretern diskutieren können.

1. Argumente gegen den Standort Stumpfwiese

  • Längere und ungünstigere Schulwege für die Kinder

Ein Blick auf die Karte von Unterhaching zeigt, dass bei zwei Grundschulstandorten eine jeweils zentrale Lage im nördlichen und südlichen Teil von Unterhaching ideal wäre. Während die Grundschule an der Jahnstraße bereits in einer ungünstigen Randlage liegt, ist die Lage an der Fasanenstraße für den Norden relativ günstig – auch für Kinder von der Stumpfwiese. Langfristig kann von einer demoskopischen Gleichverteilung der Grundschüler ausgegangen werden, so dass die zentrale Lage im Vordergrund steht. Ortsentwicklungspolitisch sollte auch die Chance bestehen bleiben, die Schule an der Jahnstraße auf das Gelände der Hachinga Halle zu verlegen. Dann hätten wir zwei fast ideale Grundschulstandorte.

Die Stumpfwiese in in Ost-West-Richtung gesehen eine Randlage, da sich Unterhaching nach Osten nicht weiter entwickeln kann (Landschaftspark) ist. Auch unmittelbar nördlich des neuen Standorts gibt es keine Wohnbebauung. Nach zwei Seiten kann der neue Standort auf Grund seiner Randlage gar keine Schulwege bieten. In der Nord-Süd-Ausrichtung ergeben sich für Kinder aus dem Norden zum Teil deutlich längere Wege, die nur teilweise von Kindern aus dem Süden kompensiert werden können. Die Wohndichte im nördlichen und östlichen Fasanenpark ist zudem relativ hoch, so dass hier mehr Kinder zu erwarten sind als beispielsweise bei einer Reihenhausbebauung oder Zweizimmerwohnungen, wie sie auf der Stumpfwiese vorkommen.

Falsch wäre es auch, sich nur Kreise um die Standorte vorzustellen, denn die Fußwege müssen sich zunächst an den Fußgängerunterführungen orientieren, da die Kinder nicht „Luftlinie“ laufen können. Der neue Standort würde beim aktuellen Schulsprengel dazu führen, dass manche Kinder, die es eigentlich näher zur Stumpfwiese hätten, trotzdem in die Jahnschule gehen müssten. Auch ein neu gelegter Sprengel würde unbefriedigende Einteilungen bewirken.

Für die meisten Kinder aus dem Westen und Norden würde der neue Standort bedeuten, dass ihr Schulweg auch durch das unbewohnte Gebiet am Sportpark und der Kleingartenanlage führt. Die Schulwegsicherheit erscheint angesichts des Teiches und besonders in den dunklen Wintermonaten in dem eher unübersichtlichen Grünanlage als fraglich.

Die Interessensvertrtretung der künftigen Grundschüler ist schwach. Jede Verlängerung oder Verschlechterung des Schulweges ist hochgerechnet auf Wochen, Jahre und Jahrzehnte ein wesentlicher Faktor für den Standort einer Schule und nicht nur eine Frage von „fünf Minuten“.

  • S-Bahnnähe und Pkw-Erreichbarkeit

Da der neue Standort östlich des Bahngleises liegen würde und der Großteil der Bevölkerung im Norden von Unterhaching aber westlich des Gleises wohnt, muss der Pkw-Verkehr mit langen Umwegen durch Unterhaching durch oder über die Fasangartenstraße erfolgen. Der Weg zur S-Bahn-Haltestelle Fasanenpark wird auch deutlich länger, was besonders Schüler des M-Zuges an der Hauptschule betrifft, von denen viele aus den Nachbargemeinden kommen.

  • Langer Weg zum Hort

Der Hort wurde vor wenigen Jahren ohne Küche saniert, da die Kinder in der neuen Schule eine Mensa bekommen sollten.  Wenn der Hort nicht abgerissen und neu gebaut werden soll, dann wird der Weg für die Hortkinder auch bei Wind und Wetter deutlich ungünstiger.

  • Gehört eine Schule an ein Gewerbegebiet?

Das Schulgelände an der Stumpfwiese grenzt an das Gewerbegebiet. Welche Betriebe sich hier in der Zukunft noch ansiedeln werden und ob sie laut oder leise arbeiten, ist offen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob man eine Schule in die Nachbarschaft eines Gewerbegebietes bauen will oder nicht.

2. Was für den Standort Fasanenstraße spricht

  • Neben den genannten Nachteilen der Stumpfwiese, die gleichsam Vorteile der Fasanenstraße sind, ist die strategische Bedeutung des Standorts für die Gemeinde wesentlich:
  • Außer einem kleinen Gemeindesaal im FEZ hat die Gemeinde keine nennenswerten Flächen im Fasanenpark. Da die Schule auch den Raum für vhs, Musikschule und sonstigen Unterricht und Abendveranstaltungen bietet, ist sie über die Schulkinder hinaus auch Raum  für die Bürger im nördlichen Teil von Unterhaching. Nicht nur Schüler, auch die Bürger müssten künftig die ungünstigeren Wege zur Stumpfwiese in Kauf nehmen. Bei den Plänen zur neuen Fasanenschule hat man das Gebäude mit Aula und Mensa auch bewusst auch so geplant, dass über separate Eingänge auch andere Nutzungsmöglichkeiten möglich wären wie z.B. Seniorenbegegnungsstätten oder andere soziale Einrichtungen oder Initiativen. Auch hierfür spielt die zentrale Lage eine strategische Rolle, die der Gemeinde auch in Zukunft Optionen der Gestaltung im Fasanenpark offen hält. Der Verkauf der zentral gelegenen Fläche wäre irreversibel.

3. Problematische Wertermittlung bei den Grundstücken

Der beabsichtigte Kauf eines Grundstücks an der Stumpfwiese und der Verkauf des Grundstücks an der Fasanenstraße birgt das Problem einer objektiven und transparenten Wertermittlung. Beim Verkauf des alten Schulgeländes über eine öffentliche Ausschreibung würde zwar gewährleistet, dass die Gemeinde den Marktpreis erzielen kann, der Baubeginn aber sicherlich verzögert, da die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Ausschreibung Zeit in Anspruch nehmen würden.  Was der Grund auf der Stumpfwiese in unmittelbarer Nähe zum Sportstadion wert ist, ist sicherlich auch nicht einfach einzuschätzen.

4. Massive Bebauung im Fasanenpark

Bei der Planung der neuen Schule in der Fasanenstraße hat die Gemeinde versucht, die Interessen der Anlieger zu berücksichtigen und den Architekten starke Auflagen gemacht. Das Planungsergebnis kann als sehr gelungen bezeichnet werden. Anders wird es sein, wenn ein privater Bauträger das Areal erwirbt und weniger Rücksicht auf die Anlieger nimmt. Ohne Bebauungsplan würde die Nachbarbebauung zum Maßstab. Der Wert des Grundstücks steigt, wenn der Gemeinderat einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt.

Fazit:

Die  Betrachtung und Bewertung der Punkte 1 bis 4 überzeugen mich nicht davon, dass der Standort an der Stumpfwiese der bessere Standort für eine Grund- und Hauptschule ist. Die Folgen für den Fasanenpark bewerte ich eindeutig sowohl für die Anlieger als auch die Bürger im Fasanenpark insgesamt als nachteilhaft. Die erforderlichen Grundstückskäufe erscheinen mir  zu wenig transparent. Am meisten kritisiere ich das falsche Junktim „Schule gegen Grundstücksverkauf“ unter dem Deckmantel  „Standortwechsel“.

Haben wir ein Schul- oder ein Haushaltsproblem?

Die Finanzierung des Neubaus der Schule wurde vom Gemeinderat im Haushaltsplan 2010 und für die Folgejahre eingeplant. Wenn das seriös gemacht wurde, dann besteht für die Schule kein Finanzierungsproblem und mit dem Bau kann planmäßig begonnen werden.

Ein Haushaltsproblem oder die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt ist nicht öffentlich bekannt und würde zudem auch nicht die Schule allein betreffen, sondern den gesamten Haushalt  der Gemeinde. Wenn überhaupt, dann haben wir ein Haushaltsproblem und kein Schulfinanzierungsproblem.

Da die Versorgung mit Grund- und Hauptschulgebäuden zu den Kernaufgaben einer Gemeinde zählt, muss hier auch angesichts der zeitlichen Dimension von 40, 50 oder vielleicht 60 Jahren die Investition relativiert werden, auch wenn sie absolut hoch erscheint. Eher ist z.B. das Fußballstadion und der Sportpark ein Problem, das die sich die Gemeinde leistet.

Das besser gelegene Schulgrundstück mit ortsentwicklungspolitischer Bedeutung darf nicht aus kurzfristiger haushaltspolitischer Bequemlichkeit  unter dem Deckmantel „für die Schule“ geopfert werden. Spätere Generationen von Schulkindern und Gemeinderäten werden die Güte unserer Entscheidung unter nachhaltigen Gesichtspunkten bewerten und kein Verständnis für mangelnde  Entschlossenheit bei der Sanierung unserer Finanzen haben.