Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2015

11.02.2015 (Peter Hupfauer)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister

Auf den ersten Blick ist die Verabschiedung des Haushalts eine wichtige politische Entscheidung. Tatsächlich ist der Entscheidungsspielraum heute aber eher gering und der Gemeinderat zeichnet im wesentlichen die Finanzierung der Dinge nach, die bereits im letzten Jahr oder den Jahren davor beschlossen wurden. Deshalb geht es in dieser Rede weniger um die Zahlen für das kommende Jahr, als vielmehr um den Blick nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“.

Die gute Nachricht ist: Unterhaching steht an sich gut da, die Einnahmensituation aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer ist erfreulich: Die Zahlen von 2014 mit 14,7 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer und 16,2 Mio. aus der Einkommenssteuer können für das kommende Jahr fortgeschrieben werden. Unterm Strich bleiben der Gemeinde Nettoeinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen EUR.

Es ist das hohe Niveau der freiwilligen Leistungen, das die Kür darstellt und zum Lebenswert in Unterhaching besonders beiträgt, das uns zunehmend vor Finanzierungsprobleme stellt. Mit insgesamt 16,8 Millionen EUR unterhält und subventioniert die Gemeinde das öffentliche Leben mit Leistungen, bei denen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht verdrängen können.

Zu nennen seinen hier beispielsweise die vorgesehenen Betriebskostenzuschüsse (ohne Investitionen) für den Sportpark mit Fußballstadion (1,3 Mio. EUR), die Sporthalle am Utzweg (1,3 Mio EUR), das KuBiZ (1,4 Mio. EUR), Hachinga-Halle/Sportstadion (0,7 Mio. EUR), das Freibad (0,7 Mio. EUR) und die Feuerwehr (0,8 Mio. EUR). Nicht berücksichtigt sind hierbei anstehende Sanierungen wie beim Fußballstadion, die ebenfalls mittelfristig in die Millionen gehen.

Problematisch sind auch Projekte, die in der Vergangenheit auf Pump mit langen Laufzeiten finanziert wurden. So war 2002 die Gemeinde ohne Schulden, die dann bis 2006 auf über 20 Mio. EUR anstiegen und aktuell den Haushalt 2015 mit rund 1,8 Mio. EUR Zinsen und Tilgung belasten.

Auch ein Erbe vorangegangener politischer Entscheidungen ist die Geothermie als Sorgenkind der Gemeindefinanzen. Sie ist zwar kein offizielles Thema beim Haushalt, dennoch spielt sie eine gewichtige Rolle, sitzt sozusagen als unsichtbarer Dritter immer mit am Tisch. Öffentlich wird die positive Seite gezeigt, die wirtschaftliche bleibt nicht-öffentlich. Über den Beteiligungsbericht der Gemeinde ist bekannt, das der Unterhachinger Gemeinderat bis heute 25 Millionen Eigenkapital als Gesellschafter eingebracht hat. Geld, das an anderer Stelle für Kernaufgaben der Gemeinde nicht mehr ausgegeben werden kann. Weitere Investitionen in die Geothermie lehnt die FDP daher – wie auch in den letzten Jahren – strikt ab. Wir hatten als FDP zur Haushaltssitzung am 27.2.2013 den Antrag gestellt, bei der Geothermie über den Weg eines Gesellschafters Fremdkapital einzubringen und werden diesen Kurs auch mit aller Klarheit weiterverfolgen, um die Gemeinde zu entlasten.

Der Ausspruch, „es gibt kein Gratisessen“ (There’s No Such Thing as a Free Lunch) bringt es gut auf den Punkt. Alles muss finanziert werden und eine Entscheidung zugunsten der einen Sache, die wir gerne hätten, bedeutet in der Regel, dass wir eine andere Sache lassen müssen, die wir auch gerne hätten. In diesem Sinne lassen sie mich beispielhaft vier Themen nennen, für die es sich aus der Sicht der FDP lohnt, bei kommenden kleinen und großen Ausgabenentscheidungen sparsam zu sein. Nur dann können wir auch mittelfristig voll und ohne falsche Zugeständnisse als Gemeinde handlungsfähig sein.

a) Wohnbebauung und Schule

Neue finanzielle Aufgaben könnten uns ins Haus stehen, falls durch eine deutliche Ausweitung der Wohnbebauung wieder Kinderbetreuungsplätze fehlen oder gar die erst vor einem Jahr neu eröffnete Grund- und Mittelschule zu klein wird. Die neue Schule hat offenbar für die Zukunft keine Reserven mehr, wenn ich unseren Bürgermeister im Zusammenhang mit den geplanten Übergangsklassen richtig verstanden habe.

Für den Fall, dass sich Empörung breit macht, wie es sein kann, dass ein Gemeinderat eine neue Schule baut, die dann bereits nach einem Jahr schon wieder zu klein ist, muss man sagen, dass die Sportklassen von der 5. bis zur 9. Klasse ursprünglich nicht geplant waren. Die FDP stellte deshalb am 26.9.2012 die Anfrage, ob die Schule mit den zusätzlichen Klassen nicht Gefahr läuft, zu klein zu werden, und stimmte gegen die Aufnahme zusätzlicher Sportklassen. Zumindest die FDP muss sich  diesen Schuh nicht anziehen, falls es so kommen sollte.

b) Johanneshof

Das spannende an der Zukunft ist, man kennt sie nicht. Wie wird sich Unterhaching in 5 oder 10 Jahren verändern, was werden die drängenden Fragen und Probleme sein? Was wird man rückblickend als Segen empfinden, was als Fehlentscheidung? Der Johanneshof ist so ein Beispiel: Noch liegt er recht verloren am Rand der Gemeinde und die Pläne, die den Gemeinderat laut Zeitungsberichten offenbar zur Kaufabsicht  bewegten, sind vielfältig. Grundstücke sind für jede Ortsentwicklung die Luft zum Atmen, eine gute Investition für die Zukunft also. Wenn man die Unterhachinger FDP fragt, ob sie beispielsweise 2 Millionen lieber als Eigenkapital für die Geothermie oder als Investition für den Kauf des Johanneshof verwenden würden, dann sind wir für den Johanneshof.

c) Tennis in Unterhaching

Der Tennisclub Unterhaching (TCU) hat sein Problem hier vor dem Gemeinderat in der Bürgerfragestunde geschildert und als Verein um Unterstützung bei den Fraktionen und beim Bürgermeister gebeten. Und ich denke, auch der TCU sollte von unserer Aufmerksamkeit im Sinne einer gesteuerten Ortsentwicklung nicht ausgenommen werden. Es besteht die Sorge, dass lukrative Wohnbebauung Kleingewerbe und Sportanlagen verdrängen. Wenn wir keine Trabanten- oder Schlafstadt sein wollen, dann müssen wir als Gemeinde hier gegensteuern.

Bemerkenswert war, dass der TCU selbst gegenüber Vertretern der Fraktionen die Fragestellung aufgeworfen hat, ob man als Gemeinde in Unterhaching langfristig zwei Tennisanlagen haben will oder ob es nicht  sinnvoller wäre, sowohl die TSV-Tennisabteilung als auch den TCU auf der größeren Anlage des jetzigen TCU zusammenzulegen. Die FDP ist der Auflassung, dass dies eine Option sein könnte, über die man nachdenken muss, wenn es um eine nachhaltige Ortsentwicklung geht.

d) Autobahn-Lärmschutz

Aktuell mag es um das Thema im wahrsten Sinne des Wortes ruhiger geworden sein, aber der neue sogenannte Flüsterasphalt verliert im Lauf der Zeit seine lärmreduzierende Wirkung. Aus der Sicht der FDP müssen wir bereits heute damit anfangen, zu sparen, heißt Rücklagen zu bilden, damit ein Gemeinderat in der Zukunft darauf aufbauen und gegebenenfalls einen Lärmschutzwall bauen kann. Diese potentielle Aufgabe zum Wohle von ganz Unterhaching halten wir für wichtig, weshalb die FDP den Antrag gestellt hat, Lärmschutzmaßnahmen als Projekt ab 2018 auf die Vorhabenliste zu setzen, was von allen Fraktionen auch unterstützt wurde. Wir hoffen, dass es damit nicht nur bei der Wunschliste bleibt, sondern dass es uns in den laufenden Jahren motiviert, Geld nicht auszugeben, sondern zu sparen.

Abschließen möchte ich das Statement der FDP zum Haushalt 2015 mit der Hoffnung, dass die in diesem Jahr anstehenden großen – aber auch die vielen vermeintlich kleinen – Ausgabeentscheidungen besonnen und so getroffen werden, dass die traditionelle „Katerstimmung“ im Februar 2016 und in den Folgejahren immer kleiner ausfällt. Die FDP wir das ihrige tun, um die Konsolidierung der Aus- und Einnahmenstruktur voran zu treiben und den Bürgermeister auf diesem Weg unterstützen.

In diesem Zuge halten wir auch weiterhin für das Gewerbe die Fahne hoch. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern Gewerbegebiete für große und kleine Unternehmen. Diese müssen fester Bestandteil einer gesunden Ortsentwicklung sein, denn wir brauchen wohnortnahes Gewerbe und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es gibt eben kein Gratisessen.

FDP begrüßt die Entscheidung zur Beteiligung von Grünwald an der Unterhachinger Geothermie

FDP begrüßt die Entscheidung zur Beteiligung von Grünwald an der Unterhachinger Geothermie und hofft auf ein Ende der verfehlten Finanzierungspolitik

Die FDP Fraktion hatte bereits zur Haushaltssitzung im Februar 2013 den Antrag gestellt, der Gemeinderat möge die Weichen für die Beteiligung eines Gesellschafters bei der Geothermie stellen. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass nun endlich dieser überfällige Schritt gemacht wurde, da die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde erdrückend waren.

Das nicht wahr haben wollen, dass Fehlentscheidungen zu korrigieren sind und die seit Jahren praktizierte vermeintliche Flucht nach vorne führte 2011 zu rund 23 Millionen Euro Eigenkapital der Gemeinde und Bürgschaften in Höhe von fast 69  Millionen Euro. Damit stand die Gemeinde selbstverschuldet mit dem Rücken zur Wand und der beschlossene Neubau der Grund und Mittelschule war gefährdet. Das führte letztlich zum Notverkauf des Schulgrundstücks und zur für die Öffentlichkeit völlig überraschenden Verlegung der bereits für den alten Standort fertig geplanten Schule.

Wir haben immer versucht, die Zusammenhänge transparent zu machen und den Schleier über der Geothermie zu lüften, aber das Thema war für den Bürgermeister und die große Mehrheit des Gemeinderats tabu, weil man wohl Fehler hätte eingestehen müssen.

Mit den Folgen der Politik müssen wir nun leben: Allein die Umplanung der Schule und der am neuen Standort erforderliche Tunnel zur Turnhalle haben zusätzliche Kosten in Höhe von 700.000 EUR verursacht. Von der negativen Ortsentwicklung mit einer Schule in Randlage (siehe Skizzen unten)  und der massiven Nachverdichtung im Fasanenpark ganz zu schweigen.

Es geht nicht darum, ob man „für Geothermie“ ist, sondern um die Frage, ob es richtig war, dass eine Gemeinde Pionier-Arbeit in Bereichen leistet, für die nicht ohne Grund sonst Risikokapital gesammelt wird. Aus der Gelddruckmaschine, wie es Altbürgermeister Dr. Knapek mal bezeichnete und die Unterstützung der Mehrheit der Gemeinderäte fand, ist nichts geworden. Die heutigen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen können froh sein, wenn Unterhaching mit einem blauen Auge davon gekommen ist.

 

 

HALLO: Unterhaching denkt über Fremdbeteiligungen an der Geothermie nach

„Mit konkreten Vorschlägen oder gar Visionen wartete Helming allerding in besagter Sitzung noch nicht auf. Besagte Aufgabe übernahm schließlich die FDP Fraktion mit ihrem Antrag, nach entsprechenden Beratungen zu den Aussichten und Auswirkungen der Geothermie auf die Gemeinde eine Grundsatzentscheidung zu fällen, ob neben der Gemeinde noch weitere Gesellschafter und Investoren gesucht und beteiligt werden sollen.“

Pressebericht im HALLO: 2013-03-14_HA_PotenteMitsteitergesucht

FDP stellt Antrag für einen Investor bei der Geothermie

Antrag zur Gemeinderatssitzung am 27.2.2013

Antragsteller: Peter Hupfauer

Antrag:

Der Gemeinderat möge an Hand der aktuellen Daten und Entwicklungen die wirtschaftliche Situation und die Aussichten der Geothermie sowie die Auswirkungen für die Gemeinde beraten, den grundsätzlichen Kurs für die Zukunft der Geothermie diskutieren und insbesondere die Grundsatzfrage entscheiden, ob ein oder weitere Gesellschafter/Investor(en) gesucht und an der Geothermie beteiligt werden sollen.

Begründung:

Wie wir alle wissen hat die wirtschaftliche Entwicklung der Geothermie seit Jahren erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Die Bürgschaften engten in der Vergangenheit auch die Kreditfähigkeit der Gemeinde so stark ein, dass de facto ein Vermögenswert der Gemeinde veräußert werden musste, da die Finanzierung des Schulneubaus sonst nicht mehr möglich gewesen wäre. Wir müssen sicher stellen, dass eine ähnliche Situation künftig nicht mehr eintreten kann.

Gemäß Art. 61 der bayerischen Gemeindeordnung heißt bei den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen:

(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. (…)

(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.

(3) Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren. Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.(…)

In diesem Sinne erscheint es unbedingt erforderlich, die Risiken und finanziellen Belastungen und die Bürgschaften für die Gemeinde zu reduzieren, zumal die Versorgung mit Fernwärme und die Erzeugung von Strom allenfalls nur bedingt zu den Aufgaben einer Gemeinde zählen. Die Beteiligung eines Investors erscheint in diesem Zusammenhang als zweckmäßig und geboten.

Die Finanzierungen der Geothermieprojekte in den Nachbargemeinden zeigen deutlich, dass Interesse seitens Investoren besteht. Zudem könnte die aktuelle Wirtschaftslage (Stichwort „Anlagenotstand“) eine einmalige Chance sein, eine besonders vorteilhafte Beteiligung zu erzielen. Schnelles Handeln ist geboten.

Auch für den Erfolg der Geothermie ist letztlich eine solide Finanzausstattung entscheidend. Im Jahr 2008 beschloss der Gemeinderat der Geothermie für die geplanten Investitionen (Netzausbau) insgesamt 8 Millionen zur Verfügung zu stellen. Weitere Kredite folgten. Auch diese Mittel reichen offenbar nicht aus. Über Fremdkapital verbessern wir auch entscheidend den notwendigen Handlungsspielraum für die Geothermie: Während wir im Gemeinderat um vergleichsweise kleine Beträge ringen müssen, könnte eine geeignete Beteiligung einen unternehmerisch erforderlichen und „beherzten“ Netzausbau und andere Investitionen ermöglichen.

Fazit: Für die Gemeinde und im Sinne der Geothermie: Machen wir den Weg frei und stellen wir die Weichen für eine Beteiligung.

 

 

HALLO-Bericht über die Anfrage zur Geothermiebeteiligung der Gemeinde

„Die entsprechende Anfrage von Peter Hupfauer datiert noch aus dem November 2011, einige Monate später wartete Bürgermeister Wolfgang Panzer dann auch schon mit der Antwort auf: Dem FDP-Gemeinderat war damals ein Artikel aus dem Jahr 2004 in die Hände gefallen, in dem der damals amtierende Bürgermeister Erwin Knapek die Aussage getätigt hatte, dass sich die hohen Investitionskosten (mit geschätzten 35 Millionen Euro) für den Aufbau der Geothermischen Energiegewinnung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren amortisieren würden: Ab dann (nach Knapek’scher Rechnung also im Jahr 2014) würde es ans Geldverdienen gehen.

Hupfauer äußerte im Hinblick auf Knapeks Vision so seine Zweifel und vertrat die Auffassung, dass die Bürger über die Entwicklung in Sachen Geothermie in jedem Fall zu informieren seien – vor allem im Hinblick auf die weiteren finanziellen Einlagen der Gemeinde seit 2008 sowie der zukünftigen Einlagen ab 2012.

Die Antwort des Bürgermeisters fiel relativ kurz aus, immerhin erfuhr Hupfauer, dass die Gemeinde zwischen 2001 und 2007 fast sieben Millionen Euro, 2008 nochmals 3,1 Millionen und von 2009 bis 2011 fast 7,5 Millionen Euro an Einlagen geleistet hatte. Für die Jahre 2012 und 2013 sind je zwei Millionen Euro vorgesehen, es wäre jedoch denkbar, dass, wie bereits in 2011 geschehen, die Einlagesumme im Rahmen des Nachtragshaushalts nochmals aufgestockt werden muss. Ob sich Peter Hupfauer mit der Antwort zufrieden gibt, wird sich dann wohl in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zeigen.“

Pressebericht vom 03.05.2012: HALLO-Einlagen-Geothermie

Münchner Merkur: Unterhaching steht finanziell deutlich besser da als zu Jahresbeginn prognostiziert

Unverhofft steht die Gemeinde Unterhaching finanziell deutlich besser da als zu Jahresbeginn prognostiziert. Unter anderem müsse Unterhaching weniger Rücklagen in Anspruch nehmen – statt 12,3 Millionen werden 10,8 Millionen Euro angetastet.

Inwiefern sich die Zusatzeinnahmen auf Großprojekte wie die künftige Bebauung des bisherigen Schulgrundstücks an der Fasanenstraße auswirken, wollte Peter Hupfauer (FDP) wissen. Seine Überlegung: „Besteht jetzt der finanzielle Handlungsspielraum, dass wir bei der Bebauung des Schulgrundstücks beispielsweise auf ein Stockwerk verzichten können?“

Mit einem Katalog von sieben detaillierten Fragen erhoffte sich Hupfauer „Rechenschaft und Transparenz“ bezüglich der Geothermie, denn: „Gerade vor der jüngsten Erfahrung, dass ein geplanter Haushalt nur durch den Notverkauf eines Schulgrundstücks gerettet werden kann, macht deutlich, dass eine robustere und umfassendere Finanzplanung der Gemeinde erforderlich ist.“

Pressebericht im Münchner Merkur: Finanzsäckel ist besser gefüllt als zunächst angenommen

 

 

Anfrage zu den Beteiligungen der Gemeinde an der Geothermie

Anfrage – GR Sitzung am 17.11.2011

In einem sehr alten Zeitungsartikel aus dem Jahr 2004 wird der damalige Bürgermeister Knapek mit den Worten zitiert, „In zehn Jahren haben sich die Kosten amortisiert, dann verdient die Gemeinde Geld daran“. Die Kosten wurden damals auf 35 Millionen Euro geschätzt.

Fragen:

  1. Wie hoch waren die Einlagen der Gemeinde als Gesellschafter jeweils in den Jahren 2008 bis 2010?

  2. Wie hoch sind die getätigten und geplanten Einlagen in 2011?

  3. Sind weiter Einlagen für 2012 und Folgejahre derzeit vom Gemeinderat  beschlossen oder vorgesehen?

  4. Haben oder hatten die langfristigen Darlehen der Geothermie laut Beteiligungsbericht 2010 in Höhe von rund 72.000.000 Euro eine Auswirkung auf den Haushalt der Gemeinde wie z.B. die Möglichkeit für Kreditaufnahmen?

  5. Ab wann kann die Gemeinde als Gesellschafter mit dem Beginn und Abschluss der Rückzahlung ihrer Einlagen in den eigenen Haushalt rechnen?

  6. Ist eine Art Verzinsung oder Dividende für die Einlage vorgesehen?

  7. Ab wann und in welcher Höhe wird damit gerechnet, dass die Gemeinde an der Geothermie „verdient“? Folgejahre?

Begründung:

Selbstverständlich konnten im Jahr 2004 die Kalkulationen zum Projekt Geothermie nur eine wage Prognose sein. Da die Gemeinde sich aber mit Mitteln aus ihrem Gemeindehaushalt und damit den Steuergeldern ihrer Bürger engagiert hat, ist es m.E. recht und billig, die Bürger auch über die zu erwartenden Entwicklungen zu informieren.

Rechenschaft und Transparenz sind dann besonders erforderlich,  wenn die Entscheidungen des Gemeinderats bezüglich der Geothermie auch Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und seinen Handlungsspielraum haben. Der Gemeinderat steht in der Gesamtverantwortung, d.h., er muss die Balance zwischen den Kernaufgaben der Gemeinde und seinem Engagement bei der Geothermie finden, Prioritäten setzen und seine Entscheidungen auch öffentlich vertreten.

Gerade vor der jüngsten Erfahrung, dass ein geplanter Haushalt nur durch den Notverkauf eines Schulgrundstücks gerettet werden kann, macht deutlich, dass eine robustere und umfassender Finanzplanung der Gemeinde erforderlich ist.

Beantwortung der Anfrage: Anfrage Beteiligung Geothermie Antwort
Pressebericht im Münchner Merkur: Finanzsäckel ist besser gefüllt als zunächst angenommen