Zitate aus der Haushaltsrede 2020: „Das Jahr 2021 kann ohne nennenswerte Einschnitte finanziert werden. Aber die Folgejahre bereiten Sorgen. Die Einnahmen sind ungewisser und der Investitionsstau bei den Liegenschaften holt uns ein… Es läuft etwas falsch, wenn es Unterhaching mit seinem privilegierten Steueraufkommen nicht gelingt, die üblichen Aufgaben einer Gemeinde finanziell zu stemmen.“ – Zitat aus der FDP Rede 2021

„Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand…Politisch gesehen ist der Haushalt jedoch ein Alarmsignal. Obwohl Unterhaching eine wohlhabende Gemeinde ist und die Steuereinnahmen über die Jahre betrachtet gestiegen sind, sind wir weit davon entfernt, über die Mindestrücklagenzuführung hinaus auch kalkulatorische Kosten für die Instandhaltung unserer Infrastruktur zu leisten oder gar ein finanzielles Polster aufzubauen. Die Gemeinde lebt Jahr für Jahr von der Hand in den Mund…“

Ja, die fetten Jahre sind erst mal vorbei, dass Füllhorn versiegt.

Auch sieht man deutlich, woher die Einnahmen kamen, wenn sie mal ausfallen oder geringer werden. Es sind Einkommens- und Gewerbesteuer. Hinter diesem abstrakten Worte stehen Unternehmen, Unternehmer und ihre Angestellten, die – nur wenn sie erfolgreich arbeiten – Gewinne erzielen und Steuern zahlen. Umso wichtiger ist mehr denn je, dass wir mit diesen Geldern sehr sorgsam umgehen und uns genau überlegen für welche Zwecke und Aufgaben wir sie benützen.

So wie sich ein Verein nicht von Zuschüssen abhängig machen sollte, muss eine Gemeinde immer klar im Blick haben, was die Kür und was die Pflicht ist. Hier hat der erste Bürgermeister immer auf wachsende oder zumindest gleichbleibende Einnahmen gesetzt und ist nun krachend an die Wand gefahren. Aber auch der Gemeinderat trägt Verantwortung für seine eigenen Wünsche und Beschlüsse, die Geld kosten. Wie lautet sinngemäß die grundsätzliche Verpflichtung für den Haushalt? Die Finanzen der Gemeinde müssen dauerhaft gesichert sein. An dieser Form der finanziellen Nachhaltigkeit fehlt es seit Jahren.

Die FDP hat sich während der internen Haushaltsberatungen deutlich und von Anfang an gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen und den Fokus bevorzugt auf die Aufgaben und Ausgabenseite gelegt. Diese war noch bis vor einer Woche mit einem Volumen von 1,7 Mio. vorgesehen und wir sind sehr froh, dass sie nicht kommt. Die Unternehmen haben mit vielen Problemen zu kämpfen und es spräche den Bekenntnissen zum Gewerbe geradezu Hohn, einerseits einen Gewerbehof verwirklichen zu wollen und die Steuern zu erhöhen. Überhaupt muss das Thema Ansiedelung weiteren hochwertigen Gewerbes eine absolute Hauptaufgabe der nächsten Jahre des Gemeinderats sein.

Die Verantwortung des Gemeinderats und ihres Vorsitzenden besteht insbesondere in der wirtschaftlichen Verwendung des bestehenden Mittel, also die Ausgabenseite. Und hier wurde es zum ersten Mal nach Jahren der fröhlich sprudelnden Einnahmen nun wirklich ernst. In vier extra angesetzten Terminen und Sitzungen bis Mitternacht wurde versucht, ein Konsenspaket zu schnüren und gemeinsam zu vertreten. Rote Linien und parteipolitische Profilierungen sollten vermieden werden, um den Gemeinderat auch in einer fordernden Situation als handlungsstark und nicht zerstritten zu zeigen. Als FDP stehen wir zu diesem Konsens und verzichten auf die Darstellung besonderer Verdienste an diesem gemeinschaftlichen Haushalt.

Wir tragen die Erhöhung von Gebühren mit. Gebühren müssen sich an den Kosten orientieren und erlauben keine Gewinne. Mit den beschlossenen Gebührenerhöhungen liegen wir bei marktüblichen Preisen, die uns auch angemessen erscheinen. Besonders bei der Kinderbetreuung kann der Preis nicht der alleinige Maßstab sein, da es hier auch um Qualität und „Versorgungssicherheit“ geht, dass gute Personal muss auch tatsächlich da sein. Bei der Erhöhung der Betreuungsgebühren wird häufig einseitig argumentiert, man dürfe diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, deren Geldbeutel nicht so gut gefüllt ist. Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine große Gruppe, deren Betreuungskosten man nicht zu subventionieren braucht; im Gegenteil, die durchaus kostendeckendere Preise bezahlen könnten und sollten. Es ist falsch, mit der Gießkanne zu subventionieren. Der richtige Weg ist, Einkommensschwächere zum Beispiel bei der Steuerlast zu entlasten und nicht die Preise für alle zu drücken. Hier hat die FDP mit den Partnern in der Ampelregierung den richtigen Weg eingeschlagen: Das Kindergeld wurde erhöht, Steuerfreibeträge angehoben und die Dämpfung der kalten Progression bei der Einkommensteuer beschlossen.

Das Thema Zuschüsse an Vereine hat den Gemeinderat bis zuletzt beschäftig. Hierbei sei festzuhalten, dass die allermeisten Vereine – auch nach ihrem Selbstverständnis – auch wirtschaftlich auf soliden Füßen stehen und ein Ausfall oder die Kürzung von Zuschüssen verkraften können. Zwei Vereine haben sich dagegen von den jederzeit widerrufbaren und von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängigen Zuschüssen so abhängig gemacht, dass sie beim Wegfall derer in eine prekäre Lage geraten. Hier ist auch bei den Vorständen der Vereine Verantwortung zu übernehmen, die dieses Risiko nicht erkannt haben und nun die ganze Verantwortlichkeit beim Gemeinderat sehen wollen.

Indirekte und nicht transparente Zuschüsse über günstige Mietverträge wurden über Jahrzehnte auch vom ersten Bürgermeister nicht „aufgeräumt“, was nun auch aus anderen Gründen geschehen wird. Der Gemeinderat wird neu definieren, in welchen Bereichen der Erwachsenenbildung oder musikalischen Erziehung er künftig Handlungsfelder sieht und in welchem Umfang diese bezuschusst werden können sollen.

Anders als bei anderen Vereinen steht das Angebot der vhs und der Musikschule auch in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Diese stellen fest, dass sie gegen vhs und Musikschule schwer ankommen, da deren Preise subventioniert seien. Auch hier sehen wir als FDP den Grundsatz gefordert, dass die Einkommen der finanziell schwächeren entlastet bzw. aufgestockt werden müssen und eine Subventionierung der Preise mit der Gießkanne falsch ist und nur ein Geschenk an diejenigen sind, die sich sonst auch marktübliche Preise leisten können.

Die FDP stimmt dem vorgelegten Haushalt nach sorgfältiger Abwägung letztendlich zu. Wir hätten uns eine vertieftere Diskussion an der sogenannten Aufgabenkritik gewünscht, also der Frage, in welchen Bereichen soll die Gemeinde ihre Schwerpunkte in welchem Umfang setzen. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Dies gilt in den nächsten Monaten besonders, da das hier zu beschließende Rahmenwerk eher eine Kulisse ist, die noch ein handlungsreiches Stück auf der Bühne davor erfordert, bevor sich am Ende der Aufführung Applaus erheben darf.