Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2015

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11.02.2015 (Peter Hupfauer)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister

Auf den ersten Blick ist die Verabschiedung des Haushalts eine wichtige politische Entscheidung. Tatsächlich ist der Entscheidungsspielraum heute aber eher gering und der Gemeinderat zeichnet im wesentlichen die Finanzierung der Dinge nach, die bereits im letzten Jahr oder den Jahren davor beschlossen wurden. Deshalb geht es in dieser Rede weniger um die Zahlen für das kommende Jahr, als vielmehr um den Blick nach vorne, denn „nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“.

Die gute Nachricht ist: Unterhaching steht an sich gut da, die Einnahmensituation aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer ist erfreulich: Die Zahlen von 2014 mit 14,7 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer und 16,2 Mio. aus der Einkommenssteuer können für das kommende Jahr fortgeschrieben werden. Unterm Strich bleiben der Gemeinde Nettoeinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen EUR.

Es ist das hohe Niveau der freiwilligen Leistungen, das die Kür darstellt und zum Lebenswert in Unterhaching besonders beiträgt, das uns zunehmend vor Finanzierungsprobleme stellt. Mit insgesamt 16,8 Millionen EUR unterhält und subventioniert die Gemeinde das öffentliche Leben mit Leistungen, bei denen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht verdrängen können.

Zu nennen seinen hier beispielsweise die vorgesehenen Betriebskostenzuschüsse (ohne Investitionen) für den Sportpark mit Fußballstadion (1,3 Mio. EUR), die Sporthalle am Utzweg (1,3 Mio EUR), das KuBiZ (1,4 Mio. EUR), Hachinga-Halle/Sportstadion (0,7 Mio. EUR), das Freibad (0,7 Mio. EUR) und die Feuerwehr (0,8 Mio. EUR). Nicht berücksichtigt sind hierbei anstehende Sanierungen wie beim Fußballstadion, die ebenfalls mittelfristig in die Millionen gehen.

Problematisch sind auch Projekte, die in der Vergangenheit auf Pump mit langen Laufzeiten finanziert wurden. So war 2002 die Gemeinde ohne Schulden, die dann bis 2006 auf über 20 Mio. EUR anstiegen und aktuell den Haushalt 2015 mit rund 1,8 Mio. EUR Zinsen und Tilgung belasten.

Auch ein Erbe vorangegangener politischer Entscheidungen ist die Geothermie als Sorgenkind der Gemeindefinanzen. Sie ist zwar kein offizielles Thema beim Haushalt, dennoch spielt sie eine gewichtige Rolle, sitzt sozusagen als unsichtbarer Dritter immer mit am Tisch. Öffentlich wird die positive Seite gezeigt, die wirtschaftliche bleibt nicht-öffentlich. Über den Beteiligungsbericht der Gemeinde ist bekannt, das der Unterhachinger Gemeinderat bis heute 25 Millionen Eigenkapital als Gesellschafter eingebracht hat. Geld, das an anderer Stelle für Kernaufgaben der Gemeinde nicht mehr ausgegeben werden kann. Weitere Investitionen in die Geothermie lehnt die FDP daher – wie auch in den letzten Jahren – strikt ab. Wir hatten als FDP zur Haushaltssitzung am 27.2.2013 den Antrag gestellt, bei der Geothermie über den Weg eines Gesellschafters Fremdkapital einzubringen und werden diesen Kurs auch mit aller Klarheit weiterverfolgen, um die Gemeinde zu entlasten.

Der Ausspruch, „es gibt kein Gratisessen“ (There’s No Such Thing as a Free Lunch) bringt es gut auf den Punkt. Alles muss finanziert werden und eine Entscheidung zugunsten der einen Sache, die wir gerne hätten, bedeutet in der Regel, dass wir eine andere Sache lassen müssen, die wir auch gerne hätten. In diesem Sinne lassen sie mich beispielhaft vier Themen nennen, für die es sich aus der Sicht der FDP lohnt, bei kommenden kleinen und großen Ausgabenentscheidungen sparsam zu sein. Nur dann können wir auch mittelfristig voll und ohne falsche Zugeständnisse als Gemeinde handlungsfähig sein.

a) Wohnbebauung und Schule

Neue finanzielle Aufgaben könnten uns ins Haus stehen, falls durch eine deutliche Ausweitung der Wohnbebauung wieder Kinderbetreuungsplätze fehlen oder gar die erst vor einem Jahr neu eröffnete Grund- und Mittelschule zu klein wird. Die neue Schule hat offenbar für die Zukunft keine Reserven mehr, wenn ich unseren Bürgermeister im Zusammenhang mit den geplanten Übergangsklassen richtig verstanden habe.

Für den Fall, dass sich Empörung breit macht, wie es sein kann, dass ein Gemeinderat eine neue Schule baut, die dann bereits nach einem Jahr schon wieder zu klein ist, muss man sagen, dass die Sportklassen von der 5. bis zur 9. Klasse ursprünglich nicht geplant waren. Die FDP stellte deshalb am 26.9.2012 die Anfrage, ob die Schule mit den zusätzlichen Klassen nicht Gefahr läuft, zu klein zu werden, und stimmte gegen die Aufnahme zusätzlicher Sportklassen. Zumindest die FDP muss sich  diesen Schuh nicht anziehen, falls es so kommen sollte.

b) Johanneshof

Das spannende an der Zukunft ist, man kennt sie nicht. Wie wird sich Unterhaching in 5 oder 10 Jahren verändern, was werden die drängenden Fragen und Probleme sein? Was wird man rückblickend als Segen empfinden, was als Fehlentscheidung? Der Johanneshof ist so ein Beispiel: Noch liegt er recht verloren am Rand der Gemeinde und die Pläne, die den Gemeinderat laut Zeitungsberichten offenbar zur Kaufabsicht  bewegten, sind vielfältig. Grundstücke sind für jede Ortsentwicklung die Luft zum Atmen, eine gute Investition für die Zukunft also. Wenn man die Unterhachinger FDP fragt, ob sie beispielsweise 2 Millionen lieber als Eigenkapital für die Geothermie oder als Investition für den Kauf des Johanneshof verwenden würden, dann sind wir für den Johanneshof.

c) Tennis in Unterhaching

Der Tennisclub Unterhaching (TCU) hat sein Problem hier vor dem Gemeinderat in der Bürgerfragestunde geschildert und als Verein um Unterstützung bei den Fraktionen und beim Bürgermeister gebeten. Und ich denke, auch der TCU sollte von unserer Aufmerksamkeit im Sinne einer gesteuerten Ortsentwicklung nicht ausgenommen werden. Es besteht die Sorge, dass lukrative Wohnbebauung Kleingewerbe und Sportanlagen verdrängen. Wenn wir keine Trabanten- oder Schlafstadt sein wollen, dann müssen wir als Gemeinde hier gegensteuern.

Bemerkenswert war, dass der TCU selbst gegenüber Vertretern der Fraktionen die Fragestellung aufgeworfen hat, ob man als Gemeinde in Unterhaching langfristig zwei Tennisanlagen haben will oder ob es nicht  sinnvoller wäre, sowohl die TSV-Tennisabteilung als auch den TCU auf der größeren Anlage des jetzigen TCU zusammenzulegen. Die FDP ist der Auflassung, dass dies eine Option sein könnte, über die man nachdenken muss, wenn es um eine nachhaltige Ortsentwicklung geht.

d) Autobahn-Lärmschutz

Aktuell mag es um das Thema im wahrsten Sinne des Wortes ruhiger geworden sein, aber der neue sogenannte Flüsterasphalt verliert im Lauf der Zeit seine lärmreduzierende Wirkung. Aus der Sicht der FDP müssen wir bereits heute damit anfangen, zu sparen, heißt Rücklagen zu bilden, damit ein Gemeinderat in der Zukunft darauf aufbauen und gegebenenfalls einen Lärmschutzwall bauen kann. Diese potentielle Aufgabe zum Wohle von ganz Unterhaching halten wir für wichtig, weshalb die FDP den Antrag gestellt hat, Lärmschutzmaßnahmen als Projekt ab 2018 auf die Vorhabenliste zu setzen, was von allen Fraktionen auch unterstützt wurde. Wir hoffen, dass es damit nicht nur bei der Wunschliste bleibt, sondern dass es uns in den laufenden Jahren motiviert, Geld nicht auszugeben, sondern zu sparen.

Abschließen möchte ich das Statement der FDP zum Haushalt 2015 mit der Hoffnung, dass die in diesem Jahr anstehenden großen – aber auch die vielen vermeintlich kleinen – Ausgabeentscheidungen besonnen und so getroffen werden, dass die traditionelle „Katerstimmung“ im Februar 2016 und in den Folgejahren immer kleiner ausfällt. Die FDP wir das ihrige tun, um die Konsolidierung der Aus- und Einnahmenstruktur voran zu treiben und den Bürgermeister auf diesem Weg unterstützen.

In diesem Zuge halten wir auch weiterhin für das Gewerbe die Fahne hoch. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern Gewerbegebiete für große und kleine Unternehmen. Diese müssen fester Bestandteil einer gesunden Ortsentwicklung sein, denn wir brauchen wohnortnahes Gewerbe und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es gibt eben kein Gratisessen.