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FDP begrüßt die Entscheidung zur Beteiligung von Grünwald an der Unterhachinger Geothermie

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FDP begrüßt die Entscheidung zur Beteiligung von Grünwald an der Unterhachinger Geothermie und hofft auf ein Ende der verfehlten Finanzierungspolitik

Die FDP Fraktion hatte bereits zur Haushaltssitzung im Februar 2013 den Antrag gestellt, der Gemeinderat möge die Weichen für die Beteiligung eines Gesellschafters bei der Geothermie stellen. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass nun endlich dieser überfällige Schritt gemacht wurde, da die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde erdrückend waren.

Das nicht wahr haben wollen, dass Fehlentscheidungen zu korrigieren sind und die seit Jahren praktizierte vermeintliche Flucht nach vorne führte 2011 zu rund 23 Millionen Euro Eigenkapital der Gemeinde und Bürgschaften in Höhe von fast 69  Millionen Euro. Damit stand die Gemeinde selbstverschuldet mit dem Rücken zur Wand und der beschlossene Neubau der Grund und Mittelschule war gefährdet. Das führte letztlich zum Notverkauf des Schulgrundstücks und zur für die Öffentlichkeit völlig überraschenden Verlegung der bereits für den alten Standort fertig geplanten Schule.

Wir haben immer versucht, die Zusammenhänge transparent zu machen und den Schleier über der Geothermie zu lüften, aber das Thema war für den Bürgermeister und die große Mehrheit des Gemeinderats tabu, weil man wohl Fehler hätte eingestehen müssen.

Mit den Folgen der Politik müssen wir nun leben: Allein die Umplanung der Schule und der am neuen Standort erforderliche Tunnel zur Turnhalle haben zusätzliche Kosten in Höhe von 700.000 EUR verursacht. Von der negativen Ortsentwicklung mit einer Schule in Randlage (siehe Skizzen unten)  und der massiven Nachverdichtung im Fasanenpark ganz zu schweigen.

Es geht nicht darum, ob man „für Geothermie“ ist, sondern um die Frage, ob es richtig war, dass eine Gemeinde Pionier-Arbeit in Bereichen leistet, für die nicht ohne Grund sonst Risikokapital gesammelt wird. Aus der Gelddruckmaschine, wie es Altbürgermeister Dr. Knapek mal bezeichnete und die Unterstützung der Mehrheit der Gemeinderäte fand, ist nichts geworden. Die heutigen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen können froh sein, wenn Unterhaching mit einem blauen Auge davon gekommen ist.

 

 

Anfrage: Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur

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21.11.2013

Anfrage Peter Hupfauer für die FDP Fraktion zu:
Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur – Ausblick auf anstehende Ausgaben für Straßen, Wasserleitungen & Kanal, Liegenschaften

Ausgelöst durch einen Zeitungskommentar, in dem von einem „tückischen Anreiz für Politiker“ die Rede ist, „zugunsten kurzfristige Effekte den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu vernachlässigen“, wollen wir fragen, ob sich nicht vor unserer „eigenen Haustüre etwas Laub“ angesammelt hat. Weiter heißt es in dem Kommentar, „die Infrastruktur zu vernachlässigen sei ebenso fahrlässig wie die Praxis der Verschuldung. Beides verlagere die Folgen und Kosten heutiger Politik auf spätere Generationen.“

Ich bin überzeugt, das ist nicht in unserem Sinne, daher unsere Anfrage als Ausgangspunkt für eine „Standortbestimmung“, was auf uns zukommt und die Frage, wie auf längere Sicht eine verantwortungsbewusste Finanzierung erfolgen soll.

Anfrage:
Wir bitten um eine geeignete Darstellung der gemeindlichen Unterhaltsinvestitionen (Prozent zum Gesamthaushalt) in den vergangenen fünf Jahren in den Bereiche

– Straßenunterhalt,
– Wasser & Kanal,
– Liegenschaften

sowie einen ungefähren Ausblick, welche erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen in diesen Bereichen in den nächsten sechs Jahren zu erwarten sind und wie diese finanziert werden können.

Die Beantwortung der Anfrage durch Verwaltung und Bürgermeister ist in meinen Augen dürftig – aber sehen Sie selbst:  Antwort Anfrage Erhalt Infrastruktur

Die Stadt München hat einen Plan über den Zustand ihrer Straßen und eine mehrjährige Finanzplanung dazu – siehe Grafik.