Archiv der Kategorie: Haushalt

FDP begrüßt die Entscheidung zur Beteiligung von Grünwald an der Unterhachinger Geothermie

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FDP begrüßt die Entscheidung zur Beteiligung von Grünwald an der Unterhachinger Geothermie und hofft auf ein Ende der verfehlten Finanzierungspolitik

Die FDP Fraktion hatte bereits zur Haushaltssitzung im Februar 2013 den Antrag gestellt, der Gemeinderat möge die Weichen für die Beteiligung eines Gesellschafters bei der Geothermie stellen. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass nun endlich dieser überfällige Schritt gemacht wurde, da die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde erdrückend waren.

Das nicht wahr haben wollen, dass Fehlentscheidungen zu korrigieren sind und die seit Jahren praktizierte vermeintliche Flucht nach vorne führte 2011 zu rund 23 Millionen Euro Eigenkapital der Gemeinde und Bürgschaften in Höhe von fast 69  Millionen Euro. Damit stand die Gemeinde selbstverschuldet mit dem Rücken zur Wand und der beschlossene Neubau der Grund und Mittelschule war gefährdet. Das führte letztlich zum Notverkauf des Schulgrundstücks und zur für die Öffentlichkeit völlig überraschenden Verlegung der bereits für den alten Standort fertig geplanten Schule.

Wir haben immer versucht, die Zusammenhänge transparent zu machen und den Schleier über der Geothermie zu lüften, aber das Thema war für den Bürgermeister und die große Mehrheit des Gemeinderats tabu, weil man wohl Fehler hätte eingestehen müssen.

Mit den Folgen der Politik müssen wir nun leben: Allein die Umplanung der Schule und der am neuen Standort erforderliche Tunnel zur Turnhalle haben zusätzliche Kosten in Höhe von 700.000 EUR verursacht. Von der negativen Ortsentwicklung mit einer Schule in Randlage (siehe Skizzen unten)  und der massiven Nachverdichtung im Fasanenpark ganz zu schweigen.

Es geht nicht darum, ob man „für Geothermie“ ist, sondern um die Frage, ob es richtig war, dass eine Gemeinde Pionier-Arbeit in Bereichen leistet, für die nicht ohne Grund sonst Risikokapital gesammelt wird. Aus der Gelddruckmaschine, wie es Altbürgermeister Dr. Knapek mal bezeichnete und die Unterstützung der Mehrheit der Gemeinderäte fand, ist nichts geworden. Die heutigen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen können froh sein, wenn Unterhaching mit einem blauen Auge davon gekommen ist.

 

 

Anfrage: Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur

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21.11.2013

Anfrage Peter Hupfauer für die FDP Fraktion zu:
Entwicklung der gemeindlichen Ausgaben im Bereich Erhalt Infrastruktur – Ausblick auf anstehende Ausgaben für Straßen, Wasserleitungen & Kanal, Liegenschaften

Ausgelöst durch einen Zeitungskommentar, in dem von einem „tückischen Anreiz für Politiker“ die Rede ist, „zugunsten kurzfristige Effekte den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu vernachlässigen“, wollen wir fragen, ob sich nicht vor unserer „eigenen Haustüre etwas Laub“ angesammelt hat. Weiter heißt es in dem Kommentar, „die Infrastruktur zu vernachlässigen sei ebenso fahrlässig wie die Praxis der Verschuldung. Beides verlagere die Folgen und Kosten heutiger Politik auf spätere Generationen.“

Ich bin überzeugt, das ist nicht in unserem Sinne, daher unsere Anfrage als Ausgangspunkt für eine „Standortbestimmung“, was auf uns zukommt und die Frage, wie auf längere Sicht eine verantwortungsbewusste Finanzierung erfolgen soll.

Anfrage:
Wir bitten um eine geeignete Darstellung der gemeindlichen Unterhaltsinvestitionen (Prozent zum Gesamthaushalt) in den vergangenen fünf Jahren in den Bereiche

– Straßenunterhalt,
– Wasser & Kanal,
– Liegenschaften

sowie einen ungefähren Ausblick, welche erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen in diesen Bereichen in den nächsten sechs Jahren zu erwarten sind und wie diese finanziert werden können.

Die Beantwortung der Anfrage durch Verwaltung und Bürgermeister ist in meinen Augen dürftig – aber sehen Sie selbst:  Antwort Anfrage Erhalt Infrastruktur

Die Stadt München hat einen Plan über den Zustand ihrer Straßen und eine mehrjährige Finanzplanung dazu – siehe Grafik.

HALLO: Unterhaching denkt über Fremdbeteiligungen an der Geothermie nach

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„Mit konkreten Vorschlägen oder gar Visionen wartete Helming allerding in besagter Sitzung noch nicht auf. Besagte Aufgabe übernahm schließlich die FDP Fraktion mit ihrem Antrag, nach entsprechenden Beratungen zu den Aussichten und Auswirkungen der Geothermie auf die Gemeinde eine Grundsatzentscheidung zu fällen, ob neben der Gemeinde noch weitere Gesellschafter und Investoren gesucht und beteiligt werden sollen.“

Pressebericht im HALLO: 2013-03-14_HA_PotenteMitsteitergesucht

FDP stellt Antrag für einen Investor bei der Geothermie

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Antrag zur Gemeinderatssitzung am 27.2.2013

Antragsteller: Peter Hupfauer

Antrag:

Der Gemeinderat möge an Hand der aktuellen Daten und Entwicklungen die wirtschaftliche Situation und die Aussichten der Geothermie sowie die Auswirkungen für die Gemeinde beraten, den grundsätzlichen Kurs für die Zukunft der Geothermie diskutieren und insbesondere die Grundsatzfrage entscheiden, ob ein oder weitere Gesellschafter/Investor(en) gesucht und an der Geothermie beteiligt werden sollen.

Begründung:

Wie wir alle wissen hat die wirtschaftliche Entwicklung der Geothermie seit Jahren erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Die Bürgschaften engten in der Vergangenheit auch die Kreditfähigkeit der Gemeinde so stark ein, dass de facto ein Vermögenswert der Gemeinde veräußert werden musste, da die Finanzierung des Schulneubaus sonst nicht mehr möglich gewesen wäre. Wir müssen sicher stellen, dass eine ähnliche Situation künftig nicht mehr eintreten kann.

Gemäß Art. 61 der bayerischen Gemeindeordnung heißt bei den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen:

(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. (…)

(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.

(3) Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren. Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.(…)

In diesem Sinne erscheint es unbedingt erforderlich, die Risiken und finanziellen Belastungen und die Bürgschaften für die Gemeinde zu reduzieren, zumal die Versorgung mit Fernwärme und die Erzeugung von Strom allenfalls nur bedingt zu den Aufgaben einer Gemeinde zählen. Die Beteiligung eines Investors erscheint in diesem Zusammenhang als zweckmäßig und geboten.

Die Finanzierungen der Geothermieprojekte in den Nachbargemeinden zeigen deutlich, dass Interesse seitens Investoren besteht. Zudem könnte die aktuelle Wirtschaftslage (Stichwort „Anlagenotstand“) eine einmalige Chance sein, eine besonders vorteilhafte Beteiligung zu erzielen. Schnelles Handeln ist geboten.

Auch für den Erfolg der Geothermie ist letztlich eine solide Finanzausstattung entscheidend. Im Jahr 2008 beschloss der Gemeinderat der Geothermie für die geplanten Investitionen (Netzausbau) insgesamt 8 Millionen zur Verfügung zu stellen. Weitere Kredite folgten. Auch diese Mittel reichen offenbar nicht aus. Über Fremdkapital verbessern wir auch entscheidend den notwendigen Handlungsspielraum für die Geothermie: Während wir im Gemeinderat um vergleichsweise kleine Beträge ringen müssen, könnte eine geeignete Beteiligung einen unternehmerisch erforderlichen und „beherzten“ Netzausbau und andere Investitionen ermöglichen.

Fazit: Für die Gemeinde und im Sinne der Geothermie: Machen wir den Weg frei und stellen wir die Weichen für eine Beteiligung.

 

 

HALLO-Bericht über die Anfrage zur Geothermiebeteiligung der Gemeinde

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„Die entsprechende Anfrage von Peter Hupfauer datiert noch aus dem November 2011, einige Monate später wartete Bürgermeister Wolfgang Panzer dann auch schon mit der Antwort auf: Dem FDP-Gemeinderat war damals ein Artikel aus dem Jahr 2004 in die Hände gefallen, in dem der damals amtierende Bürgermeister Erwin Knapek die Aussage getätigt hatte, dass sich die hohen Investitionskosten (mit geschätzten 35 Millionen Euro) für den Aufbau der Geothermischen Energiegewinnung innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren amortisieren würden: Ab dann (nach Knapek’scher Rechnung also im Jahr 2014) würde es ans Geldverdienen gehen.

Hupfauer äußerte im Hinblick auf Knapeks Vision so seine Zweifel und vertrat die Auffassung, dass die Bürger über die Entwicklung in Sachen Geothermie in jedem Fall zu informieren seien – vor allem im Hinblick auf die weiteren finanziellen Einlagen der Gemeinde seit 2008 sowie der zukünftigen Einlagen ab 2012.

Die Antwort des Bürgermeisters fiel relativ kurz aus, immerhin erfuhr Hupfauer, dass die Gemeinde zwischen 2001 und 2007 fast sieben Millionen Euro, 2008 nochmals 3,1 Millionen und von 2009 bis 2011 fast 7,5 Millionen Euro an Einlagen geleistet hatte. Für die Jahre 2012 und 2013 sind je zwei Millionen Euro vorgesehen, es wäre jedoch denkbar, dass, wie bereits in 2011 geschehen, die Einlagesumme im Rahmen des Nachtragshaushalts nochmals aufgestockt werden muss. Ob sich Peter Hupfauer mit der Antwort zufrieden gibt, wird sich dann wohl in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zeigen.“

Pressebericht vom 03.05.2012: HALLO-Einlagen-Geothermie

Münchner Merkur: Unterhaching steht finanziell deutlich besser da als zu Jahresbeginn prognostiziert

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Unverhofft steht die Gemeinde Unterhaching finanziell deutlich besser da als zu Jahresbeginn prognostiziert. Unter anderem müsse Unterhaching weniger Rücklagen in Anspruch nehmen – statt 12,3 Millionen werden 10,8 Millionen Euro angetastet.

Inwiefern sich die Zusatzeinnahmen auf Großprojekte wie die künftige Bebauung des bisherigen Schulgrundstücks an der Fasanenstraße auswirken, wollte Peter Hupfauer (FDP) wissen. Seine Überlegung: „Besteht jetzt der finanzielle Handlungsspielraum, dass wir bei der Bebauung des Schulgrundstücks beispielsweise auf ein Stockwerk verzichten können?“

Mit einem Katalog von sieben detaillierten Fragen erhoffte sich Hupfauer „Rechenschaft und Transparenz“ bezüglich der Geothermie, denn: „Gerade vor der jüngsten Erfahrung, dass ein geplanter Haushalt nur durch den Notverkauf eines Schulgrundstücks gerettet werden kann, macht deutlich, dass eine robustere und umfassendere Finanzplanung der Gemeinde erforderlich ist.“

Pressebericht im Münchner Merkur: Finanzsäckel ist besser gefüllt als zunächst angenommen

 

 

Anfrage zu den Beteiligungen der Gemeinde an der Geothermie

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Anfrage – GR Sitzung am 17.11.2011

In einem sehr alten Zeitungsartikel aus dem Jahr 2004 wird der damalige Bürgermeister Knapek mit den Worten zitiert, „In zehn Jahren haben sich die Kosten amortisiert, dann verdient die Gemeinde Geld daran“. Die Kosten wurden damals auf 35 Millionen Euro geschätzt.

Fragen:

  1. Wie hoch waren die Einlagen der Gemeinde als Gesellschafter jeweils in den Jahren 2008 bis 2010?

  2. Wie hoch sind die getätigten und geplanten Einlagen in 2011?

  3. Sind weiter Einlagen für 2012 und Folgejahre derzeit vom Gemeinderat  beschlossen oder vorgesehen?

  4. Haben oder hatten die langfristigen Darlehen der Geothermie laut Beteiligungsbericht 2010 in Höhe von rund 72.000.000 Euro eine Auswirkung auf den Haushalt der Gemeinde wie z.B. die Möglichkeit für Kreditaufnahmen?

  5. Ab wann kann die Gemeinde als Gesellschafter mit dem Beginn und Abschluss der Rückzahlung ihrer Einlagen in den eigenen Haushalt rechnen?

  6. Ist eine Art Verzinsung oder Dividende für die Einlage vorgesehen?

  7. Ab wann und in welcher Höhe wird damit gerechnet, dass die Gemeinde an der Geothermie „verdient“? Folgejahre?

Begründung:

Selbstverständlich konnten im Jahr 2004 die Kalkulationen zum Projekt Geothermie nur eine wage Prognose sein. Da die Gemeinde sich aber mit Mitteln aus ihrem Gemeindehaushalt und damit den Steuergeldern ihrer Bürger engagiert hat, ist es m.E. recht und billig, die Bürger auch über die zu erwartenden Entwicklungen zu informieren.

Rechenschaft und Transparenz sind dann besonders erforderlich,  wenn die Entscheidungen des Gemeinderats bezüglich der Geothermie auch Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und seinen Handlungsspielraum haben. Der Gemeinderat steht in der Gesamtverantwortung, d.h., er muss die Balance zwischen den Kernaufgaben der Gemeinde und seinem Engagement bei der Geothermie finden, Prioritäten setzen und seine Entscheidungen auch öffentlich vertreten.

Gerade vor der jüngsten Erfahrung, dass ein geplanter Haushalt nur durch den Notverkauf eines Schulgrundstücks gerettet werden kann, macht deutlich, dass eine robustere und umfassender Finanzplanung der Gemeinde erforderlich ist.

Beantwortung der Anfrage: Anfrage Beteiligung Geothermie Antwort
Pressebericht im Münchner Merkur: Finanzsäckel ist besser gefüllt als zunächst angenommen

 

Antrag Finanzierungsvarianten des Schulneubaus

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Antrag zur Sitzung des Gemeinderats im Dezember 2010

Antragsteller: Peter Hupfauer

Die Finanzierungsvarianten des Schulneubaus sollen an Hand einer Gegenüberstellung der Haushaltsplanungen 2011 und der Folgejahre mit und ohne Grundstücksverkauf sowie aller bekannter und zu erwartenden Kosten, die mit dem Standortwechsel und der Bebauungsplanänderung im Fasanenpark zu erwarten sind, dargestellt werden.

Begründung

Die öffentliche Wahrnehmung, der Gemeinderat habe im Juli 2010 quasi „einfach so“ die Verlegung der Schule beschlossen und dieser Beschluss würde nun von der Gemeinde Schritt für Schritt umgesetzt, blendet die wahren Hintergründe der Entscheidung aus: Die Standortverlegung sollte, sofern die Zahlen überzeugen, aus rein monetären Erwägungen erfolgen, da sich im Frühjahr/Sommer 2010 die finanzielle Lage der Gemeinde als so schlecht abzeichnete, dass nur über eine kurzfristige Vermögensveräußerung der Gemeinde, nämlich dem Verkauf des alten Schulgrundstücks, der Haushalt 2011 mit u.a. dem geplanten Schulneubau realisierbar erschien.

Mit dem dritten und letzten Baustein, der Änderung des bestehenden Bebauungsplans im Fasanenpark und der Erhöhung der Geschossflächenzahl (GFZ) steht der Gemeinderat nun vor dem letzten Schritt das ganze Paket, bestehend aus Standortverlegung, Grundstückstausch und Neubaugebiet Fasanenpark, abzuschließen. Daher ist eine aktuelle Bewertung der Finanzsituation der Gemeinde heute und in den nächsten Jahren unter besonderer Berücksichtigung des Schulneubaus am alten oder neuen Standort als geboten, um verantwortungsvoll abwägen zu können, ob die finanzielle und politische Gesamtbilanz stimmt, jetzt, wo endlich alle Bestandteile des Pakets auf dem Tisch liegen: Schulstandortvor- und Nachteile, Vor- und Nachteile des Tauschvertrags vs. öffentlicher Ausschreibung, Änderung des gültigen Bebauungsplans im Fasanenpark und dessen Folgen, Auswirkungen des Neubaugebiets für die Anlieger und Bürger im Fasanenpark und das Risiko einer notwendigen Neuausschreibung der Schulplanung am neuen Standort.

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten der nicht spezifizierten Haushaltslücke(n), wie z.B. der Verkauf eines anderen, noch freien Gemeindegrundstücks im Zuge einer regulären Ausschreibung, wurden im Gemeinderat noch nicht diskutiert. Auch Alternativen, wie z.B. die Frage, ob die Beteiligung eines Investors an der Geothermie Unterhaching ein angemessener Schritt wäre, den finanziellen Spielraum der Gemeinde für z.B. den Schulneubau zu erhöhen, sind vom Gemeinderat als Gesellschafter der Geothermie noch nicht erwogen worden. Weiterhin könnten aktuelle Entwicklungen wie Konjunktur und Steuereinnahmen, die jüngsten positiven Anzeichen bei der Geschäftsentwicklung der Geothermie und der damit möglicherweise verbundenen Entlastungsmöglichkeiten der Gemeinde als Gesellschafter oder sonstige Erträge der Gemeinde, die bei der alten Finanzplanung noch nicht berücksichtigt waren, veränderte finanzielle Rahmenbedingungen geschafften haben, die eine Vermögensveräußerung zur Finanzierung des Schulneubaus nicht mehr erforderlich machen. Damit würde die Notwendigkeit des Verkaufs des alten Schulgrundstücks zur Finanzierung des Schulneubaus entfallen und somit auch die Voraussetzung und Begründung für die Verlegung der Schule.

Insgesamt muss gesagt werden, dass eine reguläre (Nachtrags)Haushaltsdebatte, wie sie Grundlage für Vermögensveräußerungen der Gemeinde sein sollte, nicht stattgefunden hat. Erst am Ende einer solchen Diskussion sollte eine so wichtige Entscheidung, wie ein Grundstücksverkauf mitten im Ort, der obendrein noch die Verlegung einer Schule zur Folge hat, fallen.

Die Beantwortung der Anfrage: Antrag Finanzierungsdarstellung_Anwort BM Panzer